ZT:TELEGRAMM

Parteien im Check

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Plakate der wahlwerbenden Parteien dominieren derzeit das Straßenbild, auch die Medien widmen sich kaum mehr einem anderen Thema: Nationalratswahlen stehen vor der Tür.
 
Unsere Kammer wahrt sorgfältig ihre parteipolitische Unabhängigkeit! Natürlich kann es aber in die Wahlentscheidung einfließen, wie sich die Parteien zu Anliegen unserer Berufsgruppe – z.B. auf dem Gebiet des Vergaberechtes – positionieren. Daher richten wir vor jeder Wahl Fragen an die kandidierenden Parteien. Einerseits als Entscheidungshilfe für unsere Mitglieder, andererseits um uns und unsere Forderungen bei den Parteien in Erinnerung zu rufen. Daher ersuchen wir Sie: Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch und gehen Sie wählen – es kann für den Berufsstand entscheidend sein. Die Fragen und Antworten der im Parlament vertretenen Parteien finden Sie hier

ZTG 2018

Die vorgezogenen Wahlen haben dazu geführt, dass die Reform unseres Berufsgesetzes („ZTG 2018“) nicht mehr vom Parlament beschlossen werden konnte. Sie finden hier Informationen über den aktuellen Stand unseres Berufsgesetzes und den Inhalt des allerletzten, ministeriumsinternen Entwurfs des ZTG 2018.

EU-Datenschutzverordnung: Sind Sie vorbereitet?

Bis 25. Mai 2018 müssen Unternehmen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) erfüllen. Bei Missachtung drohen hohe Strafen. Die wesentlichen Inhalte der neuen Verordnung haben wir für Sie zusammengetragen: Lesen Sie mehr.

DI Thomas Hrdinka, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Informationstechnologie, machte bereits im Mai 2017 im Ö1 Interview (hier zum Nachhören) auf die kommenden Änderungen und die wichtigsten Anforderungen aufmerksam.

 

Unterstützung für exportorientierte ZT

Mit der sogenannten Internationalisierungsoffensive (IO) werden österreichischen Unternehmen bei einem Markteinstieg im Ausland durch eine Vielzahl an verschiedenen Maßnahmen unterstützt.

Die Internationalisierungsoffensive ist eine Förderinitiative des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und der Wirtschaftskammer Österreich und läuft in der aktuellen Runde bis 31.3.2019. Sie ist auch für ZiviltechnikerInnen zugänglich.

Informationen zu allen Direktförderungen und den anderen Maßnahmen gibt es hier oder

unter 05 90 900-60100.

Auch für ZiviltechnikerInnen die im Ausland tätig sind/sein wollen, besteht die Möglichkeit, die kostenlose Erstberatung der österreichischen Außenwirtschaftscenter der WKO in Anspruch zu nehmen.

660 ExpertInnen in 110 Stützpunkten auf fünf Kontinenten stehen vor Ort als Unterstützung zur Verfügung: https://www.wko.at/service/aussenwirtschaft/aussenwirtschaftscenter.html


September 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Begutachtungsfrist für den Gesetzesentwurf des ZTG 2018 ist letzte Woche abgelaufen. Auf Basis der gefassten Kammertagsbeschlüsse und der eingelangten internen Stellungnahmen hat die Bundeskammer eine Stellungnahme abgegeben, die Sie in diesem zt:telegramm nachlesen können. Wann es für unser neues Berufsrecht weitergeht, steht noch nicht fest. Der nächste Schritt wäre ein einstimmiger Beschluss einer Regierungsvorlage im Ministerrat. Ob dies noch vor der Nationalratswahl geschieht, ist derzeit noch immer nicht absehbar.

Eine erfreuliche Nachricht in diesem Herbst ist die Verabschiedung der baukulturellen Leitlinien des Bundes. Das Vorhaben den Architekturwettbewerb zu stärken sowie das Bekenntnis zur Trennung von Planung und Ausführung sind definitiv Schritte in die richtige Richtung. Mit den Leitlinien ist, auch für die zukünftige Gesetzgebung, ein Werkzeug zur Förderung hochqualitativer Baukultur entstanden.
 
Mit kollegialen Grüßen   
Christian Aulinger
Präsident   

Rudolf Kolbe
Vizepräsident

ZTG 2018 - Stellungsnahme der Bundeskammer

Lesen Sie hier die Stellungnahme der Bundeskammer zum Gesetzesentwurf des ZTG 2018. Die wesentlichen Inhalte des Entwurfs finden Sie zusammengefasst hier. Auch andere Institutionen haben sich mit dem Gesetzesentwurf auseinandergesetzt. Alle Stellungnahmen finden Sie hier.

Bund bekennt sich zur Baukultur

Mit den kürzlich erlassenen Leitlinien will der Bund ein „klares Signal für die Bedeutung der Baukultur in Österreich“ setzen heißt es in der Pressemitteilung von Kulturminister Thomas Drozda. Rund 150 ExpertInnen des Baukulturbeirats, darunter auch einige VertreterInnen der ZT-Kammer, waren am Entstehungsprozess beteiligt. Das komplette Dokument "Baukulturelle Leitlinien des Bundes" finden Sie hier.

Staatspreis Ingenieurconsulting - Einreichung endet bald

Der Staatspreis Consulting Ingenieurconsulting zeichnet die besten österreichischen Leistungen in diesem Bereich aus und soll die Innovationskraft und internationale Bedeutung des Ingenieurconsultings im Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit verankern. Bis zum 11. September können noch Projekte eingereicht werden. Weitere Informationen

Tagung der Bundesfachgruppe Industrielle Technik

19./20. Oktober 2017 - Die Bundesfachgruppe Industrielle Technik lädt zu ihrer Tagung in Wien ein. Themen sind Arbeitsmittel, Umweltschutz sowie Betriebsanlagen/Gewerbeordnung. Informationen und Anmeldung hier

Juli 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Der Ministerialentwurf des Ziviltechnikergesetzes (ZTG 2018) wurde am 6.7.2017 zur Begutachtung versandt.

Sie finden in diesem zt:telegramm verschiedene Informationen zu diesem Entwurf: zu den konkreten Inhalten, zum weiteren Fahrplan und zum Thema Berufsfortbildung.

Es ist wichtig zu betonen, dass es sich um einen Entwurf handelt, nicht um ein fertiges Gesetz. Auf Grund der aktuellen politischen Situation ist völlig offen, ob der Entwurf noch vor den vorgezogenen Nationalratswahlen beschlossen werden kann.

Eines der erklärten Ziele der Kammer ist Berufszugang und -ausübung zu erleichtern. Der Gesetzesentwurf entspricht diesem Ziel, z.B. wäre zukünftig ein Dienstverhältnis zu einem/einer anderen ZiviltechnikerIn auch mit aufrechter Befugnis möglich. Ginge es nach dem Entwurf würde das neue Berufsrecht auch eine – von uns schon lange angestrebte – Öffnung der Kammer bedeuten: So könnten angehende ZiviltechnikerInnen die Berufsbedingungen als außerordentliche Mitglieder der Kammer aktiv mitgestalten.

Mit kollegialen Grüßen

Christian Aulinger        Rudolf Kolbe

Präsident                     Vizepräsident

ZTG 2018 - Die Inhalte des Entwurfs

Praxiszeit, Kammerbezeichnung, Disziplinarwesen: Welche Änderungen bringt das neue Ziviltechnikergesetz? Wir haben die wesentlichen Inhalte des Begutachtungsentwurfs für Sie zusammengefasst. Lesen Sie mehr.

ZTG 2018 - Fortbildungsverpflichtung der ZT:

Konkretisierung dient der Rechtssicherheit und der Verteidigung des Berufstandes. Das geltende ZTG legt lediglich fest, dass sich ZiviltechnikerInnen „laufend“ fortzubilden haben. Das Gesetz lässt aber derzeit völlig offen, in welchem Ausmaß und in welcher Form dies zu geschehen hat. Der Ministerialentwurf sieht vor, dass zukünftig die beiden Bundessektionen die nähere Ausgestaltung der Fortbildungsverpflichtung vorzunehmen haben. Lesen Sie mehr.

