Inhaltsverzeichnis

 diese Seite wird laufend ergänzt. Bitte informieren Sie sich hier regelmäßig!


Arbeitgeberbestätigung berufliche Tätigkeit

Wenn aus beruflichen Gründen während geltender Ausgangsbeschränkungen das Haus verlassen werden muss, wird empfohlen eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers mitzuführen.
Da Änderungen der Rechtsgrundlage und des Inhaltes möglich sind, empfehlen wird die Aktualität der Arbeitgeberbestätigung vor neuen Ausgangsbeschränkungen zu überprüfen. Ein aktuelles Musterformular finden Sie hier.

e-Card für Versicherte der UNIQA-Gruppenkrankenversicherung (Stand: 16.04.2021)

Für im Rahmen der Uniqa-Gruppenkrankenversicherung krankenversicherte ZiviltechnikerInnen besteht ab sofort die Möglichkeit der Beantragung einer E-Card, welche über die Vorteile der erleichterten Handhabe des elektronischen Impfpasses hinaus auch den Zugang zu weiteren ELGA Services ermöglicht. Nähere Informationen zur Antragstellung finden Sie hier.

Corona-Maßnahmen (Stand: 03.05.2021)

Am 03.05.2021 endet der „harte Lockdown“ für die Bundesländer Wien und Niederösterreich. Mit Ausnahmen für Vorarlberg sind nunmehr wieder für ganz Österreich einheitliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie in Kraft.

Handel

Am 03.05.2021 dürfen in Wien Einzelhandelsunternehmen und körpernahe Dienstleister wieder ihre Geschäfte öffnen. Betriebe sind verpflichtet, die bereits erprobten Corona-Sicherheitskonzepte mit Abstandsregeln, regelmäßiger Desinfektion und FFP2-Masken fortzusetzen. KundInnen von körpernahen Dienstleistern müssen zudem einen negativen Antigentest (nicht älter als 48 Stunden) oder einen negativen PCR-Test (nicht älter als 72 Stunden) vorweisen. Eine in den letzten sechs Monaten durchgemachte Infektion mit schriftlichem Nachweis ermöglicht den Besuch von körpernahen Dienstleistern ohne Test.
Für die übrigen österreichischen Bundesländer öffnet der Handel. Pro Kunde muss eine Fläche von 20 m² zur Verfügung stehen, es besteht weiterhin FFP2-Maskenpflicht. Der Handel muss spätestens um 22 Uhr schließen.

Gastronomie

Gastronomiebetriebe dürfen ab 19.05.2021 Lokale wieder öffnen. Es gilt eine generelle Sperrstunde ab 22 Uhr. Außerhalb des zugewiesenen Sitzplatzes gilt (wie auch im Handel) eine FFP2-Maskenpflicht. Beim Betreten von Gastronomiebetrieben muss ein Corona-Test gemacht werden oder ein gültiges negatives Testergebnis, ein Impfzertifikat oder eine Bestätigung über die Genesung einer Corona-Erkrankung vorgelegt werden. Zudem besteht eine Registrierungspflicht für (Name, Kontaktdaten).

Innerhalb eines Gastronomiebetriebs darf eine Gästegruppe maximal vier Personen umfassen. Zudem darf nur im Sitzen konsumiert werden, an der Bar gilt Konsumationsverbot. Im Freien darf eine Gästegruppe maximal zehn Personen umfassen. Zu fremden Personen auf anderen Tischen muss ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Jeder Gastronomiebetrieb muss ein Präventionskonzept erstellen und einen Covid-19-Beauftragten ernennen. Für Mitarbeiter mit Kundenkontakt gilt eine FFP2-Masken-Pflicht. Mitarbeiter mit Kundenkontakt, die sich im Rahmen der Berufsgruppentestungen testen lassen, können statt einer FFP2-Maske einen einfachen Mund-Nasen-Schutz tragen.

 

Hotellerie

Im allgemeinen Bereich gilt eine FFP2-Maskenpflicht und ein einzuhaltender Mindestabstand von zwei Metern. Beim Betreten von Hotelbetrieben muss ein Corona-Test gemacht werden oder ein gültiges negatives Testergebnis, ein Impfzertifikat oder eine Bestätigung über die Genesung einer Corona-Erkrankung vorgelegt werden.
Bei Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen (zB Wellness) oder Gastronomie im Hotel gilt ab Beginn des Aufenthalts die Pflicht, alle zwei Tage „Selbsttests unter Aufsicht“ vorzunehmen. Diese Regelungen gelten analog auch für Wellness-Freizeiteinrichtungen. Hotelbetriebe müssen ein Präventionskonzept erstellen und einen Covid-19-Beauftragten ernennen. Für die Hotelgastronomie gelten dieselben Regeln wie für die normale Gastronomie.

Zentrales Impfregister (Stand: 16.04.2021)

Die ELGA GmbH ist im Rahmen eines Pilotprojekts von der Regierung mit der Führung des elektronischen Impfpasses beauftragt worden. Nähere Informationen finde Sie hier und hier.

Erfolgte Impfungen durch öffentliche Impfstellen und ausgewählte Ärzte sollten daher bereits über ELGA mittels Bürgerkarte oder Handysignatur abrufbar sein, unabhängig davon ob eine Anmeldung oder gar eine (partielle) Abmeldung bei ELGA erfolgt ist. Dazu werden die Daten im Zentralen Patientenindex verwendet, dh wenn eine Sozialversicherungsnummer vorhanden ist, kann eine Eintragung erfolgen. Das Vorhandensein einer E-card ist für die Eintragung im elektronischen Impfpass derzeit nicht unbedingt erforderlich. Es kann daher auch eine Eintragung der Impfung jener Personen erfolgen, die zwar derzeit im UNIQA-Gruppenkrankenversicherung versichert sind, aber früher einmal in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder mitversichert waren und daher über eine Sozialversicherungsnummer verfügen.

Das Vorhandensein einer e-Card vereinfacht den Prozess zur Eintragung der Covid-Impfung speziell bei niedergelassenen Ärzten (Hausärzten) jedoch. Die Bundeskammer hat daher mit dem Dachverband der Sozialversicherungsträger unter Einbeziehung der Uniqa zugunsten der in der Uniqa Gruppenkrankenversicherung versicherten ZiviltechnikerInnen die Möglichkeit der Beantragung einer e-Card ausverhandelt. Nähere Informationen zur Beantragung einer e-Card durch in der Uniqa Gruppenkrankenversicherung versicherte ZiviltechnikerInnen finden Sie hier.

Kurzarbeit ab April 2021 (Stand: 13.04.2021)

Kurzarbeit Phase IV

Phase VI der KUA kann von 01.04.2021 bis 30.06.2021 beantragt werden. Für sämtliche Anträge auf Kurzarbeit sind ab 01.04.2021 neue Sozialpartnervereinbarungen (SPV) und Anträge nötig. Anträge beim AMS können frühestens ab 01.04.2021 via eAMS-Konto gestellt werden.

Sozialpartnervereinbarung - Betriebsvereinbarung (mit Betriebsrat) (Formularversion 9.0)


Sozialpartnervereinbarung - Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat) (Formularversion 9.0)


Die Sozialpartnervereinbarung und zugehörige Nachweise sind im Rahmen der Antragstellung via eAMS-Konto anzuhängen. Eine separate Übermittlung der Sozialpartnervereinbarung an die Sozialpartner ist grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Die Kammer hat eine pauschale Zustimmung für sämtliche Sozialpartnervereinbarungen abgegeben.

Alle notwendigen Unterlagen und weiter Informationen finden Sie (auch) auf der Website des AMS.

Eckpunkte der Kurzarbeit Phase IV:

Corona-Kurzarbeit Phase IV entspricht im Wesentlichen den Regelungen für Kurzarbeit Phase III.

Die Eckpunkte im Überblick:

  • Die Nettoersatzrate bleibt bei 80 % bis 90 %
  • Die Arbeitszeit kann im Normalfall auf bis zu 30 % reduziert werden.
  • In Branchen, die von behördlichen Schließungen betroffen sind, ist auch eine Unterschreitung dieser Mindestarbeitszeit möglich.
  • Weiterbildungsoffensive während der Kurzarbeit Phase 4 zur besseren Nutzung des attraktiven Förderangebots: Betriebe erhalten die Personalkosten für Weiterbildungen, die während der Ausfallzeit stattfinden, über die Kurzarbeitsbeihilfe voll und die Sachkosten zu 60 % ersetzt.
  • Die Erleichterungen für vom Lockdown betroffene Branchen bleiben bestehen, z.B. weiterhin Entbindung von der Steuerberaterpflicht bei Unternehmen, die im Lockdown sind oder nur für die Zeit des Lockdowns Kurzarbeit beantragen.

Einen Überblick der Änderungen in der Sozialpartnervereinbarung finden Sie hier.

 

Informationen zur Corona-Impfung (Stand: 16.04.2021)

Allgemeine Informationen zur Corona-Impfung und weiterführende Links zur zur Impfstrategie in Ihrem Bundesland und zur Registrierung für eine Impfung finden Sie unter diesem Link.

In einigen Bundesländern erfolgen bereits vermehrt Corona-Schutzimpfungen durch niedergelassene Ärzte (Hausärzte). In diesem Fall ist das Vorhandensein einer e-Card zur Eintragung der erfolgten Impfung im zentralen Impfregister von Vorteil. Nähere Informationen zum zentralen Impfregister finden sie hier. Nähere Informationen zur Möglichkeit der Beantragung einer e-Card durch im Uniqa Gruppenkrankenversicherungsvertrag versicherte ZiviltechnikerInnen finden Sie hier.

Die Uniqa hat zugesichert, den im Rahmen des Gruppenkrankenversicherungsvertrages versicherten ZiviltechnikerInnen die Kosten für die beiden Teilimpfungen - analog den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung - auf Basis der Verordnung bzw. Honorarempfehlung zunächst bis 30.6.2021 zu ersetzen. Die Rechnungen für die Covid-19-Impfungen können wie gewohnt an UNIQA übermittelt werden. Die benötigten Impfstoffe sind im Rahmen der allgemeinen Verfügbarkeit dem niedergelassenen Arzt zugänglich. d.h. eine Rechnungsstellung der Kosten des Impfstoffes seitens des niedergelassenen Arztes ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Verordnung sieht ein pauschales Honorar in Höhe von 25 Euro für die erste Teilimpfung und von 20 Euro für die zweite Teilimpfung vor.

Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen (Stand: 17.02.2021)

Voraussetzungen für einen Umsatzersatz:

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus.
  • Das Unternehmen erleidet im Betrachtungszeitraum einen Umsatzausfall von mehr als 40%.
  • Das Unternehmen ist indirekt von den in der COVID-19- Schutzmaßnahmenverordnung, der 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, der 3. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung und/oder der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung bzw. der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung vorgesehenen Einschränkungen betroffen und
  • es erzielt im November 2019 und/oder im Dezember 2019 mindestens 50% seiner Umsätze bzw. Umsatzerlöse unmittelbar oder im Auftrag eines Dritten mit Unternehmen, die bei verglichen mit dem Vorjahr unveränderter Tätigkeit, im November 2020 oder Dezember 2020 direkt von den behördlichen Schließungen betroffen wären.
  • Diese Umsätze sind einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen zuzuordnen (begünstigte Umsätze) und
  • das antragstellende Unternehmen ist während eines Zeitraums im November 2020 oder im Dezember 2020 in einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen tätig, um unmittelbar oder im Auftrag mit direkt betroffenen Unternehmen Umsätze (begünstigte Umsätze) zu erzielen.
  • Das Unternehmen verpflichtet sich zudem, in einem mit 16. Februar 2021 beginnenden Zeitraum, dessen Dauer der Anzahl der Tage ihres Betrachtungszeitraums entspricht, keine Kündigung gegenüber einem oder mehreren Mitarbeitern auszusprechen.

Einen Antrag für einen Lockdown-Umsatzersatz II können Antragsteller im Zeitraum vom 16. Februar 2021 bis 30. Juni 2021 einreichen, wenn sie in einem der Betrachtungszeiträume zwischen 1. November 2020 und 31. Dezember 2020 (Abhängig vom Zeitraum können einer oder mehrere Betrachtungszeiträume vorliegen) indirekt erheblich von den mit den Covid-19-Schutzmaßnahmen- bzw. Notmaßnahmenverordnungen verordneten Einschränkungen betroffen waren.

Indirekt betroffen ist ein Unternehmen dann, wenn es im Betrachtungszeitraum

  • einen Umsatzausfall von mehr als 40% erleidet,
  • in einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen tätig ist
  • und im November 2019 oder im Dezember 2019 mindestens 50% seiner Umsätze bzw. Umsatzerlöse unmittelbar oder im Auftrag eines Dritten mit Unternehmen erzielte, die bei verglichen mit dem Vorjahr unveränderter Tätigkeit, im November 2020 oder Dezember 2020 direkt von den behördlichen Schließungen betroffen wären und

    • bei Neugründungen (nach 31.12.2018 gegründete Unternehmen, die vor dem 1. Dezember 2019 noch keine Umsätze erzielt haben), wird als Vergleichszeitraum der Beginn des Monats der erstmaligen Umsatzerzielung bis zum 31. Oktober 2020 herangezogen

  • diese Umsätze sind einer der in der Branchenkategorisierung angeführten Branchen zuzuordnen (begünstigte Umsätze).

Trifft auf das Unternehmen mehr als eine Kategorie zu, ist jene Kategorie zu wählen, der die begünstigten Umsätze des Unternehmens überwiegend zuzuordnen sind.

Die Höhe des Lockdown-Umsatzersatzes ergibt sich aus den zu ermittelnden Umsätzen und dem jeweiligen Prozentsatz, der gemäß der Branchenkategorisierung für die Branche heranzuziehen ist, der die begünstigten Umsätze überwiegend zuzuordnen sind. Die Mindestauszahlungssumme beträgt 1.500 Euro.

Der Maximalbetrag des Umsatzersatzes darf unter Anrechnung eventuell erhaltener COVID-19 Zuwendungen den Betrag von EUR 800.000 nicht überschreiten. Eventuell bereits erhaltene Zuwendungen können Auswirkungen auf den  Lockdown-Umsatzersatz II für indirekt betroffene Unternehmen haben. Ein Umsatzersatz darf nur für Zeiträume gewährt werden, in denen der Antragssteller keinen FKZ 800.000 (außer er wird anteilsmäßig zurückgezahlt), Verlustersatz oder Ausfallsbonus in Anspruch nimmt.

Das Einbringen eines Antrags hat durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu erfolgen; dabei ist auch die Höhe des Umsatzausfalls und die Plausibilität der Höhe des Anteils der begünstigten Umsätze am Gesamtumsatz in den Betrachtungszeiträumen zu bestätigen. Die Einbringung ist ausnahmsweise durch den Antragstelle möglich, wenn der Umsatzersatz höchstens 5.000 beträgt, die Umsätze nicht im Auftrag eines dritten Unternehmens getätigt wurden, der geschätzte Umsatzanteil für die Betrachtungszeiträume 2020 nicht über dem entsprechenden Anteil in 2019 liegt.

Die Antragstellung auf Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes erfolgt ausschließlich gegenüber der COFAG. Technische Schnittstelle für die Einbringung der Anträge ist das Verfahren FinanzOnline.

Weiter Informationen finden Sie hier.

Home Office - Maßnahmenpaket (Stand: 08.04.2021)

Das Home Office-Maßnahmenpaket tritt mit 1.4.2021 in Kraft und sieht dafür folgende Änderungen in verschiedenen Gesetzen (AVRAG, ArbVG, DNHG, ASVG, ArbIG, B-KUVG, EstG) vor.

Vereinbarung von Home Office und Zurverfügungstellung von Arbeitsmitteln (§ 18c AVRAG neu)

Home Office (Erbringen von Arbeitsleistungen in der Wohnung) ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber schriftlich zu vereinbaren. Die Vereinbarung kann die teilweise oder vollständige Arbeitsleistung betreffen und ist freiwillig. Sie kann von beiden Seiten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zum Letzten eines Kalendermonats gelöst werden.

Der Arbeitgeber hat die für das regelmäßige Arbeiten im Home Office gegebenenfalls erforderlichen digitalen Arbeitsmittel bereitzustellen oder es wird vereinbart, dass der Arbeitgeber die angemessenen und erforderlichen Kosten für die vom Arbeitnehmer für die Erbringung der Arbeitsleistung zur Verfügung gestellten digitalen Arbeitsmittel trägt. (Pauschale möglich)

Arbeitszeit
Tätigkeit im Home Office gilt als Arbeitszeit, auf die die Regelungen des Arbeitszeitgesetztes und Arbeitsruhegesetzes uneingeschränkt anzuwenden sind.

Arbeitsunfälle und Entgelt (sozialversicherungsrechtlich) (§ 49 Abs 3 Z 31 ASVG neu sowie § 175 Abs
1a und 1b ASVG neu)

Unfälle, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung am Aufenthaltsort der versicherten Person (Home Office) ereignen, gelten als Arbeitsunfälle. Davon umfasst sich auch jene Wege eines Dienstnehmers, die zur Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse in der Nähe der Wohnung dienen, sowie auch die Befriedigung dieser Bedürfnisse selbst.
Der Wert der digitalen Arbeitsmittel, die Dienstgeber für die berufliche Tätigkeit unentgeltlich überlassen bzw. eine Home Office-Pauschale (falls sie nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört) zählen nicht zum Entgelt.

Dienstnehmerhaftpflicht (§ 2 Abs 4 DNHG neu)
Wird dem Dienstgeber durch im gemeinsamen Haushalt mit dem Dienstnehmer lebende Personen oder durch ein im Haushalt lebendes Tier im Zuge von Arbeiten im Home Office ein Schaden zugefügt, ist der Schaden dem Dienstnehmer als Schadensverursacher zuzurechnen. (Die Bestimmungen des DNHG sind anzuwenden.)

Arbeitsinspektion (§ 4 Abs 10 ArbIG neu)
Der Ort des Home Office gilt als auswärtige Arbeitsstätte. Die Organe der Arbeitsinspektion sind zur Durchführung ihrer Aufgaben jedoch nicht berechtigt, private Wohnungen von Arbeitnehmern im Home Office ohne deren Zustimmung zu betreten.

Steuerrechtliche Aspekte (§§ 16 Abs 1 Z7 und 7a sowie § 26 Z 9 und § 41 Abs 1 Z13 sowie § 124b EstG neu)
Zu den Werbungskosten zählen:

  • Ausgaben für Arbeitsmittel (zB Werkzeug und Berufskleidung). Ausgaben für digitale Arbeitsmittel zur Verwendung eines in der Wohnung eingerichteten Arbeitsplatzes sind um ein Home Office-Pauschale zu kürzen.
  • Ausgaben, die ein Arbeitnehmer im Home Office außerhalb eines Arbeitszimmers erbringt:

    • Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar bis zu insgesamt € 300 (Höchstbetrag pro Kalenderjahr, ev. abweichend für 2021 und 2020), wenn der Arbeitnehmer zumindest 26 Home Office-Tage im Kalenderjahr geleistet hat. (Überschreitungen können in den Folgejahren bis 2023 geltend gemacht werden)
    • Soweit eine Home Office-Pauschale den Höchstbetrag von € 3 Euro pro Home Office-Tag nicht erreicht, die Differenz auf € 3.

Zu den Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit zählen nicht und sind daher steuerfrei:

  • der Wert der digitalen Arbeitsmittel, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für seine berufliche Tätigkeit unentgeltlich überlässt, und
  • eine Home Office-Pauschale von maximal € 300 pro Jahr (bis zu € 3 pro Home Office-Tag; höchstens für 100 Tage im Kalenderjahr). (Übersteigende Zahlungen stellen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar.)

Die steuerrechtlichen Regelungen sind erstmalig für Home Office-Tage ab 1. Jänner 2021 anzuwenden und treten voraussichtlich mit 31.12.2023 wieder außer Kraft. Ausnahme: Die Geltendmachung von Werbungskosten für Mobiliar kann auch für 2020 erfolgen.

Unternehmen haben daher rückwirkend mit 01.01.2021 die Anzahl der Home Office-Tage auf dem Lohnkonto und auf dem steuerlichen Jahreslohnzettel zu erfassen. Als Home Office-Tage zählen dabei nur Tage, an denen ausschließlich zu Hause gearbeitet wird. Die Pflicht zur Erfassung dieser Tage besteht unabhängig davon, ob von der Möglichkeit der Auszahlung der abgabenfreien Home Office-Pauschale Gebrauch gemacht wird oder nicht.

Betriebsvereinbarung (§ 97 Abs 1 Z 27 ArbVG neu)

Der Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung zur „Festlegung von Rahmenbedingungen für Arbeit im Home Office.“ ist möglich.

Eine Mustervereinbarung für Home Office finden Sie hier.

Warnung! Gefälschte E-Mails im Namen des Sozialministeriums (Stand: 16.02.2021)

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) warnt vor gefälschten E-Mails, die derzeit im Namen des Sozialministeriums an Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaftsbeteiligte versendet werden. Die betrügerischen E-Mails enthalten im Betreff die Information „Überbrückungshilfe III – Information und Unterstützung für Unternehmen“. Als Absenderadresse scheint „post@sozialministerium.com“ auf. Dies ist keine gültige Mailadresse des BMSGPK. Diese Mails sind potentiell gefährlich und enthalten schadhaften Anhang und sollten ungelesen gelöscht werden!

Reisebeschränkungen Tirol - Deutschland (Stand: 15.02.2021)

Mit 14.2.2021 wurde das Bundesland Tirol (ausgenommen Osttirol, der Gemeinde Jungholz, sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee) als Virusvarianten-Gebiet eingestuft.

Folgende Maßnahmen gelten seither:

  • Personen, die sich in den letzten 10 Tagen in Tirol aufgehalten haben, ist die Einreise nach Deutschland grundsätzlich untersagt.
  • Transit aus Tirol durch Deutschland in ein Drittland ist nicht möglich. (inkl. Deutsches Eck)

    • Ausnahme: Pendler, Schüler, Auszubildende und Studierende dürfen über das kleine und große Deutsche Eck reisen.

  • Für Pendler aus Tirol gilt eine restriktiv und eng auszulegende Ausnahme für Mitarbeiter in systemrelevanten Branchen. Dies ist ab 17.02.2021 durch eine amtliche Bescheinigung zu bestätigen, bis dahin ist der Umstand mit einer Kopie des Arbeitsvertrages nachzuweisen. Zudem ist ein maximal 48 Stunden alter negativer Corona-Test und Einreiseanmeldung vor der Einreise vorausgesetzt.
  • Dienstreisen nach Deutschland sind nicht möglich.
  • Der Güterverkehr ist von den Einreisebeschränkungen ausgenommen, allerdings nur mit Einreiseanmeldung und einem negativen Corona-Test.

Vorsicht: Betrugswarnung in Zusammenhang mit COVID 19


  • Mails mit dem Absender Federal Germany Government:

    Ganz aktuell soll eine E-Mail mit dem Absender "Federal Germany Government" in Umlauf sein, mit dem Betreff: "Die Entscheidung, Ihr Unternehmen aufgrund von Covid-19 zu schließen". Der Empfänger wird aufgefordert, sein Unternehmen innerhalb von 48 Stunden zu schließen. Bei Nichteinhaltung drohe angeblich eine hohe Geldstrafe. Im Anhang befindet sich ein Dokument, dieses Dokument sollte keinesfalls geöffnet werden. Es handelt sich hierbei um einen Betrugsversuch.

  • Mails zu Corona-Soforthilfe

    Achtung bei E-Mails, die im Namen der Europäischen Union an Unternehmer versendet werden, hier könnte es sich um gefälschte E-Mails handeln. Darin steht, dass sich das Unternehmen für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen der Corona-Soforthilfe der Europäischen Union qualifiziert hat. Bitte klicken Sie keinesfalls auf den Link in diesen E-Mails.

  • Coronavirus Map

    Die allen bekannte interaktive Karte der John Hopkins Universität, die die Ausbreitung von COVID 19 anhand einer Weltkarte zeigt, soll als Tarnung für Malware genutzt werden. Die Datei heißt „Corona-virus-Map.com.exe“ oder „CoronaMap.exe“ und ist 3, 26 MB groß. Die Datei sollte keinesfalls geöffnet werden, man würde zwar die Karte sehen, im Hintergrund wird dann jedoch Malware installiert. Diese kann dann Passwörter abgreifen, Kreditkartendaten und Login-Daten sammeln,…
    Diese Datei wird entweder per Mail oder Messenger versendet oder erscheint als Downloadlink auf Websites. Bitte nicht öffnen/anklicken.

Bestätigung für Schlüsselarbeitskräfte (Stand: 31.03.2020)


Härtefallfonds (Stand: 19.04.2021)

Update: Im Jänner 2021 wurden Ausweitungsmaßnahmen im CoV-Härtefallfonds (als Förderung der Bundesregierung für Selbständige) angekündigt, diese sind seit 15.04.2021 in Geltung. Eine Beantragung ist ebenfalls seit 15.04.2021 möglich. Der zwölfmonatige Betrachtungszeitraum wurde um drei Monate bis 15.06.2021 verlängert.

Es gibt einen „Zusatzbonus“ von 100 Euro pro Monat. Überweisungen sind jetzt auch auf nicht österreichische Konten möglich. Die Ausweitung des Härtefallfonds umfasst bis zum 31.10.2020 gegründete Klein- und Kleinstunternehmen. Zuvor war der 15.03.2020 der Stichtag.

Es werden bis zu 450.000 zusätzliche Anträge durch die Ausweitung erwartet. Pro AntragstellerIn können zukünftig insgesamt bis zu 39.000 Euro (15-mal EUR 2.600,00) abgeholt werden.

Als eine weitere Neuerung gibt es ab jetzt die Möglichkeit des Wechsels vom Künstlerüberbrückungsfonds; die Voraussetzungen dafür werden verschärft: Für den gesamten Betrachtungszeitraum (und nicht mehr – wie bisher – zum Zeitpunkt der Antragstellung) darf kein Arbeitslosengeld bezogen werden und es muss eine aufrechte Gewerbeberechtigung vorliegen.

Unternehmen, die im jeweiligen Zeitraum einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent hatten, die laufenden Kosten nicht mehr decken konnten oder vom Coronavirus-Betretungsverbot erfasst wurden, können den Härtefallfonds in Anspruch nehmen.

Das Ansuchen, bzw. die Einreichung auf Förderung aus dem Härtefall-Fonds ist weiterhin über das Antragsformular möglich.

Hier finden Sie weiterführende Infos zum Ansuchen!

Hier finden Sie die aktuelle Richtlinie zum Härtefallfonds!

Hier finden Sie einen COVID-19 Maßnahmenüberblick (zur Verfügung gestellt von TPA Group Administration und Steuerberatung GmbH)

Wichtige Neuerungen

Seit 15.04.2021 gibt es wesentliche Erweiterungen des Härtefallfonds:

  • Die Betrachtungszeiträume (Förderungszeiträume) werden auf 15 Monate erhöht (16.03.2020 – 15.04.2020 bis 16.05.2021 – 15.06.2020).
  • Der Förderzuschuss beträgt für den Nettoeinkommensausfall maximal EUR 2.000 für einen Zeitraum, der einem Monat entspricht. Es gibt fünfzehn festgelegte Betrachtungszeiträume daher beträgt die Förderung insgesamt maximal EUR 30.000. Die Beantragung und Auszahlung der Förderung erfolgt im Nachhinein, das heißt, nach Ablauf des jeweiligen Betrachtungszeitraumes

Der Förderzuschuss beträgt für den Nettoeinkommensausfall maximal EUR 2.000 für einen Zeitraum, der einem Monat entspricht. Es gibt fünfzehn festgelegte Betrachtungszeiträume daher beträgt die Förderung insgesamt maximal EUR 30.000. Die Beantragung und Auszahlung der Förderung erfolgt im Nachhinein, das heißt, nach Ablauf des jeweiligen Betrachtungszeitraumes.Allen Antragstellern (unabhängig davon, ob bereits ein Antrag in Phase 1 gestellt wurde) steht in Summe derselbe maximale Förderbetrag von bis zu EUR 30.000 zur Verfügung.

Die Betrachtungszeiträume (Förderungszeiträume) sind fix vorgegeben:

Betrachtungszeitraum 1: 16. März 2020 – 15. April 2020;

Betrachtungszeitraum 2: 16. April 2020 – 15. Mai 2020;

Betrachtungszeitraum 3: 16. Mai 2020 – 15. Juni 2020;

Betrachtungszeitraum 4: 16.Juni 2020 – 15. Juli 2020;

Betrachtungszeitraum 5: 16. Juli 2020 – 15. August 2020;

Betrachtungszeitraum 6: 16. August 2020 – 15. September 2020;

Betrachungszeitraum 7: 16. September - 15.Oktober 2020

Betrachtungszeitraum 8: 16.Oktober 2020 bis 15.November 2020

Betrachtungszeitraum 9: 16. November 2020 bis 15. Dezember 2020

Betrachtungszeitraum 10: 16. Dezember 2020 bis 15. Jänner 2021

Betrachtungszeitraum 11: 16. Jänner 2021 bis 15. Februar 2021

Betrachtungszeitraum 12: 16. Februar 2021 bis 15. März 2021

Betrachtungszeitraum 13: 16. März 2021 – 15. April 2021

Betrachtungszeitraum 14: 16. April 2021 – 15. Mai 2021

Betrachtungszeitraum 15: 16. Mai 2021 – 15. Juni 2021

Für jeden Betrachtungszeitraum ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Die Antragstellung für die Auszahlungsphase 2 des Härtefall-Fonds ist bis 31.07.2021 möglich.

Wichtig:
Auch in der Phase 2 muss das Kriterium der Pflichtversicherung vorliegen. Die Pflichtversicherung muss allerdings nicht zwingend durch die selbständige Tätigkeit begründet sein.

Liegt keine Pflichtversicherung aufgrund der selbständigen Tätigkeit vor, ist eine Förderung unter gewissen Voraussetzungen möglich: Zum Antragszeitpunkt muss eine aufrechte Pflichtversicherung aufgrund eigener Tätigkeit (etwa aufgrund eines Arbeitsverhältnisses), Eigenpension, Witwenpension) oder eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung aufgrund eigener Tätigkeit (beispielsweise ein freiwilliges Opting-In bei geringfügiger Beschäftigung) bestehen.

Liegt nur eine Mitversicherung als Angehöriger oder eine Waisenpension vor, ist dies nicht ausreichend und berechtigt nicht zur Antragstellung.

Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe erfüllen diese Voraussetzung ebenfalls.

Gemeinsam mit dem Corona-Hilfs-Fonds, der Corona-Kurzarbeit sowie staatlichen Kreditgarantien und Stundungen unterstützt der Härtefall-Fonds heimische Betriebe und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser schweren Krise. Die Wirtschaftskammer wird auch weiterhin bei der Abwicklung dieses Fonds dafür sorgen, dass die Beantragung so schnell wie möglich erfolgt.

Wer kann eine Förderung aus dem Härtefall-Fonds beantragen?

Beim Härtefallfonds wird auf den/die Unternehmer/In abgestellt. Eine Wirtschaftskammermitgliedschaft ist keine Voraussetzung. Antragsberechtigt sind folgende Gruppen:

  • Ein-Personen-Unternehmer
  • Kleinstunternehmer als natürliche Person, die weniger als 10 Vollzeit-Äquivalente beschäftigen und max. 2 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme aufweisen*.
  • Erwerbstätige Gesellschafter, die nach GSVG/FSVG pflichtversichert sind
  • Neue Selbständige wie z.B. Sachverständige, geschäftsführende GmbH-Gesellschafter, sofern sie aufgrund dieser Tätigkeit nicht bereits nach dem ASVG versichert sind (dies ist bis zu einer Beteiligung von weniger als 50 % denkbar).
  • Freie Dienstnehmer wie Trainer oder Vortragende
  • Freie Berufe (z.B. ZiviltechnikerInnen)

Für geschäftsführende GmbH-Gesellschafter gilt folgendes:

Voraussetzung für eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds ist das Vorliegen einer Pflichtversicherung nach dem GSVG. Liegt eine Pflichtversicherung nach dem ASVG vor, kann kein Antrag gestellt werden. Eine Antragstellung ist auch dann möglich, wenn als Neuer Selbstständiger keine Pflichtversicherung bei der SVS vorliegt, aber zusätzlich eine Pflichtversicherung oder freiwillige Versicherung aufgrund eigener Tätigkeit gegeben ist. Die GmbH an sich ist nicht antragsberechtigt.

Gesellschafter-Geschäftsführer, die eine Förderung beanspruchen, haben ausdrücklich zu bestätigen, dass eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung der Gesellschaft durch COVID-19 vorliegt und die Verminderung ihrer Einnahmen dadurch veranlasst ist. Sie müssen ausdrücklich zur Kenntnis nehmen, dass unrichtige Angaben zur Rückforderung der Förderung führen und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Der Förderungswerber verpflichtet sich, alle Dokumente zur Feststellung des Sachverhaltes auf Anforderung vorzulegen.

Was sind die Kriterien für die Anspruchsberechtigung (gelten Analog für freie DN)?

(Bitte unbedingt vor Einreichung prüfen)

Grundsätzlich sind Selbständige, welche von einer wirtschaftlich signifikanten Bedrohung durch COVID-19 betroffen sind, umfasst.

  • Rechtmäßig selbständiger Betreiber eines gewerblichen Unternehmens im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder selbständige Ausübung eines Freien Berufes (egal, ob Kammermitglied oder nicht)
  • Besitz einer Kennzahl des Unternehmensregisters (KUR) beziehungsweise eine Global Location Number (GLN), einer Steuernummer und einer Sozialversicherungsnummer in Österreich. Für Förderungswerber, die über keine KUR oder GLN verfügen, genügt die Angabe der Steuernummer und Sozialversicherungsnummer in Österreich.
  • Unternehmerische Tätigkeit in Österreich
  • Wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19.
  • Es wurden keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften bezogen, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit und dem Corona-Familienhärteausgelich. Auch die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt. Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Corona-Hilfs Fonds zu wechseln. Die Leistung aus dem Härtefall-Fonds wird dort angerechnet. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist nicht möglich. Auf den Fixkostenzuschuss werden die Leistungen aus dem Härtefallfonds nicht angerechnet.
  • Das Unternehmen darf vor der COVID-19-Krise kein Unternehmen in Schwierigkeiten gewesen sein.
  • Erfolgte Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme:

    bis zum 31.12.2019: Als Zeitpunkt der Gründung zählt die Eintragung der Gewerbeberechtigung, oder, sofern es sich um kein Gewerbe handelt, die Aufnahme der unternehmerischen Tätigkeit; oder

    zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020: Als Zeitpunkt der Gründung zählt die Anmeldung in ein Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe.

  • Aufrechtes Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe. Freiwillige Versicherungen in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe erfüllen diese Voraussetzung ebenfalls. Das Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, also nicht durch Mitversicherung, jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein.
  • Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig.
  • Für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges: In dem am wenigsten weit zurückliegenden 
Einkommensteuerbescheid (bei alternativer Berechnung in den am wenigsten weit zurückliegenden drei aufeinanderfolgenden Einkommensteuerbescheiden) aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 müssen Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein. Dies gilt nicht für Förderungswerber, die den Betrieb von 1.1.2018 bis 15.03.2020 gegründet oder übernommen haben.
  • Ist aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 kein Einkommensteuerbescheid vorhanden, so muss für die Abgeltung des Nettoeinkommensentganges in Österreich unbeschränkte Einkommenssteuerpflicht bestehen.