ZTG 2018 - Wie geht es jetzt weiter?

Der Begutachtungsentwurf zum ZTG liegt vor.

Wie kam es zu dem Entwurf? Und was sind die nächsten Schritte bis hin zum fertigen Gesetz? Informationen zum Gesetzgebungsprozess von Generalsekretär Dr. Felix Ehrnhöfer finden Sie hier.

EU-Kommission erhebt Klage gegen deutsche HOAI

Die Europäische Kommission geht den letzten Schritt im bereits 2015 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus Sicht der EU-Kommission wettbewerbshindernden Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Lesen Sie mehr.

Tagung der Bundesfachgruppe Industrielle Technik

Die Bundesfachgruppe Industrielle Technik lädt zu ihrer Tagung in Wien ein. Themen sind Arbeitsmittel, Umweltschutz sowie Betriebsanlagen/Gewerbeordnung. Mehr Informationen und Anmeldung hier.

Podiumsdiskussion:

Bessere Projekte durch klare Zahlungsmodalitäten? Das "5-Punkte-Programm für bessere Bauprojekte" Im Rahmen der Podiumsdiskussion diskutieren der Verband der Ziviltechniker- und Ingenieurbetriebe (VZI), der Fachverband Ingenieurbüros der Wirtschaftskammer Österreich sowie die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen ein gemeinsam erarbeitetes 5-Punkte-Programm mit Auftraggeber-Vertretern aus dem In- und Ausland.

Dienstag, 5. September 2017; 18.00 - 19:30 Uhr; anschließend Networking bei Buffet

Haus des Meeres ocean'sky, Fritz-Grünbaum-Platz 1; 1060 Wien


Juni/2 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie Sie bereits diversen Medienberichten entnehmen konnten, wird im Nationalrat vor dem Sommer kein Beschluss über das neue Vergabegesetz erfolgen. Grund für die Verzögerung ist die Uneinigkeit der Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP bezüglich der Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen.

Diese Verzögerung gibt uns die Chance gemeinsam mit unseren BündnispartnerInnen auf eine weitere Verbesserung der Regierungsvorlage im Sinne der PlanerInnen zu drängen. Hauptthema der in den letzten Wochen mit VertreterInnen der Parlamentsklubs geführten Gespräche ist eine Korrektur der geplanten Zusammenrechnungspflicht, um zu verhindern, dass auch kleine Aufträge zukünftig im Oberschwellenbereich abgehandelt werden müssen. Diese Bemühungen werden wir in den nächsten Wochen – abgestimmt mit der WKO – fortsetzen.

Mit kollegialen Grüßen

Christian Aulinger
Präsident

Rudolf Kolbe
Vizepräsident

Aktuelles zum Thema Vergabe

Das Vergabegesetz ist ein zentrales interessenspolitisches Anliegen unserer Berufsgruppe. In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überstürzt – Beschluss der Regierungsvorlage, geplanter Beschluss noch vor dem Sommer, dann Verschiebung in den Herbst,... Da fällt es oft schwer den Überblick zu behalten. Wir haben daher in einem Vergabeblog Informationen zum Vergabegesetz chronologisch zusammengefasst. Auf diesem Blog können Sie sich ab sofort laufend über den aktuellen Stand informieren.

Gewerbeordnung: Verhandlungen gehen weiter

Die Gespräche im Parlament für eine Reform der Gewerbeordnung dauern noch an. Ob es tatsächlich - wie derzeit geplant - am Donnerstag, den 29.6.2017, zu einem Beschluss im Nationalrat kommt, ist auf Grund der aktuellen politischen Lage ungewiss. Aus Sicht unserer Berufsgruppe bestehen Bedenken gegen die geplante Verfahrenskonzentration im Gewerberecht. Diese haben wir in einer Stellungnahme an den Nationalrat im Einzelnen dargestellt. Weiterlesen

3rd European Engineers' Day


Nachdem der European Engineers' Day zweimal in Brüssel stattgefunden hat, ist am 5. Oktober das Wiener Haus der Ingenieure Ort der Veranstaltung. Thema der diesjährigen Konferenz ist "Concerns about Engineering Excellence". Das Programm beinhaltet Fachvorträge und Diskussionen mit einem abschließenden Empfang im Wiener Rathaus. Weitere Informationen

EWSA-Preis für herausragende Initiativen der Zivilgesellschaft

Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vergibt jährlich einen Preis an Organisationen der Zivilgesellschaft und/oder Einzelpersonen, die entscheidend zur Förderung der europäischen Identität und Integration beigetragen haben. Weitere Informationen und Teilnahmebedingungen finden Sie hier.


Juni 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie lesen das erste zt: telegramm. Ihre Kammern heißen jetzt österreichweit einheitlich „Kammern der ZiviltechnikerInnen“, aus bAIK-Telegramm ist daher zt: telegramm geworden. Mit unserem neuen Namen wollen wir die Gemeinschaftlichkeit und das Verbindende innerhalb unserer Berufsgruppe betonen: Als eher kleine Berufsgruppe ist es für uns umso wichtiger geschlossen aufzutreten, um unsere Anliegen durchzusetzen.

Eines dieser Anliegen ist das Vergabegesetz: Anfang Juni wurde das Vergabepaket im Ministerrat beschlossen. Gegenüber dem Ministerialentwurf haben wir wesentliche Verbesserungen erreicht. Beispielsweise wurden, wie von uns gefordert, die geistigen Dienstleistungen in die Aufzählung für das verpflichtende Bestbieterprinzip aufgenommen. Diese Erfolge haben wir insbesondere durch eine enge Zusammenarbeit mit der WKO und unsere intensive Medienarbeit erzielt. Aufgrund des Streites innerhalb der Regierung über die Ausschreibungspflicht für Schienenpersonenverkehrsleistungen ist derzeit nicht absehbar, ob das Vergabegesetz noch vor der Wahl im Nationalrat beschlossen werden kann.  

Mit kollegialen Grüßen

Christian Aulinger
Präsident 

Rudolf Kolbe
Vizepräsident

Neues Logo zum Download

Zusammen mit dem neuen Namen haben die Kammern auch ein neues Logo eingeführt. Dieses Logo soll als Markenzeichen für die unabhängige, vertrauenswürdige und kompetente Berufsgruppe der ZiviltechnikerInnen überall wiedererkannt werden. Wir laden Sie daher herzlich ein, das neue Logo zu nutzen, z.B. für Ihren Internet-Auftritt, Ihre Visitenkarten oder Ihr Briefpapier. Hier stehen Ihnen verschiedene Varianten zur Verfügung.

Ihr Projekt auf der Bundeskammer-Website

Auch die Website der Bundeskammer wurde im Rahmen des neuen Corporate Designs neugestaltet. Um die Vielseitigkeit der Projekte von ZiviltechnikerInnen anschaulich präsentieren zu können, würden wir gerne, wie auf der alten Seite, Ihre Projektfotos auf unserer Startseite zeigen. Wenn Sie uns Bilder zur Verfügung stellen möchten, schicken Sie uns diese bitte unter Angabe des Projektnamens und -orts an amely.brouwers@arching.at. Wichtig: Sie selbst müssen die Rechte an dem Bild besitzen und uns eine formlose Erlaubnis erteilen, Ihr Bild zu nutzen. Die Bilder sollten querformatig und hochauflösend sein. Wir schneiden die Fotos dann auf das richtige Format zu. Wenn Sie dies lieber selbst machen möchten, hier die Spezifikationen:

Breite: 960 px

Höhe: 557 px

RGB / Auflösung: 300 Pixel

Vielen Dank!

Vergabegesetz: Gespräche im Parlament

Präsident Arch. DI Aulinger und Generalsekretär Dr. Ehrnhöfer haben Gespräche mit Abgeordneten verschiedener Parteien geführt (Foto: Aulinger und Ehrnhöfer mit SPÖ-Klubobmann Mag. Andreas Schieder). Thema war das Bundesvergabegesetz und hier insbesondere die geplante Verschärfung der Zusammenrechnungspflicht, die auch kleine Aufträge in den Oberschwellenbereich treiben würden. Mehr

ÖNORM H6043 verhindert

Die umstrittene ÖNORM H 6043 wurde zurückgezogen und nicht in das Arbeitsprogramm des Komitees "Klimatechnik" aufgenommen. Die Stellungnahme von DI Erich Kern, Normenkoordinator der Bundeskammer, hat dazu beigetragen.

Ö1-Beitrag zur Datenschutzverordnung

Am 25. Mai 2018 ist Stichtag: Bis dahin müssen Unternehmen die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) erfüllen. Diese soll zu einer weitgehenden Vereinheitlichung europäischen Datenschutzrechts führen. DI Thomas Hrdinka, Vorsitzender der Bundesfachgruppe Informationstechnologie der Bundeskammer, hat zu diesem Thema ein Interview auf Ö1 gegeben. 

Freie Berufe sind "in"

Die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) hat am 18.5.2017 eine österreichweite Meinungsumfrage unter Studierenden präsentiert. Demnach sehen 63 Prozent der Studierenden einen freien Beruf als „Traumberuf“.
Weiterlesen

Bundeskammer ehrt MR Dr. Franz Einfalt

Die Bundeskammer hat Ministerialrat Dr. Franz Einfalt für sein besonderes Engagement die goldene Ehrennadel der ZiviltechnikerInnen verliehen. MR Einfalt war über 20 Jahre lang im Ministerium für die Belange der ZiviltechnikerInnen zuständig. Als Laudator war Sektionschef Dr. Matthias Tschirf eingeladen. Bilder der Verleihung finden Sie hier.

Staatspreis Consulting - Ingenieurconsulting 2017

Seit 27 Jahren zeichnet der Staatspreis Consulting-Ingenieurconsulting innovative und exportorientierte Ingenieurconsulting-Projekte aus. Der Preis wird vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemeinsam mit der ACA (Austrian Consultants Association) verliehen. Alle Informationen zu Teilnahmebedingungen und Anmeldung finden Sie hier.


April 2017

Die letzten Wochen standen in der Bundeskammer ganz im Zeichen des Bundesvergabegesetzes. Wie im letzten bAIK Telegramm angekündigt haben wir unsere Energien intensiv darauf konzentriert, unsere Verbesserungen für den in dieser Form defizitären Gesetzesentwurf geltend zu machen. Unsere Kammer hat eine Vorreiterrolle in der Analyse des Gesetzesentwurfs eingenommen und als erste Interessensvertretung öffentlich Stellung bezogen. Unsere Pressekonferenz am 17. März erzielte großes Echo in den Medien, wir konnten unter anderem in einer ORF Zeit im Bild, im Kurier und in der Presse Beiträge lancieren.

Am 3. April ist nun die Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs abgelaufen. In unserer Stellungnahme haben wir nochmals vehement auf die insbesondere für KMU nachteiligen Punkte hingewiesen, z.B.:

 

  • Aushöhlung des Bestbieterprinzips
  • Einschränkung des verpflichtenden Bestbieterprinzips für geistige Dienstleistungen
  • Möglichkeit der Vergabe zu nicht kostendeckenden Preisen
  • aufwändigere Vergabeverfahren und höhere Zugangsschwellen durch Zusammenrechnungspflicht für Dienstleistungen


Wir haben in der Stellungnahme Änderungsvorschläge zu diesen Punkten gemacht und nochmals unsere Forderung nach einem Einspruchsrecht für Interessensvertretungen erhoben. Wir hoffen, dass wir so endlich die Lücke im Rechtsschutz bei gesetzeswidrigen Vergaben schließen können.

Nun heißt es abwarten. Eine etwaige Überarbeitung des Gesetzes müsste in den nächsten Wochen stattfinden, denn das neue Gesetz soll bereits bis zum Sommer im Nationalrat beschlossen werden, um aufgrund der verspäteten Umsetzung Strafzahlungen Österreichs an Brüssel zu vermeiden.

Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

Mit kollegialen Grüßen

Christian Aulinger
Rudolf Kolbe

Standortbestimmung 2016
Wie geht es unserer Berufsgruppe? Welche Trends zeichnen sich ab? Antworten auf diese Fragen liefert die alljährliche Mitgliederbefragung, die im Auftrag der Bundeskammer durchgeführt wird. Diesmal wurde ein Schwerpunkt auf das neue Vergabegesetz gelegt. Die Umfrage finden Sie hier.

Treffen mit Staatssekretär Adler in Berlin
Präsident Aulinger hat diese Woche den deutschen Staatssekretär Gunther Adler in Berlin besucht. Themen waren u.a. das EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutsche Honorarordnung (siehe letztes bAIK-Telegramm) sowie leistbares Wohnen.

Neue ÖNORM B1600 ab 1. April
Aufgrund eines Überarbeitungsantrags der Kammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, welchen in Folge das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) und die Magistratsdirektion der Stadt Wien (Geschäftsbereich Bauten und Technik, Stadtbaudirektion) unterstützten, wurde das Normprojekt zur Änderung der ÖNORM B 1600:2013, Abschnitt 5.1.5 "Türen" und Anhang D "Prüfanordnung für die Messung der Bedienkräfte von Türen vor Ort", umgesetzt.
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Februar 2017

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Warten auf die Umsetzung der EU-Vergaberichtlinie hat ein Ende. Spätestens im April 2016 hätte die österreichische Umsetzung erfolgen sollen, nun wurde der Ministerialentwurf für das neue Bundesvergabegesetz endlich zur Begutachtung verschickt. Aufgrund der weitreichenden Änderungen in den umzusetzenden Richtlinien hat sich der Gesetzgeber entschieden, auf eine weitere Novellierung des BVergG 2006 zu verzichten und ein gänzlich neues Bundesvergabegesetz zu erlassen.

Rechtsschutzdefizit bleibt bestehen
Die Chance auf eine längst fällige wesentliche Verbesserung im Vergaberechtsschutz wurde jedoch wieder vertan – insbesondere wurde das von uns geforderte Einspruchsrecht für Verbände zum Schutz der österreichischen KMUs nicht vorgesehen (vgl. Tiroler Tageszeitung).

Nach wie vor riskieren Bieter somit Nachteile für die eigene berufliche Situation, wenn sie gegen rechtswidrige Vergabeverfahren Einspruch erheben. Dieser Missstand ist auch auf europäischer Ebene bekannt: In der EU-Vergaberichtlinie sind die Mitgliedsstaaten aufgefordert, eine wirksamere Überwachungsmöglichkeit des Vergabewesens zu schaffen, insbesondere auch durch Personen oder Institutionen, die nicht unmittelbar am Vergabeverfahren beteiligt sind.

Eine entsprechende Umsetzung dieser europäischen Vorgaben findet sich in dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch nicht. Wir möchten uns für unsere Mitglieder einsetzen dürfen und werden darum weiter für ein Anfechtungsrecht für die gesetzlichen Interessensvertretungen im Vergaberecht kämpfen. Wir werden Allianzen schließen und Verbündete finden, um den Gesetzgebungsprozess zu beeinflussen. Bitte unterstützen Sie uns bei dieser Forderung und unterzeichnen Sie unsere Bürgerinitiative!
 

EU-Streithilfe für Honorarordnung
Das Thema Honorare stellt nach wie vor einen politischen Schwerpunkt für die Arbeit der Bundeskammer dar. Eine der Stoßrichtungen unserer Honorarpolitik ist seit Jahren die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine Honorarordnung nach deutschem Vorbild, denn der Bedarf an Leistungsbildern und Kalkulationshilfen ist groß.

Diesem Bedarf steht allerdings die aktuelle EU-Politik entgegen, die kompromisslos an der Durchsetzung eines freien, unregulierten Marktes festhält. Nun soll auch die deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden. Als Gründe führt die Europäische Kommission an, dass die bindenden Mindest- und Höchsttarife der HOAI nicht europäischem Recht entsprächen und dass sie die Niederlassungsfreiheit verletzten.