 

Wann liegt eine wirtschaftlich signifikante Bedrohung vor?

Die wirtschaftlich signifikante Bedrohung durch COVID-19 liegt vor, wenn:

  • die laufenden Kosten nicht mehr gedeckt werden können oder
  • im Betrachtungszeitraum zumindest überwiegend ein behördlich angeordnetes Betretungsverbot aufgrund von COVID-19 besteht oder
  • ein Umsatzeinbruch von mindestens 50% zum vergleichbaren Betrachtungszeitraum des Vorjahres besteht. Dabei gilt:

Je Betrachtungszeitraum ist der Umsatz dieses Zeitraums dem Umsatz des jeweiligen Monats oder der Umsatz des jeweiligen Quartals des Jahres 2019 gegenüber zu stellen.

Beispiel: Für den Betrachtungszeitraum 16.5 bis 15.6. ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats Mai 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des zweiten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.

Für den Betrachtungszeitraum 16.11 bis 15.12.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats November 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des vierten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
Für Unternehmen, die bei Antragstellung weniger als ein Jahr bestehen, ist die Planungsrechnung heranzuziehen und anhand dieser die wirtschaftlich signifikante Bedrohung darzustellen.

Falschangaben können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Überprüfungen werden vorgenommen.

Was ist die KUR? Was ist die GLN? Und wo finde ich diese?

KUR ist die Abkürzung für Kennzahl des UnternehmensRegisters.
GLN ist die Abkürzung für Global Location Number.
Als Unternehmen das im Unternehmensserviceportal (www.usp.gv.at) registriert ist finden Sie Ihre KUR und Ihre GLN (Bezeichnung: SEK) nach dem Login im Block „Mein USP“ auf „Unternehmensdaten“.

Laut Information der WKO können Sie aber auch beantragen, wenn Sie KUR oder GLN gerade nicht bei der Hand haben. Die Angabe von KUR/GLN erleichtert jedoch den Datenabgleich, vor allem, wenn Sie bereits in Phase 1 beantragt haben.

Freie Dienstnehmer müssen weder KUR noch GLN eintragen!

Kann ich als Freiberufler einen Antrag stellen?

Ja, auch Freiberufler sind antragsberechtigt. Freiberufler sind beispielsweise ZiviltechnikerInnen.
Für Freiberufler besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit, aus der Krankenversicherung auszutreten („Opting-out“).
In diesem Fall wird dies dem Erfordernis der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung gleichgestellt.

Die Kammern der ZT haben in gemeinsamer Anstrengung öffentlichen Druck erzeugt (https://www.diepresse.com/5789553/freiberufler-bangen-um-soforthilfe), sodass es seitens der Regierung bereits eine Klarstellung gab, dass auch „Freiberufler“ (EPU und Kleinstunternehmen) von diesem Fonds profitieren werden: tvthek.orf.at/profile/Eco/11523082/Eco-Spezial/14045803/Minister-ueber-Wirtschaftshilfe-der-Regierung/14667613

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Richtlinie und den FAQs des BMF.


HOTLINE Finanzministerium

Das Finanzministerium hat eine eigene Coronavirus-Hotline für alle wirtschaftlichen Fragen (u.a. zu den verschiedenen Hilfsfonds, Kurzarbeit, Steuerstundungen und Fristverlängerungen) eingerichtet.

Die Hotline ist von Montag bis Donnerstag zwischen 7.30 Uhr und 15.30 Uhr sowie Freitag zwischen 7.30 Uhr und 12.00 Uhr telefonisch unter 050 / 233770 erreichbar. Zusätzlich können auch Anfragen mittels Kontaktformular gesendet werden.


Corona Hilfs-Fonds

Der Corona Hilfs-Fonds dient der raschen Bereitstellung von finanziellen Mitteln für österreichische Unternehmen, die auf Grund der Corona-Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben. Die Unterstützung soll das wirtschaftliche Überleben der Unternehmen sichern.
Der Corona Hilfs-Fonds sieht hierfür Garantien der Republik und den Fixkostenzuschuss vor.


Corona Hilfs-Fonds: Fixkostenzuschuss

Ausblick: Ab 16. Februar soll als Ergänzung zum Fixkostenzuschuss der Ausfallbonus beantragbar sein, dieser ersetzt 30 Prozent des Umsatzausfalls und besteht zur Hälfte aus einem Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss 800.0000. Nähere Informationen werden hier abrufbar sein.

Seit 23. November kann nun tatsächlich der Fixkostenzuschuss 800.000 für den Zeitraum von 16.9.2020 bis inkl. Juni 2021 über FinanzOnline beantragt werden, sofern der Umsatz um mind. 30 % eingefallen ist. Seit dem 16.12.2020 gibt es nun auch den Verlustersatz. Der Fixkostenzuschuss 800.000 und der Verlustersatz können nicht kumuliert werden. Wurde der FKZ 800.000 schon beantragt kann in den Verlustersatz gewechselt werden.

Zur Orientierung: Der Fixkostenzuschuss wurde in Phase I für 3 zusammenhängende Monate im Zeitraum von 16.3.2020 bis 15.9.2020 bei einem Umsatzverlust von zumindest 40% gewährt, die Auszahlung erfolgt in 3 Tranchen die separat beantragt werden müssen (Anträge sind spätestens bis 31. August 2021 einzubringen). Der Fixkostenzuschuss 800.000 kann für bis zu zehn Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen, oder für jeweils zusammenhängende Blöcke im Zeitraum zwischen 16.9.2020 und 30.Juni 2021 bei einem Umsatzverlust von mind. 30%  und einem sich daraus ergebenden Beihilfebetrag von mind. EUR 500 gewährt werden, die Auszahlung erfolgt in 2 Tranchen die separat beantragt werden müssen. Außerdem besteht beim Fixkostenzuschuss 800.000 eine Option für einen pauschalen Fixkostenzuschuss von 30% des Umsatzausfalles, für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als EUR 120.000 im letztveranlagten Jahr.

Die erste Tranche des Fixkostenzuschuss 800.000 iHv höchstens 80% des voraussichtlich zustehenden Fixkostenzuschusses kann seit 23.November über FinanzOnline beantragt werden, die Frist zur Beantragung der ersten Tranche endet am 30. Juni 2021. Ab 01.Juli 2021 bis spätestens 31. Dezember 2021 kann die zweite Tranche beantragt werden, hier gelangt die restliche Summe des Fixkostenzuschusses 800.000 zur Auszahlung. Der Fixkostenzuschuss 800.000 ist pro Unternehmen mit EUR 800.000 beschränkt.

Unverändert gilt, dass der Fixkostenzuschuss um Zuwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vermindert wird, ausgenommen hiervon sind jedoch Zuwendungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit und Härtefall-Fonds. Außerdem muss der Unternehmer zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren.

Wichtige Informationen zu Fixkostenzuschuss 800.000:

Wird ein Lockdown-Umsatzersatz beantragt, dann kann der November 2020 nicht als Betrachtungszeitraum gewählt werden, der November gilt jedoch auch nicht als Lücke. Wird der Lockdown-Umsatzersatz im November 2020 und/oder Dezember 2020 nur teilweise in Anspruch genommen, dann steht der Fixkostenzuschuss für diesen Zeitraum nur anteilsmäßig zur Verfügung. Der Antrag auf Lockdown-Umsatzersatz muss zeitlich immer vor dem Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden!

Falls der Antragsteller vor Kundmachung der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes für vom Lockdown direkt betroffene Unternehmen (3. VO Lockdown-Umsatzersatz) bereits einen FKZ 800.000 für den Betrachtungszeitraum Dezember beantragt hat, kann dennoch ein Lockdown-Umsatzersatz beantragt werden, sofern aufgrund der 3.VO Lockdown-Umsatzersatz erstmals ein Anspruch auf Umsatzersatz erwächst und sich der Antragsteller verpflichtet, den FKZ 800.000 für den Betrachtungszeitraum Dezember anteilig an die COFAG zurückzuzahlen. Die Rückzahlung hat spätestens im Zuge der Auszahlung der zweiten Tranche des FKZ 800.000, vorrangig im Wege der Anrechnung, zu erfolgen.

Nimmt der Antragsteller den FKZ 800.000 in Anspruch, darf kein Verlustersatz gemäß der Verordnung betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Verlustersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) gewährt werden. Falls der Antragsteller bereits einen FKZ 800.000 beantragt hat, kann dennoch vor Antragstellung der zweiten Tranche ein Verlustersatz beantragt werden, nachdem die erste Tranche durch die COFAG ausgezahlt oder abgelehnt wurde und der Antragsteller bestätigt, dass der FKZ 800.000 nicht mehr beansprucht wird und bereits erhaltene Zahlungen zurückgezahlt oder auf einen etwaig zustehenden Verlustersatz anzurechnen sind. Notwendige Korrekturen zwecks Einhaltung dieser Regelung haben im Zuge der Auszahlung der ersten oder spätestens der zweiten Tranche des Verlustersatzes zu erfolgen.“

Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als EUR 120.000 im letztveranlagten Jahr haben die Option, die Fixkosten in pauschalierter Form zu ermitteln. In diesem Fall können 30% des Umsatzausfalls pauschal als Fixkosten geltend gemacht werden.

Unverändert gilt, dass der Fixkostenzuschuss um Zuwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise vermindert wird (Lockdown-Umsatzersatz, Haftungen im Ausmaß von 100% für Kredite (COFAG, aws und ÖHT), Zuwendungen von Bundesländern und Gemeinden, bestimmte Zuschüsse aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds), ausgenommen hiervon sind jedoch Zuwendungen im Zusammenhang mit Kurzarbeit und Härtefall-Fonds. Außerdem muss der Unternehmer zumutbare Maßnahmen setzen, um die Fixkosten zu reduzieren.

Die Höhe der Umsatzausfälle und der Fixkosten ist in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen.
Ausnahme: Ausgenommen davon sind Antragsteller, die sich für die Pauschalierung entscheiden, oder wenn der insgesamt beantragte Fixkostenzuschuss die Höhe von 36.000 Euro nicht übersteigt.

Welche Unternehmen bekommen diese Fixkostenzuschüsse?

Unternehmen deren Betriebsstätten in Österreich liegen und deren Fixkosten aus der operativen Tätigkeit in Österreich angefallen sind.

Phase 1: Der Umsatzverlust des Unternehmens im Jahr 2020 während der Corona-Krise (ab 16.3.2020 bis zum Ende der Covid-Maßnahmen, längstens jedoch bis 15.9.2020) muss zumindest 40% betragen und durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht worden sein. Außerdem muss das Unternehmen vor der Corona-Krise ein gesundes Unternehmen gewesen sein. (Ausnahme: Unternehmen, die am 31.12.2019 „Unternehmen in Schwierigkeiten“ nach EU-Beihilfenrecht waren, können einen Zuschuss von bis zu 200.000,- Euro nach De-minimis-Beihilfenregelung beantragen, sofern kein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.)

FKZ 800.000: Der Umsatzverlust des Unternehmens muss im gewählten Betrachtungszeitraum zumindest 30% betragen und durch die Ausbreitung von COVID-19 verursacht worden sein. Die Fixkosten müssen im Zeitraum zwischen dem 16. September 2020 und längstens bis zum 30. Juni 2021 entstanden sein. Ist der Antragsteller ein Unternehmen in Liquidation (Abwicklung), so besteht mangels operativer Tätigkeit keine Antragsberechtigung. Beantragt werden kann der Fixkostenzuschuss II 800.000 von Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt. Das Unternehmen darf am 31.Dezember 2019 nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten gegolten haben (EU-Beihilfenrecht). Der Umsatzausfall ergibt sich aus dem Vergleich der gewählten Betrachtungszeiträume mit den entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019. Betrachtungszeiträume: 16.-30 September 2020, Oktober 2020, November 2020, Dezember 2020, Jänner 2021, Februar 2021, März 2021, April 2021, Mai 2021, Juni 2021.

Ausgenommen sind folgende Unternehmen:
Unternehmen, die eine aggressive Steuerpolitik verfolgen und wenn über das Unternehmen in den letzten fünf Jahren eine rechtskräftige Finanzstrafe verhängt oder eine entsprechende Verbandsgeldbuße verhängt wurde.
Ein FKZ 800.000 darf jedoch gewährt werden, sofern es sich um Finanzordnungswidrigkeiten oder um eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt.

Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und im Betrachtungszeitraum mehr als 3 % der Mitarbeiter gekündigt haben, statt das Kurzzeitmodell in Anspruch zu nehmen. Eine Ausnahme kann auf begründeten Antrag durch die Wirtschaftskammer Österreich und den Österreichischen Gewerkschaftsbund im Konsens gewährt werden.
Unternehmen des Finanzbereichs (Banken, Kreditinstitute, Versicherungen, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und andere Finanzunternehmen).
Darüber hinaus ausgenommen sind auch im mehrheitlichen (Eigendeckungsgrad von weniger als 75 %) und alleinigen Eigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit Organisationen Unterstützungsfonds beziehen und neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16.September 2020 noch keine Umsätze gem Punkt 4.2.1 der Richtlinie erzielt haben.

Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Verordnung bzw. Richtlinie zum FKZ 800.000(Punkt 3) und der Richtlinie zum FKZ 1.

Wie hoch ist der Fixkostenzuschuss?

Phase 1: Der Fixkostenzuschuss ist gestaffelt, abhängig vom Umsatzausfall des Unternehmens und wird gewährt, wenn der Fixkostenzuschuss insgesamt mindestens 500 Euro beträgt.
Der Fixkostenzuschuss erfolgt folgendermaßen:
40 – 60% Umsatzausfall: 25% Ersatzleistung und max. Zuschuss von EUR 30 Mio
60 – 80% Umsatzausfall: 50% Ersatzleistung und max. Zuschuss von EUR 60 Mio
80-100% Umsatzausfall: 75% Ersatzleistung und max. Zuschuss von EUR 90 Mio
Der Fixkostenzuschuss ist pro Unternehmen und Konzern mit max. EUR 90 Mio. beschränkt.

FKZ 800.000:
In Phase 2 wird der Fixkostenzuschuss ebenfalls nur gewährt wenn der Fixkostenzuschuss mindestens EUR 500 beträgt, jedoch entspricht der Prozentsatz für den Ersatz der Fixkosten dem prozentuellen Umsatzausfall (zB Umsatzrückgang von 45 % - Fixkosten werden zu 45 % ersetzt). Bei einem Vorjahresumsatz von unter 120.000 € können auch wahlweise pauschal 30 % des Umsatzausfalls als Fixkosten angesetzt werden. Der Fixkostenzuschuss ist hier pro Unternehmen mit jeweils max. EUR 800.000 beschränkt.

Unternehmen müssen allerdings sämtliche zumutbare Maßnahmen setzen um die zuschussfähigen Fixkosten zu reduzieren, wie zB mögliche Reduktionen von Zahlungsverpflichtungen oder Mieten in Anspruch nehmen.

Was sind Fixkosten?

Grundsätzlich Geschäftsraummieten (wenn der Mietzins nicht reduziert werden konnte und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit steht), Versicherungsprämien, Zinsaufwendungen (mit Ausnahme von Aufwendungen gegenüber verbundener Unternehmen und sofern diese nicht gestundet werden konnten), betriebsnotwendige, vertragliche Zahlungsverpflichtungen (die nicht gestundet oder reduziert werden konnten und nicht das Personal betreffen), Lizenzkosten, Zahlungen für Strom / Gas / Telekommunikation, Unternehmerlohn bis max. 2.667 Euro pro Monat (analog zu den Regelungen aus dem Härtefonds) und Personalkosten, die für die Bearbeitung von Stornierungen anfallen. Angemessene Steuerberater-, Wirtschaftsprüfer- und Bilanzbuchhalterkosten bis 1000,- Euro können bei Anträgen mit einer Zuschusshöhe unter 36.000,- Euro geltend gemacht werden.

Sofern verderbliche/saisonale Ware aufgrund der COVID-Krise mind. 50 % des Wertes verlieren, werden auch diese miteinbezogen. Saisonale Ware bezeichnet eine Ware, die im Zuge eines immer wiederkehrenden Zeitabschnitts eines Jahres besonders nachgefragt wird, z.B. Osterware. Verderbliche Ware ist solche, die durch längere Lagerung an Genussfähigkeit verliert.  Es ist gegenüber dem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer/Bilanzbuchhalter plausibel darzulegen, dass ein Wertverlust von mindestens 50 % eingetreten ist.  

Darüber hinaus gilt für FKZ 800.000: Absetzung für Abnutzung (AfA) von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, wenn das betreffende Wirtschaftsgut unmittelbar der betrieblichen Tätigkeit dient und vor dem 16. März 2020 angeschafft wurde, Übertragung AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter die primär für die Umsatzerzielung eingesetzt werden und nicht Eigentum des Unternehmens sind, Leasingraten bzw. der Finanzierungskostenanteil der Leasingraten, Aufwendungen für Geschäftsführerbezüge eines Kapitalgesellschafts-Geschäftsführers (maximal EUR 2.666,67 pro Monat), Personalaufwendungen zur Gewährleistung eines Mindestbetriebes und Vermeidung einer vorübergehenden Schließung (unabhängig von der Auslastung), Endgültig frustrierte Aufwendungen: Aufwendungen (1. Juni 2019 bis 16. März 2020) die konkret als Vorbereitung zur Umsatzerzielung im Betrachtungszeitraum verursacht wurden, wobei der geplante Umsatz aufgrund von COVID-19 nicht realisiert werden konnte, Direkte Leistungsbeziehungen zwischen verbundenen Unternehmen, wenn sie angemessen und fremdüblich sind und vor dem 16. März 2020 verrechnet wurden

Von den Fixkosten sind Versicherungsleistungen, die diese Fixkosten im Versicherungsfall abdecken und Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz und Zuwendungen von Gebietskörperschaften in Abzug zu bringen.

Ist der Unternehmerlohn Teil des Fixkostenzuschusses?

Ja, ein angemessener Unternehmerlohn bei einkommensteuerpflichtigen Unternehmen in Höhe von maximal 2.666,67 Euro pro Monat. Im Rahmen des FKZ 800.000 kann auch für Gesellschafter-Geschäftsführer (nicht ASVG-versichert) bei Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ein Unternehmerlohn geltend gemacht werden.

Wie werden die Fixkosten berechnet?

Phase 1: Bemessungsgrundlage sind die Fixkosten und Umsatzausfälle des Unternehmens ab dem 16. März 2020 und mit Ende der Covid-Maßnahmen, längstens jedoch bis zum 15. September 2020.

FKZ 800.000: Der Umsatzausfall ergibt sich aus dem Vergleich der gewählten Betrachtungszeiträume mit den entsprechenden Zeiträumen des Jahres 2019.
Betrachtungszeiträume: 16.- 30. September 2020, Oktober 2020, November 2020, Dezember 2020, Jänner 2021, Februar 2021, März 2021, April 2021, Mai 2021, Juni 2021.
Anträge können für maximal zehn Betrachtungszeiträume gestellt werden. Die Betrachtungszeiträume sind so zu wählen, dass entweder alle Betrachtungszeiträume zeitlich zusammenhängen oder es zwei Blöcke von jeweils zeitlich zusammenhängenden Betrachtungszeiträumen gibt.
Wird ein Lockdown-Umsatzersatz beantragt, dann kann der November 2020 nicht als Betrachtungszeitraum gewählt werden, der November gilt jedoch auch nicht als Lücke. Wird der Lockdown-Umsatzersatz im November 2020 und/oder Dezember 2020 nur teilweise in Anspruch genommen, dann steht der Fixkostenzuschuss für diesen Zeitraum nur anteilsmäßig zur Verfügung. Der Antrag auf Lockdown-Umsatzersatz muss zeitlich immer vor dem Fixkostenzuschuss 800.000 beantragt werden!

Als geeignete Nachweise sind die Aufzeichnungen über Waren- und Leistungserlöse, die für steuerliche Zwecke geführt werden, heranzuziehen. Müssen solche Aufzeichnungen nicht geführt werden, sind andere geeignete Aufzeichnungen des Förderwerbers, welche jedoch nicht Vorschriften für verpflichtende Aufzeichnungen erfüllen müssen, oder andere Belege heranzuziehen. Maßgeblich sind daher beispielsweise die Waren- und Leistungserlöse laut Gewinn- und Verlustrechnung, bei doppelter Buchführung daher die verbuchten Erlöse, auch wenn sie nicht bezahlt sind/werden.

Was ist bei der Antragstellung für einen Fixkostenzuschuss zu berücksichtigen?

Die Anträge haben eine Darstellung der geschätzten bzw. tatsächlich entstandenen Fixkosten und der Umsatzausfälle im jeweiligen Betrachtungszeitraum sowie die Erklärung des Unternehmens, dass die Umsatzausfälle durch die COVID-19 Krise verursacht und schadensmindernde Maßnahmen gesetzt wurden zu enthalten und sind über FinanzOnline einzureichen. Die Höhe der Umsatzausfälle und Fixkosten sind durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen, daran anschließend bringen sie auch den Antrag ein. Der Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter muss die Unabhängigkeit gegenüber dem antragstellenden Unternehmen wahren und jede Befangenheit und Interessenskollision vermeiden.  

Darüber hinaus gilt für FKZ 800.000:
Für die Beantragung der ersten Tranche sind der Umsatzausfall und die Fixkosten bestmöglich zu schätzen. Wenn eine Pauschalierung gewählt wird (nicht mehr als EUR 120.00 Umsatz im letztveranlagten Jahr) oder der insgesamt beantragte Fixkostenzuschuss die Höhe von EUR 36.000,- nicht übersteigt, muss dieser Antrag nicht durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter erfolgen.

Wird im Zuge der ersten Tranche ein Fixkostenzuschuss in Höhe von insgesamt (somit unter Berücksichtigung der zweiten Tranche) mehr als EUR 36.000, jedoch höchstens EUR 100.000, beantragt, kann sich die Bestätigung des Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Bilanzbuchhalters auf eine Bestätigung der Plausibilität des (geschätzten) Umsatzausfalls sowie der (geschätzten) Fixkosten beschränken.

Welche Verpflichtungen müssen Unternehmen übernehmen?

Das Unternehmen muss im Wesentlichen die Verpflichtungen der Richtlinien einhalten. Dazu zählen insbesondere (i) die Verpflichtung, auf den Erhalt der Arbeitsplätze besonders Bedacht zu nehmen und zumutbare Maßnahmen zur Erzielung von Umsätzen und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen (auch mittels Kurzarbeit) zu setzen sowie (ii) die Verpflichtung, im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zum 30. Juni 2021 keine Ausschüttung von Dividenden oder sonstige rechtlich nicht zwingende Gewinnausschüttungen und keinen Rückkauf von eigenen Aktien vorzunehmen sowie nach diesem Zeitraum bis 31. Dezember 2021 eine maßvolle Dividenden- und Gewinnauszahlungspolitik zu verfolgen. Vor Antragstellung muss das Unternehmen zumutbare Maßnahmen gesetzt haben, um die zu deckenden Fixkosten zu reduzieren.

Wie erfolgt die Auszahlung?

Phase 1: Die Auszahlung soll in drei Tranchen erfolgen. Die erste Tranche umfasst höchstens 50 % des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses und kann seit 20.Mai beantragt werden. Die zweite Tranche kann ab 19.August beantragt werden und umfasst weitere 25% und somit 75% des voraussichtlichen Fixkostenzuschusses. Die dritte Tranche kann ab 19. November beantragt werden. Sind die erforderlichen qualifizierten Daten aus dem Rechnungswesen schon ab 19. August 2020 verfügbar, kann der Rest des noch nicht ausgezahlten Fixkostenzuschusses (also bis zu 100%) auch schon ab 19. August 2020 beantragt werden.

FKZ 800.000: Die Auszahlung erfolgt in 2 Tranchen. Die 1.Tranche (bis zu 80% des Zuschusses) kann seit dem 23.11.2020 (bis zum 30.6.2021) beantragt werden, die 2. Tranche kann ab dem 01.07.2021 (bis zum 31.12.2021)beantragt werden.

Muss der Fixkostenzuschuss zurückgezahlt werden?

Der Fixkostenzuschuss muss – vorbehaltlich korrekter Angaben betreffend Umsatz und Höhe der Fixkosten – nicht rückerstattet werden.

Unterliegt ein Fixkostenzuschuss der Steuerpflicht?

Nein, aber er reduziert die abzugsfähigen Aufwendungen im betreffenden Wirtschaftsjahr.

Wer ist ausgenommen vom Fixkostenzuschuss?

Unternehmen, die eine aggressive Steuerpolitik verfolgen und wenn über das Unternehmen in den letzten fünf Jahren eine rechtskräftige Finanzstrafe verhängt oder eine entsprechende Verbandsgeldbuße verhängt wurde. Ein FKZ 800.000 darf jedoch gewährt werden, sofern es sich um Finanzordnungswidrigkeiten oder um eine den Betrag von EUR 10.000 nicht übersteigende Finanzstrafe oder Verbandsgeldbuße handelt. Unternehmen, die zum 31. Dezember 2019 mehr als 250 Mitarbeiter gemessen in Vollzeitäquivalenten beschäftigt haben und im Betrachtungszeitraum mehr als 3 % der Mitarbeiter gekündigt haben, statt das Kurzzeitmodell in Anspruch zu nehmen. Eine Ausnahme kann auf begründeten Antrag durch die Wirtschaftskammer Österreich und den Österreichischen Gewerkschaftsbund im Konsens gewährt werden.
Unternehmen des Finanzbereichs (Banken, Kreditinstitute, Versicherungen, Wertpapierfirmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Pensionskassen und andere Finanzunternehmen).
Darüber hinaus ausgenommen sind auch im mehrheitlichen (Eigendeckungsgrad von weniger als 75 %) und alleinigen Eigentum von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen. Ebenfalls ausgeschlossen sind Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit Organisationen Unterstützungsfonds beziehen und neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16.September 2020 noch keine Umsätze gem Punkt 4.2.1 der Richtlinie erzielt haben.

Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Verordnung bzw. Richtlinie zum FKZ 800.000(Punkt 3) und der Richtlinie zum FKZ 1.

Wo bekomme ich zusätzliche Informationen zum Fixkostenzuschuss?

Nähere Infos erhalten Sie in den FAQs des Finanzministeriums oder über die COVAG-Hotline 01-890 780011. Detaillierte Information zum FKZ 800.000 entnehmen Sie bitte der Verordnung bzw. Richtlinie des BMF, selbiges gilt für den FKZ 1, die Richtlinie finden Sie hier.


Ausfallbonus (Stand: 19.04.2021)

Ab 16. Februar 2020 kann monatlich ein Antrag für einen Ausfallsbonus für Unternehmen mit einem hohen Umsatzausfall gestellt werden. Anspruchsberechtigt sind alle Unternehmen, die durch die Corona-Krise in einem Kalendermonat einen Umsatzausfall von mindestens 40 % haben. Die Richtlinie dazu wurde am 16. Februar 2021 kundgemacht und am 12. April 2021 geringfügig novelliert. Der frühestmögliche Betrachtungszeitraum ist November 2020, der letztmögliche Betrachtungszeitraum ist Juni 2021. Antragsberechtigt sind auch Unternehmer, die nicht direkt oder indirekt von den COVID-Maßnahmen betroffen sind bzw. waren.

Von einer Gewährung eines Vorschusses FKZ 800.000 ist das Unternehmen ausgeschlossen, wenn:

  • bereits ein FKZ 800.000 (Fixkostenzuschuss) beantragt wurde; dies gilt auch in Fällen, in denen der Antrag auf Gewährung eines FKZ 800.000 abgelehnt wurde oder;
  • bereits ein Verlustersatz beantragt wurde. Wird ein Vorschuss FKZ 800.000 beantragt, schließt dies die Beantragung eines Verlustersatzes aus.

Höhe und Berechnung des Ausfallsbonus

Die Höhe des Bonus und des Vorschuss FKZ 800.000 entspricht jeweils 15 % des Umsatzausfalls, somit insgesamt 30 % des Umsatzausfalls.

Ein Ausfallsbonus kann solange gewährt werden bis der beihilfenrechtliche Höchstbetrag in Höhe von EUR 1.800.000 abzüglich eventuell erhaltener sonstiger finanzieller Maßnahmen des befristeten Beihilferahmens erreicht ist. Eventuell bereits erhaltene Zuwendungen können Auswirkungen auf den Ausfallsbonus haben.

Der Umsatzausfall wird berechnet, indem die Differenz zwischen den Umsätzen des Betrachtungszeitraums (Kalendermonat zwischen November 2020 und Juni 2021) und den Umsätzen des Vergleichszeitraums (Kalendermonat aus dem Zeitraum März 2019 bis Februar 2020) ermittelt wird.

Die Beantragung des Ausfallsbonus erfolgt an die COFAG über FinanzOnline und ist für jedes Monat separat zu stellen. Der Bonus kann jeweils ab dem 16. des auf den Betrachtungszeitraum folgenden Monats bis zum 15. des auf den Betrachtungszeitraum drittfolgenden Kalendermonats beantragt werden.

Voraussetzungen

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich
  • Das Unternehmen erleidet im als Betrachtungszeitraum herangezogenen Kalendermonat einen Umsatzausfall von mindestens 40 Prozent.
  • Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 194/1961, vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat.
  • Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes oder von den Bestimmungen des § 10a KStG 1988 (Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel) betroffen gewesen sein.
  • Das Unternehmen darf weder seinen Sitz noch eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist, und an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen.
  • Über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein.

Weiter Informationen finden Sie hier.


Corona Hilfs-Fond: Verlustersatz

Der Verlustersatz dient wie der Fixkostenzuschuss dazu das wirtschaftliche Überleben der Unternehmer zu sichern. Bis 31. Dezember 2021 kann ein Antrag auf Verlustersatz bis 3 Millionen EURO eingebracht werden. Vor einer Beantragung eines Verlustersatzes ist abzuwägen, ob der Fixkostenzuschuss 800.000 oder der Verlustersatz gewählt werden sollte, da diese beiden Instrumenten nicht kumuliert werden dürfen. Will auf den Verlustersatz umgestiegen werden soll, ist der FKZ 800.000 vor Beantragung des Verlustersatzes zurückzuzahlen oder auf den Verlustersatz anzurechnen.

Im Gegensatz zum FKZ 800.000 stehen beim Verlustersatz bis zu 3 Mio. EUR als Höchstbetrag zur Verfügung, beim FKZ 800.000 sind es 800.000 EUR. Die Ersatzrate beträgt beim Verlustersatz jedoch 70 % bzw 90 %, während beim FKZ 800.000, die Ersatzrate dem Umsatzausfall entspricht (bis zu 100%), besteht also ein Umsatzausfall von 100% werden beim FKZ 800.000 100% der Fixkosten ersetzt. Ebenfalls zu beachten ist die Pauschalierungsoption beim FKZ 800.000 bei einem Vorjahresumsatz von unter 120.000 EUR, in diesem Fall können 30% des Umsatzausfalles pauschal geltend gemacht werden. Beim FKZ 800.000 reduzieren jedoch der Umsatzersatz, die 100% Garantie und einzelne Landesförderungen den Förderhöchstbetrag.

Wichtig:
Um eine geordnete Abwicklung sicherzustellen, muss ein Lockdown-Umsatzersatz zeitlich immer vor dem Fixkostenzuschuss 800.000 bzw. Verlustersatz beantragt werden.

Wichtige Voraussetzungen:

  • Umsatzausfälle von mindestens 30%
  • Die Verluste müssen im Zeitraum zwischen dem 16. September 2020 und längstens bis zum 30. Juni 2021 entstanden sein.
  • Für bis zu zehn Betrachtungszeiträume, die zeitlich zusammenhängen. (Ausgenommen ist allenfalls eine Lücke im Nov/Dez durch Beantragung eines Lockdown-Umsatzersatzes)
  • Die Höhe des Verlustersatzes entspricht 70% der Bemessungsgrundlage. Bei Klein- oder Kleinstunternehmen (weniger als 50 MA / max. 10 Mio EUR Umsatz oder Bilanzsumme) erhöht sich die Ersatzrate auf 90% der Bemessungsgrundlage.
  • Der Verlustersatz ist pro Unternehmen mit höchstens EUR 3 Millionen begrenzt.
  • Die Auszahlung erfolgt in 2 Tranchen, die separat beantragt werden.
  • Der Antrag muss durch einen Vertreter (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter) eingebracht werden.

Wer kann den Verlustersatz beantragen und ab wann?

Unternehmen, deren Sitz oder Betriebsstätte in Österreich ist und die eine operative Tätigkeit in Österreich ausüben, die zu (betrieblichen) Einkünften gemäß §§ 21, 22 oder 23 des EStG führt. Zusätzlich müssen auch die weiteren Voraussetzungen gemäß Punkt 3.1 der Richtlinien erfüllt sein und das Unternehmen darf nicht gemäß Punkt 3.2 der Richtlinien ausgeschlossen sein. Es kann nur ein Antrag pro Unternehmen gestellt werden. Die Antragstellung für die erste Tranche ist seit 16. Dezember möglich und bis 30.Juni 2021 möglich. Die zweite Tranche ist frühestens ab 01. Juli 2021 und spätestens bis 31.Dezember 2021 zu beantragen.

Wie kann der Verlustersatz beantragt werden?

Sowohl der Antrag für die erste Tranche als auch für die zweite Tranche (Endabrechnung) sind von einem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter einzubringen (FinanzOnline). Erwartet der Antragseinbringer einen Verlustersatz bis zu max. 36.000 EUR, können Aufwendungen für einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter von höchstens 1.000 EUR in der zweiten Tranche verlusterhöhend angerechnet werden.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

  • Das Unternehmen hat seinen Sitz oder eine Betriebsstätte in Österreich.
  • Das Unternehmen übt eine operative Tätigkeit in Österreich aus.
  • Das Unternehmen erleidet einen durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachten Umsatzausfall von mindestens 30%.
  • Das Unternehmen hat im Rahmen einer Gesamtstrategie schadensmindernde Maßnahmen gesetzt, um die durch den Verlustersatz zu deckenden Verluste zu reduzieren (Schadensminderungspflicht mittels ex ante Betrachtung).
  • Beim Unternehmen darf in den letzten drei veranlagten Jahren kein rechtskräftig festgestellter Missbrauch im Sinne des § 22 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 194/1961, vorliegen, der zu einer Änderung der steuerlichen Bemessungsgrundlage von mindestens EUR 100.000 im jeweiligen Veranlagungszeitraum geführt hat.
  • Das Unternehmen darf in den letzten fünf veranlagten Jahren nicht mit einem Betrag von insgesamt mehr als EUR 100.000 vom Abzugsverbot des § 12 Abs. 1 Z 10 des Körperschaftsteuergesetzes oder von den Bestimmungen des § 10a KStG 1988 (Hinzurechnungsbesteuerung, Methodenwechsel) betroffen gewesen sein.
  • Das Unternehmen darf weder seinen Sitz noch eine Niederlassung in einem Staat haben, der in der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke genannt ist, und an dem Sitz oder der Niederlassung in diesem Staat im ersten nach dem 31. Dezember 2018 beginnenden Wirtschaftsjahr überwiegend Passiveinkünfte im Sinne des § 10a Abs. 2 KStG 1988 erzielen.
  • Über den Antragsteller oder dessen geschäftsführende Organe in Ausübung ihrer Organfunktion darf in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung keine rechtskräftige Finanzstrafe oder entsprechende Verbandsgeldbuße aufgrund von Vorsatz verhängt worden sein.
  • Zum Zeitpunkt der Antragstellung darf kein Insolvenzverfahren anhängig sein.
  • das Unternehmen darf sich am 31. Dezember 2019 oder bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr am Bilanzstichtag des letzten Wirtschaftsjahres, das vor dem 31. Dezember 2019 endet, nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Z 18 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) befunden haben.