Die deutsche Bundesregierung sieht das anders: Nicht die Honorarordnung sei ein Hindernis für grenzüberschreitende Dienstleistungserbringungen oder Niederlassungen, diese scheiterten eher an praktischen Schwierigkeiten wie der Sprachbarriere, Problemen beim Personaltransfer, mangelnden Kenntnissen über deutsches Baurecht und Marktusancen etc. Zudem sind ArchitektInnen und IngenieurInnen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen nach Deutschland einbringen, gar nicht an die HOAI gebunden.

Auch wir sind der Meinung, dass eine klare Honorarordnung grenzüberschreitenden Dienstleistungen keinesfalls im Weg steht. Das österreichische Beispiel zeigt, dass die Abschaffung von Mindesttarifen keine Auswirkungen auf die Anzahl an Niederlassungen von ArchitektInnen und IngenieurInnen aus anderen EU-Ländern zur Folge hat. Weder nach dem Wegfall der verbindlichen Mindestgebühren 1991 noch nach dem der unverbindlichen Honorarleitlinien 2006 war in Österreich ein Anstieg an Niederlassungen zu verzeichnen. Wir glauben vielmehr, dass eine klare Honorarordnung einen Anreiz darstellt, in einem Land tätig zu werden, weil Leistungsbilder klar ersichtlich sind.

Die Bundeskammer möchte die deutschen KollegInnen unterstützen. Gemeinsam mit der Bundesinnung Bau und dem Fachverband Ingenieurbüros der WKO haben wir daher Bundesminister Drozda und Vizekanzler Mitterlehner aufgefordert, die Möglichkeit wahrzunehmen, als Streithelfer an dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof teilzunehmen. Wir hoffen, dass einer klaren österreichischen Stellungnahme in dieser Sache andere EU-Länder folgen werden und wir ein Umdenken der Europäischen Kommission bewirken können, um so langfristig den Weg für eine österreichische HOAI zu ebnen.

Um AuftraggeberInnen auch jetzt schon bei der Gestaltung fairer und qualitätsvoller Verfahren zu unterstützen, haben wir vergangenes Jahr den Vergaberechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Christian Fink und Univ.-Prof. Hans Lechner beauftragt, Vergabemodelle für geistige Dienstleistungen zu entwickeln. Dieser Leitfaden mit Mustertexten und Qualitätskriterien soll als Werkzeug dienen, um das im Vergabegesetz verankerte Bestbieterprinzip einfacher anwenden zu können. Die Vergabemodelle werden auf den ebenfalls von Univ.-Prof. Lechner erstellten Leitlinien „Leistungsmodelle.Vergütungsmodelle“ („LV.VM“) basieren, die er ZiviltechnikerInnen unter http://zt.pmtools.eu kostenlos zur Verfügung stellt.

Mit kollegialen Grüßen

zusätzliche Infos

Podiumsdiskussion „Architektur der Klimaziele“
Am 14. März 2017 um 19 Uhr findet die Podiumsdiskussion des Ausschusses Nachhaltiges Bauen zum Thema „Architektur der Klimaziele“ in den Räumen des Erste Bank Campus statt. VertreterInnen der Praxis und der Architekturtheorie diskutieren die Frage, ob aus den Anforderungen der Klimaziele eine neue Architektur entwickelt werden muss.

Staatspreis Architektur und Nachhaltigkeit

Das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) lobt 2017 zum fünften Mal den Staatspreis Architektur und Nachhaltigkeit aus. Einreichfähig sind Bauten, die zwischen 1. Jänner 2014 und 1. April 2017 fertiggestellt wurden. Zulässig sind alle Gebäudetypen und alle Nutzungsarten in den Kategorien Sanierung und Neubau

Save the Date! PlanerInnentag 2017

Thema: Planungsqualität in der Raumordnung in Österreich – vom Anspruch zur Umsetzung
Was ist Planungsqualität? Wie können die Ansprüche an eine qualitätsvolle Planung definiert, wie umgesetzt werden? Der PlanerInnentag 2017 widmet sich diesem Thema aus inhaltlichen, methodischen, partizipativen sowie rechtlichen Perspektiven aus den Blickwinkeln verschiedener AkteurInnen und Stakeholder.
Ort: Universität für Bodenkultur Wien, Wilhelm Exner Haus, Peter Jordan Straße 82, 1190 Wien
Zeit: Donnerstag, 20. April 2017, ganztägig ab 9:30 Uhr

Ausschreibung der Hans-Hollein-Projektstipendien 2017
Das Bundeskanzleramt schreibt für das Kalenderjahr 2017 zwei Hans-Hollein-Projektstipendien im Bereich Architektur und Design aus. Die ausgeschriebenen Stipendien stellen eine Anerkennung und Förderung für das Schaffen junger Architektinnen und Architekten bzw. Designerinnen und Designer dar. Sie sollen die künstlerische Entwicklung vorantreiben und den Einstieg in die österreichische und internationale Kunstszene erleichtern.

Ausschreibung Start-Stipendien 2017
Unter dem Titel Start-Stipendien schreibt das Bundeskanzleramt Österreich insgesamt 95 Stipendien für den künstlerischen Nachwuchs in folgenden Bereichen aus: bildende Kunst, Architektur und Design, künstlerische Fotografie, Video- und Medienkunst, Mode, Musik und darstellende Kunst, Filmkunst, Literatur und Kulturmanagement.


Juli 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen!


„Faire Vergaben“ sind seit einiger Zeit in aller Munde. Wir sehen unsere Aufgabe als Interessensvertretung darin, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, sondern reale Verbesserungen für Planerinnen und Planer erfolgen. Im Rahmen der letzten Novelle zum Vergabegesetz ist uns das in einem Punkt gelungen: Das Bestbieterprinzip ist für geistige Dienstleistungen im Ober- und Unterschwellenbereich seit 1.3.2016 zwingend anzuwenden.

Entscheidend wird nunmehr sein, wie die öffentlichen AuftraggeberInnen diesen Auftrag des Gesetzgebers umsetzen. Die Bundeskammer wird die AuftraggeberInnen dabei unterstützen: Sie hat den Vergaberechtsexperten Rechtsanwalt Dr. Christian Fink und Univ.-Prof. Hans Lechner beauftragt, Vergabemodelle für geistige Dienstleistungen zu entwickeln. Mit einem Leitfaden samt Mustertexten und Qualitätskriterien soll AuftraggeberInnen ein geeignetes Werkzeug für die Gestaltung fairer und qualitätsvoller Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Einbindung der wichtigsten AuftrageberInnen, um größtmögliche Akzeptanz der Ergebnisse zu erzielen. Wir werden die Ergebnisse öffentlich präsentieren, um den Druck auf öffentliche AuftraggeberInnen zu erhöhen, die Modelle auch wirklich anzuwenden. Ein Verfahren, bei dem die Qualität automatisch im Zentrum steht, ist der anonyme Architekturwettbewerb. Wenn daher die Politik Fairness, Transparenz und Qualität in der Auftragsvergabe will, dann sollte sie konsequenter auf den Architekturwettbewerb setzen. Hier muss nichts Neues entwickelt werden, sondern kann auf Bewährtem – dem Wettbewerbsstandard Architektur (WSA 2010) – aufgebaut werden. Auch das wird Teil unserer Offensive für qualitätsvolle Vergabemodelle sein.

Parallel zu diesen Arbeiten steht bereits die nächste Vergaberechtsnovelle ins Haus, diesmal zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien: Damit das Bestbieterprinzip auch wirksam durchgesetzt werden kann, fordert die Bundeskammer ein Anfechtungsrecht der gesetzlichen Interessensvertretungen im Vergabegesetz: Unsere Mitglieder sollen nicht das Risiko eingehen müssen, ihre berufliche Situation durch Einsprüche gegen gesetzwidrige Ausschreibungen ihrer wichtigsten AuftraggeberInnen zu gefährden. Zur Durchsetzung dieser Forderung ersuchen wir Sie um Ihre Unterstützung: Bitte unterzeichnen Sie unsere Bürgerinitiative. Mit dieser Aktion wollen wir an unsere überaus erfolgreichen Unterschriftenaktionen zur Überführung der WE und für eine Reform des Normengesetzes mit jeweils über 3.000 Unterschriften anschließen.