 

Wie wird die Bemessungsgrundlage für den Verlustersatz berechnet:

Dem Verlustersatz wird der Verlust der Betrachtungszeiträume zu Grunde gelegt. Die Höhe dieses Verlustes ist die Differenz zwischen den Erträgen und den damit unmittelbar und mittelbar zusammenhängenden Aufwendungen des Unternehmens, jeweils bezogen auf die antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträume:

Erträge sind:

a) Umsätze gemäß den für die Einkommens- oder Körperschaftsteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlöse.

b) Bestandsveränderungen,

c) Aktivierte Eigenleistungen,

d) Sonstige betriebliche Erträge, ausgenommen Erträge aus dem Abgang von Anlagevermögen

Aufwendungen sind abzugsfähige Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG und § 7 Abs. 2 KStG, ausgenommen

a) Außerplanmäßige Abschreibungen (einmalige Verluste durch Wertminderungen) und,

b) Aufwendungen aus dem Abgang von Anlagevermögen

Zu den Aufwendungen zählt auch der Zinsaufwand, der in den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen anfällt, sofern und  soweit er den Zinsertrag übersteigt. Werden die Gewinne durch Betriebsvermögensvergleich ermittelt, ist der verhältnismäßig auf die Anschaffung des Finanzanlagevermögens entfallende verbleibende Zinsaufwand nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich ist das Verhältnis der Buchwerte des Finanzanlagevermögens zu sämtlichen Aktiva des Unternehmens am Ende des letzten vor den antragsgegenständlichen Betrachtungszeiträumen endenden Geschäfts- bzw. Wirtschaftsjahres.

Wie erfolgt die Auszahlung:

Die Auszahlung des Verlustersatzes kann in zwei Tranchen beantragt werden:

Tranche 1:

  • Kann ab 16. Dezember 2020, spätestens aber bis 30. Juni 2021 beantragt werden
  • Umfasst 70% des voraussichtlichen Verlustersatzes
  • Die Höhe des Umsatzausfalles sowie des Verlusts ist bestmöglich zu schätzen (Prognoserechnung)

Tranche 2:

  • Kann ab 1. Juli 2021, spätestens aber bis 31. Dezember 2021 beantragt werden
  • Der gesamte noch nicht ausbezahlte Verlustersatz kommt zur Auszahlung
  • Es sind gegebenenfalls notwendige Korrekturen zur ersten Tranche vorzunehmen
  • Bei Beantragung der Tranche II sind die Höhe des Umsatzausfalls sowie der Verluste durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter mittels einer gutachterlichen Stellungnahme bis 31. Dezember 2021 zu bestätigen (Endabrechnung) und der Antrag ist von diesem einzubringen.

Die Höhe des Verlustersaztes entspricht 70% der Bemessungsgrundlage. Bei Klein- oder Kleinstunternehmen erhöht sich die Ersatzrate auf 90% der Bemessungsgrundlage. Der Verlustersatz ist in beiden Fällen pro Unternehmen betragsmäßig mit EUR 3 Millionen begrenzt. Die Schätzung des Verlusts im Rahmen der Prognoserechnung für die erste Tranche kann in pauschalierter Form auf Basis der Vorjahresdaten erfolgen.

Der Antrag ist in jedem Fall durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Bilanzbuchhalter zu bestätigen und einzubringen.

Unternehmen, die Zahlungen aus dem Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds beziehen und neu gegründete Unternehmen, die vor dem 16. September 2020 noch keine Umsätze (Waren- und/oder Leistungserlöse) erzielt haben, können keinen Antrag stellen.

Weitere Informationen zum Verlustersatz finden Sie hier und in der Verordnung bzw. Richtlinie des BMF.



Corona Hilfs-Fonds: Garantien der Republik


Welchen Umfang haben die Garantien der Republik?

Es besteht die Möglichkeit einer 100 % Garantiequote für Kredite bis EUR 500.000. Bei einem Kredit von über 500.000 Euro deckt die Garantie der Republik 90% der Kreditsumme ab. Die Obergrenze der Kreditsumme beträgt dafür maximal 3 Monatsumsätze oder das Doppelte der gesamten jährlichen Lohn- und Gehaltssumme oder in angemessenen begründeten Fällen der Liquiditätsbedarf von bis zu 18 Monaten bzw. maximal 120 Mio. Euro. Die Laufzeit beträgt maximal 5 Jahre und kann um bis zu 5 Jahre verlängert werden.

Wie hoch ist das Garantieentgelt?

Beim Garantieprodukt 100% kommt ein Kreditzinssatz von 3-Monats-Euribor + 75 Basispunkte zur Anwendung mit einer Obergrenze von 0% in den ersten beiden Jahren.
Beim Garantieprodukt 90% kommt ein Kreditzinssatz von höchstens 1% sowie Garantieentgelte, die von der EU vorgeschrieben sind und je nach Größe des Unternehmens und Laufzeit der Garantie zwischen 0,25 und 2% betragen, zur Anwendung.

Wann kann die bestehende Garantie von einer Bank gezogen werden?

Die Garantie kann gezogen werden, wenn der Kreditnehmer mit seinen Zahlungsverpflichtungen unter dem Kreditvertrag säumig ist oder ein Insolvenzverfahren über den Kreditnehmer eröffnet wurde oder die Eröffnung mangels Masse unterblieben ist.

Was sind die Voraussetzungen für die Garantie der Republik?

Der Standort und die Geschäftstätigkeit müssen in Österreich sein und es muss ein Liquiditätsbedarf für den heimischen Standort bestehen.

Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verpflichtet sich der Antragsteller, die Vergütungen des Inhabers des Unternehmens bzw. der Organe, Angestellten und wesentlichen Erfüllungsgehilfen des Unternehmens danach auszurichten, dass diesen keine unangemessenen Entgelte, Entgeltbestandteile sowie sonstige unangemessene Zuwendungen geleistet werden; insbesondere verpflichtet sich der Antragsteller für das laufende Geschäftsjahr, keine Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu bezahlen, die über 50% der Boni des Vorjahres hinausgehen.
 
Unternehmen die eine 90% Garantie der COFAG in Anspruch nehmen, verpflichten sich, die Entnahmen des Inhabers des Unternehmens bzw. die Gewinnausschüttung an Eigentümer für den Zeitraum der finanziellen Maßnahme auf die wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst zu gestalten (Dividenden- und Gewinnauszahlungsverbot vom 16.3.2020 bis zum 16.3.2021 und einer maßvolle Dividenden- und Gewinnausschüttungspolitik für die verbleibende Laufzeit). Sie dürfen keine Rücklagen zur Erhöhung des Bilanzgewinns auflösen und dürfen die aus der finanziellen Maßnahme erhaltene Liquidität nicht (i) zur Zahlung von Gewinnausschüttungen, (ii) zum Rückkauf eigener Aktien und (iii) zur Zahlung von Boni an Vorstände oder Geschäftsführer zu verwenden.

Wie komme ich zur Garantie?

Ansprechpartner ist die Hausbank. Diese füllt gemeinsam mit dem Unternehmen den Antrag aus. Statt einer verpflichtenden Prüfung durch die Banken muss der/die UnternehmerIn eidesstattlich die Erfüllung der Garantierfordernisse bestätigen. Die Steuerbehörden prüfen nachträglich die Einhaltung dieser Erfordernisse. Unrichtige Angaben ziehen harte Strafen nach sich. Dadurch kommt es zu einer massiven Beschleunigung des Prozesses. Je nach Unternehmen wird dieser Antrag dann an die Österreichische Kontrollbank (Großunternehmen), an die Austria Wirtschaftsservice GmbH (Klein- und Mittelbetriebe) weitergeleitet.
Über diese Förderstellen werden von der COFAG Kreditgarantien für von Banken an Unternehmen vergebene Kredite ausgestellt.

Wie lange dauert es von der Antragstellung bis zur Ausstellung der Garantie?

Derzeit ist beabsichtigt, vollständige Anträge von der Einreichung bis zur Genehmigung binnen 7 Werktagen abwickeln zu können. Erste Auszahlungen sollen daher bereits ab 15. April 2020 erfolgen können.

Weiterführende Infos unter:
https://www.bmf.gv.at/public/top-themen/corona-hilfspaket-faq.html
Hier finden Sie einen COVID-19 Maßnahmenüberblick (zur Verfügung gestellt von TPA Group Administration und Steuerberatung GmbH)


Veranstaltungsschutzschirm (Stand 22.01.2021)

Veranstalter von Kongressen, Messen, B2B, B2C-Veranstaltungen,… welche zwischen dem 01.03.2021 und 31.12.2022 in Österreich stattfinden, können zur Absicherung des möglichen finanziellen Nachteils, der aus einer COVID 19 bedingten Absage oder wesentlichen Einschränkungen der Veranstaltung resultiert, den Veranstaltungsschutzschirm beantragen. Es werden max. 90% der förderbaren Kosten im Falle einer Absage/einer wesentlichen Einschränkung der Veranstaltung ersetzt.

ACHTUNG:
Es können nur Kosten berücksichtigt werden, welche nach der Antragstellung angefallen sind. Der Schutzschirm sollte daher ehestmöglich beantragt werden.

Nähere Informationen zu den Voraussetzungen und der Antragstellung finden Sie hier.


Kurzarbeit während Lockdown

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der seit 3.11. geltenden Corona-Schutzmaßnahmen auf die direkt und indirekt besonders betroffenen Branchen abzufedern, kam es zu Adaptierungen des Corona-Kurzarbeitsmodells, die Kurzarbeitsrichtlinie wurde dahingehend angepasst. Auf Grund der Verlängerung des Lockdowns wurden die Lockdown-Ausnahmen in der Richtline mittels Verfügung  vorläufig bis 03.Februar verlängert.

Für alle Unternehmen ist eine rückwirkende Antragstellung für KUA-Vorhaben möglich.

Erst- und Verlängerungsbegehren für Projekte, die während des Lockdowns beginnen, müssen nach dem 4. Jänner 2021 jeweils bis zum 20. des Folgemonats beantragt werden.

Das bedeutet, dass Projekte, die

  • im Dezember beginnen bis 20.1.2021,
  • im Jänner beginnen bis 20.2.2021 beantragt werden müssen.


Wurde schon ein Antrag gestellt, fallen nun jedoch mehr Ausfallstunden als eigentlich geplant an und reicht damit die bewilligte Beihilfensumme nicht aus, ist ein Änderungsbegehren zu stellen.  Das Änderungsbegehren ist nach der Genehmigung des Erstbegehrens zu stellen, eine neue Sozialpartnervereinbarung ist hochzuladen, soll die Grenze der durchschnittlichen Arbeitszeit von 30% unterschritten werden, ist Beilage 2 auszufüllen. Diese Änderungsbegehren können bis zum Ende der Kurzarbeitsperiode jederzeit nachträglich eingereicht werden.

Generell ist wichtig, dass im Rahmen der beihilfenrechtlichen Prüfung immer eine Betrachtung pro einzelnem Mitarbeiter für den gesamten Beihilfenzeitraum erfolgt. Das bedeutet, dass die beantragten Ausfallstunden pro Mitarbeiter durchgerechnet werden. Wurde ein Begehren von 1. Oktober 2020 bis 31. März 2021 mit 10% Arbeitsvolumen eingebracht und bewilligt, wird vom AMS geprüft, ob bei jedem einzelnem Mitarbeiter im maximal 6-monatigen Betrachtungszeitraum durchschnittlich 10 Prozent Arbeitsvolumen erreicht werden. Es ist zulässig (auch ohne Änderungsbegehren) das an einzelnen Tagen/Wochen/Monaten das beantragte Mindestarbeitsvolumen (zB 10%) unterschritten wird.

Unmittelbar betroffene Unternehmen

Die als unmittelbar betroffen geltenden Unternehmen sind in der Anlage zur Kurzarbeitsrichtlinie angeführt.

Grundsätzlich darf der jeweils genehmigte Arbeitszeitausfall (70% bzw 90%) im Durchschnitt des Durchrechnungszeitraums nicht unterschritten werden.
Für unmittelbar vom Lockdown betroffene Unternehmen, ist für die Zeit des Lockdowns eine Arebitsleistung von 0% möglich. Eine aus diesem Grund erfolgte Unterschreitung der bewilligten Mindestarbeitszeit von 10% in den Monaten November, Dezember und , wenn eine entsprechende Richtlinienänderung erfolgt – auch im Jänner führt zu keiner Beihilfenrückforderung, wenn in den übrigen Abrechungsmonaten jeweils nicht mehr als 90% Ausfallszeit verrechnet wird. Diese Unternehmen müssen hierfür zunächst einen Antrag auf Kurzarbeit mit 90% Arbeitszeitausfall stellen (auch wenn mehr Arbeitszeitausfall geplant ist), da für eine Überschreitung von 90% Ausfallszeit derzeit keine Begehrensstellung vorgesehen ist. In der Folge kann jedoch mehr Ausfallzeit abgerechnet werden. In der Sozialpartnervereinbarung und in der Beilage 2 sind jedoch die tatsächlich erwarteten Ausfallzeiten anzugeben..

Wirtschaftliche Begründung

Für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind (behördliche Schließung), oder Unternehmen, die die Corona-Kurzarbeit nur für die Zeit des Lockdowns beantragen, entfällt die Notwendigkeit der Bestätigung der wirtschaftlichen Begründung durch den/die SteuerberaterIn. Die Beilage 1 ist jedoch weiterhin auszufüllen und zu unterschreiben. (Hinweis bei Kurzarbeitsvorhaben mit nicht mehr als 5 Arbeitnehmern wird auch für Nichtlockdownzeiten keine Bestätigung des Steuerberaters benötigt).

Lehrlinge in Kurzarbeit

Für Unternehmen die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind, besteht für die Zeit des Lockdowns keine Weiterbildungsverpflichtung.
 
Wichtig! Die erwähnten Änderungsbegehren/Projektänderungen sind über das eAMS Konto zu stellen.

Kurzarbeit ab Oktober 2020

Kurzarbeit Phase III

Phase III der KUA kann von 01.10.2020 bis längstens 31.03.2021 für maximal sechs (!) Monate beantragt werden. Für sämtliche Anträge auf Kurzarbeit sind ab 1.10.2020 neue Sozialpartnervereinbarungen (SPV) und Anträge nötig. Anträge beim AMS können frühestens (rückwirkend) ab 2.10.2020 via eAMS-Konto gestellt werden. Der Antrag ist grundsätzlich vor Beginn der Kurzarbeit zu stellen, für Anträge ab dem 1.10.2020 wird es eine Übergangsfrist von einem Monat geben, die Frist beginnt ab dem Tag zu laufen, ab dem die Antragstellung via eAMS-Konto möglich ist.

Sozialpartnervereinbarung - Betriebsvereinbarung (mit Betriebsrat) (Formularversion 8.0)


Sozialpartnervereinbarung - Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat) (Formularversion 8.0)


Die Sozialpartnervereinbarung und zugehörige Nachweise sind im Rahmen der Antragstellung via eAMS-Konto anzuhängen. Eine separate Übermittlung der Sozialpartnervereinbarung an die Sozialpartner ist grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Die Kammer hat eine pauschale Zustimmung für sämtliche Sozialpartnervereinbarungen abgegeben.

Alle notwendigen Unterlagen und weiter Informationen finden Sie (auch) auf der Website des AMS.

Eckpunkte der Kurzarbeit Phase III

Neuerungen

  • Das Ausmaß des Arbeitszeitausfalls darf im Kurzarbeitszeitraum durchschnittlich nicht unter 20% und nicht über 70% der gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegten oder bei Teilzeitbeschäftigten, der vertraglich vereinbarten Normalarbeitszeit betragen, somit muss die Arbeitszeit im Durchschnitt zwischen 30% und 80% der vorherigen Normalarbeitszeit betragen. Mit besonderer wirtschaftlicher Begründung, insbesondere behördliche Schließungen, kann um eine Unterschreitung angesucht werden. (Beilage 2 zur Sozialpartnervereinbarung)
  • für AN gibt es eine Verpflichtung Aus- und Weiterbildungen, die vom AG angeboten werden, auch zu absolvieren (Arbeitsrechtlich gilt dies dann als Arbeitszeit, beihilfenrechtlich allerdings als Ausfallstunden. Bis zur Nettoersatzrate ist diese Bildungszeit auch vom Entgelt abgedeckt, darüberhinausgehende Zeiten müssen zusätzlich vergütet werden.)
  • Sollte die Kurzarbeitsbeihilfe für mehr als 5 AN beantragt werden ist außerdem eine Bestätigung durch einen Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer notwendig! Diese Bestätigung umfasst sowohl die Umsätze bzw. Kennziffern und die Förderungen als auch, dass die Umsatzprognose nicht offensichtlich unplausibel ist.
  • Ebenso sollten AN „tunlichst“ eine Woche des laufenden Urlaubs während der Kurzarbeitsphase konsumieren, sofern Alturlaube und Zeitguthaben bereits abgebaut sind, ansonsten sollten zuvor diese Kontingente aufgebraucht werden.
  • Für Lehrlinge muss die Ausbildung sichergestellt werden. Dabei müssen 50% der KUA Arbeitszeit für Ausbildung und berufsrelevante Maßnahmen genützt werden. Bei Nichteinhaltung droht eine Rückforderung der Beihilfe durch das AMS!
  • wirtschaftliche Begründung (Beilage 1 der Sozialpartnervereinbarung)

    Die wirtschaftliche Begründung hat für die KUA Phase III folgende Angaben zu enthalten:

    • Begründung warum Kurzarbeit notwendig ist
    • Welchen Beitrag die Kurzarbeit zur Krisenbewältigung leistet
    • Welche sonstigen Maßnahmen geplant sind
    • Ob Härtefallfonds, Fixkostenzuschuss, Überbrückungsgarantie, Steuerstundung und/oder SV-Stundung bewilligt wurde
    • Monatlicher Umsatz vom 01.03.2019 bis zum letzten verfügbaren Monat vor Beantragung der aktuellen Kurzarbeit
    • Zusätzliche andere Kennziffern, falls die Umsatzzahlen alleine nicht aussagekräftig sind
    • Umsatzprognose für den beantragten Kurzarbeitszeitraum oder Begründung warum eine solche nicht möglich ist
    • Wenn weniger als 15% Umsatzrückgang erwartet werden erfolgt jedenfalls eine Einzelfallprüfung durch die Sozialpartner, andernfalls besteht nur die Möglichkeit einer Prüfung

  • Berechnung des Entgelts

    • kollektivvertragliche Mindestlohnerhöhungen und individuelle Gehaltsvorrückungen werden berücksichtigt. (Alle Erhöhungen seit 1.3.2020 werden – soweit noch nicht erfolgt – nachgeholt.)
    • Eine widerrufliche Überstundenpauschale zählt nur dann nicht zum gesicherten Mindestentgelt, wenn sie tatsächlich widerrufen wurde.
    • Sonderbestimmungen gibt es, wenn sich Bezüge oder Ausmaß der Normalarbeitszeit 31 Tage vor Beginn der KUA III oder während derselben geändert haben.

Gleichbleibend zu bisherigen Regelungen:

  • Die Nettoentgeltgarantie in der Höhe von 80-90% bleibt unverändert.
  • Die Methodik der Beihilfenberechnung erfolgt unverändert – wie in Phase II- nach der Differenzmethode.
  • Geringfügig Beschäftigte können nach wie vor nicht in die KUA einbezogen werden.
  • Geschäftsführende Organe können nur in die KUA einbezogen werden, wenn sie ASVG-versichert sind
  • Bestimmte Gruppen (Teilzeit unter 40%, Altersteilzeit, Lehrlinge, gekündigte AN, etc.) können von der KUA ausgenommen werden
  • Herabsetzung der Arbeitszeit kann wie bei der Phase II für einzelne AN unterschiedlich vereinbart werden
  • Flexible Arbeitszeitmodelle bleiben unberührt
  • Die Behalte- und Auffüllverpflichtungen im Falle von Kündigungen bleiben gleich
  • Über eine Veränderung des Arbeitszeitausmaßes ist der AN ehestmöglich, aber spätestens 3 Tage im Vorhinein zu informieren.

Einen Überblick der Änderungen in der Sozialpartnervereinbarung finden Sie hier.


Corona-Kurzarbeitsmodell


Sie können die Sozialpartnervereinbarungen (Einzelvereinbarung und Betriebsvereinbarung) nach dem lokalen Abspeichern mit dem Programm Adobe Reader DC direkt am Computer ausfüllen!

COVID-19-Kurzarbeit Begehren: Hier finden Sie die aktuellen Dokumente des AMS!

Aktueller Hinweis:
Der Rückforderungstatbestand aufgrund eines fehlenden ersten Kalendermonats für Projekte, die in Phase 1 zwischen März und Mai begonnen haben, - inkl. damit zusammenhängenden Verlängerungsprojekten -  wird abgeschafft. Damit wird Rechtssicherheit in dieser schwierigen Frage geschaffen.

Die Rückforderungen sollen auch dann obsolet werden, wenn kein Sanierungsantrag gestellt wurde bzw. keine Nachzahlung und keine Korrektur am Lohnkonto erfolgt ist. Die rechtliche Umsetzung soll zeitnah erfolgen. Weitere Informationen folgen so rasch wie möglich. Vorerst sollen keine Rückzahlungen an das AMS geleistet werden.

Achtung: Für die Phasen 2 und 3 verlangt die geltende AMS-Richtlinie ausdrücklich ein vollentlohntes Kalendermonat.



Was ist die „Corona Kurzarbeit“?

Der Nationalrat hat eine erleichterte Form der Kurzarbeit, die „Corona-Kurzarbeit“, beschlossen. Die Corona-Kurzarbeit kann von jedem Unternehmen unabhängig von der Betriebsgröße und Branche beantragt werden.  In Kurzarbeit verringern die Mitarbeiter ihre Arbeitszeit und erhalten dennoch den Großteil ihres bisherigen Entgelts weiter. Der Arbeitgeber erhält vom AMS (Arbeitsmarktservice) - sofern alle Voraussetzungen erfüllt sind - die so genannte Kurzarbeitsbeihilfe.
Die Förderdauer beträgt bis zu 6 Monate und endet mit 31.3.2021.

Welche Besonderheiten weist die Corona Kurzarbeit im Gegensatz zur bisherigen Kurzarbeit auf?

a) Teilweise Reduzierung der Arbeitszeit auf 0 Stunden 
Die Arbeitszeit und das Entgelt kann im gesamten Durchrechnungszeitraum im Durchschnitt um maximal 70 % (in Sonderfällen um 90%) reduziert werden, wobei bei der Corona-Kurzarbeit nunmehr auch längere Zeiträume mit einer Wochenarbeitszeit von 0 Stunden vereinbart werden können. Die Normalarbeitszeit kann während der Kurzarbeit im Einvernehmen mit dem Betriebsrat/Arbeitnehmer (je nach Arbeitszeitmodell) verändert werden. 

b) Verbrauch von Urlaub und Zeitguthaben 
Alturlaubsansprüche sowie Zeitguthaben sind tunlichst abzubauen. Alturlaube und Zeitguthaben können auch während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden, diese Zeiten stellen aber keine verrechenbaren Ausfallstunden dar. Für den Fall, dass Alturlaube und Zeitguthaben (ausgenommen Langzeitguthaben) bereits abgebaut wurden, soll tunlichst eine Woche des laufenden Urlaubs innerhalb des Kurzarbeitszeitraums konsumiert werden.
Da der Urlaubsverbrauch (bzw Verbrauch von Zeitguthaben) von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, hat er lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen. Kommt es etwa in Verhandlungen mit dem Betriebsrat bzw den MitarbeiterInnen zu keiner Einigung über den Abbau von Alturlauben (bzw. von Zeitguthaben), schadet dies der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber nicht. Hier wird empfohlen, eine schriftliche Dokumentation darüber, dass versucht wurde, Urlaubsvereinbarungen zu treffen, zu führen.

c) Verwendung überlassener Arbeitskräfte

Auch Arbeitskräfteüberlasser dürfen Kurzarbeit beantragen. 
 

Wie ist der zeitliche Ablauf/die Antragstellung der Corona Kurzarbeit? 

Die Vorab-Verständigung des AMS über Beschäftigungsschwierigkeiten ist nicht erforderlich. Die gesetzliche Anforderung der Verständigung des AMS sowie die Beratung durch das AMS gemäß § 37b Abs 1 Z 2 AMSG im Vorfeld der Begehrensstellung wird durch die Vorlage einer „Corona“-Sozialpartnervereinbarung erfüllt.

Der Antrag auf Kurzarbeitsbeihilfe ist grundsätzlich vor Beginn der Kurzarbeit zu stellen. Für Kurzarbeitsanträge, die zwischen 01. und 20.11.2020 beginnen, ist eine rückwirkende Antragstellung bis 20.11.2020 möglich.

Schritt 1:
Informationen einholen bei AMS, Kammern oder Gewerkschaften.

AMS-Rechner für COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe

Dieser Rechner hilft Ihnen dabei, die für Sie als Unternehmen mögliche Kurzarbeitsbeihilfe im Zusammenhang mit COVID-19 zu ermitteln. Bitte beachten Sie, dass diese Angaben lediglich zur Information dienen.

Weitere Dokumente des AMS


Schritt 2:

ArbeitgeberIn und Betriebsrat (in Betrieben ohne Betriebsrat: die einzelnen ArbeitnehmerInnen) vereinbaren schriftlich die Dauer und das Ausmaß der Kurzarbeit, also: wie viele Stunden wöchentlich reduziert werden. Dabei sind folgende Muster zwingend zu verwenden.

Sozialpartnervereinbarungen für Erst- und Verlängerungsbegehren mit einem Kurzarbeitsbeginn ab 01.10.2020:
Sozialpartnervereinbarung - Betriebsvereinbarung (mit Betriebsrat) (Formularversion 8.0)
Sozialpartnervereinbarung - Einzelvereinbarung (ohne Betriebsrat) (Formularversion 8.0)

Schritt 3:

Wir möchten Sie darüber informieren, dass für alle neun Bundesländer ein vereinfachtes Prozedere für Anträge zur Kurzarbeit direkt mit dem AMS durchzuführen ist (Über das eAMS-Konto). Eine pauschale Zustimmung der Bundeskammer für Kurzarbeit in Ziviltechnikerunternehmen macht dieses effiziente Einreichprozedere möglich.
Dem Antrag (Kurzarbeitsbegehren) ist die zwischen dem Unternehmen und den MitarbeiterInnen abgeschlossene Sozialpartnervereinbarung anzuhängen.

Eine Zustimmung der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen  erfolgt mittels Generalvollmacht gegenüber dem AMS. Eine gesonderte Zustimmung der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen ist daher nicht mehr erforderlich. Daher ist auch eine Übermittlung der Sozialpartnervereinbarung an die jeweilige Länderkammer bzw Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen (bzw an die Gewerkschaft) nicht erforderlich. Die Zustimmung der Gewerkschaft wird seitens des AMS eingeholt.

Ausnahme – Unterschreitung der Mindestarbeitszeit: Eine separate Übermittlung der Sozialpartnervereinbarungen an die die jeweilige Länderkammer bzw. Bundeskammer ist jedoch notwendig, sofern eine Unterschreitung der durchschnittlichen Mindestarbeitszeit von 30 % geplant ist, weil in diesem Fall eine explizite Zustimmung der Kammer notwendig ist. In diesen Fällen ist die Sozialpartnervereinbarung inkl Beilage 2 „Unterschreitung der Mindestarbeitszeit“ per E-Mail an die jeweilige Kammer zu übermitteln. Die Kammer wird die Unterlagen prüfen und rückübermitteln. Laut Auskunft des AMS kann die Antragstellung via eAMS Konto auch schon vor der Zustimmung der Kammer erfolgen, in diesem Falle ist jedoch die Sozialpartnervereinbarung inkl. der Zustimmung der Kammer nachzureichen, weil eine Genehmigung des Antrages erst möglich ist, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen.


Dem Antrag ist ebenfalls eine wirtschaftliche Begründung beizulegen (Beilage 1 der Sozialpartnervereinbarung). Ab 1.10.2020 sind dazu im Zuge der Antragstellung in einem standardisierten Verfahren Angabe zur Entwicklung des Umsatzes bzw. anderer aussagekräftiger Kennziffern zu machen. Ebenso ist eine wirtschaftliche Prognose zum beantragten Kurzarbeitszeitraum abzugeben.
Ab Antragstellung für mehr als 5 MitarbeiterInnen sind diese Kennzahlen sind von einem Steuerberater / Wirtschaftsprüfer / Bilanzbuchhalter(Bilanzbuchhalter nur für Unternehmen, deren Bilanz nach BiBuG erstellt werden dürfen) zu bestätigten; bezüglich der Prognose eingeschränkt darauf, dass die Kennziffern nicht offensichtlich unplausibel sind.

Hinweis: Für Unternehmen, die unmittelbar vom Lockdown betroffen sind (behördliche Schließung), oder Unternehmen, die die Corona-Kurzarbeit nur für den Zeitraum des Lockdowns beantragen, entfällt die Notwendigkeit der Bestätigung der wirtschaftlichen Begründung durch den/die SteuerberaterIn.

Es ist insb. darauf zu achten, dass die Stundenreduktion plausibel erscheint und die Dauer des Durchrechnungszeitraum nicht offensichtlich falsch ist. Aufgrund etwaiger Teilzeitbeschäftigter kann bzw. muss es hier aber zu gewissen Abweichungen kommen. Die Anzahl der betroffenen MitarbeiterInnen und die Summe ihrer Normalarbeitszeitstunden sind im Kurzarbeitsbegehren für den gesamten Kurzarbeitszeitraum, die Summe ihrer Arbeitsausfallzeitstunden sind für jeden Kalendermonat darzustellen.

Klargestellt wird, dass pro Unternehmen nur eine Vereinbarung vorzulegen ist. In diesem Fall ist vom Unternehmen ein Anhang zu produzieren, indem die geänderten Zeiten pro MitarbeiterInnen anzuführen sind (mit einem Verweis in Punkt 4. der Vereinbarung).

Schritt 4

Das Unternehmen übermittelt sämtliche Dokumente an die zuständige Landesgeschäftsstelle des AMS (via eAMS-Konto).

Dies umfasst:

  • das AMS-Antragsformular (Corona)
  • die Sozialpartnervereinbarung
  • die Begründung über die wirtschaftlichen Schwierigkeiten (Beilage 1 zur Sozialpartnervereinbarung)
  • uU: Ansuchen Unterschreitung Mindestarbeitszeit - bei besonderer wirtschaftliche Begründung, insbesondere behördliche Schließungen, kann um eine Unterschreitung der Mindestarbeitszeit von 30% (Mindestarbeitszeit von 10%, somit bis zu 90% Arbeitszeitausfall) angesucht werden. (Beilage 2 zur Sozialpartnervereinbarung). In diesen Fällen ist eine gesonderte Zustimmung der jeweiligen Kammer einzuholen.

Damit ist der Antrag vollständig eingebracht worden.

Was ist ein Kurzarbeitsdienstzettel?

Die Sozialpartnervereinbarung sieht vor, dass allen von Kurzarbeit erfassten Mitarbeitern ein Kurzarbeitsdienstzettel (siehe Anhang der Sozialpartnervereinbarung) oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung auszuhändigen ist. Dies gilt sowohl für Erstanträge als auch für Verlängerungsanträge.

Was ist zu tun, wenn mehrere Betriebsstandorte vorliegen?

Bezieht sich die Kurzarbeit bzw die Sozialpartnervereinbarung auf Betriebsstandorte mehrerer Landesorganisationen kann im Falle der Zweckmäßigkeit die Zuständigkeit für die Begehrenseinbringung und Begehrensentscheidung vom Landesdirektorium an die federführende Landesorganisation bzw. dessen Landesdirektorium abgetreten werden. Bezieht sich die Kurzarbeit auf mehrere Standorte einer AMS-Landesorganisation mit unterschiedlichen Kurzarbeitszeiträumen ist für den jeweiligen Kurzarbeitszeitraum eine gesonderte Begehrensstellung erforderlich. 

Wie hat die Zustimmung des Betriebsrats/der ArbeitnehmerInnen zu erfolgen?

Laut Kurzarbeitsrichtlinie ist eine ordentliche Unterschriftenleistung und die Übermittlung in Form eines PDF-Dokuments via eAMS-Konto vorgesehen. Die Sozialpartnervereinbarung sieht vor, dass allen von Kurzarbeit erfassten Mitarbeitern ein Kurzarbeitsdienstzettel (siehe Anhang der Sozialpartnervereinbarung) oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung auszuhändigen ist. Dies gilt sowohl für Erstanträge als auch für Verlängerungsanträge.

Kann die Kurzarbeit für einzelne Abteilungen beantragt werden?

Es ist von den Sozialpartnern festzulegen, ob das gesamte Unternehmen, einzelne Betriebe oder nur organisatorisch abgrenzbare Teile (zB einzelne Betriebsstandorte oder einzelne Kollektivvertragsbereiche) davon erfasst sein sollen, was für die Feststellung des Beschäftigtenstandes von Bedeutung ist.

Welches Entgelt erhält der Arbeitnehmer? Wie hoch ist die Kurzarbeitshilfe?

Grundsätzlich erhalten auch in diesem Modell die ArbeitnehmerInnen für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit weiterhin aliquot (=anteilig) das vereinbarte Entgelt. Arbeitet eine ArbeitnehmerIn daher nur noch 30 % der vorherigen Normalarbeitszeit, so erhält er vom/von der Arbeitgeber/In 30 % des Entgelts. Für die ausfallende Arbeitszeit muss der/die Arbeitgeber/In dem/der Arbeitnehmer/In aber eine sogenannte Kurzarbeitsunterstützung (bis zu festgesetzten Maximalsätzen) auszahlen. Die ArbeitnehmerInnen erhalten also tatsächlich je nach bisherigem Nettoentgelt 80%-95%, Lehrlinge sogar 100% des bisherigen Entgelts.

Die Kurzarbeitsunterstützung gewährleistet in etwa ein Mindestnettoentgelt gemäß nachfolgender Staffelung

  • bei einem Bruttoentgelt vor Kurzarbeit bis zu € 1.700,- in Höhe von 90% des bisherigen Nettoentgeltes
  • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 2.685,- in Höhe von 85% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei einem Bruttoentgelt bis zu € 5.370,- in Höhe von 80% des bisherigen Nettoentgeltes;
  • bei Lehrlingen in Höhe von 100 % des bisherigen Nettoentgeltes;
  • Für Einkommensanteile über € 5.370,- gebührt keine Beihilfe des AMS, die Nettoentgeltgarantie von 80% des bisherigen Nettoentgelts endet hier aber nicht.  

Es ist das Entgelt inklusive Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte heranzuziehen. Es ist das Entgelt (§ 49 ASVG) des letzten vollentlohnten Monats vor Einführung der Kurzarbeit heranzuziehen. Liegt kein regelmäßiges Entgelt vor (zB bei Schichtbetrieb), ist der Durchschnitt der letzten drei Monaten heranzuziehen.

Kollektivvertragliche Mindestlohnerhöhungen und individuelle Gehaltsvorrückungen werden berücksichtigt. (Alle Erhöhungen seit 1.3.2020 werden – soweit noch nicht erfolgt – nachgeholt.)
Eine widerrufliche Überstundenpauschale zählt nur dann nicht zum gesicherten Mindestentgelt, wenn sie tatsächlich widerrufen wurde.
Für ArbeitnehmerInnen, die während der letzten 30 Tage vor Beginn der Kurzarbeit von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung bzw umgekehrt wechseln oder deren Teilzeitbeschäftigungsausmaß sich ändert, ist das Nettoentgelt auf der Grundlage des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes während dieses Zeitraumes zu berechnen.

Zusätzlich hat der Dienstgeber sicherzustellen, dass das Bruttoentgelt welches sich aus der Kurzarbeits-Mindesbruttoentgelt-Tabelle ergibt nicht unter den Wert des Bruttoentgelts für die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden fällt. Das bedeutet, dass beispielsweise bei 95% Arbeitsleistung auch mindestens 95% des ursprünglichen Bruttoentgelts auszubezahlen sind.

Das bedeutet also, dass immer dann wenn das arbeitsvertraglich vereinbarte Bruttoentgelt für die in einem Kalendermonat tatsächlich geleistete Arbeitszeit höher ist als das Bruttoentgelt welches sich aus der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle ergibt, ist Ersteres zu zahlen.

Die Leistung eines Entgelts in Höhe der Nettoentgeltgarantie durch den Arbeitgeber ist Voraussetzung für die Gewährung der Kurzarbeitsbeihilfe.

Monatlich ist jedenfalls jenes Mindestbruttoentgelt zu leisten, das sich aus der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle ergibt. Dieses Mindestbruttoentgelt entspricht im wesentlichen jenen Nettogarantien, welche durch die Sozialpartnervereinbarung zugesprochen wird. Die Kurzarbeitsunterstützung aus der Differenz zwischen dem Mindestbruttoentgelt (laut Tabelle) und dem Bruttoentgelt für geleistete Arbeitsstunden (sog. Differenzmethode).

Diese Kurzarbeitsunterstützung wird durch das AMS wie folgt gefördert (als Kurzarbeitsbeihilfe):  Die Mehrkosten (dh Differenz zwischen dem Entgelt für die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit und obigen Sätzen) trägt bis zur Höchstbeitragsgrundlage (EUR 5.370,-) das AMS (im Wege der Kurzarbeitsbeihilfe), nicht das Unternehmen. In der Kurzarbeitsbeihilfe sind die anteiligen Sonderzahlungen, die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf aus Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten.

Berechnung von Pauschalvereinbarungen
Gemäß Punkt 6.6. der Bundesrichtlinie ist das die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe bestimmende Entgelt der MitarbeiterIn vom Entgelt "inklusive Zulagen und Zuschläge, aber ohne Überstundenentgelte" zu berechnen. Davon abweichend sind folgende Entgeltbestandteile in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen:

  • Bei Beginn der Kurzarbeit nicht widerrufene Überstundenpauschalen,
  • Unwiderrufliche Überstundenpauschalen
  • Anteile von All inclusive-Entgelten, die der Abgeltung allfälliger Überstundenleistungen gewidmet sind.

Liegen schwankende Entgeltbestandteile vor (Zulagen, Provisionen,..), ist der Durchschnitt der letzten 3 Monate heranzuziehen.

Wie hoch sind die Sozialversicherungsbeiträge? Wer trägt sie?

Während der Kurzarbeit hat die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zusätzlich die Beiträge zur Sozialversicherung bezogen auf die Beitragsgrundlage vor Einführung der Kurzarbeit zu übernehmen. Das AMS ersetzt der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber gemäß den festgelegten Pauschalsätzen die Kosten für die Ausfallstunden. 
In den Pauschalsätzen sind 

  • die anteiligen Sonderzahlungen im Ausmaß eines Sechstels,
  • die anteiligen Beiträge zur Sozialversicherung (bezogen auf aus Entgelt vor Einführung der Kurzarbeit) und
  • die sonstigen lohnbezogenen Dienstgeberabgaben enthalten.
  • Für Einkommensanteile über € 5.370,- gebührt keine Beihilfe.

Gibt es auch beim Corona Kurzarbeitsmodell Beschäftigungsgarantien?

Im Corona Kurzarbeitsmodell ist der Arbeitgeber verpflichtet, während der Kurzarbeit und bis grundsätzlich ein Monat nach Ende der Kurzarbeit (Behaltefrist) den Beschäftigtenstand aufrecht zu erhalten. Ausnahmen hiervon finden Sie in der Sozialpartnervereinbarung unter Punkt IV. Z. 2. lit c.

Gibt es Kurzarbeit auch für freie DienstnehmerInnen?

Für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, welche eine Normalarbeitszeit darstellen können, kann Kurzarbeit beantragt werden (lt. www.coronakurzarbeit.at; Website des Arbeitsministeriums, Stand: 03.04.2020)
Achtung: Da freie DienstnehmerInnen von keinem Betriebsrat vertreten werden, ist die Einbeziehung nur durch Abschluss einer Sozialpartner-Einzelvereinbarung möglich. Laut Arbeitsministerium muss eine monatliche „Normalarbeitszeit“ ermittelbar sein; sofern dies möglich ist, bringt es die Gefahr mit sich, dass freie Dienstverhältnisse in der Folge als echte Arbeitsverhältnisse qualifiziert werden.

Kann die Arbeitszeit während der Kurzarbeit verändert werden?

Eine Änderung der einmal festgelegten Arbeitszeit ist im Einvernehmen mit den einzelnen ArbeitnehmerInnen zulässig.

Der/Die ArbeitgeberIn kann Arbeitsleistungen über das in Abschnitt IV Punkt 1 lit b der Sozialpartnervereinbarung vereinbarte verkürzte Arbeitszeitausmaß hinaus einseitig anordnen, wenn

  1. Lage und Dauer der/dem ArbeitnehmerIn ehestmöglich, spätestens aber drei Tage im Vorhinein mitgeteilt werden,
  2. keine berücksichtigungswürdigen Interessen des Arbeitnehmers bzw der Arbeitnehmerin dieser geänderten Einteilung entgegenstehen
  3. und diese Arbeitszeit in der vor Kurzarbeit vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit liegt.

Von Z 1 kann bei kurzfristig entstehendem erhöhtem Arbeitsbedarf abgesehen werden.

Änderungen der Normalarbeitszeit während der Kurzarbeit oder innerhalb von 30 Tagen davor ändern die Bemessungsgrundlage des während der Kurzarbeit gebührenden Entgelts im Fall bestimmter Teilzeitarten (z.B. Bildungs-, Pflege- und Altersteilzeit) sowie dann, wenn auf die Änderung der Normalarbeitszeit ein Rechtsanspruch besteht (z.B. bei Sterbebegleitung); ebenso, wenn die Änderungen spätestens 31 Tage vor Beginn der Kurzarbeit vereinbart wurden.

Auf die Höhe der Kurzarbeitsbeihilfe wirkt sich eine Änderung der Normalarbeitszeit während der Kurzarbeit nur mindernd aber nicht erhöhend aus.

Kann der Zeitraum der Kurzarbeit für Bildungsmaßnahmen genutzt werden?

Ja, seit 1.10.2020 besteht diese Möglichkeit. Mitarbeiter sind verpflichtet, vom Arbeitgeber angebotene Aus-, Fort- und Weiterbildungen zu machen. Angeordnete Bildungszeiten gelten beihilfenrechtlich grundsätzlich als Ausfallzeit, arbeitsrechtlich als Arbeitszeit.
 
Die Bildungsmaßnahme soll während der ursprünglich vereinbarten Lage der Normalarbeitszeit stattfinden, außer wenn dies nicht möglich ist.

Der Arbeitgeber hat das Recht, eine Unterbrechung und/oder einen vorzeitigen Abbruch der Bildungsmaßnahme anzuordnen (Ausnahme; berücksichtigungswürdige Umstände sprechen dagegen). Im Gegenzug dazu hat der Mitarbeiter das Recht, spätestens binnen 18 Monaten ab diesem Zeitpunkt die Bildungsmaßnahme in der Normalarbeitszeit nachzuholen.

Eine Bildungskostenrückersatzvereinbarung iSd § 2d AVRAG für Bildungsmaßnahmen während der Kurzarbeit ist unwirksam.

Ist Überstundenarbeit zulässig?

Während des Zeitraums der Kurzarbeit ist die Leistung von Überstunden grundsätzlich nicht zulässig. Es kann jedoch vereinbart werden, dass in einzelnen Bereichen doch Überstunden zulässig sind. (siehe Sozialpartnervereinbarung)

Wann wird Kurzarbeit gegenüber dem AMS abgerechnet?

Voraussetzungen für eine Abrechnung der COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe sind die erfolgte Einreichung des Antragsformulars, die Sozialpartnervereinbarung als Grundlage für die Kurzarbeit und eine positive Förderungsmitteilung vom AMS zur genehmigten Kurzarbeitsbeihilfe.
Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ist für jeden Kalendermonat bis spätestens zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen. Die Kurzarbeitsbeihilfe wird im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung ausgezahlt. Dies bedeutet, dass Unternehmen grundsätzlich mit dem Entgelt in Vorleistung zu treten haben und erst im Nachhinein vom AMS die Rückerstattung erhalten.
Die Abrechnung kann nur über das eAMS-Konto übermittelt werden und es sind die vom AMS zur Verfügung gestellten Abrechnungstolls (Webanwendung oder Excel-Projektdatei) zu verwenden; selbsterstellte Abrechnungen werden nicht anerkannt.
Mit der letzten Abrechnung ist auch ein Durchführungsbericht zu übermitteln. Der Durchführungsbericht ist per eAMS-Konto vorzulegen. Die Vorlage für den Durchführungsbericht finden Sie im eAMS-Konto unter COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe / Downloadformulare zur Abrechnung.
Für Projekte mit einem Beginn-Datum ab dem 1.10.2020 wird die Kurzarbeitsbeihilfe anhand der Differenzmethode ermittelt.

Können Lehrlinge in Kurzarbeit einbezogen werden?

Kurzarbeit für Lehrlinge ist nur dann möglich, wenn die Ausbildung sichergestellt ist. Dabei sind mindestens 50 % der ausgefallenen Arbeitszeit über den gesamten Kurzarbeitszeitraum für ausbildungs- bzw. berufsrelevante Maßnahmen zu nutzen. Die Arbeitgeber erhalten eine Unterstützung zu den Kosten der Ausbildungen während der Kurzarbeit. 
Am Ende der Kurzarbeit ist im Durchführungsbericht darzulegen, welche konkreten Maßnahmen pro Lehrling und in welchem Ausmaß stattgefunden haben (Ausnahme: die Arbeitszeitreduktion war weniger als 20 %). 

Die Entlohnung von Lehrlingen

Lehrlinge erhalten während der Kurzarbeit die ungekürzte Lehrlingsentschädigung. Wechselt der Lehrling während der Kurzarbeit in ein neues Lehrjahr wird die Bemessungsgrundlage auf das aktuelle Lehrjahr erhöht (kollektivvertragliche Sonderregelungen bleiben unberührt).

Nach Ende der Lehrzeit bei Wechsel in ein Dienstverhältnis gebührt ein Mindestbruttoentgelt gemäß der Kurzarbeits-Mindestbruttoentgelt-Tabelle.

Beispiel: Kurzarbeit seit März 2020; erfolgreiche Ablegung der Lehrabschlussprüfung im Mai 2020; Beginn des Dienstverhältnisses am darauffolgenden Montag. Die Erhöhung ist mit der Verlängerung der Kurzarbeit ab 1.10.2020 vorzunehmen.

Hinweis: Die Kurzarbeitsbeihilfe gebührt im Falle des Wechsels des jeweiligen Lehrjahres bzw. in der Behaltezeit jedoch auf Grundlage des Bruttoentgeltes vor Einführung der Kurzarbeit.

Können Geschäftsführer in Kurzarbeit einbezogen werden?

Mitglieder des geschäftsführenden Organs dürfen einbezogen werden, wenn sie ASVG-pflichtversichert sind.

Müssen Arbeitszeitaufzeichnungen geführt werden?

Ja, bei der Kurzarbeit müssen Arbeitszeitaufzeichnungen ganz genau und exakt geführt werden. Das AMS ist berechtigt, diese auch zu kontrollieren. 

  • Aufzuzeichnen sind: Beginn, Ende und Unterbrechung der Arbeitszeit
  • Die Aufzeichnungen sind für Überprüfungen durch das AMS 10 Jahre aufzubewahren.
  • Die Genauigkeit der Aufzeichnungen ist dringend zu empfehlen, weil mit dem AMS auf Basis der „Ausfallstunden“ (das sind jene, die im Vergleich zur Normalarbeitszeit vor der Kurzarbeit im jeweiligen Monat nicht geleistet wurden) abgerechnet wird.

Was passiert, wenn während der Kurzarbeit Urlaub konsumiert wird?

Das Entgelt für Urlaub ist so hoch wie wenn keine Kurzarbeit vorläge.

Achtung: Für Urlaub und Zeitausgleich gibt es keine Kurzarbeitsbeihilfe! Solche Zeiten bleiben bei der Ermittlung der Ausfallstunden außer Betracht, d.h. es sind keine fiktiven Ausfallstunden hinzuzurechnen.

Die Zeit des Urlaubs oder Zeitausgleichs ist bei der Ermittlung des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes während der Kurzarbeit mit dem Beschäftigungsausmaß vor Beginn der Kurzarbeit zu berücksichtigen.

Was passiert, wenn während der Kurzarbeit ein Krankenstand eintritt?

Der Mitarbeiter erhält während des Krankenstandes das Mindestbruttoentgelt weiter. Für Zeiträume, in denen die Arbeitsleistung ohne Krankenstand entfallen wäre (Ausfallstunden), erhält der Arbeitgeber weiterhin die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS.

Beispiel: Mit einem Mitarbeiter sind im Durchschnitt über den Kurzarbeitszeitraum hinweg 30 % der bisherigen Vollarbeitszeit von 40 Wochenstunden vereinbart worden, also im Durchschnitt 12 Wochenstunden. In der ersten Woche soll er noch 24 Stunden tätig sein, um Homeoffice-Arbeitsplätze auszustatten. Genau in dieser Woche befindet er sich aber wegen eines grippalen Infekts im Krankenstand. Die Zahl der Ausfallstunden beträgt in dieser Woche daher 16 Stunden.

Ein Anspruch nach dem § 32 Epidemiegesetz (Verdienstentgang) schließt die Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe aus.

Beachte: Wenn der Mitarbeiter aufgrund seiner geleisteten Arbeitszeit gemäß IV Punkt 4 b der Sozialpartnervereinbarung mehr verdient hätte als das Mindestbruttoentgelt, erhält er auch auf dieser Basis die Entgeltfortzahlung.

Beispiel: Erbringung von 90 % der Arbeitsleistung vor Beginn der Kurzarbeit zum Zeitpunkt des Krankenstandes. Da das Mindestbruttoentgelt niedriger ist, erhält der Mitarbeiter 90 % seines arbeitsvertraglich vereinbarten Entgelts. 

Dürfen auch Mitarbeiter in Altersteilzeit oder Elternteilzeit am Kurzarbeitszeitmodell teilnehmen?

Ja, dies ist möglich und zulässig.   

Müssen für verschiedene Betriebsteile/für einzelne MitarbeiterInnen mehrere Sozialpartnervereinbarungen geschlossen werden?

Die Sozialpartner–Betriebsvereinbarung kann auf betroffene Betriebsteile eingeschränkt werden. Innerhalb eines Betriebsteils können wiederum bestimmte Gruppen von der Kurzarbeit ausgenommen werden. Ist eine Gruppenabgrenzung nicht möglich, können Sie eine oder mehrere Sozialpartner–Einzelvereinbarungen abschließen. Mehrere Sozialpartner-Betriebsvereinbarungen und/oder -Einzelvereinbarungen können Sie zur Vermeidung vielfacher Unterschriften zu einem einzigen Dokument zusammenfügen.
Bitte schließen Sie, wenn möglich, nur eine einzige Vereinbarung pro Betrieb ab.

Kann für mehrere Personen oder Personengruppen ein unterschiedliches durchschnittliches Beschäftigungsausmaß vereinbart werden?

Ja.

Urlaubsverbrauch vor der Kurzarbeit

Alturlaubsansprüche sowie Zeitguthaben sind tunlichst abzubauen. Alturlaube und Zeitguthaben können auch während des Kurzarbeitszeitraumes abgebaut werden, diese Zeiten stellen aber keine verrechenbaren Ausfallstunden dar. Für den Fall, dass Alturlaube und Zeitguthaben (ausgenommen Langzeitguthaben) bereits abgebaut wurden, soll tunlichst eine Woche des laufenden Urlaubs innerhalb des Kurzarbeitszeitraums konsumiert werden.

Da der Urlaubsverbrauch (bzw Verbrauch von Zeitguthaben) von der Arbeitgeberin/vom Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden kann, hat er lediglich ein ernstliches Bemühen und keinen bestimmten Erfolg nachzuweisen. Kommt es etwa in Verhandlungen mit dem Betriebsrat bzw den MitarbeiterInnen zu keiner Einigung über den Abbau von Alturlauben (bzw. von Zeitguthaben), schadet dies der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber nicht. Hier wird empfohlen, eine schriftliche Dokumentation darüber, dass versucht wurde, Urlaubsvereinbarungen zu treffen, zu führen.

Krankenkassenmeldung bei nachträglicher Entscheidung zur Kurzarbeit

Betriebe, die mit MitarbeiterInnen, die bereits bei der ÖGK abgemeldet sind, rückwirkend auf das Kurzarbeitsmodell umsteigen, wird empfohlen die Abmeldung zu stornieren. Damit läuft der Versicherungsverlauf durch. Sanktionen wegen Meldeverstöße fallen nicht an.
Vorsicht: Wer MitarbeiterInnen rückwirkend anmeldet, löst in den automatisierten Abläufen der ÖGK Sanktionen wegen verspäteter Anmeldung aus.

Dürfen Mitarbeiter während der Kurzarbeit soziale freiwillige Aufgaben oder Nebenjobs machen?

Ja, dies ist zulässig.

Dürfen MitarbeiterInnen mehr arbeiten als im angegebenen Prozentsatz?

Ja, dies ist vom AMS sogar „erwünscht“. Der Dienstgeber erhält für die über die reduzierte Arbeitszeit hinaus geleisteten Arbeitsstunden jedoch keine Beilhilfe.
 

Fallen durch Mehrarbeit während der Kurzarbeit Zuschläge an?

Eine Überschreitung der Prozentsätze führt nicht automatisch zu zuschlagspflichtiger Mehrarbeit, Überstundenarbeit liegt erst dann vor, wenn die gesetzliche Normalarbeitszeit (das heißt 8 Stunden pro Tag oder 40 Stunden pro Woche) überschritten wird.
Bei Überschreitungen unter diesem Ausmaß fallen daher auch keine Mehrarbeitszuschläge an, weil es sich nicht um „Mehrarbeit“ im rechtlichen Sinn handelt (sondern der/die ArbeitgeberIn vorher auf gewisse Arbeitsleistungen verzichtet, die er dann wieder abruft).
Zur Sicherheit könnte aber in den Einzelvereinbarungen mit den Mitarbeitern oder in der Betriebsvereinbarung ausdrücklich festgehalten werden, dass für Überschreitungen der Arbeitsleistungen während der Kurzarbeit keine Mehrarbeitszuschläge anfallen. Die geleisteten „Überstunden“ (das heißt die Mehrleistungen im Verhältnis zu den angegebenen Prozentsätzen) sind monatlich bei der Abrechnung gegenüber dem AMS von den Ausfallsstunden in Abzug zu bringen.

Dürfen (neue) DienstnehmerInnen sofort mit Beginn des Dienstverhältnisses in die Kurzarbeit einbezogen werden?

Nein, dies ist erst nach einem vollentlohnten Kalendermonat möglich.

In welchem Ausmaß wird während der Kurzarbeit Urlaub „erwirtschaftet“?

Während Kurzarbeit wird im selben Ausmaß Urlaub erwirtschaftet wie vor Beginn der Kurzarbeit (dh nicht anteilig), und zwar auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit.

Reduziert sich durch einen Feiertag das Ausmaß der in der Kurzarbeit zu leistenden Arbeitszeit?

In der Kurzarbeitsrichtlinie des AMS wird dazu folgendes klargestellt: An Sonn- und Feiertagen, an denen im Betrieb normalerweise nicht gearbeitet wird, kann auch kein Ausfall wegen Kurzarbeit eintreten (dh, es gibt keine Förderung der Ausfallsstunden durch Feiertage, sondern sie sind auf Basis des Entgelts vor der Kurzarbeit zu bezahlen.). Wenn im Betrieb auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet wird und durch Kurzarbeit ein Arbeitszeitausfall eintritt, kann die Kurzarbeitsbeihilfe gewährt werden.

Entstehen durch die Überschreitung der Kurzarbeitszeit Überstunden?

Nein, es gilt weiterhin das Überstundenregime des geltenden Arbeitszeitgesetzes (AZG): Demnach liegt Überstundenarbeit dann vor, wenn entweder

  • die Grenzen der zulässigen wöchentlichen Normalarbeitszeit überschritten werden oder
  • die tägliche Normalarbeitszeit überschritten wird, die sich auf Grund der Verteilung dieser wöchentlichen Normalarbeitszeit ergibt.

Wie ist mit Fällen wechselnder Normalarbeitszeit umzugehen?

Für ArbeitnehmerInnen, die während der letzten 30 Tage vor Beginn der Kurzarbeit von einer Vollzeit- in eine Teilzeitbeschäftigung bzw umgekehrt wechseln oder deren Teilzeitbeschäftigungsausmaß sich ändert, ist das Nettoentgelt auf der Grundlage des durchschnittlichen Beschäftigungsausmaßes während dieses Zeitraumes zu berechnen.

Wie ist mit Fällen ohne Entgeltanspruch umzugehen?

Für ArbeitnehmerInnen, die während der letzten drei Monate vor Beginn der Kurzarbeit keinen Entgeltanspruch (zB wegen Karenz) oder einen verringerten Entgeltanspruch (zB wegen halber Entgeltfortzahlung im Krankenstand) haben, ist das Nettoentgelt auf der Grundlage des fiktiven Entgeltes zu berechnen. Es besteht in diesen Fällen jedoch auch während der Kurzarbeit nur dann ein Entgeltanspruch, wenn ein solcher auch ohne Kurzarbeitsvereinbarung bestanden hätte (zB bei Wiedereinstieg nach Karenz/Krankenstand oder neuem Entgeltfortzahlungsanspruch).

Anlegen einer Rechtsvertretung für das E-AMS-Konto eines Unternehmens

Der Weg zum eAMS–Konto muss das Unternehmen selbst gehen. Erst in der Folge ist es zumindest möglich auf elektronischem Weg über eAMS eine Rechtsvertretung zu definieren. Hier finden Sie hilfreiche Informationen zum Anlegen einer Rechtsvertretung für das eAMS–Konto.

Corona-Kurzarbeit Abrechnung

Wann und wie wird Kurzarbeit gegenüber dem AMS abgerechnet?

Voraussetzungen für eine Abrechnung der COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe sind die erfolgte Einreichung des Antragsformulars, die Sozialpartnervereinbarung als Grundlage für die Kurzarbeit und eine positive Förderungsmitteilung vom AMS zur genehmigten Kurzarbeitsbeihilfe.

Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen. Dies bedeutet, dass Unternehmen grundsätzlich mit dem Entgelt in Vorleistung zu treten haben und erst im Nachhinein vom AMS die Rückerstattung erhalten.

Der Antrag auf Rückerstattung kann aber natürlich auch bereits unmittelbar nach der Gehalts- und Lohnauszahlung erfolgen und man muss nicht bis zum 28. des Folgemonats warten. Dennoch wird es sicher einige Tage in Anspruch nehmen, bis die Zahlung durch das AMS erfolgen kann, gerade aufgrund der Tatsache, dass derzeit sehr viele Unternehmen auf Kurzarbeit umgestellt haben.

Mit der letzten Abrechnung ist auch ein Durchführungsbericht zu übermitteln. Der Durchführungsbericht ist per eAMS-Konto vorzulegen. Die Vorlage für den Durchführungsbericht finden Sie im eAMS-Konto unter COVID-19 Kurzarbeitsbeihilfe / Downloadformulare zur Abrechnung. Wurde keine Behaltefrist vereinbart, ist der Durchführungsbericht spätestens zum 28. des Folgemonats nach Ende des Kurzarbeitszeitraumes vorzulegen.

Möglichkeiten Abrechnung:

Es stehen ausschließlich folgende zwei Wege für die Erstellung der Abrechnung zur Verfügung:

1. Weg: AMS-Webanwendung zur Abrechnung
2. Weg: Datenimport oder Datenerfassung mit der AMS-Excel-Projektdatei (für Abrechnung einer größeren Anzahl von Personen gedacht)

Danach sind die Aufzeichnungen im eAMS-Konto für Unternehmen (gilt für beide Wege) hochzuladen und zu senden, eine andere Übermittlungsform ist nicht möglich. Dazu ist die Funktion „Nachricht an das AMS“ beim entsprechenden Kurzarbeitsprojekt (eServices – Gesamtübersicht über alle Beihilfe und Projekte) zu verwenden. Es ist der Geschäftsfall „COVID 19 Kurarbeitsbeihilfe“ auszuwählen.

Hierbei sind folgende Punkte unbedingt zu beachten:

  • Der Name der CSV-Datei darf nicht geändert werden.
  • Selbst erstellte Unterlagen werden nicht weiterverarbeitet.
  • Das Hochladen von anderen Dateien verzögert die Abrechnung und die Auszahlung erheblich.

Wenn die Abrechnung überprüft wurde, wird sofort der Abrechnungsbetrag überwiesen, es gibt keine schriftliche Information des AMS.

Ergibt sich im Zuge der Abrechnung eine Überschreitung des Bewilligungsbetrages, ist zuvor ein Kurzarbeitsbegehren um Änderung einer laufenden Kurzarbeitsbeihilfe einzubringen und – bei Vorliegen der Voraussetzungen – der Beihilfenbetrag in Form einer neuen Mitteilung zu erhöhen.

Nähere Informationen zur Abrechnung (inkl. Leitfaden Personalverrechnung) und der Mindestbruttoentgelt-Tabelle erhalten Sie hier.
 
Hier finden Sie alle notwendigen Formulare sowie Videos mit Ausfüllhilfen betreffend die Abrechnung der COVID-19-Kurzarbeitshilfe.

Die Zugangsberechtigung zum eAMS-Konto können Sie hier beantragen.


Corona Ampelsystem

Seit 4. September 2020 ist das Corona-Ampelsystem des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Betrieb. Die aktuelle Situation und detaillierte Informationen sind unter corona-ampel.gv.at abrufbar.

Die Corona-Ampel soll eine Bewertung der regionalen epidemiologischen Situation ermöglichen. Für jeden Bezirk wird wöchentlich eine von folgenden Ampelfarben festgelegt:

  • grün (geringes Risiko: einzelne Fälle, isolierte Cluster),
  • gelb (mittleres Risiko: moderate Fälle, primär in Clustern),
  • orange (hohes Risiko: Häufung von Fällen, die keinen Clustern zuordenbar sind),
  • rot (sehr hohes Risiko: unkontrollierte Ausbrüche, großflächige Verbreitung).

Diese Einstufung soll in Zukunft zielgerichtete regionale Präventionsmaßnahmen ermöglichen. Abhängig vom jeweiligen epidemiologischen Risiko werden der Bundesminister, die Landeshauptleute und die Bezirksverwaltungsbehörden auch rechtlich verbindliche Hygienemaßnahmen vorschreiben.

Detailliertere Informationen finden Sie auf corona-ampel.gv.at.

Achtung: Selbst bei grüner Ampelstufe besteht ein Infektionsrisiko. Die bereits bestehenden bundesweiten Gesundheitsauflagen gelten weiterhin, selbst wenn zusätzliche regionale Maßnahmen erlassen werden sollten.


2. Covid-Gesetz

Die Regierung hat am Donnerstag einen Ititiativantrag, das so genannte 2. Covid-Gesetz im Parlament eingebracht.

Zum Gesetzesentwurf: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_00112/fname_788437.pdf

Besonders hervorzuheben sind aus unserer Sicht:

  • Artikel 15 Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) 
  • Durch die Ergänzung des § 69 Abs. 2a wird die Frist für die Einleitung eines Insolvenzverfahrens bei Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung der Gesellschaft von 60 auf 120 Tage verlänger

Härtefallfonds: Die Kammern der ZT unternehmen derzeit intensive Anstrengungen, um dafür Sorge zu tragen, dass ZiviltechnikerInnen der Zugang zum Härtefallfonds uneingeschränkt offen steht!

Siehe dazu auch diesen Presse-Artikel: Freiberufler bangen um Soforthilfe https://www.diepresse.com/5789553/freiberufler-bangen-um-soforthilfe?from=rss

Informationen der WKO

Welche Betriebe müssen aufgrund der angekündigten Coronavirus-Einschränkungen geschlossen bleiben? Welche Betriebe dürfen offen bleiben?


Steuerliche Sonderregelungen betreffend Coronavirus

Bundesministerium für Finanzen: Jetzt rasche und unbürokratische Hilfe beantragen

Um die österreichischen Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, stellen wir ihnen ein Formular zur Verfügung, mit dem sie alle steuerlichen Erleichterungen beantragen können.

https://www.bmf.gv.at/public/informationen/coronavirus-hilfe.html

Der Antrag beinhaltet:

  • Herabsetzung von Vorauszahlungen
  • Abgabeneinhebung
  • Stundungszinsen
  • Säumniszuschlag

Kostenersatz für COVID-19-Tests in Betrieben (Stand 24.02.2021)

Am Freitag, dem 5. Februar 2021 gaben der Gesundheitsminister und die Wirtschaftsministerin bekannt, dass Betriebe, welche eine eigene Testmöglichkeit für ihre MitarbeiterInnen schaffen, ab 15. Februar einen Kostenersatz von 10 € je durchgeführten Test erhalten sollen. Die Beantragung ist nachträglich möglich. Der Zuschuss wird beim AWS, dem Austria Wirtschaftsservice beantragbar sein. Die Abrechnung erfolgt pro Quartal im Nachhinein. Erstmalige Antragsmöglichkeit des Zuschusses besteht somit am 1. April 2021. Die Bagatellgrenze pro Unternehmen beträgt 1.000€.

Es muss sich um zugelassene Antigentests handeln und die Testungen müssen regelmäßig durchgeführt werden.

Betriebe mit über 50 MitarbeiterInnen können die Tests durch ihre Betriebsärzte durchführen lassen. Die Tests sollen über die Testplattform des Bundes abgewickelt werden, diese steht ab 15. Februar zur Verfügung. Die Anbindung ist Voraussetzung für die Auszahlung des Kostenbeitrags. Um die Plattform nutzen zu können, ist eine Registrierung notwendig, nähere Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten folgen in Kürze. Über diese Testplattform werden automatische Teilnahmebestätigungen ausgestellt, diese gelten als „Zutrittstests“

Betriebe mit bis zu 50 MitarbeiterInnen
sollen in Kooperation mit einer Apotheke oder einem Arzt die MitarbeiterInnen testen. Diese Betriebe werden aufgrund des sonst entstehenden Verwaltungsaufwandes nicht an die Testplattform des Bundes angeschlossen. Der Arzt, Apotheker bzw. die Rettungsorganisation, welche den Test überwacht, kann auf Verlangen eine individuelle Testbestätigung, welches als Zutrittstest gilt, ausstellen. Ein entsprechendes standardisiertes Formular finden Sie hier. Ein entsprechendes standardisiertes Formular wird derzeit erarbeitet, sobald dieses zur Verfügung steht, wird es hier zum Download bereitgestellt.
Neben den MitarbeiterInnen ist es auch möglich, die Angehörigen oder auch weitere Mitglieder der Gemeinde zu testen, auch hierfür gibt es den genannten Kostenersatz.

Infos zur Vorbereitung:
Die Antigentest-Testkits für die sind an freien Markt zu erwerben. Die Bundesregierung empfiehlt Antigen-Schnelltests mit einer Sensitivität von über 90% und einer Spezifität von über 97%. Hier finden Sie nähere Informationen dazu.

Neben den Kosten für die Testkits (ca. 5 bis 12 Euro je Test) fallen noch Kosten für medizinisch geschultes Personal (für externes medizinisches Personal je nach Anbieter zwischen 130 und 450 Euro pro Stunde) und für Schutzausrüstung an.

Es können 1 oder auch mehrere Testbahnen eingerichtet werden, als Anhaltspunkt kann angegeben werden, dass mit einer Testbahn innerhalb von 1 Stunde ca. 50 Personen getestet werden können.

Der Wartebereich soll ausreichend groß gewählt werden, es ist ein Abstand von mind. 2 Metern einzuhalten, Bodenmarkierungen, Sitzplätze könnend dabei helfen.

Personal muss organisiert werden: Die Probenahme hat durch medizinisch geschultes Personal zu erfolgen. Weiteres Personal ist für die Extrahierung auf die Testkassette und die Testauswertung notwendig, optional kann auch ein Temperaturscan durchgeführt werden.

Es muss eine Schutzausrüstung für das Personal zur Verfügung gestellt werden:

  • Probenentnahme: Schutzvisier oder –brille, FFP2-Maske, Einmalschürze, Einmalhandschuhe und Haube
  • bei Extrahierung: FFP2-Maske, Einmalschürze, Einmalhandschuhe
  • bei Auswertung: FFP2-Maske, Einmalhandschuhe

Den MitarbeiterInnen ist eine Datenschutzvereinbarung vorzulegen, in welcher sie informiert werden, von wem, welche Daten zu welchem Zweck im Rahmen der Testung verarbeitet werden, wenn sie eine Testung in Anspruch nehmen. Dieses Dokument soll unterzeichnet werden.

Ablauf des Tests:

  • Optional kann zu Beginn eine Temperaturmessung stattfinden.
  • Probeentnahme: Das medizinisch geschulte Personal macht einen Abstrich.
  • Probe-Extrahierung: Die getestete Person übergibt das Probenröhrchen zur Extrahierung. Das eingeschulte Personal nimmt die Extrahierung vor. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses ist ein Zeitraum von 3-30 Minuten einzurechnen
  • Auswertung: Eine eingewiesene Person sichtet die Tests.


Vorgehensweise bei positivem Testergebnis:

Die getestete Person muss sofort eine FFP2-Maske aufsetzen und das Gebäude so schnell als möglich verlassen. Die getestete Person hat die Gesundheitshotline 1450 über das positive Testergebnis zu informieren. Die Gesundheitshotline wird einen PCR-Test veranlassen und die weitere Vorgehensweise besprechen. Die Personalabteilung sollte die K1-Kontakte ermitteln und die Führungskräfte verständigen.

Hier finden Sie aktuelle Informationen des BMDW.

COVID-19 Steuermaßnahmengesetz (Stand: 26.02.2021)

Mit dem COVID-19 Steuermaßnahmengesetz werden weiter Erleichterungen eingeführt bzw. bestehende Maßnahmen (Stundungen,…) verlängert.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

  1. Einkommensteuer
    Im Bereich der Einkommensteuer wird klargestellt, dass für die mit dem Konjunkturstärkungsgesetz eingeführte degressive Abschreibung keine Maßgeblichkeit des UGB gilt. Weiters wurde die Kleinunternehmerpauschalierung an die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuergesetz angeglichen.