Die Erfüllung dieser Forderung wollen wir zur Nagelprobe darüber machen, wie ernst es der Politik mit „fairen Vergaben“ wirklich ist. Vergaberecht ist ein wichtiges Thema für unsere Kammer, aber natürlich nicht das einzige: In mehr als einjähriger Arbeit hat ein hochrangig besetzter Ausschuss Vorschläge für eine Reform des Berufsrechtes entwickelt. Erfreulich dabei: Die allermeisten Fragen konnten einstimmig geklärt werden. Generalsekretär Dr. Ehrnhöfer hat sich in den letzten Jahren intensiv darum bemüht, die Kooperationsbasis mit dem Wirtschaftsministerium zu verbessern. Wir sehen die Beamten des Ministeriums (Sektionschef Tschirf, die Ministerialräte Bernbacher und Einfalt) nicht als Gegner, sondern als Partner. Unser Ziel ist, dass diese neue Kultur der Zusammenarbeit auch in ein zeitgemäßes Berufsgesetz mündet.

zusätzliche Infos

 

Vorgangsweise bei Interesse an Mitarbeit in der Normung

Normen haben wesentliche Auswirkungen auf die Arbeit unserer Berufsgruppe. Es ist wichtig, dass sich ZiviltechnikerInnen ehrenamtlich in der Normungsarbeit engagieren. Wenn Sie unsere Berufsgruppe in der Normenarbeit vertreten wollen (Nominierung durch die Bundeskammer), dann ersuchen wir Sie uns dies mitzuteilen. Um ein gemeinsames Vorgehen im Interesse unserer Mitglieder zu gewährleisten, haben wir ein Merkblatt für die VertreterInnen unserer Kammer in den Normengremien erstellt. Unabhängig von einer Mitarbeit in der Normung ersuchen wir Sie um Hinweise, wenn Sie in Ihrer Arbeit mit konkreten Fehlentwicklungen in der Normung konfrontiert sind.

Ein wesentlicher Beitrag der Kammer in Bezug auf die Normungsarbeit ist es, punktuell auf Ungereimtheiten hinzuweisen und Probleme zu lösen. Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, dass damit rasch und mit vertretbarem Aufwand zufriedenstellende Lösungen erreicht werden können. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. Hinweise auf Fehlentwicklungen nehmen die Mitglieder des Ausschusses Normen jederzeit gerne (via normung@arching.at) entgegen.

Rudolf Kolbe zum CEPLIS Präsidenten gewählt

Am 27. Mai 2016 wurde Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe von den Delegierten der Freien Berufe Europas auf drei Jahre in das Amt des Präsidenten gewählt.
CEPLIS ist die einzige europaweit tätige Interessenvertretung für Freiberufler. Österreich ist mit der Dachorganisation "Die Freien Berufe Österreichs" (BUKO) dort Mitglied. In dieser Dachorganisation sind wiederum die Interessensvertretungen der Ärzte, Zahnärzte, Notare, Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte, Patentanwälte und Tierärzte sowie natürlich der Architekten und Ingenieure vertreten.
http://www.ceplis.org/en/index.php
 


April 2016

Liebe Kolleginnen und Kollegen!


Am 1. März 2016 ist die schon lange angekündigte Novelle zum Bundesvergabegesetz in Kraft getreten. In dieser Novelle wurde das Bestbieterprinzip für die Vergabe geistiger Dienstleistungen verankert. Ausschreibungen, die dagegen verstoßen, können angefochten werden, allerdings nur von potentiellen Auftragnehmern, nicht aber von ihren Interessensvertretungen. Nun steht bereits eine weitere Reform des Vergaberechts diesmal zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien an. Damit das Bestbieterprinzip auch wirksam durchgesetzt werden kann, fordert die Bundeskammer ein Anfechtungsrecht der gesetzlichen Interessensvertretungen im Vergabegesetz: Unsere Mitglieder sollen nicht das Risiko eingehen müssen, ihre berufliche Situation durch Einsprüche gegen gesetzwidrige Ausschreibungen ihrer wichtigsten Auftraggeber zu gefährden.
Zur Durchsetzung dieser Forderung ersuchen wir Sie um Ihre Unterstützung: Bitte unterzeichnen Sie unsere Bürgerinitiative. Mit dieser Aktion wollen wir an unsere überaus erfolgreichen Unterschriftenaktionen zur Überführung der WE und für eine Reform des Normengesetzes mit jeweils über 3.000 Unterschriften anschließen.


Das neue Normengesetz

Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Nationalrat im Dezember 2015 einstimmig ein neues Normengesetz beschlossen. Die Bundeskammer hat zum Zustandekommen dieser Reform  – mit der z.B. die Jahresbeiträge für die Mitarbeit in Normenkomitees abgeschafft werden – wesentlich beigetragen.
Das Austrian Standards Institute (ASI) hat die Reform bis zuletzt entschieden abgelehnt. Laut den Vorgaben des neuen Gesetzes musste das ASI bis Ende März 2016 entscheiden, ob es weiterhin als österreichische Normungsorganisation tätig sein will. Das ASI hat diese Frage im Rahmen einer außerordentlichen Vollversammlung am 30.03.2016 mit 80 Prostimmen (bei vier Kontrastimmen) bejaht. Die Bundeskammer begrüßt diesen Schwenk des ASI.
Bekanntlich hat die Bundeskammer mit Jahresende 2013 die in Komitees und Arbeitsgruppen des ASI nominierten ExpertInnen aus Protest gegen den ab 1.1.2014 vorgeschriebenen Jahresbeitrag abgezogen. Da diese Jahresbeiträge nach dem neuen Normengesetz entfallen, fällt auch der Grund für diese Maßnahme weg. Wenn Sie unsere Berufsgruppe in der Normenarbeit vertreten wollen, ersuchen wir Sie, das vom Generalsekretariat erstellte Merkblatt zu beachten.

Dialogforum Bau
Das Dialogforum Bau wurde im Juni 2015 vom Präsidium des Austrian Standards Institute initiiert. Ziel des Forums ist, zu einfacheren und klareren Bauregeln beizutragen. Im Rahmen einer Online-Diskussion kann jede/r Vorschläge einbringen. Die identifizierten Potenziale für Verbesserungen sowie die Erkenntnisse und Ergebnisse des Dialogforums werden den dafür zuständigen Normungskomitees, – z. B. als Anträge auf Überarbeitung – übermittelt.
Es handelt sich somit um einen recht komplizierten Weg um zu Verbesserungen beizutragen. Dass es auch rascher geht, hat unlängst unsere Länderkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland demonstriert: Sie hat einen Überarbeitungsantrag zur ÖNORM B 1600 eingebracht. Die Norm ist nämlich bei den geforderten Bedienkräften an Türkonstruktionen über das Ziel hinausgeschossen, da derzeit kein auf dem Markt befindliches mechanisches Türschließsystem diese Anforderung erfüllt. Im Sachverständigenbeirat zur OIB-Richtlinie 4 wurde bereits beschlossen, dass die von der ÖNORM B 1600 geforderten Bedienkräfte an Türkonstruktionen nicht erfüllt werden brauchen.
Um Rechtssicherheit herzustellen sollte die ÖNORM B 1600 durch das Austrian Standards Institute möglichst rasch adaptiert werden.
Die Überarbeitung aller baurelevanten Normen übersteigt die wirtschaftlichen Kapazitäten und Möglichkeiten unserer Kammer bei weitem. Wir als Kammer müssen uns daher – wie schon bei der Reform des Normengesetzes mit großem Erfolg praktiziert – auf die Beeinflussung der Rahmenbedingungen des Normenwesens und die punktuelle Befassung mit problematischen Regelungen konzentrieren. Sollten Ihnen in Ihrer Praxis als ZiviltechnikerIn Fehlentwicklungen bzw. problematische Normpassagen auffallen, stehen Ihnen die Mitglieder des Ausschusses Normen gerne als Ansprechpartner zur Verfügung.

zusätzliche Infos

Mitgliederumfrage 2015

Die Ergebnisse der Standortbestimmung 2015
sind ausgewertet und als Bericht in unserem Mitglieder-Bereich der Website zum Download zur Verfügung gestellt. Wir bedanken uns für die Teilnahme.