  2. Lohnsteuer
    Eine wichtige Änderung ergibt sich für ausländische Arbeitgeber ohne inländische Betriebsstätte mit inländischen Arbeitnehmern im Bereich der Lohnsteuer: Während zuvor ein verpflichtender Lohnabzug vorgenommen werden musste, wird § 47 Abs. 1 EStG nun neugefasst. Wenn keine Betriebsstätte im Inland besteht soll zukünftig keine Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug mehr bestehen.

    Die Neuregelung soll rückwirkend auf Lohnzahlungszeiträume ab 1.1.2020 gelten. Wurde bereits ein Lohnabzug durchgeführt, gilt dieser als freiwillige Lohnabfuhr. Sofern für einen inländischen Arbeitnehmer durch den ausländischen Arbeitgeber kein Lohnabzug erfolgt, soll unter bestimmten Voraussetzungen mit § 84a EStG eine Verpflichtung zur Übermittlung von Daten im Sinne einer Lohnbescheinigung (L17) ab 1.1.2021 eingeführt werden.

  3. Körperschaftsteuer
    Es wurde eine Zinsschranke eingeführt: Dadurch wird der Zinsabzug iHv max 30% des steuerlichen EBIDTA, höchstens jedoch 3 Mio EUR pro Jahr (§12a KStG) beschränkt. Die Zinsschranke wird erstmalig auf Wirtschaftsjahre angewendet, welche nach dem 31.Dezember 2020 beginnen.

  4. Umsatzsteuer
    Im Bereich der Umsatzsteuer wurde der ermäßigte Umsatzsteuersatz iHv 5 % für Umsätze aus Gastronomie, Hotellerie, Kultur und Publikationen (exkl. Zeitungen und periodische Druckschriften) bis 31.12.2021 verlängert werden.

    Neu eingeführt wurde ein ermäßigter Steuersatz von 10% auf Reparaturleistungen (Fahrräder, Schuhe, Lederwaren, Kleidung oder Haushaltswäsche) und auf bestimmte Damenhygieneartikel.

  5. Änderungen im Steuerverfahren
    Steuerstundungen, die bis 15. Jänner 2021 gesetzlich verlängert wurden, werden abermals bis 30. Juni 2021 verlängert. Für die erneute Verlängerung ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Weiters fallen keine Stundungszinsen für Stundungen oder Ratenzahlungen sowie Säumniszuschläge für zu spät entrichtete Abgaben bis 31. März 2021 anfallen. Darüber hinaus wurden die Stundungszinsen von 4,5% auf 2% über dem Basiszinssatz bis 31. März 2024 vermindert. Auch das Ratenzahlungskonzept für gestundete Beiträge wurde angepasst, dieses gilt für die Finanzverwaltung und die ÖGK bzw. die BVAEB. Die gestundeten Abgaben können in Raten über 2 Phasen zurückgezahlt werden. Phase 1 (1. Juli 2021 bis 30. September 2022) und Phase 2 (1. Oktober 2022 bis 30. Juni 2024). Die Beantragung der Ratenzahlung erfolgt über FinanzOnline bzw. individuell bei der ÖGK bzw. BVAEB.

    Siehe dazu auch hier und hier.

  6. Keine Anspruchszinsen
    Darüber hinaus sollen keine Anspruchszinsen aus Nachforderungen für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 durch das Finanzamt festgesetzt werden.

  7. Pauschale Wertberichtigungen und Rückstellungen
    Ermöglichung der Bildung von pauschalen Wertberichtigungen von Forderungen sowie pauschalen Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zur Vereinheitlichung von Unternehmens- und Steuerbilanz.


Familienhärtefonds (Stand: 24.02.2021)

Das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend stellt 150 Millionen Euro aus dem Familienlastenausgleichsfonds für den Corona-Familienhärtefonds zur Verfügung.

Die Antragstellung ist bis 31. März 2021 mit dem Online-Formular möglich.

Voraussetzungen:

  1. Grundvoraussetzung ist, dass die Familie ihren Hauptwohnsitz in Österreich hat, außerdem muss zum Stichtag 28. Februar 2020 für mindestens ein im Familienverband lebendes Kind Familienbeihilfe bezogen worden sein.
  2. Für unselbstständig Erwerbstätige: Mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil, der am 28. Februar 2020 beschäftigt war, hat aufgrund der Corona-Krise seinen Arbeitsplatz verloren oder wurde in Corona-Kurzarbeit gemeldet.
  3. Für selbstständig Erwerbstätige:Mindestens ein im gemeinsamen Haushalt lebender Elternteil ist aufgrund der Corona-Krise in eine finanzielle Notsituation geraten und zählt zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ.
  4. Das aktuelle Nettoeinkommen der Familie darf eine bestimmte Grenze gestaffelt nach Haushaltsgröße nicht überschreiten.

Folgende Beilagen sind im Online-Antrag hochzuladen:

  • Bei unselbstständig Erwerbstätigen: Einkommensbeleg per 28. Februar 2020 und entweder ein Beleg der AMS-Leistung oder eine Kopie der Sozialpartnervereinbarung (oder eine Bestätigung des Dienstgebers über die Kurzarbeit/ Kurzarbeitsvereinbarung mit dem Dienstgeber)
  • Bei selbstständig Erwerbstätigen: Einkommensteuerbescheid 2017 und ein Nachweis darüber, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller zum förderfähigen Kreis natürlicher Personen aus dem Härtefallfonds der WKÖ zählt sowie eine Bestätigung der Höhe der Zuwendung (Förderzusage der WKÖ)
  • Einkommensbelege für den jeweils anderen im Haushalt lebenden Elternteil:

    • bei Arbeitslosigkeit/Kurzarbeit nach 28. Februar 2020: Einkommensbeleg per 28. Februar 2020 (= Lohn/-Gehaltszettel Februar) und Beleg der AMS-Leistung bzw. Nachweis über die Kurzarbeit
    • bei Erwerbstätigkeit: Einkommensbeleg (= Lohn-/Gehaltszettel) von März 2020 oder aktueller bzw. bei Selbstständigen Einkommensteuerbescheid 2017 oder aktueller
    • bei Empfang erwerbsbedingter Transfers (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Alterspension, Wochengeld bei Mutterschutz, Pflegekarenzgeld, Bildungskarenzgeld, Krankengeld): Beleg darüber von März 2020 oder aktueller
    • Für die Überweisung der Zuwendung kann jede SEPA-Kontoverbindung angegeben werden.

Sollte ein erster Antrag abgelehnt worden sein und aufgrund geänderter Umstände werden nun die Voraussetzungen für eine Zuwendung erfüllt, kann seit 2. November ein Neuantrag über das Online-Formular gestellt werden.

Beispiele:

  • Sie haben zum Zeitpunkt der Antragstellung Familienbeihilfe bezogen
  • Sie sind der Ansicht, dass Ihr aktuelles Nettofamilieneinkommen nun unter der Einkommensgrenze liegt, da sich Ihr Nettofamilieneinkommen gegenüber dem Einkommen zur Erstantragstellung weiter reduziert hat.
  • Sie haben Ihren Hauptwohnsitz nun in Österreich.
  • Ihre Familienkonstellation hat sich geändert.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend. Gerne steht ihnen auch der Familienservice unter Tel.: 0800-240-262 (gebührenfrei von Montag bis Freitag zwischen 9:00 Uhr und 16:00 Uhr) zur Verfügung.

Investitionsprämie Neu

Mit der COVID-19 Investitionsprämie soll ein Anreiz für Unternehmensinvestitionen geschaffen werden. Gefördert werden materielle und immaterielle aktivierungspflichtige Neuinvestitionen des abnutzbaren Anlagevermögens, die an einem Standort in Österreich realisiert werden. Es können auch gebrauchte Wirtschaftsgüter als Neuinvestitionen in Betracht gezogen werden, solange es sich um eine Neuanschaffung für das investierende Unternehmen bzw im Konzern handelt. Die Investitionsprämie gilt nicht als steuerpflichtige Betriebseinnahme und führt daher zu keiner Aufwandskürzung!

Als Förderungswerber kommen alle bestehenden und neugegründeten Unternehmen aller Branchen und aller Größen in Betracht. Ausgenommen sind jedoch unter anderem Unternehmen, die gegen österreichische Rechtsvorschriften, deren Verletzung gerichtlich strafbar ist, verstoßen, sowie Unternehmen, gegen welche zum Zeitpunkt der Antragsstellung ein Insolvenzverfahren anhängig ist oder die die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag der Gläubiger erfüllen.

Explizit ausgenommen sind vor allem klimaschädliche Neuinvestitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen. Als klimaschädliche Investitionen gelten Investitionen in die Errichtung bzw. die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Die Investitionsprämie für Investitionen in bestehende Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine substanzielle Treibhausgasreduktion durch die Investition erzielt wird.

Die Förderung erfolgt durch die Gewährung einer Investitionsprämie in Form eines Zuschusses in Höhe von 7 Prozent der förderfähigen Kosten. Es erfolgt eine Verdopplung des Zuschusses auf 14 Prozent, wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science in Verbindung steht. Die Untergrenze für förderbare Investitionen beträgt pro Antrag EUR 5.000,00 ohne Umsatzsteuer, die Obergrenze beläuft sich auf EUR 50 Mio. ohne Umsatzsteuer. Die Grenze bezieht sich auf die Summe aller Investitionen pro Förderantrag, somit können auch kleinere Investitionen (z.B. Geringwertige Wirtschaftsgüter) zu einem Antrag zusammengerechnet und eingebracht werden.

Mit der Abwicklung des Förderprogramms nach diesem Bundesgesetz wird die AWS im Namen und auf Rechnung des Bundes beauftragt.

Zwischen dem 1. September 2020 und 28. Februar 2021 kann die Förderung über den aws Fördermanager schriftlich beantragt werden. Erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition müssen zwischen 1. August 2020 und 28. Februar 2021 gesetzt werden. Erste Maßnahmen sind beispielsweise: Bestellungen, Lieferungen, der Beginn von Leistungen, Anzahlungen, Zahlungen, Rechnungen, Abschluss eines Kaufvertrags oder der Baubeginn der förderungsfähigen Investitionen. Planungsleistungen und Finanzierungsgespräche werden nicht zu den ersten Maßnahmen gezählt.

Die Inbetriebnahme und Bezahlung der Investitionen haben jedoch jedenfalls bis 28. Februar 2022 zu erfolgen. Ausgenommen sind Investitionen von mehr als EUR 20 Mio, hier wird die Frist bis 28. Februar 2024 verlängert.

Die Frist zur Setzung von ersten Maßnahmen wurde bis 31. Mai 2021 verlängert.

Die Details entnehmen Sie bitte der Förderrichtlinie bzw. der Website des AWS.


Konjunkturstärkungspaket

Durch das vorliegende Konjunkturstärkungspaket soll Österreich mit weiteren Maßnahmen im Bereich des Abgabenrechts gestärkt aus der COVID-19-Krise kommen. Das Gesetzespaket soll die Menschen entlasten und den Standort stärken.


Die genauen Regelungen können Sie dem Konjunkturstärkungsgesetz 2020 entnehmen.


Hier finden Sie einen Überblick über die getroffenen Maßnahmen:


Senkung des Steuertarifs von 25 % auf 20 % für die erste Tarifstufe

Die Senkung gilt für Einkommensteile zwischen € 11.000 und € 18.000 jährlich.
Diese Maßnahme tritt rückwirkend mit 1.1.2020 in Kraft und gilt für alle Abgabenpflichtigen, welche der Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer unterliegen, daher beispielsweise für Arbeitnehmer, Selbständige, Freiberufler, Vermieter und Pensionisten. Da Niedrigverdiener nicht von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren können, wird der Zuschlag zum Verkehrsabsetzbetrag von € 300 auf maximal € 400 angehoben. Ebenfalls wird der maximale SV-Bonus im Rahmen der SV-Rückerstattung von bisher € 300 auf € 400 angehoben werden.


Spitzensteuersatz
Der Spitzensteuersatz von 55 % für Einkommen ab 1 Mio. Euro wird über das Jahr 2020 hinaus bis 2025 verlängert.

Möglichkeit der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA)
Alternativ zur linearen Abschreibung ist eine degressive AfA mit einem Höchstsatz von 30 % des jeweiligen Buchwertes für nach dem 30.Juni 2020 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter möglich. Die so entstehende Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage sorgt für Liquidität bei unseren Unternehmen.  


Für folgende Wirtschaftsgüter ist die degressive Abschreibung ausgeschlossen:  
1.    Wirtschaftsgüter, für die in § 8 des EStG eine Sonderform der Absetzung für Abnutzung vorgesehen ist (das sind insbesondere Gebäude, Kraftfahrzeuge und der Firmenwert), für Kraftfahrzeuge mit einem CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer ist sie aber ausdrücklich möglich. Für Gebäude wird eine spezielle Form der beschleunigten linearen Abschreibung geschaffen.
2.    unkörperliche Wirtschaftsgüter,
3.    gebrauchte Wirtschaftsgüter,
4.    Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen sowie Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen.


Wurde mit der Abschreibung nach der degressiven Abschreibungsmethode begonnen, ist man grundsätzlich in den Folgejahren daran gebunden, allerdings ist ein Wechsel zur linearen Abschreibungsmethode zulässig. Nicht zulässig ist hingegen der umgekehrte Wechsel von der linearen zur degressiven Abschreibung.


Beschleunigte AfA bei Gebäuden
Für Gebäude, die nach dem 30. Juni 2020 angeschafft worden sind, gilt eine beschleunigte Absetzung für Abnutzung (AfA). Im ersten Jahr beträgt die AfA das Dreifache des „normalerweise“ anzuwendenden Prozentsatzes. (7,5 % im betrieblichen Bereich bzw. 4,5 % im außerbetrieblichen Bereich), im darauffolgenden Jahr das Zweifache (5 % bzw. 3 %). Ab dem zweitfolgenden Jahr beträgt die AfA 2,5 % im betrieblichen Bereich. 1,5% bei der Vermietung und Verpachtung.


Zeitlich befristete Möglichkeit zur Gewinn-/Verlustteilung ("Verlustrücktrag")
Über einen Verlustrücktrag können einmalig Verluste aus 2020 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 und unter gewissen Voraussetzungen aus dem Jahr 2018 gegengerechnet werden. Dabei gilt eine Deckelung von 5 Mio. Euro. Für den Verlustrücktrag gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für den Verlustvortrag, es müssen insbesondere betriebliche Einkünfte vorliegen und es wird eine ordnungsgemäße Ermittlung der Einkünfte vorausgesetzt.
Wie die Antragstellung zu erfolgen hat, wird noch in einer Verordnung des Finanzministeriums näher geregelt werden.


Verlängerung von Abgabenstundungen und Zahlungserleichterungen
Die zu Beginn der Covid-19-Pandemie bis 1. Oktober 2020 gewährten Stundungen der Finanzämter werden bis zum 15. Jänner 2021 verlängert. Das erspart den UnternehmerInnen eine neuerliche Antragstellung. Bis 15. Jänner 2021 fallen keine Stundungszinsen an, danach werden diese schrittweise angehoben. Säumniszuschläge werden bis 31. Oktober 2020 ausgesetzt.





Zulagen und Bonuszahlungen an ArbeitnehmerInnen

Corona-Zulagen und Bonuszahlungen an ArbeitnehmerInnen, die aufgrund der Corona-Krise zusätzlich im Kalenderjahr 2020 geleistet werden, sind bis 3.000.- Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Voraussetzung dafür ist, dass es sich um Zahlungen handelt, die zusätzlich aufgrund der Corona-Krise geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Belohnungen, die aufgrund von bisherigen Leistungsvereinbarungen gezahlt werden, sind nicht von der Befreiung umfasst.

Konkret liegen folgende Befreiungen vor:

  • Lohnsteuer (§ 124b Z 350 EStG 1988)
  • Sozialversicherung (§ 49 Abs. 3 Z 30 ASVG)
  • Kommunalsteuer (§ 16 Abs. 14 KommStG) und
  • Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB - § 41 Abs. 4 lit. g FLAG)

Die Befreiung von der Kommunalsteuer und dem Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds wurde nachträglich ergänzt, die Bestimmungen sind seit 17. September 2020 in Kraft (BGBl. I Nr. 103/2020).

AWS-Start up Paket

Die Austrian Wirtschaftsservice Gesellschaft GmbH (aws) bietet ein Start-up-Hilfspaket an. Mit diesem Covid-Start-up-Hilfsfonds bekommen innovative Start-ups einen Zuschuss auf private Investments, die seit Ausbruch der COVID-Krise getätigt werden. Das bedeutet, bekommt ein Start-up-Unternehmen frisches Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Einlagen von Investorinnen oder Investoren von mindestens EUR 10.000,-, so werden diese Mittel durch einen Zuschuss verdoppelt. Dieser Zuschuss muss im Erfolgsfall zurückgezahlt werden. Das Zuschussvolumen der aws in Höhe von bis zu EUR 50 Mio. bedeutet zusammen mit privatem Kapital von Investorinnen und Investoren insgesamt bis zu EUR 100 Mio. für Start-ups. Nähere Informationen hier.


SVS

SVS unterstützt Unternehmer mit Ratenzahlung und Stundung der Beiträge

Die Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) bietet allen SVS-Versicherten im Bedarfsfall eine Stundung der Beiträge, eine Ratenzahlung der Beiträge, eine Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage oder eine gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen.

Die Anträge zur Stundung und Ratenzahlung können hier beantragt werden: https://www.sozialversicherung.gv.at/formgen/?portal=svsportal&LO=4&contentid=10007.853637

Die Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage kann Online unter svs.at/formulare beantragt werden:

Zum Formular Anpassung der vorläufigen Beitragsgrundlage: https://www.sozialversicherung.gv.at/formgen/?portal=svsportal&LO=4&contentid=10007.854309

Allgemeines:
https://www.svs.at/cdscontent/?contentid=10007.857657&portal=svsportal&viewmode=content

Maßnahmen:

  • Stundung der Beiträge
  • Ratenzahlung der Beiträge
  • Herabsetzung der vorläufigen Beitragsgrundlage
  • Gänzliche bzw. teilweise Nachsicht der Verzugszinsen

ÖGK (Stand: 26.02.2021)

Seit 20.03.2020 steht die ÖGK mit Stundungen und Aussetzen von Einbringungsmaßnahmen Dienstgebern, die in Folge der Coronakrise mit Liquiditätsengpässen oder gar dem gänzlichen Ausfall der liquiden Mittel kämpfen, helfend zur Seite.

Zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen der COVID-19-Pandemie können coronabedingte Beitragsrückstände im Rahmen eines "2-Phasen-Modells“ abgebaut werden.

Die am 24.2.2021 vom Nationalrat beschlossenen Regelungen im Detail:

Die Maßnahmen gliedern sich in 2 Phasen. Phase 1 dient dazu, die aufgelaufenen Beitragsrückstände bis einschließlich 30.06.2021 (weitgehend) zu begleichen, wenn das Zahlungsziel nicht eingehalten werden kann, können Ratenzahlungen bis zum 30.09.2022 vereinbart werden. In Phase 2 sollen noch verbleibende Rückstände bis längstens 30.09.2024 abgebaut werden.

  • Beitragszeiträume Februar bis April 2020: Das gesetzliche Zahlungsziel für verzugszinsfrei gestundete Beiträge wird auf 30.06.2021 verlängert.
  • Beitragszeiträume Mai bis Dezember 2020: Bisher individuell getroffenen Stundungs- und Ratenvereinbarungen können nunmehr abweichend von den getroffenen Vereinbarungen bis 30.06.2021 eingezahlt werden, bestehende früher auslaufende Ratenvereinbarungen können jedoch auch unverändert aufrecht gehalten werden.
  • Beitragszeiträume Jänner bis Mai 2021: Bei glaubhaften coronabedingten Liquiditätsproblemen, ist ebenfalls eine Stundung bis 30.06.2021 möglich.
  • Beitragszeiträume ab Juni 2021: Ab Juni 2021 gelten wieder die herkömmlichen Fälligkeiten und Zahlungsfristen.

In der 2. Phase können nochmals Ratenvereinbarungen abgeschlossen werden, sofern trotz nachweislicher intensiver Bemühungen bis zum 30.09.2022 noch teilweise Beitragsrückstände existieren. Hierzu müssen bis 30.09.2022 bereits mind. 40 % des Beitragsrückstandes beglichen sein, es darf im zurückliegenden Ratenzahlungszeitraum kein Terminverlust eingetreten sein und der Antrag muss bis zum 30.09.2022 eingelangt sein.

Weitere Informationen finden Sie hier.


Neustartbonus

Der Neustartbonus soll ArbeitnehmerInnen, die im ersten Schritt noch keinen Job im vollen Ausmaß oder im bisherigen Beruf finden, unterstützen. Der Neustartbonus soll Teilzeit-Gehälter auf 80% der Vollzeitsumme aufbessern, indem weniger Arbeitsstunden pro Woche vereinbart werden (mindestens 20 Stunden pro Woche) und das Gehalt dabei für maximal 28 Wochen (Achtung es gibt Ausnahmen- siehe Homepage AMS) auf 80 Prozent des letzten Nettolohnes aufgestockt wird (ca. 145% des Arbeitslosengeldes), die maximale Förderhöhe beträgt jedoch € 950,- (netto). Beihilfen unter € 10,- werden nicht ausbezahlt. Es werden nur jene Stellen gefördert welche auch den AMS als offene Stelle gemeldet wurden.

Zielgruppe dieser Förderung sind konkret jene arbeitslosen Personen, die im Zeitraum von 15.Juni 2020 und 30.Juni 2021 eine – im Verhältnis zu ihrem letzten Dienstverhältnis – niedriger entlohnte Arbeit aufnehmen und nicht in den letzten 3 Monaten beim selben Dienstgeber beschäftigt waren. Eine geringfügige Beschäftigung beim selben Arbeitgeber oder eine Wiedereinstellungszusage im Rahmen der Beendigung des letzten Dienstverhältnisses schaden hierbei aber nicht.

Die ArbeitnehmerInnen können den Neustartbonus beim AMS über das eAMS-Konto oder persönlich beim AMS für Dienstverhältnisse, die frühestens am 15.6.2020 begonnen haben, beantragen.

Eine Kombination von Kurzarbeit und Neustartbonus für die selbe bzw. den selben ArbeitnehmerIn ist nicht möglich. Die Kurzarbeit zielt darauf ab, schon bestehende Arbeitsverhältnisse zu erhalten. Der Neustartbonus soll neue Dienstverhältnisse ermöglichen.

Nähere Informationen finden Sie auf der Homepage des AMS und in den FAQS des BMAFJ.

Investitionsprämie

Das Investitionsprämiengesetz wurde am 07.07.2020 im Nationalrat beschlossen, ist aber noch nicht in Kraft getreten. Die COVID-19 Investitionsprämie soll ein Anreiz für Unternehmensinvestitionen sein. Gefördert werden materielle und immaterielle Neuinvestitionen des abnutzbaren Anlagevermögens, die in einer Betriebsstätte in Österreich realisiert werden.

Explizit ausgenommen sind vor allem klimaschädliche Neuinvestitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen, Unternehmensübernahmen und aktivierte Eigenleistungen. Als klimaschädliche Investitionen gelten beispielsweise Investitionen in die Errichtung bzw. die Erweiterung von Anlagen, die der Förderung, dem Transport oder der Speicherung fossiler Energieträger dienen, sowie die Errichtung von Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen. Die Investitionsprämie für Investitionen in bestehende Anlagen, die fossile Energieträger direkt nutzen, kann nur in Anspruch genommen werden, wenn eine substanzielle Treibhausgasreduktion durch die Investition erzielt wird.

Die Förderung erfolgt konkret durch die Gewährung einer Investitionsprämie in Form eines Zuschusses in Höhe von 7 Prozent der förderfähigen Kosten. Eine Verdopplung des Zuschusses auf 14 Prozent erfolgt, wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit/Life Science in Verbindung steht.

Mit der Abwicklung des Förderprogramms wird die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung  beauftragt.

Das Förderprogramm soll mit 1. September 2020 starten. Anträge können bis 28. Februar 2021 gestellt werden. Erste Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investition müssen zwischen 1. August 2020 und 28. Februar 2021 gesetzt werden.


UNIQA

  • Bonusanspruch: Auf Basis der Vereinbarung mit der Uniqa erhalten die versicherten ZiviltechnikerInnen aufgrund der niedrigen Leistungsquote (im Rahmen der Gruppenkrankenversicherung „opting-out“) der heuer 1,5 Monatsprämien refundiert (insgesamt über eine Mio Euro), wobei die Auszahlung aufgrund des Ansuchens der Bundeskammer schon im Mai erfolgen wird! (Stand 14.04.2020)
  • UNIQA „Opting out" Versicherte Kammermitglieder können im Bedarfsfall formlos per E-Mail an den/die jeweils zuständige/n UNIQA-KundenbetreuerIn eine Stundung oder Ratenzahlung bzw. eine Anwartschaftsversicherung für die Ergänzungstarife beantragen. Link zum allgemeinen Online-Formular: www.uniqa.at/versicherung/cms/kontakt/Kontaktformular.de.html

UNIQA Gruppenkrankenversicherung – COVID-19-Antigen-Test in Apotheken (Stand: 22.04.2021)

Ziviltechniker sowie deren Angehörige, die nach dem opting out bei der UNIQA Gruppenkrankenversicherung versichert sind, hatten Antigen-Tests in Apotheken vorerst selbst zu bezahlen. Diese Problematik wurde von der UNIQA bzw dem Versicherungsverband aufgenommen und fanden dazu laufend Abstimmungen mit dem Gesundheitsministerium statt.

Aus diesem Anlass hat sich die UNIQA zunächst bis Ende Mai 2021 zur Kostenübernahme der COVID-19-Tests in den Apotheken bereit erklärt. Reichen Sie dazu die Rechnung für die Covid-19-Antigentestung wie gewohnt bei UNIQA ein und Sie erhalten einen vollen Kostenersatz.

Nunmehr hat der parlamentarische Gesundheitsausschuss die Übernahme der Kosten für COVID-Tests in ärztlichen Hausapotheken auch für nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen beschlossen. Weiters soll die gesamte Bevölkerung - unabhängig vom Versicherungsverhältnis und einer Ab-/Anmeldung bei ELGA - die Möglichkeit haben, gratis „COVID 19-Selbsttest-Kits“ (= fünf „Wohnzimmertests“ Test pro Monat) in den Apotheken zu erhalten.

Neuerungen in der Sache werden laufend in den FAQs ergänzt.



Antikörpertests (Stand 29.04.2021)

Wer bereits eine Coronavirus Infektion durchgemacht hat und nach der Genesung wissen möchte, ob er im Körper Antikörper zum Schutz vor SARS-CoV-2 gebildet hat, kann einen Antikörpertest durchführen. Diese können Sie durch Blutabnahme direkt in „Covid-19-Laboratorien“ oder auch in den Labors der Gesundheitszentren der Österreichischen Gesundheitskasse durchführen lassen.

Die Kosten für die Antikörpertests hat derzeit jeder Geteste selbst zu tragen. Diese werden derzeit weder von der Österreichischen Gesundheitskasse noch von der Uniqa-Gruppenkrankenversicherung übernommen, da es sich dabei weder um eine Heilbehandlung noch um eine Vorsorgeuntersuchung handelt.


Verlustrücktrag

Im Rahmen des Konjunkturstärkungspaketes wurde die Möglichkeit eines Verlustrücktrages geschaffen. Die Details des Verlustrücktrages werden in der COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung geregelt.
 
Die wichtigsten Punkte auf einem Blick:
Über einen Verlustrücktrag können einmalig Verluste aus 2020 mit Gewinnen aus dem Jahr 2019 und unter gewissen Voraussetzungen aus dem Jahr 2018 gegengerechnet werden, indem eine COVID-19-Rücklage gebildet wird. Dabei gilt eine Deckelung von 5 Mio. Euro. Dieser Verlustrücktrag kann frühestens mit der Abgabe der Steuererklärung 2020 geltend gemacht werden.

Für den Verlustrücktrag gelten grundsätzlich die gleichen Voraussetzungen wie für den Verlustvortrag, es müssen insbesondere betriebliche Einkünfte vorliegen und es wird eine ordnungsgemäße Ermittlung der Einkünfte vorausgesetzt.

Bereits vor Durchführung der Veranlagung 2020 können für voraussichtliche betriebliche Verluste des Jahres 2020 bei der Veranlagung 2019 COVID-19-Rücklagen gebildet werden, hierzu ist ein Antragsformular zu verwenden. Der Steuerpflichtige kann ohne weiteren Nachweis bis zu 30% des positiven Gesamtbetrags der betrieblichen Einkünfte 2019 als Rücklage bilden, sofern die Vorauszahlung für 2020 auf Null bzw. auf Höhe der Mindest-KöSt herabgesetzt wurde.
 
Soll ein höherer Verlust geltend gemacht werden oder wurden die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 nicht auf Null herabgesetzt, gibt es die Möglichkeit die Höhe der voraussichtlichen Verluste für das Jahr 2020 glaubhaft zu machen. In diesem Fall kann eine COVID-19-Rücklage bis zu 60% angesetzt werden. Die Obergrenze beträgt 5 Millionen Euro.
 
Wurde das Jahr 2019 bereits rechtskräftig veranlagt, gilt der Antrag zur Bildung einer COVID-19-Rücklage als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO, somit kann eine neuerliche Veranlagung 2019 vorgenommen werden.

Einreise nach Österreich (Stand 09.03.2021)

Seit dem 19.12. gilt bei Einreise aus Risikogebieten nach Österreich eine verpflichtende 10-tägige Quarantäne, zusätzlich ist ein negatives Testergebnis, welches bei einem molekularbiologischen Test nicht älter als 72 Stunden oder bei einem Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden ist, vorzuweisen (Selbsttests dürfen nicht herangezogen werden), kann ein solches Testergebnis nicht vorgelegt werden, ist unverzüglich, jedenfalls binnen 24 Stunden ein Test nachzumachen.  Als Risikogebiet gilt jedes Land, das nicht in Anlage A der COVID-19-Einreiseverordnung aufgelistet ist. Ab dem 5. Tag kann man sich mit einem negativen PCR- oder einem Antigen-Test aus der Quarantäne freitesten.  Seit dem 15.01.2021 ist vor Einreise das so genannte Pre-Travel-Clearence Online-Formular auszufüllen (Das Formular ist hier abrufbar), es sind vor allem die Adresse des Aufenthalts- bzw. Quarantäneortes, das benutzte Verkehrsmittel zur Einreise, und die Länder, in welchen sich die einreisende Person innerhalb der letzten 10 Tage aufgehalten hat anzugeben. Dieses Formular ist von jeder nach Österreich einreisenden Person auszufüllen, ausgenommen sind nur jene Personen, welche unter die Ausnahmeregelungen dem §§ 7 und 8 der COVID-19 Einreiseverordnung fallen (Personen auf Durchreise, Pendler,..). Ab dem 10.02.2021 haben sich jedoch auch Pendler zu registrieren, diese Registrierung ist für Pendler bei jeder Änderung der angegebenen Daten durchzuführen, jedenfalls aber nach 7 Tagen (das Formular ist hier abrufbar). Die Bestätigung der Registrierung ist mitzuführen (elektronisch oder ausgedruckt) und auf Verlangen vorzuzeigen.

Insbesondere für die folgenden Personen ist die Einreise ohne Einschränkungen möglich:

  • Personen die aus Ländern einreisen welche in Anlage A genannt sind (Australien, Finnland, Island, Japan (noch bis 10.02.2021), Neuseeland, Norwegen, Südkorea, Vatikan, Griechenland und Singapur) und sich in den vergangenen 10 Tagen durchgehend in diesen Ländern oder in Österreich aufgehalten haben.
  • Personen auf der Durchreise
  • Personen, die ausländisches Territorium durchqueren (z.B. das Große Deutsche Eck, oder Reisen ins Kleinwalsertal)
  • Einreise zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs

Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen, schulischen oder familiären Zwecken einreisen oder wiedereinreisen, können bis 10.02.2021 noch ohne Einschränkungen einreisen, ab 10.02 haben diese Personen bei Einreise aus Ländern, welche nicht in Anlage A aufgezählt sind, ein negatives PCR- oder Antigen-Testergebnis mitzuführen, welches nicht älter als 7 Tage sein darf. Wie schon ausgeführt wurde, haben PendlerInnen ab 10.02.2021 auch das Pre-Travel-Clearence Online-Formular auszufüllen und mitzuführen.

Folgende Personen müssen keine Quarantäne antreten, wenn sie bei Einreise ein negatives Testergebnis, welches bei einem molekularbiologischen Test nicht älter als 72 Stunden oder bei einem Antigen-Test nicht älter als 48 Stunden ist, vorweisen können:

  • Humanitäre Einsatzkräfte
  • Beruflich Reisende
  • Einreisende aufgrund einer gerichtlichen Ladung
  • Medizinische Begleitpersonen
  • DiplomatInnen mit Legitimationskarte

Über die Testungen ist entweder ein ärztliches Zeugnis auszustellen (Anlage C (deutsch) und Anlage D (englisch)) oder es ist ein in Österreich ausgestelltes Testergebnis, vorzulegen welches zumindest folgende Daten umfasst:

  • Vor- und Nachname,
  • Geburtsdatum,
  • Datum und Uhrzeit der Probennahme,
  • Testergebnis,
  • Unterschrift und Stempel des testdurchführenden Person oder ein Bar- bzw. QR-Code.

Wird die Testung erst in Österreich durchgeführt, kann die Quarantäne beendet werden, sobald ein negatives Ergebnis vorliegt.

Weitere Informationen und Details finden Sie auf der Website des Gesundheitsministeriums.

Aufgrund der sich stets ändernden Bestimmungen, bitten wir vor Einreise/Ausreise um Überprüfung der aktuellen Voraussetzungen in der Verordnung über die Einreise nach Österreich.

Sämtliche länderspezifischen Reiseinformationen des Außenministeriums finden Sie hier.

Ist ein berufsbedingter Grenzverkehr nach/durch Deutschland möglich und welche Unterlagen werden benötigt? (Stand: 04.02.2021)

Deutschland hat ganz Österreich als Risikogebiet erklärt, mit Ausnahme der Gemeinden Jungholz und Mittelberg / Kleinwalsertal. Einreisende, welche aus einem Risikogebiet einreisen oder sich binnen der letzten 14 Tage in einem solchen aufgehalten haben, müssen grundsätzlich jederzeit einen negativen Corona-Test vorweisen können, welcher nicht älter als 48 Stunden sein darf, ausgenommen hiervon sind Pendler, Reisen aus familiären Gründen von unter 72 Stunden und Personen welche nicht der Einreiseanmeldungs-Pflicht unterliegen zusätzlich muss man sich unmittelbar nach der Einreise in eine 10-tägige Quarantäne begeben, ein mitgeführter negativer Corona-Test verhindert diese Quarantäne nicht. In der Quarantäne kann frühestens am 5.Tag ein Test erfolgen, der bei einem negativen Ergebnis die Quarantäne beendet. Vor der Einreise nach Deutschland muss grundsätzlich eine digitale Einreiseanmeldung über www.einreiseanmeldung.de durchgeführt werden, dies gilt jedoch nicht für die Durchreisen, Kurzaufenthalte von bis zu 24h im Rahmen des Grenzverkehrs und berufliche Güter- und Personenbeförderungen.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht:

  • Die Durchreise durch Deutschland – inkl. kleines und großes Deutsches Eck – ist ohne Beschränkungen möglich.