Save the Date - Podiumsdiskussion
"Zukunftsfähig bestellen und vergeben"
Am 7. Juni 2016, 19:00 Uhr wird erstmals am
Erste Bank Campus die Podiumsdiskussion des Ausschusses Nachhaltiges Bauen stattfinden. Unter dem Titel "Zukunftsfähig bestellen und vergeben" werden ExpertInnen der Frage nachgehen, ob und wie sich vor dem Hintergrund des neuen Bundesvergabegesetzes die Bestell-qualität ändern kann bzw. soll.


Dezember 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr erfreuliche Neuigkeiten gibt es auf dem Gebiet des Normenwesens. Am 9.12.2015 hat der Nationalrat einstimmig ein neues Normengesetz beschlossen. Die wichtigsten Änderungen sind:

  • Der Jahresbeitrag für die Mitarbeit in Normenkomitees wird abgeschafft;
  • Kosten/Nutzen der Normung müssen besser berücksichtigt werden;
  • Strategische Prioritäten der Normungsarbeit werden künftig im Normungsbeirat behandelt. In diesem Beirat wird die bAIK mit einem Mitglied vertreten sein;
  • Aufsichtsrechte des Ministeriums werden gestärkt.


Zum Zustandekommen dieses Gesetzes hat der Ausschuss Normen der bAIK unter dem Vorsitz Erich Kerns und Anne Mautner Markhofs wesentliche Beiträge geliefert: Die bAIK hat durch ihren im Juni 2015 vorgelegten eigenen Gesetzentwurf die beschlossene Reform angestoßen. Im November 2015 haben wir auf Einladung der Vorsitzenden des Bautenausschusses, Abg. Becher, im Rahmen einer Veranstaltung im Parlament Abgeordnete und Öffentlichkeit informiert.

Unseren Forderungen Schubkraft verliehen haben die über 3.100 Unterschriften, die von Kolleginnen und Kollegen geleistet wurden. Ein großes Dankeschön für jede einzelne Unterschrift.

Einen Überblick über die von uns gesetzten Aktivitäten erhalten Sie hier.

Das Normengesetz betrifft die „Spielregeln“ der Normung. Auswirkungen auf den Bestand an über 23.000 Normen werden natürlich erst schrittweise eintreten. Überdies bleibt abzuwarten, wie das Austrian Standards Institute (ASI), das die Reform bis zuletzt entschieden abgelehnt hat, weiter vorgeht.

Unsere Normenpolitik beweist, dass wir viel erreichen können, wenn wir an einem Strang ziehen. Nicht nur intern, sondern auch mit den zuständigen Beamten im Wirtschaftsministerium, namentlich Sektionschef Tschirf.

Das Parlament hat im Dezember 2015 noch eine weitere wichtige Forderung unserer Berufsgruppe erfüllt: Auf Grund einer Novelle zum Bundesvergabegesetz wird es rechtlich nicht mehr zulässig sein, Planungsleistungen nach dem billigsten Preis zu vergeben. Es ist ausnahmslos das Bestbieterprinzip anzuwenden. Ausschreibungen, die dagegen verstoßen, können angefochten werden, allerdings nur von potentiellen Bietern bzw. Auftragnehmern, nicht aber von ihren Interessensvertretungen.

Die bAIK wird daher bei der kommenden Neugestaltung des Vergaberechts 2016 ein Antragsrecht der gesetzlichen Interessensvertretungen fordern, damit das Bestbieterprinzip auch wirksam durchgesetzt wird. Unsere Mitglieder sollen als Bieter nicht das Risiko eingehen müssen, ihre berufliche Situation durch Einsprüche gegen gesetzwidrige Ausschreibungen ihrer wichtigsten Auftraggeber zu gefährden.

Auch für die Erfüllung dieser Forderung sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Die bAIK wird dazu in den nächsten Wochen eine Kampagne starten, in deren Rahmen wir auch neuerlich Unterschriften sammeln werden.

Wir freuen uns darauf, Sie auch im kommenden Jahr über die Entwicklung auf diesem und weiteren Gebieten auf dem Laufenden halten zu dürfen und wünschen Ihnen erholsame Feiertage und ein erfolgreiches Jahr 2016!

zusätzliche Infos

Wir werden auch heuer wieder keine Weihnachtskarten per Post versenden. Mit dem dafür vorgesehenen Betrag von EUR 2.500,00 unterstützen wir heuer ein Projekt in Äthiopien. Es handelt sich um Hangsicherungsmaßnahmen in Äthiopien an denen unser Kollege Michael Lesnik (INSITU Geotechnik ZT GmbH) im Zuge der Projektierung unbezahlt mitgewirkt hat

Rudolf Kolbe vertritt Österreich im europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
Der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss repräsentiert Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie weitere Interessensgruppen im Rahmen der EU und ist mit der österreichischen Sozialpartnerschaft vergleichbar. Dem EWSA kommen wichtige Anhörungsrechte zu. Rudolf Kolbe ist eines von nur 12 österreichischen Mitgliedern und der einzige österreichische Freiberufler. Die Funktion wird ehrenamtlich ausgeübt.

Ziviltechniker gewinnt Staatspreis Consulting 2015 – Ingenieurconsulting
Staatspreisverleihung am 20.11.2015

Fünf technisch innovative Projekte wurden für den Staatspreis nominiert.
Der Sieger ist: VCE Vienna Consulting Engineers ZT GmbH
Das Ziviltechnikerbüro hat mit der Generalplanung der neuen Botlekbrücke, der größten Hubbrücke der Welt, im Hafen- und Industriegebiet von Rotterdam eine Ingenieurleistung auf höchstem internationalen Niveau realisiert.

Änderung des Kollektivvertrages ab 1.1.2016

Kollektivvertragliche Mindestgehälter
Die kollektivvertraglichen Mindestgehälter werden um 1,4 % erhöht und auf ganze Euro kaufmännisch gerundet.

Lehrlingsentschädigung
Erhöhung um 1,4 % und kaufmännische Rundung auf ganze Euro.

Zulagen
Erhöhung sämtlicher Zulagen um 1,4 % und kaufmännische Rundung auf Zehntel Euro.

Istgehälter
Die Empfehlung zur Aufrechterhaltung der bestehenden Überzahlungen bezogen auf den KV vom 1.1.2015 in der euromäßigen Höhe bleibt bestehen.

Weitere Änderungen betreffen die Zeiten für die 100%igen Überstundenzuschläge (§ 7 Abs 3 KV) und Dienstreisen ins Ausland (§ 25 Abs 7 KV).

Wohlfahrtseinrichtungen 

Die Kanzlei der Wohlfahrtseinrichtungen wird zum Jahresende 2015 geschlossen. Verbleibende Aufgaben übernimmt das Generalsekretariat.

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Versteuerung der Auszahlungen aus dem Sterbekassenfonds finden Sie hier.


September 2015

 Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Bereich des Normenwesens überschlagen sich weiterhin die Ereignisse. Zur Erinnerung: Kurze Zeit nachdem unsere Kammer einen eigenen Gesetzesentwurf vorlegte, hat auch das Wirtschaftsministerium einen Entwurf zur Begutachtung versandt. Die Stoßrichtung dieses Entwurfes des Ministeriums (mehr Transparenz, Effizienz und strategische Lenkung, Abschaffung der Jahresbeiträge in Höhe von EUR 450,00 für die ehrenamtliche Mitarbeit in der Normung) beurteilen wir sehr positiv. Demgegenüber läuft das ASI gegen den Entwurf des Ministeriums Sturm: Unberechtigte Ängste vor einem Ausschluss Österreichs von der europäischen und internationalen Normung werden ebenso angeheizt wie die – ebenso unbegründete – Befürchtung, dass es keine deutsche Übersetzung der europäischen und internationalen Normen mehr geben wird (siehe dazu auch einen Bericht des ORF). Das ASI hat des Weiteren ein eigenes Gutachten zu angeblichen Eingriffen in die Vereinsfreiheit beauftragt und betreibt intensive Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.