  • In allen Bundesländern mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern gilt für beruflich veranlasste, zwingend erforderliche und unaufschiebbare Reisen von bis zu 5 Tagen, dass ein negativer PCR-Coronatest vorliegen muss, der bei der Einreise nach Deutschland nicht älter ist als 48 Stunden. Das zwingende Erfordernis der Reise ist formlos vom Arbeitgeber oder Auftraggeber zu bestätigen.Für Grenzgänger, die regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich aus Österreich zur Arbeit nach Deutschland (oder von Deutschland nach Österreich pendeln), ist ebenfalls vom Arbeitgeber das zwingende Erfordernis zu bestätigen, ein Corona-Test ist nicht erforderlich. (Mit Ausnahme von Bayern - siehe unten)

  • Die Beförderung von Personen, Waren und Gütern ist in den meisten Bundesländern von der Quarantänepflicht ausgenommen, sofern der Aufenthalt in Deutschland nicht über 72 Stunden hinausgeht (keine Begrenzung auf 72 Stunden in Bayern, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen).

  • Bei bloßer Durchreise durch ein Risikogebiet besteht keine Quarantänepflicht in Deutschland.

  • Im Rahmen des Grenzverkehrs sind Einreisen bis zu 24 Stunden von Quarantäne und Coronatest ausgenommen (Achtung: in Bayern, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gilt diese Ausnahme nicht).

Wichtig! Bayern hat wieder eine wöchentliche Testpflicht für Pendler eingeführt (seit 18.01.2021), Pendler müssen sich in jeder Kalenderwoche, in der eine Einreise nach Bayern stattfindet, einmal einem Coronatest unterziehen. Das Testergebnis muss auf Anforderung den Kontrollbehörden vorgelegt werden.Dringende und unaufschiebbare Dienstreisen von bis zu 5 Tagen, sind mit einem negativen Corona-Test, welcher bei Einreise nicht älter als 48 Stunden ist, möglich.

Jedes Bundesland verfügt über eine eigene Verordnung mit in den Details abweichenden Einreiseregelungen. Erkundigen Sie sich vor der Einreise über die Bestimmungen in Ihrem Ziel-Bundesland.

Weitere Informationen:
Info-Seite des deutschen Innenministeriums und Info-Seite der deutschen Bundespolizei

Informationen zur Einreise nach Österreich finden Sie hier.  

Ist ein Grenzübertritt nach Ungarn möglich um einen Auftrag auszuführen? (Stand: 04.02.2021)

Seit 01.09.2020 gelten bei der Einreise nach Ungarn neue Regelungen:

Ungarn führt an seinen Grenzen wieder Grenzkontrollen durch. Ausländische Staatsbürger dürfen nach Ungarn nur in begründeten Ausnahmefällen (s. unten) bzw. aus triftigen Gründen einreisen. Das Einreiseverbot gilt vorerst bis 1. März 2021.

Die Einreiseverordnung gilt nicht für den Güterverkehr, Personen, die bei der Einreise glaubhaft machen können, dass sie Innerhalb der letzten 6 Monate COVID-19 hatten und geheilt sind und Inhaber eines Dienst- oder Diplomatenpasses.

Ausnahmen vom Einreiseverbot (ohne Test-und Quarantänepflicht):

  • Mitarbeiter von Firmen, die mit einer ungarischen Firma verbunden sind bzw. zu einer Firmengruppe gehören, bei Reisen zu Geschäftszwecken
    Es muss, mittels einer Bestätigung vom Arbeitgeber, glaubhaft nachgewiesen werden, dass die Reise des Mitarbeiters zu Geschäftszwecken zwischen den verbundenen Unternehmen erfolgt. Als Nachweis empfehlen wir eine Arbeitgeberbestätigung, einen Firmenregisterauszug oder eine Bestätigung über die steuerliche Registrierung. Hier finden Sie ein zweisprachiges Musterformular.
  • Einreise zu geschäftlichen oder wirtschaftlichen Zwecken: Ausländische Staatsbürger dürfen für geschäftliche und wirtschaftliche Zwecke ohne geographische oder zeitliche Begrenzung einreisen. Der Zweck muss jedoch ausreichend nachgewiesen werden können. Im Zweifelsfall wird die Einreise verweigert. Berufspendlern wird geraten eine entsprechende Bestätigung mitzuführen, hier finden Sie ein zweisprachiges Musterformular.
  • Pendler ohne Nachweis: Personen, die in den Nachbarländern einen Wohnsitz haben sowie dort lebende ungarische Staatsbürger dürfen für die Dauer von maximal 24 Stunden nach Ungarn in eine bis zu 30 km von der Staatsgrenze breite Zone einreisen, egal zu welchem Zweck. Für sie gilt auch keine Quarantänepflicht! Sollte die 30 km Zone nicht eingehalten werden, drohen empfindliche Strafen. Berufspendlern wird geraten eine entsprechende Bestätigung mitzuführen, hier finden Sie ein zweisprachiges Musterformular.

  • Transitverkehr

Ansonsten besteht noch die Möglichkeit eine Sondergenehmigung der ungarischen Polizei zu erwirken, als Gründe gelten beispielsweise die Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder sonstige besonders berücksichtigungswürdige Gründe. Der Antrag für eine Sondergenehmigung kann in ungarischer und englischer Sprache elektronisch auf der Webseite der ungarischen Polizei oder im Firmenportal bzw. Kundenportal der ungarischen Regierung eingereicht werden.
Die Sondergenehmigung muss in einem originalen Exemplar beim Grenzübertritt vorgelegt werden.

Informationen zur Einreise nach Österreich finden Sie hier.

Können polnische MitarbeiterInnen in Österreich einreisen? (Stand 16.12.2020)

Ja, eine Einreise von Polen nach Österreich ist möglich. Am unkompliziertesten ist die Einreise über Deutschland, diese ist uneingeschränkt möglich.

Ein Transit über die Slowakische Republik ist zurzeit möglich, auch ohne negativem PCR-Test, sofern die Person EU-StaatsbürgerIn ist oder zumindest einen Dauer- oder Temporär-Wohnsitz in einem EU-Land hat und die Durchreise max. 8 Stunden dauert.

Einreise über Tschechien: Einreise nach Tschechien aus Polen grundsätzlich ohne Test möglich – vor allem polnische Staatsbürger, die durch Tschechien nach Österreich (und umgekehrt) transitieren. Der Transit darf max. 12 Stunden dauern.

Weitere Informationen zur Einreise nach Österreich finden Sie hier (Registrierung, Testpflicht, Quarantäne...)

Somit können polnische MitarbeiterInnen in Österreich einreisen.

Rückreise nach Polen: Es gilt eine grundsätzliche Quarantänepflicht von 10 Tagen. Privatpersonen dürfen auch mit einem negativen Test einreisen (der Test darf bei Einreise nicht älter als 48 Stunden sein). Ohne Test und ohne Quarantänepflicht dürfen insbesondere Personen, welche zu beruflichen Zwecken reisen sowie Personen mit einer ausgestellten Impfbescheinigung, einreisen.

Der internationale Güterverkehr ist natürlich weiterhin uneingeschränkt möglich.

 

Kontakt bei Fragen zu Grenzkontrollen und Einreise nach Österreich

Informationen zu Grenzkontrollen und zur Einreise nach Österreich gibt es beim Bürgerservice des Bundesministeriums für Inneres  unter 0810-00-5140 (24 Stunden zum Ortstarif für ganz Österreich) oder +43-1-53 126-3100 und buergerservice@bmi.gv.at,  sowie bezüglich Quarantänebestimmungen beim Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über die Coronavirus-Hotline 0800 555 621 bzw. aus dem Ausland unter +43 1 3860 555.


Informationen zum Zusatzkollektivvertrag "Corona-Test"

Die Bundeskammer hat nun gemeinsam mit der GPA einen Zusatzkollektivvertrag betreffend Corona-Tests für all jene Betriebe, für die die Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen kollektivvertragsfähig ist, abgeschlossen. Dieser Zusatzkollektivvertrag ist - bis auf den Anwendungsbereich - ident mit dem Generalkollektivvertrag der WKO. So soll das Ziel erreicht werden, dass für alle Beteiligten Rechtsicherheit gewährleistet ist und Streitigkeiten in den Betrieben vermieden werden, und zwar auch in jenen Bereichen, in welchen die Arbeitgeberseite nicht von der WKO vertreten wird.

Dieser Zusatzkollektivvertrag enthält wichtige arbeitsrechtliche und betriebliche Begleitmaßnahmen, insbesondere betreffend der nun vorgesehenen, regelmäßigen COVID-19-Tests bestimmter Berufsgruppen. Anmerkung: Wenn kein Testergebnis vorgewiesen werden kann, ist anstelle eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes eine FFP2-Maske zu tragen.

Die betroffenen Berufsgruppen werden derzeit in § 6 Abs 4 der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung aufgezählt, insbesondere sind jene ArbeitnehmerInnen mit unmittelbarem Kundenkontakt betroffen und auch jene ArbeitnehmerInnen, welche im Bereich der Lagerlogistik tätig sind, in denen der Mindestabstand von 2 Metern regelmäßig nicht eingehalten werden kann. ZiviltechnikerInnen und deren MitarbeiterInnen, welche unmittelbar mit Kunden in Kontakt treten (Beratungsgespräche,....), sollten sich daher grundsätzlich alle 7 Tage einem COVID-19-Test unterziehen, wenn kein aktueller Testnachweis vorliegt, ist bei Kundenkontakt, anstelle eines einfachen Mund-Nasen-Schutzes, eine FFP2-Maske zu tragen.

Eckpunkte des Zusatzkollektivvertrags:

  • Die ArbeitnehmerInnen sind für die Zeit des Tests (inkl. An – und Abreise) unter Fortzahlung des Entgelts freizustellen. Die Tests sind tunlichst zu Randzeiten (auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder auf dem Nachhauseweg) zu absolvieren und der Anspruch auf Freistellung gilt nicht für ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit.
  • Der jeweilige Termin ist einvernehmlich zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn abzustimmen.
  • ArbeitnehmerInnen dürfen wegen der Inanspruchnahme eines Tests oder aufgrund eines positiven Testergebnisses nicht benachteiligt werden.
  • ArbeitnehmerInnen, welche aufgrund von Gesetzen / Verordnungen verpflichtet sind eine Maske zu tragen, ist nach 3 Stunden ein Abnehmen der Maske für 10 Minuten zu ermöglichen. Anmerkung: Die Maske darf nur in Abwesenheit von anderen ArbeitnehmerInnen abgenommen werden.


Inkrafttreten:
Rückwirkend mit 25.01.2021 (gleichzeitig mit Inkrafttreten der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)

Außerkrafttreten: 31.08.2021

Hier  finden Sie den Zusatzkollektivvertrag.


Ausübung ZT-Beruf (Stand: 15.03.2021)

Seit dem 08.02.2021 sind alle Dienstleistungsbetriebe und der Handel geöffnet (Maximale Öffnungszeiten von 06:00 bis 19.00 Uhr). Jedoch sind in den Kundenbereichen weiterhin die Abstands- und Maskenpflicht sowie die 20m²-Regelung einzuhalten. Die Ausgangsbeschränkung gilt von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr.

Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung legt Regelungen im Zusammenhang mit der Betretung von Kundenbereichen, der beruflichen Tätigkeit oder Fahrgemeinschaften fest, welche auch Auswirkungen auf die Ausübung des Berufs des/der ZT haben. Insbesondere sind folgende Bestimmungen relevant:

Es besteht eine Ausgangsbeschränkung in der Zeit von 20:00 Uhr bis 6:00 Uhr, es bestehen jedoch einige Ausnahmen hiervon. Der private Wohnbereich darf demnach beispielsweise für erforderliche berufliche Zwecke verlassen werden.

Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien ist, gegenüber von Personen die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, ein Abstand von mindestens 2 Meter einzuhalten. Befindet sich der öffentliche Ort in einem geschlossenen Raum ist zusätzlich eine FFP2-Maske zu tragen.

Beim Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten ist, zwischen Personen die nicht im gemeinsamen Haushalt leben ein Abstand von mind. 2 Meter einzuhalten. Außerdem haben die Kunden eine FFP2-Maske zu tragen.
Die Betreiber und deren MitarbeiterInnen haben bei unmittelbarem Kundenkontakt eine FFP2-Maske zu tragen, sofern sie kein negatives Testergebnis vorweisen können oder innerhalb der letzten 6 Monate an COVID-19 erkrankt und mittlerweile genesen sind.
Pro Kunde müssen 20m² an Fläche zur Verfügung stehen (wobei bei  Geschäften/Unternehmen mit einer geringeren Gesamtfläche des Kundenbereichs ein Kunde möglich ist). Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Kunden und Dienstleister und/oder das Tragen einer FFP2-Maske) nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Die berufliche Tätigkeit soll vorzugsweise außerhalb der Arbeitsstätte erfolgen (sofern dies möglich ist und Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Arbeitsverrichtung außerhalb der Arbeitsstätte ein Einvernehmen finden). Am Ort der beruflichen Tätigkeit muss zwischen Personen ein Abstand von mind. 2 Metern gehalten werden und in geschlossenen Räumen wie auch im Freien ist ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände, Bilden von festen Teams etc.) minimiert wird. Bei unmittelbarem Kundenkontakt eine FFP2-Maske zu tragen, sofern kein negatives Testergebnis vorgewiesen werden kann oder der jeweilige Arbeitnehmer innerhalb der letzten 6 Monate an COVID-19 erkrankt und mittlerweile genesen ist.

Hinzu kommt, dass die ArbeitgeberInnen (AG) aufgrund der allgemeinen Fürsorgepflicht darauf zu achten haben, dass die Ansteckungsgefahr unter den ArbeitnehmerInnen (AN) möglichst gering ist. Daraus ergibt sich für AG sowohl die Verpflichtung, geeignete betriebliche Maßnahmen zu setzen als auch entsprechende Anweisungen an die AN zu erteilen. Egal welche (Verhaltens-)Maßnahmen für die Arbeit im Büro bzw. für Auswärtstermine somit umgesetzt werden, die AN müssen über diese sowie deren verpflichtende Einhaltung entsprechend in (schriftlich) Kenntnis gesetzt werden.

Auf Basis der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sowie der arbeitsrechtlichen Pflichten, sind folgende Maßnahmen für die Arbeit im Büro bzw. für Auswärtstermine empfehlenswert:

Arbeiten im Büro

Aufgrund der Bestimmungen soll wenn möglich auf Homeoffice umgestellt werden. Wenn trotzdem im Büro gearbeitet wird, ist in den Büros zwischen den MitarbeiterInnen grundsätzlich ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten (das gilt auch für Flächen, die von allen genutzt werden z.B. Aufzüge) und es ist ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände, Bilden von festen Teams etc.) minimiert wird. Bei unmittelbarem Kundenkontakt eine FFP2-Maske zu tragen, sofern kein negatives Testergebnis vorgewiesen werden kann oder der jeweilige Arbeitnehmer innerhalb der letzten 6 Monate an COVID-19 erkrankt und mittlerweile genesen ist.

Auch Rotationen sind denkbar, z.B. für MitarbeiterInnen in Großraumbüros. Führungskräfte und deren Stellvertretung könnten beispielsweise nur alternierend im Büro anwesend sein.

Wichtig! Wenn aus beruflichen Gründen während geltender Ausgangsbeschränkungen das Haus verlassen werden muss, wird empfohlen eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers mitzuführen.

Hier finden Sie ein entsprechendes Musterformular.

Interne Besprechungen sind, wenn möglich, telefonisch oder per Videokonferenz abzuhalten. Persönlich dürfen nur solche Besprechungen stattfinden, welche zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich sind, nicht verschiebbar sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass zwischen den Personen ein Abstand von mind. zwei Metern einzuhalten ist, und eine FFP2-Maske zu tragen ist.

Die Dienstleistungen sollen tunlichst im elektronischen Wege angeboten werden, daher sollte mit KundInnen weitestgehend per Telefon oder Videokonferenz kommuniziert werden. Sollte ein persönlicher Kontakt nicht zu vermeiden sein gilt, bei Kontakt mit KundInnen (Besprechungen,…) aber auch mit Lieferanten, dass ebenfalls ein Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten ist. Darüber hinaus hat der Kunde eine FFP2-Maske zu tragen. Die MitarbeiterInnen haben in diesem Fall bei unmittelbarem Kundenkontakt ebenfalls eine FFP2-Maske zu tragen, sofern der Mitarbeiter über kein negatives Testergebnis verfügt oder oder der jeweilige Arbeitnehmer innerhalb der letzten 6 Monate an COVID-19 erkrankt und mittlerweile genesen ist.

Laut dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, haben UnternehmerInnen bzgl. der Maskenpflicht eine Aushangpflicht, sowie die Pflicht die Kunden individuell auf ein rechtswidriges Verhalten bei Verletzung der Maskenpflicht hinzuweisen, es besteht jedoch keine Verpflichtung, Kunden ohne Maske des Unternehmens zu verweisen. Es steht jedem/jeder UnternehmerIn frei, den Kunden in solchen Fällen trotzdem des Unternehmens zu verweisen bzw. den Zutritt zu verwehren.

Es sollten allgemeinen Hygienemaßnahmen und Hygienevorschriften festgelegt werden z.B. regelmäßiges Händewaschen mit Seife (Seife reicht, ein Desinfektionsmittel ist bei gründlicher Reinigung nicht notwendig), kein Hautkontakt, etc. Kann der/die MitarbeiterIn am Arbeitsplatz allerdings nicht regelmäßig die Hände waschen, wie z. B. im Außendienst, sollte ihm ein Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Zusätzlich sollten die Räume regelmäßig gereinigt und gelüftet werden. Oberflächen, die oft angegriffen werden, wie z. B. Türklinken müssen regelmäßig gründlich gereinigt werden. Gegenstände wie Tastaturen bei Desktop-Sharing, die von mehreren Personen benützt werden, müssen vor dem Gebrauch durch andere gereinigt/desinfiziert werden.

Bitte beachten Sie, dass das Tragen von Schutzmasken in Bereichen, wo dies nicht ohnehin auf Grund anderer Rechtsvorschriften verpflichtend erforderlich ist, nur im Einvernehmen zwischen ArbeitgeberIn und ArbeitnehmerIn zulässig ist.

Hier finden Sie Empfehlungen für Hygienemaßnahmen im Bürobetrieb:"Empfehlungen zum schrittweisen Wiederhochfahren des Normalbetriebs in Unternehmen Schwerpunkt 'Bürobetrieb'“

Außerdem sind die Regelungen zur Beschäftigung von Risikogruppen zu beachten.

Ebenfalls hingewiesen wird auf die Corona-Ampel: es kann wöchentlich und bezirksweise zu Verschärfungen der Regelungen kommen. Die entsprechenden Informationen hierzu finden Sie unter corona-ampel.gv.at.

Auswärtstermine

Generell gilt, dass der Abstand von mindestens zwei Metern eingehalten werden muss und jedenfalls auch ein Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP2-Maske getragen werden muss sofern nicht andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden.

Beim Betreten öffentlicher Orte im Freien muss der Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden, befindet sich der öffentliche Ort in einem geschlossenen Raum ist zusätzlich eine FFP2-Maske zu tragen. Bei Kontakt mit KundInnen ist ebenfalls der Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten und es ist ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz (sofern ein negatives Testergebnis vorliegt, welches nicht älter als 7 Tage ist) bzw. eine FFP2-Maske (kein negatives Testergebnis) zu tragen.
Für den Außendienst sollte außerdem vom Arbeitgeber ein Handdesinfektionsmittel zur Verfügung gestellt werden.

Auch für Auswärtstermine sollten Hygienemaßnahmen festgelegt werden zB Tragen von Handschuhen, Handdesinfektion vor und nach dem Termin, regelmäßiges Händewaschen (insbesondere bei Rückkehr ins Büro).

Für Baustellen sind derzeit immer noch die Regelungen in der Handlungsanleitung der Sozialpartner für den Umgang mit Baustellen aufgrund von COVID 19 einzuhalten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass abweichend von der Handlungsanleitung nun bei allen beruflichen Tätigkeiten im Freien und in geschlossenen Räumen zumindest ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist, sofern ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, nicht ausgeschlossen, oder das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.
Eine Information betreffend der Regelungen Fahrgemeinschaften finden Sie hier.

Ebenfalls hingewiesen wird auf die Corona-Ampel: es kann wöchentlich und bezirksweise zu Verschärfungen der Regelungen kommen. Die entsprechenden Informationen hierzu finden Sie unter corona-ampel.gv.at.

COVID-19-Präventionskonzept

Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten, umzusetzen und die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

  • spezifische Hygienevorgaben
  • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion
  • Risikoanalyse
  • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen
  • Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme
  • Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen



4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (in Krafttreten 08.02.2021)

Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung trat mit 8.2.2021 in Kraft und gilt vorerst bis 25.4.2021.

zum Verordnungstext

Wichtige Inhalte auf einen Blick:

Ausweitung der FFP2-Maskenpflicht

Überall dort, wo bisher ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen war, gilt nun die FFP2-Maskenpflicht. Somit also beispielsweise an allen öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen und bei derzeit erlaubten Veranstaltungen.

AUSNAHME: Arbeitsorte, hier wird grundsätzlich weiterhin die MNS-Pflicht gelten. Bei unmittelbarem Kundenkontakt ohne vorliegenden aktuellen Corona-Test ist auch am Arbeitsort eine FFP2-Maske zu tragen.


Mindestabstand von 2 Metern

An allen öffentlichen Orten – indoor und outdoor – ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.


Ausgangsbeschränkungen

Die Ausgangsbeschränkung gilt nun wieder zwischen 20.00 und 06.00 Uhr, mit den bekannten Ausnahmegründen. Sie dürfen den eigenen privaten Wohnbereich in diesem Zeitraum nur aus folgenden Gründen verlassen:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
  • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
  • Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen/gerichtlichen Wegen
  • Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Betreuung / Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung

Zwischen 06.00 und 20.00 Uhr dürfen sich maximal 2 Haushalte treffen – höchstens 4 Erwachsene mit ihren aufsichtspflichtigen Kindern.

Bitte: Vermeiden Sie weiterhin soziale Kontakte, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind.


Regelungen für öffentliche Orte

  • Grundsätzlich gilt: An öffentlichen Orten ist zu allen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Bei Treffen in geschlossenen öffentlichen Räumen ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten und zusätzlich eine FFP2-Maske zu tragen.


Ort der beruflichen Tätigkeit

  • Wenn möglich soll im Homeoffice gearbeitet werden.
  • Am Arbeitsplatz muss zwischen Personen, welche nicht in einem gemeinsamen Haushalt wohnen ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden und sowohl indoor als auch outdoor ist ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände, Bilden von festen Teams etc.) minimiert werden kann und sich mehr als eine Person gleichzeitig in diesem Raum aufhalten.
  • Strengere Vereinbarungen betreffend Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes können vereinbart werden.
  • Berufsgruppentests: Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt(auch alle Handelsangestellten und Dienstleister), Arbeitnehmer im Bereich der Lagerlogistik – wo der Mindestabstand regelmäßig nicht eingehalten werden kann, Lehrer, Personen im Öffentlicher Dienst (Parteienverkehr) haben sich alle sieben Tage einem COVID-19-Test zu unterziehen, alternativ ist eine FFP2-Maske zu tragen. Personen, welche in den vergangenen sechs Monaten mit COVID-19 infiziert waren und mittlerweile genesen sind, müssen nicht an den regelmäßigen Berufsgruppentestungen teilnehmen. Sie müssen am Arbeitsplatz allerdings einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
  • Der Betreiber einer Betriebsstätte mit mehr als 51 Arbeitnehmern hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten, umzusetzen und die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

    • spezifische Hygienevorgaben
    • Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion
    • Risikoanalyse
    • Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen
    • Regelungen für Mitarbeiter- und Kundenströme
    • Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen

Kundenbereiche und Dienstleistungen

  • Alle Dienstleistungen können wieder angeboten werden.
  • Maximale Öffnungszeiten im Handel von 06.00 bis 19.00 Uhr
  • Gastronomie bleibt weiterhin geschlossen, Take-away ist möglich.
  • körpernahe Dienstleistungen dürfen nur mit negativen PCR- oder Antigen-Testergebnis in Anspruch genommen werden. Der Test (Zeitpunkt der Probenahme) darf nicht älter als 48 Stunden sein. Personen, die in den letzten 6 Monaten mit COVID-19 infiziert waren und wieder genesen sind, sind von der Testpflicht ausgenommen.
  • Für Kundenbereiche gilt: Die Abstands- und Maskenpflicht ist weiterhin einzuhalten (FFP2-Maske und Mindestabstand von 2 Metern).
  • In Kundenbereichen muss je Kunde 20m² an Fläche zur Verfügung stehen, bei körpernahen Dienstleistern sind es 10m² an Fläche pro Kunde.
  • Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Kunden und Dienstleister und/oder das Tragen einer FFP2-Maske) nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Die Konsumation von Speisen und Getränken ist in diesem Falle nicht zulässig.


Veranstaltungen

Veranstaltungen sind untersagt (darunter fallen etwa kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern). Ausgenommen von diesem allgemeinen Veranstaltungsverbot sind jedoch beispielsweise unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können. Grundsätzlich ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten und eine FFP2-Maske ist zu tragen.

Hotels und Beherbergungsbetriebe

Sind geschlossen. Ausnahmen gibt es z.B. für unaufschiebbare Geschäftsreisen.

Fahrgemeinschaften und Taxis

Das Bilden von Fahrgemeinschaften und das Benützen von Taxis ist nur zulässig, wenn pro Sitzreihe (inkl. Lenker) nur zwei Personen sitzen. Außerdem ist eine FFP2-Maske zu tragen. Ausnahmen gibt es für Transporte von Kindergartenkindern oder für Transporte von Menschen mit Behinderungen, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen erforderlich ist.

Massenbeförderungsmittel

Öffentliche Verkehrsmittel können benützt werden. In den Verkehrsmitteln und auf U-Bahn-Stationen, Bushaltestellen, Flughäfen etc. ist eine FFP2 Maske zu tragen und ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

Teststraßen: Mittlerweile verfügt jedes Bundesland über eine Vielzahl an kostenlosen Teststraßen, nähere Informationen finden Sie hier.


Schutz von Risikogruppen

Update: Der Zeitraum für die Freistellung von Risikogruppen wird vorerst bis 31. Mai 2021 verlängert.

Für MitarbeiterInnen, die ein sehr hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben (und somit zur sogenannten Risikogruppe gehören), sollten besondere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz ergriffen werden. Ist dies nicht möglich, kann Home-Office in Anspruch genommen werden. Ist auch dies nicht möglich, besteht in letzter Konsequenz Anspruch auf eine befristete Dienstfreistellung.
Gem. § 735 ASVG bzw. § 258 B-KUVG werden DienstnehmerInnen und Lehrlinge vom Dachverband der Sozialversicherungsträger über eine Zuordnung zur Risikogruppe per Brief verständigt. Festgehalten wird, dass auch geringfügig Beschäftigte und DienstnehmerInnen im Bereich der kritischen Infrastruktur von den Bestimmungen umfasst sind. Diese Regelung gilt aber nicht für selbständig erwerbstätige Personen. Sollte ein Selbständiger ein Attest etwa gegenüber einer Versicherung benötigen, können die Ärzte ein privates Attest anhand der Richtlinie für COVID-19-Risiko-Atteste ausstellen.

Gemeinsam mit Experten der Ärztekammer und der Ministerien hat man in der Sozialversicherung die Verschreibungen von Medikamenten analysiert und darauf basierend relevante Krankheitsbilder erarbeitet. Die niedergelassenen Allgemeinmediziner und Fachärzte erhalten eine Checkliste der relevanten Krankheitsbilder.

Die Definition der Risikogruppe erfolgt mittels Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Verordnung trat mit 6. Mai 2020 in Kraft, folgende Krankheiten zählen hiernach beispielsweise als schwere Vorerkrankungen: fortgeschrittene chronische Lungen- , Leber- oder Nierenkrankheit, chronische Herzerkrankung, aktive Krebserkrankung oder Erkrankungen, die mit dauerhafter Immunsuppression behandelt werden müssen, ausgeprägte Adipositas mit einem BMI von größer oder gleich 40, ausgeprägtes Diabetes oder arterielle Hypertonie mit bestehenden Endorganschäden. Die genauen Kriterien werden in einer Verordnung des Gesundheitsministers auf Empfehlung einer Expertengruppe festgelegt.

Angehörige von Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, haben hingegen keinen Anspruch auf Arbeitsplatzumgestaltung, Homeoffice oder befristeter Dienstfreistellung.

Ablauf:
Die Betroffenen werden vom Dachverband der Sozialversicherungsträger via Brief aufgefordert, zum Haus- oder Facharzt zu gehen, wobei jeder freiwillig entscheidet, ob er dem nachkommt oder nicht.
Der Arzt erstellt anhand der erwähnten Checkliste ein Attest, das den Gesundheitszustand bescheinigt, aber keine Diagnose enthält. Der Brief der Sozialversicherung ist aber nicht zwingende Voraussetzung für ein Attest. Menschen mit schwerer Vorerkrankung, die nicht in der Checkliste aufscheinen und daher keinen Brief bekommen, können trotzdem zum Arzt gehen. Dieser entscheidet letztlich über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe, er ist nicht strikt an die Checklist mit den vorgegebenen Krankheitsbildern gebunden (auch gleichwertige Erkrankungen zählen).
Legt eine betroffene Person dem/der ArbeitgeberIn das ärztliche Attest vor, so kann die betroffene Person künftig – bei voller Entgeltfortzahlung – nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden, wenn sie ihre Arbeit weder im Homeoffice verrichten kann noch ein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die besonderen Schutzmaßnahmen sind so zu gestalten, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

Das führt im Ergebnis dazu, dass jene Arbeiten, die bei Unterschreitung des Mindestabstands mit „entsprechenden Schutzmaßnahmen“ (zB Masken) grundsätzlich zulässig sind, für die besonders gefährdete Personengruppe wohl nicht in Frage kommen, weil eine mögliche Ansteckung nicht – entsprechend der gesetzlichen Vorgaben – mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Bei der Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen kann der/die ArbeitgeberIn auch die Expertise von Präventivfachkräften (Arbeitsmediziner, Sicherheitsfachkräfte) heranziehen. Bei diesen Personen muss jedenfalls dauerhaft gewährleistet sein, dass der Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann. Ist dies nicht möglich (und besteht auch keine Möglichkeit für Homeoffice), so sind diese gefährdeten Personen dienstfrei zu stellen.

Während der Freistellung erhalten betroffene ArbeitnehmerInnen ihr normales Gehalt, dem/der ArbeitgeberIn werden die vollen Kosten – inklusive Lohnnebenkosten – durch den zuständigen Krankenversicherungsträger ersetzt. Allerdings gibt es für den öffentlichen Dienst und für Parteien Ausnahmen, was die Kostenrückerstattung betrifft. Die Länder müssen für ihren Zuständigkeitsbereich eigene Regelungen treffen.

Dem/der Dienstgeber/in sind neben dem Entgelt inklusive der Zulagen und anteiligen Sonderzahlungen sämtliche Lohnnebenkosten (Steuern, Abgaben sowie Sozialversicherungs- und sonstige Beiträge) zu ersetzen, unabhängig davon, von welcher Stelle diese eingehoben bzw. an welche Stelle diese abgeführt werden. Der Anspruch besteht auch unabhängig davon, ob diese Steuern, Abgaben oder Beiträge im konkreten Zeitraum tatsächlich entrichtet wurden oder aufgrund von Stundungen später zu entrichten sind. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung unter Vorlage der entsprechenden Nachweise beim Krankenversicherungsträger einzubringen.

Weitere Informationen und ein Formular für die Erstattung der Lohn(neben)kosten für die COVID-19-Risiko-Freistellung erhalten Sie hier.

Schutzmaßnahmen für Fahrgemeinschaften (Stand: 22.01.2021)

Für Fahrgemeinschaften gilt, dass die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, nur zulässig ist, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker maximal zwei Personen befördert werden. Zusätzlich ist eine FFP2-Maske zu tragen.

Baustellenabwicklung

Eingangs muss erwähnt werden, dass aufgrund der laufenden Corona-Krise und der unklaren und sich nahezu täglich ändernden rechtlichen Situation viele Fragen offen sind.

Insbesondere stehen AuftraggeberInnen und AuftragnehmerInnen vor der Entscheidung, ob Baustellen eingestellt werden sollen, welche Schutzmaßnahmen zu treffen sind und wie wirtschaftlich mit der für alle schwierigen Situation umgegangen werden kann.

Wir ersuchen Sie zu beachten, dass es sich bei den folgenden Informationen um keine abschließende Darstellung handelt und diese ein Studium der einschlägigen Vorschriften, Anordnungen und der einzelnen Verträge nicht ersetzen kann.

Zu betonen ist, dass es aufgrund der „COVID-19-Krise“ keine einheitlichen bzw. generellen Folgen gibt. Jede Baustelle, jeder Dienstleistungsvertrag und die jeweilige Abwicklung mit dem Bauherr/Auftraggeber muss einzeln betrachtet werden.

Allgemein kann jedoch Folgendes festgehalten werden:
Die neue 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sieht hinsichtlich der beruflichen Tätigkeit noch immer dieselbe Regelung vor, welche schon seit 29.5.2020 unverändert in Kraft ist. Mit der kleinen Änderung, dass nun ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten ist und neben der Einhaltung des Mindestabstands auch verpflichtend ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist, sofern nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände, Bildung von festen Teams,…) das Infektionsrisiko minimiert werden kann. Für Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt sind nun außerdem verpflichtende wöchentliche COVID-19-Testungen vorgesehen, wenn kein Testergebnis vorgewiesen werden kann, muss bei Kundenkontakt eine FFP2-Maske getragen werden, dies gilt für alle Arbeitsorte.

Für den Baustellenbetrieb bedeutet dies, dass dieser auch weiterhin fortgesetzt werden kann, aber die Abstandsregelung und Schutzmaßnahmen auch weiterhin einzuhalten sind. Wir weisen hierzu auch auf die Handlungsanleitung Bau der Sozialpartner für den Umgang mit Baustellen aufgrund von COVID-19 hin (diese wurde geringfügig adaptiert und ist nun auch auf Stand von Jänner 2021). Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass abweichend von der Handlungsanleitung nun bei allen beruflichen Tätigkeiten im Freien und in geschlossenen Räumen zumindest ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist, sofern ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, nicht ausgeschlossen, oder das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Nähere Informationen zur Adaptierung der Handlungsanleitung finden Sie hier. Allgemeine Informationen zur Ausübung des ZT-Berufs im Büro und bei Auswärtsterminen finden Sie hier. Außerdem möchten wir auf die geltenden Schutzmaßnahmen betreffend Fahrgemeinschaften hinweisen.

Dh, grundsätzlich sind Verträge (trotz Corona-Krise) zu erfüllen. Nachdem im Einzelfall der Schaden zB aus Nichterfüllung oder Verspätung sehr erheblich sein kann und bei fortgesetzter Nichterfüllung kontinuierlich ansteigen könnte, wird eine rasche Überprüfung der Vertrags- und Rechtslage sowie eine Abstimmung mit dem jeweiligen Bauherren/AuftraggeberInnen empfohlen.
Weiterführende Hilfestellungen finden Sie anbei:

 

Siehe dazu auch "Die ZT-Kammer unterstützt den Betrieb von Baustellen, fordert aber klare Regelung für die 300.000 Beschäftigten!"