Kern der Kritik durch das ASI ist die angebliche „Verstaatlichung“ der Normung durch den Ministerialentwurf. Diese Kritik können wir ganz und gar nicht teilen: Bei der Normung handelt es sich um eine Aufgabe, die massive Auswirkungen auf die Gesellschaft hat, z.B. in Gestalt höherer Baukosten. Es ist die Aufgabe demokratisch legitimierter Instanzen wie Regierung oder Parlament gesellschaftliche Fragen zu diskutieren und zu regeln. Die Rechtsform eines privaten Vereins – wie es das ASI ist – passt einfach nicht mehr mit der gestiegenen gesellschaftlichen Bedeutung der Normung zusammen: Die bAIK kritisiert beispielsweise die mangelnde Transparenz bei der Entstehung von Normen, die Unausgewogenheit der Zusammensetzung der Komitees und die damit einhergehende Dominanz von Herstellerinteressen sowie die mangelnde Kontrolle und das Fehlen demokratischer Legitimation. Hier besteht Handlungsbedarf, sei es durch Änderung der Rechtsform in eine GmbH im Eigentum der öffentlichen Hand (diese Lösung präferiert unser Gesetzesentwurf), sei es durch verstärkte Einfluss- bzw. Kontrollmöglichkeiten der öffentlichen Hand auf die Normung.

Sieht man von den Stellungnahmen des ASI und ihm nahestehender Organisationen ab, zeichnet sich im Begutachtungsverfahren ein erfreuliches Bild: Land Wien, Gemeindebund, Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen, Arbeiterkammer und zahlreiche andere Institutionen teilen die normenpolitischen Forderungen unserer Kammer. Wir sind damit zuversichtlich, dass eine Reform des Normenwesens im Sinne dieser gemeinsamen Zielsetzungen zu Stande kommt.

zusätzliche Infos

Normenpolitik der Kammer
Die Thematik "Normen" wird von einem eigenen Ausschuss der bAIK betreut. Finden Sie hier einen Text des Vorsitzenden dieses Ausschusses, Dipl.-Ing. Erich Kern, zur "Normenpolitik unserer Kammer".

Offener Brief an Austrian Standards Institute
Dipl.-Ing. Peter Bauer, Präsident der Kammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland, hat sich brieflich als ehemaliger Experte in Normenkomitees und Arbeitsgruppen an DDr. Elisabeth Stampfl-Blaha, Direktorin des ASI, gewandt.


Staatspreis Consulting 2015 - Ingenieurconsulting
Staatspreisverleihung:
Freitag, 20. November 2015, Erste Bank, 1010 Wien, Petersplatz 7
Einreichschluss:
Montag, 14. September 2015, 17:00 Uhr
Projektvorstellung vor der Jury:
Montag, 05. Oktober 2015

Hier finden Sie weitere Details.


Juni 2015

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema „Normen“ ist  seit langem ein Schwerpunkt in unserer interessenspolitischen Arbeit. Durch Vorlage eines eigenen Entwurfes für ein Normengesetz hat die bAIK nun für Aufsehen gesorgt: Über unseren Entwurf wurde medial breit berichtet, und er hat in Ministerien, bei Interessensvertretungen und anderen Stakeholdern viel Aufmerksamkeit erregt.

Der angestrebte Erfolg ließ nicht lange auf sich warten: Bereits zwei Wochen nach der bAIK hat auch die Regierung nachgezogen und einen Ministerial-Entwurf eines Normengesetzes zur Begutachtung versandt. Viele unserer jahrelangen und im bAIK-Gesetzesvorschlag festgehaltenen Lösungsvorschläge wurden vom Ministerium aufgegriffen.

Das Ministerium stellt auch eine Abschaffung der Jahresbeiträge in Aussicht! Zur Erinnerung: Seit 1.1.2014 müssen Expert(inn)en für die ehrenamtliche Mitarbeit in Normenkomitees einen Jahresbeitrag von EUR 450,00 entrichten. Getroffen hat diese Regelung primär die als unabhängige Expert(inn)en tätigen Ziviltechniker(innen): Ziviltechniker(innen) vertreten in der Normung keine wirtschaftlichen Eigeninteressen, sondern sorgen durch ihre Erfahrung für praxisnahe Lösungen. Der Jahresbeitrag hatte zur Folge, dass Akteure, die sich von ihrer Mitarbeit in der Normung einen Vorteil für sich oder ihr Unternehmen erhofften, unter sich blieben. Aus Protest gegen die Jahresbeiträge hat sich die bAIK aus der Normungsarbeit zurückgezogen. Zu betonen ist, dass andere Teilnehmer(innen) (zB. Universitäten, Beamte,…) in ihrer Arbeitszeit an der Normung mitwirken und deren Jahresbeiträge aus Steuermitteln bezahlt werden. Die ungerechten Jahresbeiträge haben somit letztlich nur noch die Ziviltechniker(innen) getroffen, die auch als einzige ihren Protest aufrechterhalten haben. Unsere Beharrlichkeit scheint jetzt zum Erfolg geführt zu haben. Eine detailliertere Gegenüberstellung des bestehenden Normengesetzes, des Entwurfes des Wirtschaftsministeriums sowie des Entwurfes der bAIK finden Sie unter diesem Link.

Positiv hervorzuheben ist die von der Regierung gleichzeitig mit dem Normengesetz vorgelegte „Normenstrategie“: Diese enthält viele Elemente, die uns auch als Leitlinie für die Erarbeitung unseres Entwurfes gedient haben: Mehr Transparenz; Berücksichtigung der Kosten, die mit der Anwendung neuer Normen verbunden sind; ausgewogene Teilnahme aller Interessensgruppen.

Freilich ist zu betonen, dass es sich beim Begutachtungsentwurf nur um den ersten Schritt im Gesetzgebungsprozess handelt. Bis zur Beschlussfassung im Nationalrat ist noch ein weiter Weg…

Wir danken dem Ausschuss Normen unter dem Vorsitz von DI Kern und Arch. Mautner Markhof sowie dem Generalsekretariat für die geleistete Arbeit, die unserer Berufsvertretung mehr Gewicht in den Medien, aber auch bei politischen Entscheidungsträgern verliehen hat. Dank gebührt auch dem Autor unseres Gesetzesentwurfes, Herrn Doz. Dr. Konrad Lachmayer.


Mai 2014

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

mit der Überführung der WE in das staatliche Pensionssystem konnte die bAIK ein Thema abhaken, das uns jahrzehntelang begleitet und unsere Energien gebunden hat. Als nächsten politischen Schwerpunkt hat sich die bAIK das Thema „Honorare“ gesetzt. Die Rahmenbedingungen sind schwierig: Die europäische (aber auch die österreichische) Politik glaubt an die Segnungen des freien, unregulierten Marktes, der im Bereich der ungeregelten Finanzmärkte sichtbar gescheitert ist. Honorarregelungen beschränken den freien Markt und fielen der allgemeinen „Deregulierungswut“ zum Opfer: Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde verlangte von der bAIK unter Klags- und Strafdrohung die Aufhebung der seinerzeitigen Honorarleitlinien. Der Kammertag ist dieser Forderung Ende 2006 nachgekommen. Die Bundeswettbewerbsbehörde hat dabei ignoriert, dass Deutschland – immerhin die größte und konkurrenzfähigste europäische Volkswirtschaft – in Gestalt der HOAI weiterhin über eine staatlich verordnete (!) rechtsverbindliche Honorarordnung verfügt. Offensichtlich tut die HOAI der Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der deutschen Volkswirtschaft keinen Abbruch. Unseres Erachtens leistet die HOAI sogar einen wesentlichen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.

Eine der Stoßrichtungen der Honorarpolitik der bAIK ist demnach die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine HOAI nach deutschem Vorbild. In diesem Sinn haben wir vor der Nationalratswahl 2013 an die kandidierenden Parteien die Frage gerichtet, ob sie diese Forderung unterstützen: Der Tenor der Antworten war überraschend positiv. So erfreulich diese positiven Rückmeldungen sind: Als gelernte Österreicher wissen wir, dass man Wahlversprechen nicht für bare Münze nehmen darf. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass eine HOAI nach deutschem Vorbild nicht im Programm der neugebildeten Bundesregierung enthalten war. 

Realistisch betrachtet ist damit zu rechnen, dass wir unsere Forderung nach einer österreichischen HOAI nicht kurzfristig umsetzen können. Dennoch werden wir an diesem Ziel festhalten und z.B. die österreichischen Parteien immer wieder an ihre oben zitierten Aussagen erinnern. (Interessens-)Politik ist eben das Bohren dicker Bretter…

Der Bedarf nach Leistungsbildern und Kalkulationshilfen bestand aber schon in den letzten Jahren und besteht vor allem auch auf Seiten unserer AuftraggeberInnen weiterhin. Innerhalb der Sektion der ArchitektInnen wurde daher in einem jahrelangen Prozess die „Honorar Information Architektur“ (HIA) erarbeitet. Diese entspricht zwar den kartellrechtlichen Vorgaben, sie wurde aber von der KollegInnenschaft und von den AuftraggeberInnen zu wenig angenommen. Viele AuftraggeberInnen wenden vielmehr weiterhin die 2006 aufgehobenen Honorarleitlinien an. Dass gerade die AuftraggeberInnen-Seite Interesse an Kalkulationshilfen hat, zeigte auch eine andere Entwicklung: Wichtige, in der „Österr. Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr“ (FSV) zusammengeschlossene AuftraggeberInnen entwickelten (mit Unterstützung durch Ingenieurkonsulenten) Kalkulationshilfen (sog. RVS) u.a. für Brückenplanung, Vermessungswesen und Geoinformation.

All diese Umstände (kartellrechtliche Rahmenbedingungen, Weiterverwendung der aufgehobenen Honorarleitlinien durch zahlreiche AuftraggeberInnen, Bedarf der AuftraggeberInnen nach modernen Leistungsbildern und Kalkulationshilfen, geringe Akzeptanz der Honorarinformation Architektur,…) waren ausschlaggebend, als sich die bAIK im Frühjahr 2013 dazu entschlossen hat, die Erarbeitung von Leistungsbildern und Kalkulationshilfen extern auszuschreiben. Im Rahmen dieser Ausschreibung hat die bAIK die Ziele (Einhaltung kartellrechtlicher Rahmenbedingungen; brauchbare Hilfestellung für AuftraggeberInnen zur Abschätzung von ZT-Honoraren bzw. zur Nachvollziehung der Kalkulation von ZT-Leistungen; Schaffung einer einfachen und nachvollziehbaren Grundlage für Vertragsverhandlungen zwischen ZT und deren AuftraggeberInnen,…), nicht aber die Inhalte vorgegeben. Es erfolgte auch keine formelle Freigabe oder Abnahme des Werkes. Derartiges hätte die wissenschaftliche Freiheit unseres Auftragnehmers unzulässig eingeengt. Unser Auftragnehmer musste lediglich zusagen, dass er das  Werk nach seiner Fertigstellung den österreichischen ZT in elektronischer Form kostenlos zugänglich macht.

Die Ausschreibung war ein voller Erfolg: Es haben sich fünf österreichische InteressntInnen und ein deutscher Interessent beworben. Den Zuschlag erhielt Univ. Prof. DI Hans Lechner. Er ist ein europaweit ausgewiesener Experte auf dem Gebiet der angemessenen Honorierung von Planer-Leistungen. Er hat auch das Gutachten zur HOAI „Über den Zusammenhang von Qualität, Vergabeart und Vergütung“ im Jahr 2009 erstattet sowie die fachliche Grundlage für die HOAI 2013 geschaffen.

Univ. Prof. Lechner hat seine Arbeit im Rahmen von fünf Facharbeitsgruppen organisiert. Er hat vor allem zahlreiche ExpertInnen (von AuftraggeberInnen, aber auch ZiviltechnikerInnen) eingebunden. Bestehende Leistungsbilder und Kalkulationshilfen (etwa die bereits erwähnten RVS der FSV) waren zu übernehmen. 

Univ. Prof. Lechner hat sein Werk „Leistungsmodelle.Vergütungsmodelle“ („LM.VM“) nunmehr fertiggestellt. Der Ausschreibung entsprechend stellt er dieses den ZiviltechnikerInnen in elektronischer Form kostenlos unter http://zt.pmtools.eu zur Verfügung. Eine erste Analyse durch einen auf dem Gebiet des Kartellrechtes spezialisierten Rechtsanwalt hat ergeben, dass eine Empfehlung der bAIK, die Vergütungsmodelle zu verwenden, kartellrechtlich bedenklich wäre. Lediglich die Leistungsmodelle sind daher hier abrufbar. Die Kalkulationshilfen bieten dagegen (neben anderen Publikationen, etwa den erwähnten RVS der FSV oder auch der HIA) lediglich eine Hilfestellung bei der Kalkulation von Angeboten. Sie können und sollen die individuelle Kalkulation von Angeboten nicht ersetzen. 

Diese Vorgangsweise ist im Rahmen der bestehenden Rechtslage möglich. Der bAIK ist es aber nicht gestattet, in die freie Kalkulation von Angeboten einzugreifen. Dies würde dem österreichischen Kartellrecht widersprechen. Allerdings sieht die österreichische Rechtslage (§ 33 Abs 2 ZTKG) vor, dass die bAIK (bzw. die Länderkammern) mit Gebietskörperschaften und juristischen Personen öffentlichen Rechtes Honorarvereinbarungen schließen kann. Dies ist also unser nächstes Ziel: Wir werden an die genannten Rechtsträger mit dem Vorschlag herantreten, solche Vereinbarungen zu schließen. Wir schlagen vor, diese Verhandlungen auf Basis der LM.VM des Univ. Prof. Lechner zu führen. 

Die angestrebten Vereinbarungen würden unsere jeweiligen VerhandlungspartnerInnen (die angeführten öffentlichen AuftraggeberInnen) binden, nicht aber weitere AuftraggeberInnen. Damit bleibt parallel auch das langfristige Ziel einer allgemein verbindlichen österreichischen HOAI auf unserer Agenda.

                                                  

 _georg pendl

zusätzliche Infos

Mitgliederumfrage

2013 wurde die fünfte Standortbestimmung der Gesamtbranche im Auftrag

der bAIK über das Wirtschaftsjahr 2012 von Triconsult durchgeführt. In der Untersuchung wurden zwei Zielgruppen getrennt befragt: Kammermitglieder mit aufrechter Befugnis und ZT-Gesellschaften. Die Ergebnisse der Befragung wurden auf der Basis der Kammermitglieder pro Bundesland gewichtet und auf die Mitgliederzahlen hochgerechnet: Alle ausgewiesenen Zahlen sind daher Projektionen. 

Die Ergebnisse der aktuellen Umfrage finden Sie hier>>

"Von Tag zu Tag"

Vergangenen Freitag war Präsident Pendl zu Gast bei Rainer Rosenberg in der Ö1 Live-Sendung "von Tag zu Tag". Er stellte sich den Fragen des Gastgebers und der AnruferInnen und sprach über Themen von Sanierung, über Normen bis hin zu Raumplanung.

Sie können die Sendung noch bis Freitag, 23.05.2014 nachhören oder als Ö1 Clubmitglied downloaden: http://oe1.orf.at/programm/372411

Das neue Pensionskonto

Die SVA hat für ab dem 1. Jänner 1955 geborene Versicherte in Zukunft ein Pensionskonto zu führen. Ab Juni 2014 wird die SVA eine Mitteilung über den Stand Ihres Kontos per 1.1.2014 samt Aufstellung der Versicherungszeiten versenden. Bitte prüfen Sie diese Unterlagen genau und melden Sie sich bei fehlenden Zeiten bei der SVA!