FAQ Baustellenabwicklung

Welche Änderungen wurden in der Handlungsanleitung „Bauarbeiten und COVID 19“ vorgenommen?

Die Handlungsanleitung „Bauarbeiten und COVID 19, Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID 19“ wurde erstmals am 26.03.2020 veröffentlicht, nun wurde diese zum zweiten Mal aktualisiert. Die aktuelle Handlungsanleitung (Stand 29.01.2021) basiert auf der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung. Seither hat es jedoch eine kleine Anpassung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen gegeben, es wurde nun normiert, dass am Arbeitsort neben der Einhaltung des Sicherheitsabstandes im Freien und in geschlossenen Räumen jedenfalls ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen ist, sofern ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, nicht ausgeschlossen, oder das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann.

Die neue Version beinhaltet folgende Aktualisierungen:

  1. Alle Kapitel: Es ist nun ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten.
  2. Kapitel 4 – Schutzmaßnahmen beim Arbeiten:

    • Arbeiten im Freien: Bei Unterschreitung des Mindestabstands soll ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz getragen werden.
    • Arbeiten in geschlossenen Räumen: hier muss immer ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz getragen werden, bei Unterschreitung des Mindestabstands wird das Tragen einer FFP2-Maske empfohlen.
    • Arbeiten in geschlossenen Räumen mit beengten Verhältnissen: es ist immer ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen; wird der Mindestabstand unterschritten, ist eine FFP2-Maske zu tragen.
    • Arbeiten mit Kundenkontakt: Corona- Test alle 7 Tage oder Verwendung einer FFP2-Maske

  3. Kapitel 6 – Personentransporte in Fahrzeugen: maximal 2 Personen je Sitzreihe und Verwendung einer FFP2-Maske für alle Insassen.
  4. Kapitel 8 – Baukoordination: Ergänzung der Aufenthaltsräume als gemeinsame Einrichtungen


Muss ich die Handlungsanleitung Bau der Sozialpartner für den Umgang mit Baustellen aufgrund von COVID-19 beachten?

Die Handlungsanleitung stellt eine praktische Auslegung für die gesetzlichen Regelungen gemäß der Schutzmaßnahmenverordnungen/der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung auf Baustellen dar, die Handlungsanleitung (Stand 26.03.2020) wurde vom Gesundheitsminister durch Erlass an die vollziehenden Behörden für verbindlich erklärt, wir gehen daher davon aus, dass der Gesundheitsminister auch die neue Version (Stand 29.01.2021) als verbindlich erklärt. Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung trifft für Arbeitsorte (inkl. Baustellen) folgende Regelung:

„Beim Betreten von Arbeitsorten ist

  1. zwischen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und
  2. eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen,

sofern nicht ein physischer Kontakt zu anderen Personen ausgeschlossen ist oder das Infektionsrisiko durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Sonstige geeignete Schutzmaßnahmen sind insbesondere technische Schutzmaßnahmen wie die Anbringung von Trennwänden oder Plexiglaswänden und, sofern technische Schutzmaßnahmen die Arbeitsverrichtung verunmöglichen würden, organisatorische Schutzmaßnahmen wie das Bilden von festen Teams.“ ArbeitnehmerInnen mit unmittelbarem Kundenkontakt, dürfen den Arbeitsort nur betreten, wenn sie alle 7 Tage einen Corona-Test durchführen lassen oder bei unmittelbarem Kundenkontakt eine FFP2-Maske tragen.

Die Handlungsanleitung hatte (und hat immer noch) den Zweck, die Minimierung des Infektionsrisikos durch „geeignete Schutzmaßnahmen“ für Baustellen näher zu beschreiben und dient nach wie vor als Anwendungs- und Interpretationshilfe, primär sind natürlich die einschlägigen Verordnungen anzuwenden.

Betreffend Mannschaftstransporte wird auch auf die Ausführungen zu Schutzmaßnahmen für Fahrgemeinschaften verwiesen.
Hinsichtlich der Schlafräume ist nun auf § 8 Abs 6 der 4. COVID-19-SchutzMaV zu verweisen. Welcher vor allem vorschreibt, dass die Nächtigung in einem Schlaflager oder in Gemeinschaftsschlafräumen nur zulässig ist, wenn gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens 2 Metern eingehalten wird oder durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.
Nur wenn die Unterbringung von ArbeitnehmerInnen direkt am Ort der beruflichen Tätigkeit (auf der Baustelle) erfolgt, ist dort Punkt 7 der Handlungsanleitung zu beachten:
„Schlafräume dürfen nicht mit mehr als einer Person belegt sein. Nicht zeitgleiche Doppelbelegung (Schichtbetrieb) in getrennten Betten mit eigenem Spind mit einer Reinigung zwischen den Schichten oder bei Neubelegungen ist möglich.“ 

Diese gesetzlichen Regelungen sind von jedem Normunterworfenen zu berücksichtigen.
Das BauKG soll die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer/Innen auf Baustellen gewährleisten (§ 1 BauKG) und umfasst damit auch den Schutzzweck des neuen Covid-19-Maßnahmengesetzes.

Im Zuge der Leistungen der Baustellenkoordination müssen Gefahren für Gesundheit der ArbeitnehmerInnen generell und damit auch die aktuelle Gefahrenlage berücksichtigt werden. Dies gilt auch, wenn die sehr aktuellen Gesundheitsschutzvorgaben ursprünglich nicht als Hauptleistung im Vertrag mit dem/die Bauherrin erfasst sind. Jede/r Auftragnehmer/In hat auch nicht schriftlich erfasste Nebenleistungen zu erbringen, wenn diese zur Erlangung der Leistungsziels erforderlich sind (zB Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Vertragspartner).
Aus diesem Grund kann ein Baukoordinator die aktuelle Rechtslage nicht unberücksichtigt lassen.

Welche zusätzlichen Aufgaben kommen durch die in der Handlungsanleitung aufgezählten Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19 auf den Baukoordinator zu?

Gemäß Punkt 8 der Handlungsanleitung sind der Bauherr bzw. der Baustellenkoordinator verpflichtet, die im Sicherheits- und Gesundheitsplan („SiGe-Plan“) festgelegten Maßnahmen im Hinblick auf COVID-19 zu adaptieren. Dh, ein Baustellenkoordinator hat derzeit jedenfalls die Regelungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes bzw. die auf diesem Gesetz beruhenden Verordnungen und die Handlungsanleitung im Sicherheits- und gesundheitsschutzplan aufzunehmen (§ 5 Abs 3 Z 3 BauKG).
Wie alle Sicherheitsmaßnahmen muss der Baustellenkoordinator auch die Einhaltung der Maßnahmen zum Gesundheitsschutz auf Baustellen aufgrund von COVID-19 überwachen und deren Einhaltung einmahnen (siehe dazu bereits oben). Der Auftraggeber ist in der Folge verpflichtet, den SiGe-Plan publik zu machen (§ 7 Abs 7 BauKG).

Sollten diese COVID-19 Maßnahmen auf der Baustelle nicht eingehalten werden, muss der Baustellenkoordinator genauso vorgehen wie bei der Verletzung von anderen Schutzmaßnahmen und Schutzbestimmungen auch. Aber: Der Baustellenkoordinator hat gegenüber den ausführenden Unternehmen nur die Hinweispflicht, aber kein Durchsetzungsrecht – es sei denn, der Bauherr hat ihm dieses Recht eingeräumt und die ausführenden Unternehmen haben dies mit dem Bauvertrag unterschrieben.

Wie gehe ich mit den anfallenden Mehr/Zusatzleistungen iZm der Handlungsanleitung Bau um?

Wurden die zu setzenden Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie in bestehenden Werkverträgen nicht erfasst, weil zum Zeitpunkt des Abschlusses des Werkvertrages noch nicht absehbar war, dass diese Maßnahmen notwendig werden, handelt es sich um echte Zusatzleistungen, die zu erbringen, aber auch gesondert zu vergüten sind (auch bei Pauschalpreisvereinbarungen).

Wenn Mehr-/Zusatzleistungen erkennbar sind, müssen diese unverzüglich dem/der Auftraggeber/In angezeigt werden (zumindest dem Grunde nach; § 1170a Abs 2 ABGB). Die erforderliche Änderung des SiGe-Plans stellt wohl eine Zusatzleistung dar. Der Mehraufwand ist umgehend dem Auftraggeber anzuzeigen.

Nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, dass sich ein Baustellenkoordinator auf die allgegenwärtige Medienberichterstattung verlässt.
Sobald die Höhe der Mehrkosten kalkulierbar ist, muss auch diese dem Auftraggeber angezeigt werden.

Im Anschluss hat der/die Auftragnehmer/In ein Recht auf Vertragsanpassung (zB Beauftragung eines Zusatzangebots). Wenn der Auftraggeber dies verweigert, muss letztlich das Mehr-Honorar gerichtlich durchgesetzt werden.

Es besteht wohl ein Recht auf Vertragsanpassung mit der einzigen Konsequenz einer gerichtlichen Durchsetzung nach vollständiger Leistungserbringung. Einschlägige Rechtsprechung zu derartigen Fällen gibt es derzeit nicht.

Welche Maßnahmen sind zu setzen, falls auf der Baustelle der Verdacht einer Erkrankung mit COVID-19 aufkommt.

Für den/die BaustellenkoordinatorIn besteht unseres Wissens derzeit grundsätzlich keine Meldepflicht hinsichtlich Verdachtsfällen, sehr wohl aber für den/die ArbeitgeberIn. Deshalb empfehlen wir bei Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung den/die ArbeitgeberIn zu verständigen und die weitere Vorgehensweise abzuklären (zB. Verständigung der Gesundheitsbehörden unter der Telefonnummer 1450,…).

Außerdem wird empfohlen – im Rahmen üblichen, durchschnittlichen Bearbeitungsintensität – , eine detaillierte Dokumentation vorzunehmen, welcher Arbeiter zu welcher Zeit in einem abgegrenzten Bereich (Raum) zusammengearbeitet haben (zB als Zusatzleistung des Baustellenkoordinators). Im Krankheitsfall können vermutlich infizierte Personen rascher ausgemacht werden.

Als Verdachtsfall gilt va eine Person, welche Symptome und Beschwerden einer akuten Atemwegserkrankung zeigt (Fieber, Husten, Atembeschwerden, Kurzatmigkeit) und innerhalb der letzten 14 Tage vor Auftreten der Symptome Kontakt mit einem bestätigten Coronavirus-Fall hatte oder eine besonders gefährdete Region besucht hat.


Wer muss die aufgrund der Handelsanleitung zusätzlich vorgeschriebene Schutzausrüstung (z.B. Masken) zur Verfügung stellen?
Grundsätzlich ist der Dienstgeber verpflichtet, seinen Mitarbeitern die erforderliche Schutzausrüstung zur Verfügung zu stellen; das gilt auch bei der zusätzlichen Schutzausrüstung. Je nach Vertragsinhalt könnten diese zusätzlichen Kosten dem Bauherrn allerdings als Mehrkosten verrechnet werden.

Allgemeine arbeitsrechtliche Empfehlungen (auch iZm der Baustellenabwicklung)
Bzgl der allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Vorgaben iZm COVID 19, bitten wir Sie die Empfehlungen auf unserer Website unter Punkt „Allgemeine Arbeitsrechtliche Infos“ zu beachten.


FAQ Aussetzung von Konventionalstrafen/Verzugszinsen

Muss bei einem Verzug, der durch die COVID-19-Krise oder die COVID-19-Maßnahmen verursacht wurde, eine Konventionalstrafe gezahlt werden?

Nein, im Rahmen des sogenannten 4. COVID-19-Gesetzespakets (vom 03.04.2020) wurde ausdrücklich festgelegt, dass Konventionalstrafen nicht fällig werden, wenn

(i)    der Leistungsverzug aus einer durch die COVID-19-Krise verursachten wirtschaftlichen Beeinträchtigung resultiert oder
(ii)    die Erbringung der Leistung wegen der durch die COVID-19-Krise verursachten Beschränkungen des Erwerbslebens verunmöglicht wird; dies gilt insbesondere auch für verschuldensunabhängige Vertragsstrafen.

Eine solche wirtschaftliche Beeinträchtigung kann zum Beispiel vorliegen, wenn ein selbständiger  Ziviltechniker seiner Berufstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, weil er an COVID-19 erkrankt ist.

Als Beispiele für Beschränkungen des Erwerbslebens, welche die Erbringung der Leistung unmöglich machen, nennt der Gesetzgeber „den Fall, dass ein Bauunternehmer – etwa wegen Quarantänemaßnahmen in dem Ort, in dem sich die Baustelle befindet, oder wegen bestimmter Einschränkungen etwa auf Verordnungsebene oder durch behördliche Anordnungen oder auch schlicht wegen einer faktischen Beeinträchtigung des Baugeschehens wegen des Gebots des „social distancing“ – nicht in der Lage ist, die Bauarbeiten zur Erfüllung eines Werkvertrags planmäßig voranzutreiben. Das kann etwa der Fall sein, wenn die Bauarbeiten für eine gewisse Zeit gänzlich stillstehen müssen; das kann sich aber auch in der Weise manifestieren, dass die Bauarbeiten wegen der pandemiebedingten Behinderungen nur stockend vorankommen.“ In der Praxis sind aber auch wohl andere Fälle denkbar: beispielsweise falls Materialien aufgrund der geschlossenen Grenzen oder geschlossener Betriebe zu spät geliefert werden oder Mitarbeiter aus dem Ausland aufgrund der geschlossenen Grenzen nicht einreisen können (und neues Personal nicht sofort eingestellt werden kann); ebenso falls es zu Verzögerungen kommt, weil die nunmehr erforderliche Schutzausrüstung nicht geliefert wird oder aufgrund von weltweiten Lieferengpässen nicht erworben werden kann.
Der Gesetzgeber geht bei den Beispielen in erster Linie auf Bauarbeiten ein, eine Einschränkung auf Bauarbeiten an sich kann dem Gesetz aber nicht abgeleitet werden, weshalb die oben genannten Gründe auch auf Dienstleistungen anzuwenden sind.

Diese Bestimmung gilt für solche Verträge, die vor dem 01.04.2020 geschlossen wurden und tritt erst mit 30.06.2022 außer Kraft (d.h. sie ist auch dann anzuwenden, wenn der COVID-19 bedingte Leistungsverzug beispielsweise erst im November 2020 oder im April 2021 eintritt, auch wenn sich die Behinderung selbst nur in den Frühjahrsmonaten 2020 abgespielt hat).

Wenn der Leistungsverzug nur zum Teil auf die gegenwärtige COVID-19-Krise zurückzuführen ist, zum Teil seine Ursache aber auch etwa in organisatorischen Versäumnissen des Schuldners hat, tritt nur eine entsprechend anteilige Befreiung von der Konventionalstrafe ein. Sollte der Leistungsverzug hingegen gar nicht durch die COVID-19-Krise oder die COVID-19-Maßnahmen verursacht sein, ist eine Vertragsstrafe nicht ausgeschlossen.

Mein Vertragspartner zahlt nicht. Kann ich derzeit Verzugszinsen verlangen?
Für Verträge, die vor dem 01.04.2020 abgeschlossen wurden, gibt es nunmehr eine Beschränkung der Verzugszinsen auf den gesetzlichen Verzugszinsensatz von 4% p.a. (gemäß § 1000 Abs. 1 ABGB). Diese Beschränkung gilt (vorerst) nur für Zahlungen, die zwischen 01.04.2020 und 30.06.2020 fällig werden und der Schuldner in diesem Zeitraum die Zahlung nicht oder nicht vollständig entrichtet (sogenannter Zahlungsverzug), weil er in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt ist. In diesem Fall werden weder etwaig vertraglich vereinbarte höhere Zinsen fällig noch muss der Schuldner außergerichtliche Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen (z.B. Inkassokosten) ersetzen.

Diese Begrenzung der Verzugszinsen auf 4% p.a. kommt für sämtliche Vertragsverhältnisse zur Anwendung und gilt auch für reine Unternehmergeschäfte (der höhere gesetzliche Verzugszinssatz bei Unternehmergeschäften kommt somit nicht zur Anwendung).

Diese Einschränkungen gelten bis 30.06.2022. Das bedeutet, dass bis dahin für einen Zahlungsrückstand maximal 4% p.a. Verzugszinsen anfallen und außergerichtliche Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, die der Gläubiger bis zu diesem Zeitpunkt in die Wege leitet, endgültig vom Gläubiger zu finanzieren sind. Ab 01.07.2022 können auch wieder allenfalls vereinbarte Verzugszinsen in einem vertraglich über 4% p.a. festgesetzten Ausmaß verlangt werden.

ABER: Die Klagbarkeit des Anspruchs auf Zahlung des offenen Betrags wird nicht temporär ausgesetzt. Der Gläubiger kann deshalb den Schuldner sogleich auf Zahlung klagen und bei Obsiegen auch Prozesskostenersatz verlangen.

Auf Zahlungen, die bereits vor dem 01.04.2020 fällig gewesen sind, findet diese Regelung keine Anwendung.



Durchführung von Grenzverhandlungen in Zeiten von COVID-19 (Stand: 08.02.2021)


Die Durchführung von Grenzverhandlungen ist grundsätzlich weiterhin zulässig
, der Mindestabstand von 2 Metern ist einzuhalten und ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz, bzw. eine FFP2-Maske ist zu tragen.

Aufgrund der aktuellen Rechtslage dürfen an der Grenzverhandlung nicht nur der/die IKV und allfällige MitarbeiterInnen (die ihrer beruflichen Tätigkeit nachkommen), sondern auch die beteiligten GrundstückseigentümerInnen teilnehmen, sofern die erforderlichen Schutzmaßnahmen eingehalten werden können.

Zu bedenken ist jedoch, dass bei Nichteinhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen empfindliche Verwaltungsstrafen verhängt werden können. Diese Einschätzung beruht auf folgender Rechtslage:
Für den/die IKV und deren MitarbeiterInnen handelt es sich um eine berufliche Tätigkeit, welche unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen

 

  • Mindestabstand von zwei Metern (indoor und outdoor)
  • Maskenpflicht (indoor und outdoor) sofern ein physischer Kontakt zu Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt wohnen, nicht ausgeschlossen, oder das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (Plexiglasscheiben,…) minimiert werden kann. durchgeführt werden darf (§ 6 der 3. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung)
  • bei unmittelbarem Kundenkontakt ist eine FFP2-Maske zu tragen, sofern kein Corona-Testergebnis (nicht älter als 7 Tage) vorliegt

durchgeführt werden darf (§ 6 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung).

Für die Auftraggeber und die anderen Grundstückseigentümer/Anrainer handelt es sich um die Inanspruchnahme einer nicht körpernahen Dienstleistung, zur Inanspruchnahme dieser Dienstleistung darf der eigene Wohnbereich verlassen werden, und gem § 5 der genannten Verordnung dürfen hierzu auch Kundenbereiche aufgesucht werden (Abstandsregelung von 2 Metern und FFP2-Maskenpflicht sowie die 20m2 Regelung sind einzuhalten).

Zu beachten ist, dass gem § 1 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung an öffentlichen Orten im Freien der Mindestabstand von 2 Metern, zu jenen Personen die nicht im selben Haushalt wohnen, einzuhalten und in geschlossenen Räumen zusätzlich eine FFP2-Maske zu tragen ist.

Ob aber aufgrund der derzeitigen Situation für die nächsten Wochen neue Verhandlungstermine ausgeschrieben werden, sollte im Einzelfall kritisch hinterfragt werden.


Arbeitsrechtliche Informationen

Mustervereinbarung zu Home Office

Nähere Informationen zu Home Office finden Sie hier.


Freie DienstnehmerInnen

  • Freie DienstnehmerInnen können am Förderungsprogramm des Bundes zum Härtefallfonds teilnehmen, das von der WKO abgewickelt wird (Härtefallfondsgesetz). Nähere Informationen finden Sie hier
  • Freie DienstnehmerInnen haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn folgende Voraussetzungen vorliegen: Wenn freie Dienstnehmer ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze erzielen, sind sie seit 1.1.2008 auch arbeitslosenversichert. Sie bekommen Arbeitslosengeld, wenn sie innerhalb der letzten zwei Jahre 52 Wochen Arbeitslosenbeiträge einbezahlt haben.
  • Bei Krankheit können freie DienstnehmerInnen ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld beziehen. Nähere Infos finden Sie hier
  • Für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer, welche eine Normalarbeitszeit darstellen können, kann Kurzarbeit beantragt werden (lt www.coronakurzarbeit.at; Website des Arbeitsministeriums)

    • Achtung: Da freie DienstnehmerInnen von keinem Betriebsrat vertreten werden, ist die Einbeziehung nur durch Abschluss einer Sozialpartner-Einzelvereinbarung möglich. Laut Arbeitsministerium muss eine monatliche „Normalarbeitszeit“ ermittelbar sein; sofern dies möglich ist, bringt es die Gefahr mit sich, dass freie Dienstverhältnisse in der Folge als echte Arbeitsverhältnisse qualifiziert werden.

  • Laut Sozialministerium steht auch freien Dienstnehmer ein Anspruch auf Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 EpiG zu, wenn diese behördlich abgesondert wurden. Ob hier die Regelungen über Selbstständige (§ 32 Abs 4 EpiG) oder Unselbstständige (§ 32 Abs 3 EpiG) zur Anwendung gelangen ist im Einzelfall zu beurteilen, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob Dienstgeberbeiträge entrichtet werden.

Aussetzung von Arbeitsverhältnissen

Aussetzung von Arbeitsverhältnissen
Begriff – Karenzierung – Unterbrechung – sozialrechtliche Folgen

Aussetzung von Arbeitsverhältnissen bedeutet, dass für einen bestimmten Zeitraum

  • der Arbeitnehmer von seiner Arbeitspflicht bzw.
  • der Arbeitgeber von seiner Entgeltpflicht

befreit wird.

Alle Infos dazu finden Sie unter: https://www.wko.at/service/arbeitsrecht-sozialrecht/Aussetzung_von_Arbeitsverhaeltnissen.html  

Einseitige Urlaubsanordnung - Voraussetzungen:

§ 1155 Abs 3 ABGB besagt, dass Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund von Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19 Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zur Einschränkung des Betretens von Betrieben führen, nicht zustande kommen, verpflichtet sind, auf Verlangen des Arbeitgebers Urlaub abzubauen, und zwar im Ausmaß von zwei Wochen aus dem laufenden Urlaubsjahr von insgesamt nicht mehr als acht Wochen.

Nach dem Gesetzeswortlaut sind daher Voraussetzung für die Verpflichtung zum Urlaubsabbau:

  • Maßnahmen auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes, die zum Verbot oder zu Einschränkungen des Betretens von Betrieben führen und
  • Arbeitnehmer, deren Dienstleistungen aufgrund solcher Maßnahmen nicht zustande kommen.

Es gibt daher nach wie vor kein generelles Anordnungsrecht des Dienstgebers zum Urlaubsverbrauch. Nur wenn beide obigen Voraussetzungen vorliegen, könnte Urlaub einseitig angeordnet werden.

Unserer Ansicht bedeutet das aber auch, dass diese Regelung nicht für ArbeitnehmerInnen gilt, die Dienstleistungen erbringen können, für die also noch genug Arbeit besteht oder auch für Arbeitnehmer, für die zwar nicht genug Arbeit besteht, dies aber nicht auf die Corona-Maßnahmen zurückzuführen ist. Wenn aber beide Voraussetzungen vorliegen, wäre die einseitige Urlaubsanordnung möglich.

Offen ist die Frage, ob dieses Anordnungsrecht nur unmittelbar betroffene Betriebe umfasst (dh Betriebe, die schließen mussten wie Handel, Gastronomie oder Hotellerie) und nur Arbeitnehmern dieser Betriebs Urlaubsverbrauch angeordnet werden kann oder ob dies auch für Betriebe gilt, die durch diese Schließungen mittelbar betroffen sind (zB Dienstleistungsbetriebe, die in einem Hotel keine Leistungen aufgrund der Schießung erbringen können). Nach dem Wortlaut des Gesetzes wären „mittelbare“ Fälle auch umfasst, eine eindeutige Klärung der Frage gibt es aber nach unserem Wissensstand (noch) nicht.

Bei Kurzarbeit ist eine einseitige Urlaubsanordnung jedoch nicht möglich:
§ 1155 ABGB ist nach dem Wortlaut der Sozialpartnervereinbarungen (Punkt VI.1.) bei Kurzarbeit nicht anwendbar. MitarbeiterInnen, die sich in Kurzarbeit befinden, können daher nicht zu Urlaubsabbau gezwungen werden (sondern der/die ArbeitgeberIn muss sich nur „ernstlich bemühen“, dass die MitarbeiterInnen Urlaub abbauen, kann dies aber nicht einseitig anordnen).

Dies gilt auch für den Fall der Verlängerung der Kurzarbeit um weitere drei Monate. Während nämlich in früheren Versionen der Sozialpartnervereinbarungen noch von einer zwingenden Voraussetzung des Urlaubsabbaues die Rede war, enthält die letztgültige Version auch für den Verlängerungsfall der Kurzarbeit nur ein „ernstliches Bemühen“ des/der ArbeitgeberIn, weitere Urlaube abbauen zu lassen (wobei in Punkt VI.7. der Sozialpartnervereinbarung auch für den Verlängerungsfall der ausdrückliche Hinweis enthalten ist, dass Urlaub nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann).

Verschiebung Angleichung Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten

Der bereits rechtswirksame Nationalratsbeschluss vom Oktober hätte eine Anpassung der Kündigungsfristen bereits mit Stichtag 1. Jänner 2021 vorgesehen. Aufgrund eines Initiativantrags, ist nun eine Verschiebung der geplanten Harmonisierung um eine halbes Jahr auf 1. Juli 2021 vorgesehen. Vorbehaltlich der noch erforderlichen Nationalrats- und Bundesratsbeschlüsse, ist von einer Verschiebung der Anpassung auszugehen. Entsprechend dem Antrag kommt die Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeiter auf Beendigungen zur Anwendung, die nach dem 30. Juni 2021 ausgesprochen werden.


Vorgehen bei positiv getesteten MitarbeiterInnen bzw. bei Verdachtsfällen

Vorweg ist zu sagen, dass im Falle eines Verdachtfalles die Gesundheitsbehörde (BH/Magistrat) zu kontaktieren ist und mit dieser die weitere Vorgehensweise abgestimmt wird. Jedenfalls sind der Gesundheitsbehörde die Kontaktpersonen des/der betroffenen MitarbeiterIn zu nennen. Es gibt sehr viele unterschiedliche Szenarien, weshalb eine pauschale Beantwortung nur schwer möglich ist. Außerdem kann sich auch das Vorgehen der Gesundheitsbehörden ändern.
Wichtig ist auch, dass die MitarbeiterInnen im Falle einer Positivtestung umgehend den/die ArbeitgeberIn darüber informieren. Die Behörden informieren aufgrund des Datenschutzes die ArbeitgeberInnen nicht automatisch. Weisen Sie Ihre MitarbeiterInnen daher darauf hin.


Hier wird ein kleiner Überblick über die grobe Vorgehensweise gegeben:

Verdachtsfall: Sollte der Mitarbeiter im Betrieb typische Krankheitssymptome (Fieber, Husten, Atembeschwerden, Kurzatmigkeit) zeigen, dann ist eine Verständigung der Gesundheitsberatung unter der Telefonnummer 1450 notwendig. Der/die betroffene MitarbeiterIn sollte in einem eigenen Raum abgesondert werden bis die weitere Vorgehensweise geklärt ist oder wenn notwendig ins Krankenhaus eingeliefert werden, hierzu ist die Rettung zu verständigen und mitzuteilen, dass es sich um einen Corona-Verdachtsfall handeln könnte. Die Gesundheitsbehörde (BH/Magistrat) wird eine Testung des Mitarbeiters veranlassen. Das Unternehmen muss zusätzlich unter den restlichen MitarbeiterInnen die Kontaktpersonen und den Ausmaß des Kontaktes ermitteln (für nähere Informationen zu den Kategorien, siehe unten) und diese der Behörde mitteilen. Die Kontaktpersonen sollen wenn möglich bis zum Testergebnis des Verdachtsfalles von zu Hause aus weiterarbeiten, ansonsten ist eine Weiterarbeit im Betrieb mit FFP2-Masken möglich.

Positiv getestet:
Wird ein/e MitarbeiterIn positiv auf COVID-19 getestet, hat er/sie dies dem/der ArbeitgeberIn aufgrund seiner Treuepflicht unverzüglich mitzuteilen und es ist ebenfalls die Gesundheitsberatung unter 1450 sowie die Gesundheitsbehörde (BH/Magistrat) zu verständigen. Das Unternehmen hat alle Kontaktpersonen der letzten 48 Stunden vor Symptombeginn bzw. bei asymptomatischen Fällen der letzten 48 Stunden vor der Probeentnahme bekanntzugeben.
Der Mitarbeiter wird unter 10-tägige behördlich angeordnete Quarantäne gestellt, ebenso wie Kontaktpersonen der Kategorie 1, dies sind jene Personen, welche sich beispielsweise im selben Raum mit einem „COVID-19-Fall“ in einer Entfernung von weniger als zwei Metern für 15 Minuten oder länger aufgehalten haben, sowie unabhängig davon, ob der Kontakt im geschlossenen Raum oder im Freien stattgefunden hat, auch solche Personen, die kumulativ für 15 Minuten oder länger in einer Entfernung von bis zu zwei Metern Kontakt von Angesicht zu Angesicht mit einem „COVID-19-Fall“ hatten. Ebenfalls fallen Personen darunter, welche direkten physischen Kontakt hatten (Händeschütteln,…). Die Kontaktpersonen der Kategorie 1 werden ebenfalls getestet (am Tag 0 und am Tag 5 der Absonderung), die Testung verkürzt die Zeitdauer der Quarantäne aber nicht.

Werden MitarbeiterInnen unter Quarantäne gestellt, muss der/die ArbeitgeberIn das Entgelt in vollem Ausmaß weiterzahlen, bis die Quarantäne beendet ist und der Dienst wieder angetreten werden kann. Der/die ArbeitgeberIn kann in diesem Fall binnen 3 Monaten nach dem Ende der Quarantäne bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahme getroffen wurde, einen Antrag auf Erstattung des gezahlten Entgelts gem § 32 Epidemiegesetz stellen. Diesem Antrag ist der Quarantänebescheid anzuschließen.

Kontaktpersonen der Kategorie 2, dies sind jene Personen, welche nur flüchtigen Kontakt zu einem „COVID-19-Fall“ hatten, da sie beispielsweise kürzer als 15 Minuten in einer Entfernung von weniger als 2 Metern Kontakt von Angesicht zu Angesicht hatten (im Freien oder in geschlossenen Räumen) oder sich im selben geschlossenen Raum aufgehalten haben. Kontaktpersonen der Kategorie 2 werden von der Behörde informiert und es werden ihnen für die Dauer von 10 Tagen bestimmte Maßnahmen nahegelegt. Sie werden jedoch nicht unter eine behördlich angeordnete Quarantäne gestellt.

Sollten Kontaktpersonen der Kategorie 2 trotzdem zu Hause bleiben, besteht keine Pflicht zur Entgeltfortzahlung. Die Abwesenheit kann sich in diesen Fällen beispielsweise auf Urlaub, Zeitausgleich, Home-Office oder auch bezahlter bzw. nichtbezahlter Dienstfreistellung gründen.

Nähere Informationen zur Kontaktpersonennachverfolgung finden sie hier.

Die MitarbeiterInnen können, sofern sie sich nicht krank fühlen, von zu Hause aus arbeiten.

Es ist auch darauf zu achten, dass der Arbeitsplatz und die nähere Umgebung eines Verdachtsfalles bzw. eines infizierten Mitarbeiters sorgfältig gereinigt und desinfiziert werden.

Empfehlung: Es sollten wenn möglich Teams gebildet werden, welche nicht miteinander in Kontakt kommen, damit die Aufrechterhaltung des Betriebs gewährleistet ist, wenn ein/e MitarbeiterIn erkrankt. Jedenfalls sollte auf die Hygienemaßnahmen und ausreichend Abstand geachtet werden.

Entschädigung für Verdienstentgang bei Corona-Quarantäne

Gem § 32 Epidemiegesetz besteht ein Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges sofern ein Mitarbeiter oder die selbständig erwerbstätige Person /der Unternehmer aufgrund eines sogenannten Absonderungsbescheids unter Quarantäne gestellt wurde.
Der Vergütungsanspruch ist binnen drei Monaten gem § 49 Abs 1 Epidemiegesetz vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls erlischt der Anspruch. Die allenfalls notwendigen Formulare erhalten Sie bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde, grundsätzlich sollte ein formloses Schreiben mit folgendem Inhalt ausreichen:

  • Betreff: „Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs gem § 32 Epidemiegesetz“
  • Firmenname und Kontoverbindung
  • Name des betroffenen Mitarbeiters /der betroffenen Mitarbeiterin
  • Zeitpunkt der Absonderung inkl. Bescheid der Behörde
  • Zeitpunkt der Aufhebung der Absonderung inkl. Bescheid der Behörde
  • Nachweis über Entgeltfortzahlung in diesem Zeitraum (Lohnzettel, Überweisungsbeleg,…)

Selbständig tätige Personen / UnternehmerInnen müssen dem Antrag auf Vergütung des Verdienstentgangs gem § 32 Epidemiegesetz ein vom Gesundheitsministerium bereitgestelltes pdf für die Berechnung des Verdienstentganges beilegen. Ein Bilanzbuchhalter, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hat die Richtigkeit dieser Berechnung zu bestätigen. Die Kosten, die im Zusammenhang mit der Antragstellung vom Steuerberater, Bilanzbuchhalter oder Wirtschaftsprüfer in Rechnung gestellt werden, können direkt im Excel-Tool (bis max. 1000 Euro) geltend gemacht werden.

Laut Sozialministerium steht auch freien Dienstnehmer ein Anspruch auf Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 EpiG zu, wenn diese behördlich abgesondert wurden. Ob hier die Regelungen über Selbstständige (§ 32 Abs 4 EpiG) oder Unselbstständige (§ 32 Abs 3 EpiG) zur Anwendung gelangen ist im Einzelfall zu beurteilen, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob Dienstgeberbeiträge entrichtet werden.

Für den Zeitraum vor Verhängung der behördlichen Maßnahme (Verdachtsfall) besteht kein Anspruch auf Vergütung seitens des Bundes, das Entgelt ist aufgrund von § 8 Abs 3 AngG jedoch trotzdem fortzuzahlen. Begibt sich ein/e MitarbeiterIn freiwillig in Quarantäne, zB. als Kontaktperson II, besteht kein Vergütungsanspruch. Mit diesem/dieser MitarbeiterIn sollte Homeoffice oder ein Abbau von Urlaub/Zeitguthaben vereinbart werden.

Unklar ist, ob der Ersatzanspruch auch dann besteht, wenn der/die ArbeitgeberIn bereits nach anderen Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist, sollte beispielsweise der/die ArbeitnehmerIn auch tatsächlich krank sein (Symptome haben) und daher krankgeschrieben sein, besteht laut Erlass des Sozialministeriums (Juli 2020) ein Rückforderungsanspruch des Arbeitsgebers, nach einem Teil der Literatur besteht für den Zeitraum des Krankenstandes kein Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung. Da es hierzu noch keine Rechtsprechung gibt, wird empfohlen für jede behördlich angeordnete Absonderung, die zu einem Arbeitsentfall und Entgeltfortzahlungspflicht führt, einen Ersatzantrag zu stellen, unabhängig davon, ob ein Krankenstand für den Zeitraum der angeordneten Quarantäne vorliegt oder nicht.

Allgemeine arbeitsrechtliche Informationen

Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung
ZiviltechnikerInnen mit freiwilliger Arbeitslosenversicherung haben Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn sie ihre Befugnis ruhend melden (bzw. zurücklegen). Nähere Informationen erhalten Sie bei der SVS. Für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes ist das AMS zuständig.
Auch ohne Beitritt zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung bleiben allenfalls früher erworbene Ansprüche auf Arbeitslosengeld bestehen, wenn gewisse Voraussetzungen gegeben sind. Es ist ratsam, bei der SVS abzuklären, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht.

Ist der/die ArbeitgeberIn verpflichtet, in seinem/ihrem Betrieb Vorsorgemaßnahmen zur Vermeidung der Ansteckung zu treffen?

Auf Basis der Fürsorgepflicht sind die nachstehenden dargestellten Maßnahmen und Handlungsanweisungen zu empfehlen. Es ist aber in jedem Fall eine Einzelfallprüfung aufgrund der vor Ort bestehenden Begebenheiten zu treffen. Jedes Unternehmen arbeitet unter unterschiedlichen Umständen.

Generelle zu empfehlen ist, dass Räume regelmäßig gereinigt und gelüftet werden. Oberflächen, die oft angegriffen werden, wie z. B. Türklinken müssen regelmäßig gründlich gereinigt werden. Gegenstände wie Werkzeuge, die von mehreren Personen benützt werden, müssen vor dem Gebrauch durch andere gereinigt werden.

Der Sicherheitsabstand von zwei Metern ist einzuhalten, sofern das Infektionsrisiko nicht durch andere geeignete Schutzmaßnahmen reduziert werden kann. Sollte der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden können, sind sonstige geeignete Schutzmaßnahmen wie Mund-Nasen-Schutz oder Plexiglastrennwände zu treffen.

Darüber hinaus kann der/die ArbeitgeberIn, sofern dies nicht aufgrund von Rechtsvorschriften verpflichten vorgesehen ist, die ArbeitnehmerInnen nicht einseitig zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz verpflichten.

Die Arbeitgeber müssen ausreichend Handwaschmöglichkeiten mit warmen Wasser und Seife zur Verfügung stellen. Können sich die ArbeitnehmerInnen am Arbeitsplatz nicht regelmäßig die Hände waschen, wie z. B. im Außendienst, muss der Betrieb ein Handdesinfektionsmittel zur Verfügung stellen.

Für Baustellen gelten eigene Regelungen, siehe hierzu: Handlungsanleitungen Bau der Sozialpartner für den Umgang mit Baustellen aufgrund von COVID-19.

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Arbeitsinspektion.

Besteht für den/die ArbeitgeberIn ein Ersatzanspruch hinsichtlich des bezahlten Entgelts, wenn ein/e MitarbeiterIn abgesondert wird?

Ein Ersatzanspruch gemäß Epidemiegesetz besteht, wenn eine der taxativ in § 32 EpidemieG aufgezählten behördlichen Maßnahmen verhängt wurde, insbesondere bei Absonderung gemäß § 7 oder 17 EpidemieG. Voraussetzung für die Vergütung ist demnach die Verhängung einer behördlichen Maßnahme (Beispielsweise die Verhängung eines Absonderungsbescheids (Quarantänebescheids)). Für den Zeitraum vor Verhängung der behördlichen Maßnahme besteht demnach kein Anspruch auf Vergütung seitens des Bundes, das Entgelt ist aufgrund von § 8 Abs 3 AngG jedoch trotzdem fortzuzahlen.

Laut Sozialministerium steht auch freien Dienstnehmer ein Anspruch auf Vergütung von Verdienstentgang nach § 32 EpiG zu, wenn diese behördlich abgesondert wurden. Ob hier die Regelungen über Selbstständige (§ 32 Abs 4 EpiG) oder Unselbstständige (§ 32 Abs 3 EpiG) zur Anwendung gelangen ist im Einzelfall zu beurteilen, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob Dienstgeberbeiträge entrichtet werden.

Unklar ist, ob der Ersatzanspruch auch dann besteht, wenn der/die ArbeitgeberIn bereits nach anderen Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung verpflichtet ist, sollte beispielsweise der/die ArbeitnehmerIn auch tatsächlich krank sein (Symptome haben) und daher krankgeschrieben sein, besteht laut Erlass des Sozialministeriums (Juli 2020) ein Rückforderungsanspruch des Arbeitsgebers, nach einem Teil der Literatur besteht für den Zeitraum des Krankenstandes kein Anspruch auf Erstattung der Entgeltfortzahlung. Da es hierzu noch keine Rechtsprechung gibt, wird empfohlen jede behördlich angeordnete Absonderung, die zu einem Arbeitsentfall und Entgeltfortzahlungspflicht führt, einen Ersatzantrag zu stellen, unabhängig davon, ob ein Krankenstand für den Zeitraum der angeordneten Quarantäne vorliegt oder nicht.

Der Vergütungsanspruch ist binnen drei Monaten gem § 49 Abs 1 Epidemiegesetz vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls erlischt der Anspruch. Die allenfalls notwendigen Formulare erhalten Sie bei der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde.
 

Können Beschäftigte darauf bestehen keine Schutzmaske zu tragen? 

Wenn das Tragen von Mund-Nasenschutz auf Grund anderer Rechtsvorschriften nicht ohnehin verpflichtend ist, müssen die Beschäftigten der Weisung, einen Mund-Nasenschutz im Betrieb zu tragen, ausdrücklich zustimmen. Der Arbeitgeber muss zugleich dafür Sorge tragen, dass das Personal zum korrekten Tragen des Mund- Nasenschutzes angeleitet wird.

Das Arbeitsinspektorat empfiehlt zudem das Tragen von Mund-Nasenschutz, wenn der Mindestabstand von zwei Metern beim Arbeiten nicht durchgehend eingehalten werden kann: Dann müssen aber alle im Raum die Masken tragen, damit sie sich gegenseitig schützen. Damit wird das Ansteckungsrisiko reduziert.

Muss der/die ArbeitgeberIn für MitarbeiterInnen im Dienstleistungsbereich, die laufend Kundenkontakt haben, Schutzausrüstung zB Gesichtsmasken, Schutzhandschuhe zur Verfügung stellen? 

MitarbeiterInnen mit Kundenkontakt müssen aktuell mind. zwei Meter Abstand zu KundInnen halten. Zudem müssen sie dabei entweder einen negativen Antigen-Test (max. 48 Stunden alt) vorweisen können oder eine FFP2-Maske tragen.

Darf der/die ArbeitnehmerIn von der Arbeit fernbleiben, wenn er oder sie sich vor einer Ansteckung fürchtet? 

Nein. Ein grundloses einseitiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten und in der Regel somit einen Entlassungsgrund dar.

Eine Verweigerung der Arbeitsleistung könnte nur dann gerechtfertigt sein, wenn eine objektiv nachvollziehbare Gefahr bestünde, sich bei der Arbeit mit dem Virus anzustecken. Dies könnte dann gegeben sein, wenn es im unmittelbaren Arbeitsumfeld bereits zu einer Ansteckung mit dem Virus gekommen wäre.

Krankmeldung
Wenn die Mitarbeiterin sich krank meldet, dann liegt ein Entgeltfortzahlungsfall vor, auch wenn sie noch keine Krankenbestätigung vorgelegt hat. Man sollte sie natürlich auffordern, eine Bestätigung vorzulegen.

Es sollte geklärt werden, ob es sich um eine ärztliche Absonderung nach dem Epidemiegesetz handelt. Die Absonderung würde nicht durch den Hausarzt erfolgen.
 

Darf sich ein/e ArbeitnehmerIn weigern, mit Personen zusammenzuarbeiten, die aus betroffenen Gebieten zurückkehren? 

Grundsätzlich nicht, außer diese Personen zeigen Symptome einer Infektion. Verweigert werden können nur Tätigkeiten, die nicht im Arbeitsvertrag vereinbart wurden. Ein unbegründetes Verweigern der (Zusammen-) Arbeit stellt eine Arbeitsverweigerung dar, mit allen arbeitsrechtlichen Konsequenzen.

Darf der/die ArbeitgeberIn einseitig Home Office anordnen? 

Nein, grundsätzlich muss Home Office zwischen ArbeitnehmerIn und ArbeitgeberIn ausdrücklich vereinbart werden. Eine einvernehmliche Home Office-Vereinbarung kann auch im Nachhinein abgeschlossen werden. Hier finden Sie dazu eine Mustervereinbarung.

Eine Anordnung durch den/die ArbeitgeberIn ist jedoch möglich, wenn eine diesbezügliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag bereits enthalten ist oder sich darin eine sogenannte Versetzungsklausel findet, wonach man einseitig an einen anderen als den ursprünglich vereinbarten Arbeitsort versetzt werden kann. Der/die ArbeitgeberIn hat dann die allenfalls anfallenden Kosten (zB für Internet, Handy) zu übernehmen.

Wurde beispielsweise „Wien“ als Dienstort im Dienstvertrag vereinbart, so ist eine Weisung, die Arbeitsleistung vom Wohnort zu erbringen, grundsätzlich dienstvertraglich gedeckt, sofern auch der Wohnort des Arbeitnehmers innerhalb Wiens liegt.

Nähere Informationen zum geplanten Home Office-Maßnahmenpaket finden Sie hier.

Was ist bei der Rückkehr an den Arbeitsplatz zu beachten, wenn vorher eine Home Office Vereinbarung geschlossen wurde?

 

Die Rückkehr ins Büro hängt je nach Betrieb davon ab, wie Home Office konkret vereinbart oder eben angeordnet wurde. Wurde es einseitig angeordnet, kann es auch einseitig widerrufen werden, wurde es vereinbart, muss entweder die Rückkehr ins Büro vereinbart werden oder es gibt einen Widerrufsvorbehalt in der Vereinbarung.

Wenn eine Home Office-Vereinbarung oder eine Home Office-Anordnung ein einseitiges Widerrufsrecht enthält, kann der Widerruf beispielsweise folgendermaßen formuliert werden: „Hiermit widerrufen wir die mit der Vereinbarung vom [_Datum einfügen_] geschaffene Möglichkeit, Ihre Arbeitsleistungen im Home Office zu erbringen. Die Arbeitsleistungen sind daher wieder mit [_Datum einfügen_] am Standort des Unternehmens/Baustelle/Büro zu erbringen.“

Können MitarbeiterInnen gezwungen werden Zeitausgleich abzubauen oder Urlaub zu konsumieren?

Ja, unter bestimmten Umständen kann der Urlaubsabbau zurzeit einseitig angeordnet werden (§ 1155 ABGB). Hier finden Sie genauere Informationen darüber.

Ist der/die ArbeitnehmerIn verpflichtet, den Urlaubs- oder Zeitausgleichskonsum (vorzeitig) zu beenden, wenn der Betrieb des Unternehmens wieder aufgenommen wird?

Hier sind zwei Fälle zu unterscheiden:

  • Wurde der Urlaub/Zeitausgleich auf Grundlage des § 1155 Abs 3 ABGB einseitig angeordnet, so muss der/die ArbeitnehmerIn mit der Öffnung des Betriebs auch wieder den Dienst antreten. Empfehlung: Eine einvernehmliche Einigung unter Nennung eines Termins für den Wiederantritt der Arbeit ist empfehlenswert.
  • Wurde der Urlaub/Zeitausgleich einvernehmlich vereinbart, dann ist auch die vorzeitige Beendigung einvernehmlich zu vereinbaren. Auch hier empfiehlt es sich die einvernehmlich vereinbarte Vorgehensweise unter Nennung eines Termins für den Wiederantritt der Arbeit schriftlich festzuhalten.

Der/die Arbeitnehmerin sollte den Wiederantritt in Hinblick auf die bestehende Treuepflicht nicht leichtfertig ablehnen.

Kann ein/e ArbeitnehmerIn seinen/ihren bereits genehmigten Urlaub mit Hinweis auf die Corona-Krise einseitig zurückziehen?

Ein einseitiger Rücktritt ist nur in wenigen Fällen möglich.

Geregelt ist in § 5 UrlG lediglich, dass auf Werktage fallende Tage der Erkrankung, an den der/die ArbeitnehmerIn durch die Erkrankung arbeitsunfähig war, den Urlaub unterbrechen, sofern die Erkrankung länger als drei Kalendertage gedauert hat. Die entsprechenden Urlaubstage gelten dann nicht als verbraucht.

Aus der Rechtsprechung ergibt sich, dass analog zu § 5 UrlG andere wichtige, den/die ArbeitnehmerIn oder seine/ihre Familie betreffenden Gründe dann zum einseitigen Rücktritt von der Urlaubsvereinbarung berechtigen, wenn dem Erholungszeck nicht mehr entsprochen werden kann. Dies ist in jedem Falle eine Einzelfallbeurteilung. Alleine die Tatsache, dass eine geplante Urlaubsreise aufgrund der Corona-Kris nicht angetreten werden kann, wird nicht ausreichen.

Wie erfolgt die Arbeitszeiterfassung im Home Office?

Die Arbeitszeiterfassung erfolgt grundsätzlich wie bei Arbeiten im Betrieb. Hat ein/eine MitarbeiterIn daher fixe Arbeitszeiten, so hat er oder sie  grundsätzlich auch im Home Office fixe Arbeitszeiten, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart. Arbeitet ein/eine MitarbeiterIn in Gleitzeit, so gilt diese auch im Home Office (vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung). Es wäre daher nicht ausreichend, für alle MitarbeiterInnen im Home Office einfach die fiktive Normalarbeitszeit als faktische Arbeitszeit anzusetzen und zu erfassen, sondern die MitarbeiterInnen müssen auch bei Home Office-Tätigkeiten die „Echtzeit“ als Arbeitszeit erfassen.

Ist es zulässig, Kinder an den Arbeitsplatz mitzunehmen, wenn keine Kinderbetreuungsmöglichkeit besteht?

Die Mitnahme von Kindern zum Arbeitsplatz ist mit Zustimmung des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin möglich. Wenn Unternehmen dies gestatten wollen, so ist eine ausdrückliche Vereinbarung dringend zu empfehlen, die vor allem Haftungsbestimmungen zu enthalten hat (Wer haftet, wenn ein Kind am Arbeitsplatz einen Unfall hat?).

Darf der/die ArbeitgeberIn dem/der ArbeitnehmerIn verbieten, eine private Reise (zB Urlaubsreise) in ein betroffenes Gebiet anzutreten?

Die Entscheidung, welche Reisen der/die ArbeitnehmerIn privat tätig, fällt in die geschützte Privatsphäre des/der ArbeitnehmerIn. Der/Die ArbeitgeberIn hat daher grundsätzlich kein Recht darauf, den/die ArbeitnehmerIn private Tätigkeiten jeglicher Art (sei es ein Abendprogramm oder Auslandsreisen) zu verbieten bzw. zu beeinflussen, soweit diese Tätigkeiten nicht die berufliche Sphäre berühren. Den/Die ArbeitnehmerIn trifft allerdings im Rahmen des Dienstverhältnisses eine umfassende Treuepflicht im Hinblick auf die betrieblichen Interessen des/der ArbeitgeberIn, die in Ausnahmefällen auch in den ansonsten privaten Bereich des/der ArbeitnehmerIn reichen kann.

Hinsichtlich privater Reisen von ArbeitnehmerInnen in gefährdete Gebiete muss daher stets im Einzelfall zwischen den Interessen des/der ArbeitnehmerIn und jenen des/der ArbeitgeberIn abgewogen werden. Bei einer freiwilligen Urlaubsreise trotz entsprechender Reisewarnung in Risikogebiete, die nach Rückkehr zu Arbeitsausfällen und/oder zur Ansteckung von anderen MitarbeiterInnen führt, kann eine Treuepflichtverletzung bejaht werden, welche – je nach den konkreten Umständen – auch Schadenersatzansprüche des/der ArbeitgeberIn gegen den/die betreffende(n) ArbeitnehmerIn zur Folge haben kann. Zudem kann der/die MitarbeiterIn – obwohl erkrankt – seine/ihre Entgeltfortzahlungsansprüche verlieren.

Praktisch empfehlenswert ist daher, die MitarbeiterInnen via Rundschreiben über die bestehenden Risiken zu informieren und an diese zu appellieren, ein möglichst risikominimierendes Verhalten an den Tag zu legen (Vermeiden öffentlicher Verkehrsmittel oder großer Menschansammlungen, private Reistetätigkeiten auf ein Minimum beschränkt etc.).

Besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn der/die MitarbeiterIn nach einer privaten Reise seine/ihre Arbeit (wegen Erkrankung an COVID-19 oder Quarantäne) nicht erbringen kann?

 

Laut dem Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch, wenn der/die MitarbeiterIn in ein Land mit einer Reisewarnstufe von 1-4 reist und sich an die landesüblichen COVID-19 Sicherheitsmaßnahmen gehalten hat.

Kann der/die ArbeitgeberIn jedoch nachweisen, dass sich der/die MitarbeiterIn grob fahrlässig nicht an die jeweiligen Sicherheitsmaßnahmen gehalten hat, kann der Entgeltfortzahlungsanspruch unter Umständen entfallen.

Keine Sicherung der Entgeltfortzahlung gibt es, wenn der/die MitarbeiterIn in einem Land mit Reisewarnstufe 5 oder 6 Urlaub macht und erkrankt beziehungsweise unter Quarantäne gestellt wird. Ein Entlassungsgrund liegt dann aber nicht vor.
MitarbeiterInnen sind – so die Arbeiterkammer –verpflichtet, auf Anfrage nach dem Urlaub mitzuteilen, ob sie in einem Gebiet waren, für das eine Reisewarnung gilt.

Nähere Informationen finden Sie im „Handbuch COVID-19: Urlaub und Entgeltfortzahlung“ des BMAFJ.


 

 

Betriebliche Einschränkungen (z.B. Lieferengpass, Auftragsrückgang)

Was kann ich tun, wenn MitarbeiterInnen nicht oder nur mehr eingeschränkt eingesetzt werden können? 

Aus derzeitiger Sicht ist die weitere Entwicklung ungewiss. Brechen die Aufträge/Umsätze nicht nur kurzfristig ein, sind auch die Kosten zu reduzieren. Ein Personalabbau sollte nur das letzte Mittel sein. Es kann davon ausgegangen werden, dass der nächste Aufschwung wiederkommt und somit werden auch wieder Fachkräfte gebraucht.

  • Insourcing (ausgelagerte Dienstleistungen betriebsintern erledigen)
  • Vermeiden von Überstunden/Mehrarbeit
  • Vereinbarung des Abbaus von Zeitguthaben
  • Vereinbarung von Urlaub
  • Vereinbarung der (befristeten) Reduktion der Arbeitszeit (Teilzeit)
  • Vereinbarung von unbezahltem Urlaub/Karenz (nicht Elternkarenz), Bildungskarenz
  • Vereinbarung von Kurzarbeit
  • Maßnahmen zur Verringerung des Personalstands 

 

Kann ich bei betrieblichen Einschränkungen MitarbeiterInnen kündigen?

Ja. Die geltenden Kündigungsfristen und –termine sind weiterhin einzuhalten.

Wer entschädigt, wenn ich MitarbeiterInnen kündigen muss? 

Eine Entschädigung für diesen Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Mietrecht (Stand: 15.02.2021)

Ist die Miete/Pacht für Büro-/Geschäftsräumlichkeiten zu zahlen, wenn die Räumlichkeiten nicht mehr genutzt werden können?

Wird der Betrieb aufgrund behördlicher Anordnung geschlossen ist davon auszugehen, dass aufgrund der gesetzlichen Regelungen (insb. §§ 1096, 1104, 1105 ABGB) eine Mietzinsminderung, in Ausnahmefällen auch ein gänzlicher Mietzinsentfall, für die Dauer der behördlichen Anordnung durchsetzbar ist.

Für Büro- und Geschäftsräumlichkeiten, welche nicht direkt von den angeordneten Schließungen betroffen sind, ist die Rechtslage unklarer. Hier sprechen mehrere Argumente gegen einen Entfall der Mietzinszahlungsverpflichtung. Auch hier ist eine Einzelfallprüfung insb. des Mietvertrages notwendig.

Bei Pachtverträgen ist die Spezial-Regelung des § 1105 ABGB zu beachten: Bei Pachtverträgen mit einer Vertragsdauer von max. 1 Jahr wird der Pächter nur dann von der Zahlungspflicht befreit, wenn der gewöhnliche Ertrag um mehr als die Hälfte gemindert ist.

WICHTIG:
Es ist stets eine Einzelfallbeurteilung unter Einbeziehung des Mietvertrages durchzuführen, da es sich bei den genannten gesetzlichen Bestimmungen Großteils nicht um zwingende Regelungen handelt. Im Mietvertrag können sich abweichende Regelungen finden.

In der Beurteilung des zweiten Lockdowns im Herbst 2020 ist ergänzend in der Beurteilung eines Mietzinsminderungsanspruchs miteinzubeziehen, dass durch finanzielle Maßnahmen der Umsatz in einem gewissen prozentuellen Ausmaß durch staatliche Hilfen ersetzt wird und damit die eingeschränkte Benutzbarkeit eines Geschäftsobjekts wirtschaftlich abgefedert wird.

Es bleibt abzuwarten, ob die unabhängigen Gerichte der Rechtsauffassung folgen werden.

Mögliche Vorgehensweisen:

  • Mietzinsminderung: Der/die MieterIn informiert den/die VermieterIn über die Beeinträchtigung der Nutzbarkeit und das Ausmaß der Mietzinsminderung und bezahlt den geminderten Mietzins an den/die VermieterIn.

Beachte: Sollte die Miete unberechtigter Weise nicht entrichtet werden, könnte dies     einen Kündigungsgrund gem § 30 MRG (grobes Verschulden gem § 33 MRG) oder einen     Auflösungsgrund gem § 1118 ABGB begründen. Außerdem wären unter Umständen     Verzugszinsen zu leisten.

  • Zahlung unter Vorbehalt: Der/die MieterIn informiert den/die VermieterIn über die Beeinträchtigung und zahlt den vollen Mietzins unter Vorbehalt der künftigen Rückforderungen. Der/die Mieterin kann dann mit dem/der VermieterIn in Verhandlungen über das Ausmaß der Mietzinsminderung treten. 

Empfehlung: Eine Zahlung unter Vorbehalt von Rückforderungen ist jedenfalls empfehlenswert.
Dies deshalb weil auch nicht absehbar ist, wie lange die Schließungen anhalten.

Vergaberecht

So genannte Notvergaben können nicht mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung blockiert werden können (§ 5 COVID-19 Begleitgesetz Vergabe).

Als Notvergaben gelten im Wesentlichen jene Beschaffungsvorhaben, die der dringenden Verhütung und Bekämpfung der Verbreitung von COVID-19 oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung dienen. Wird ein solches Vergabeverfahren in einem Nachprüfungsverfahren angefochten, hat ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Untersagung der Angebotsöffnung, des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung oder der Erteilung des Zuschlages keine aufschiebende Wirkung.

Der Auftraggeber darf daher bereits vor der Entscheidung des Gerichts über diesen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung sofort den Zuschlag erteilen, die Rahmenvereinbarung abschließen bzw die Angebote öffnen. In diesem Fall ist aber davon auszugehen, dass ein anhängiger Nachprüfungsantrag als Feststellungsantrag fortzusetzen ist, sodass der Auftraggeber alle damit in Verbindung stehenden Konsequenzen zu berücksichtigen hat.

Bitte beachten Sie auch das Rundschreiben des Bundesministeriums zur Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise.

Wegfall der Geschäftsgrundlage

Ein Ereignis „höherer Gewalt“ kann unter Umständen auch zu einem Wegfall der Geschäftsgrundlage führen: Die Parteien gehen bei Vertragsabschluss zumeist vom Bestehen, Fortbestehen oder Eintritt bestimmter Umstände aus. Fallen solche angenommenen wesentlichen Geschäftsgrundlagen weg, kann unter Umständen die Aufhebung oder Anpassung des Vertrags erreicht werden.

Neben den gesetzlichen Ansatzpunkten muss allerdings auch beachtet werden, welche konkreten individuellen vertraglichen Bestimmungen zur Anwendung kommen; so beinhalten Liefer- und Handelsverträge oftmals sogenannte „Force majeure-Klauseln“, welche die Haftung, die Leistungsverpflichtung und/oder Schadenersatzverpflichtungen, aber auch die Definition „höherer Gewalt“ unter Umständen abweichend von der dargestellten Rechtslage regeln.
Im jeweiligen Anlassfall ist daher sorgfältig zu prüfen,

(i) welche individuellen vertraglichen Vereinbarungen bestehen,
(ii) ob das Auftreten des Coronavirus tatsächlich im konkret zu beurteilenden Fall die Leistungserbringung verhindert oder verzögert hat und,
(iii) ob der Schuldner den Eintritt des Ereignisses nicht hätte verhindern können.

Darüber hinaus sind Informations- und Schadenminderungspflichten zu beachten und besondere Sorgfalt walten zu lassen (z.B. frühzeitige Information an den Vertragspartner über einen möglichen Lieferausfall, Schließung von Lokalen, mögliche Absage einer Veranstaltung, Ausfall des Transports usw).

Veranstaltungen (inkl. Wettbewerbe)

Aufgrund der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung sind Veranstaltungen vorerst bis inkl. 17. Februar grundsätzlich untersagt.

Es gibt jedoch einige Ausnahmen:


  • unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist
  • Begräbnisse mit maximal 50 Personen
  • Proben und künstlerische Darbietungen ohne Publikum, die zu beruflichen Zwecken erfolgen (zu den Auflagen siehe § 13 Abs 64 der Verordnung),
  • Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • unaufschiebbare Zusammenkünfte gemäß dem Arbeitsverfassungsgesetz, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
  • Zusammenkünfte zur Erfüllung von erforderlichen Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz
  • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken und zu beruflichen Abschlussprüfungen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist. (Nähere Regelung in § 13 Abs 5 und 7 der Verordnung)
  • Veranstaltungen zur Religionsausübung

Für Zusammenkünfte zu Aus- und Fortbildungszwecken sowie für Zusammenkünfte unaufschiebbarer beruflicher Zusammenkünfte im Kundenbereich von Betriebsstätten, gilt die 20m² Regelung betreffend Kundenbereiche nicht.
Bei Abhaltung der erlaubten Veranstaltungen ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens zwei Metern einzuhalten und für unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz, unaufschiebbare Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien und statutarisch notwendiger Organe juristischer Personen, für Begräbnisse und für Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildung ist eine FFP2-Maske zu tragen.


Betreffend Wettbewerbssitzungen ist folgendes anzumerken:

Zusammenkünfte welche für die Durchführung von Wettbewerben notwendig sind, sind für die Teilnehmenden regelmäßig Zusammenkünfte innerhalb der beruflichen Tätigkeit. Die 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung enthält in § 13 ein generelles Verbot von Veranstaltungen, dieses gilt jedoch gem. Abs 3 Z 1 nicht für unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können.

Überdies wird auf das Rundschreiben des Justizministeriums aus dem Frühjahr 2020 bzgl Angebotsöffnungen, Hearings und Verhandlungsrunden und Nutzung von Videokonferenz-Systemen hingewiesen:
„Hingewiesen wird darauf, dass Angebotsöffnungen, Hearings und Verhandlungsrunden auch über Videokonferenz-Systeme durchgeführt werden können (vgl. etwa § 133 Abs. 4 BVergG 2018 und die Erläuterungen dazu).“

Sollte die geplante Zusammenkunft zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit unbedingt erforderlich und eine Abhaltung per Videokonferenz nicht möglich sein, kann die Zusammenkunft stattfinden. In diesem Fall ist aber der Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten und es ist eine FFP2-Maske zu tragen.

Ob aufgrund der derzeitigen Situation für die nächsten Wochen persönliche Termine wirklich erforderlich sind, sollte im Einzelfall kritisch hinterfragt werden.


Schuldnerverzug

Leistet der/die LieferantIn / HerstellerIn („Schuldner/In“) nicht oder nicht rechtzeitig, ist er im sogenannten Schuldnerverzug. Trifft den/die Schuldner/In am Verzug jedoch kein Verschulden (weil beispielsweise „höhere Gewalt“ vorliegt oder behördliche Maßnahmen ihn an der Erfüllung hindern), handelt es sich grundsätzlich um einen sogenannten objektiven Verzug. In diesem Fall kann der/die Kunde/Kundin („Gläubiger/In“) entweder einer späteren Leistungserbringung zustimmen oder unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatzansprüche hat der/die Gläubiger/In beim objektiven Verzug des Schuldners allerdings nicht. Handelt es sich um ein sogenanntes „Fixgeschäft“, fällt der Vertrag mit sofortiger Wirkung und ohne das Erfordernis einer Rücktrittserklärung weg (es sei denn, der/die Gläubiger/In erklärt unverzüglich, weiter an einer Erfüllung interessiert zu sein)


Wann wird eine Leistung nachträgliche unmöglich?

Nachträglich unmöglich ist eine Leistung, wenn ihr in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht, sodass die Leistung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch in Zukunft nicht erbracht werden kann.
Behördliche Verbote (wie beispielsweise derzeit für Veranstaltungen ab einer gewissen Personenanzahl) gelten als Hindernis im Sinne des Gesetzes. Nachträgliche Unmöglichkeit befreit den/die SchuldnerIn von seiner/ihrer Verpflichtung zur Leistungserbringung; diesfalls erlischt auch die Gegenleistungsverpflichtung (z.B. die Zahlungsverpflichtung) des Gläubigers. Hat der/die SchuldnerIn die Unmöglichkeit nicht verschuldet oder aus anderen Gründen zu vertreten (beispielsweise aufgrund vertraglicher Bestimmungen), wird er/sie auch nicht schadenersatzpflichtig. Bloß vorübergehende Unmöglichkeit begründet dagegen Verzug. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist darauf abzustellen, ob die noch mögliche Teilerfüllung für den/die Gläubiger/In nach dem Vertragszweck noch von Interesse ist.

Aufgrund der aktuellen Situation wurden im Bereich des Schuldnerverzugs besondere Regelungen geschaffen, siehe hierzu den Punkt FAQ Aussetzung von Konventionalstrafen/Verzugszinsen.

Rückkehr aus betroffenen Gebieten

Was passiert, wenn der/die ArbeitnehmerIn nicht zur Arbeit kommen kann, weil er oder sie in einem betroffenen Gebiet auf Grund einer Verkehrsbeschränkung gemäß § 24 Epidemiegesetz festsitzt? 

Liegt das betroffene Gebiet in Österreich, muss dem/der ArbeitnehmerIn das Entgelt fortgezahlt werden. Der/die ArbeitgeberIn bekommt es in weiterer Folge vom Bund ersetzt (§ 32 (3) Epidemiegesetz).

Liegt das betroffene Gebiet im Ausland, muss das Entgelt nur dann fortgezahlt werden, wenn der/die ArbeitnehmerIn unverschuldet in die Situation geraten ist. Reisewarnungen des Außenministeriums müssen also auch von ArbeitnehmerInnen beachtet werden.

Darf der/die ArbeitgeberIn den/die ArbeitnehmerIn fragen, ob er oder sie seinen Urlaub in einem Gebiet mit hoher Ansteckungsgefahr verbracht hat? 

Ja. Der/die ArbeitnehmerIn hat dem/der ArbeitgeberIn die Frage auch wahrheitsgemäß zu beantworten (Treuepflicht des Arbeitnehmers). Der/die ArbeitgeberIn muss allenfalls zum Schutz der übrigen ArbeitnehmerInnen geeignete Abhilfemaßnahmen treffen. 

Kehrt ein/eine ArbeitnehmerIn aus einem von Risikogebiet zurück und zeigt binnen 14 Tagen Symptome wie Fieber, Atembeschwerden, Husten, empfiehlt die AGES

  1. Zu Hause zu bleiben
  2. die telefonische Gesundheitsberatung unter der Telefonnummer 1450 zur weiteren Vorgangsweise zu kontaktieren und
  3. die zuständige Gesundheitsbehörde zu kontaktieren. 

Ein/eine ArbeitnehmerIn kommt von einer Dienstreise aus einem betroffenen Gebiet ohne Symptome zurück. Kann ich die Person nach Hause schicken? Muss ich dann weiterhin Entgelt bezahlen? 

Eine Dienstfreistellung ist möglich, das Entgelt muss aber fortgezahlt werden. Falls jedoch eine Telearbeit-/Home Office Vereinbarung vorliegt bzw. abgeschlossen wird, kann der/die ArbeitnehmerIn in dieser Zeit weiterhin von zu Hause arbeiten, sofern er oder sie nicht erkrankt ist. 

Ein/eine ArbeitnehmerIn wird unter Quarantäne gestellt. Muss ich weiter Entgelt bezahlen?

Ja. Die Entgeltfortzahlung hat trotz Quarantäne und Ausfall der Arbeitsleistung zu erfolgen. Vgl dazu § 32 Abs 3 Epidemiegesetz. Der/die ArbeitgeberIn kann aber Kostenersatz beim Bund beantragen. Das ist auch der Fall, wenn ganze Betriebe unter Quarantäne gestellt werden sollten.

Auch auf die Erstattung der darauf entfallenden Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung (und einen eventuellen Zuschlag nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz) hat der/die ArbeitgeberIn einen Anspruch.

Für die Geltendmachung des Anspruches ist ein Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Die Frist dafür beträgt drei Monate. Die Frist läuft vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen an, in deren Bereich die Maßnahmen getroffen wurden.

Eine Isolation in Quarantäne ist eine reine Vorsichtsmaßnahme und zählt daher arbeitsrechtlich als sonstiger Dienstverhinderungsgrund. Erst wenn tatsächlich feststeht, dass eine Erkrankung (mit Krankschreibung) gegeben ist, liegt auch ein Krankenstand vor.

Ein Musterformular für die Beantragung der Kostenübernahme finden Sie hier.

Besteht die Pflichtversicherung während der Quarantäne weiter?

Ja. Bei betroffenen ArbeitnehmerInnen besteht die Pflichtversicherung für die Zeit der Absonderung nach dem Epidemiegesetz weiter (§ 11 Abs 3 lit d ASVG). 

Wie hoch ist die Beitragsgrundlage während der Quarantäne? 

Die Beitragsgrundlage für den Zeitraum der Absonderung ist die gebührende Vergütung nach dem Epidemiegesetz (Entgeltfortzahlung gem. EFZG), mindestens jedoch die Beitragsgrundlage des letzten Beitragszeitraumes vor der Arbeitsunterbrechung (§ 47 lit b ASVG).

Ist der/die ArbeitnehmerIn verpflichtet, dem/der ArbeitgeberIn eine Infektion mit dem Coronavirus bekannt zu geben? 

Ja. Der/die ArbeitnehmerIn muss seine Infektion dem/der ArbeitgeberIn jedenfalls sofort mitteilen. Ebenso muss er/sie bekanntgeben, ob er/sie unter Quarantäne gestellt wurde (Absonderung gem. § 7 und § 17 Epidemiegesetz). Der Grund dafür liegt zum einen darin, dass der/die ArbeitgeberIn dann die entsprechenden Vorkehrungen am Arbeitsplatz zum Schutz insbes. der anderen MitarbeiterInnen, von KundInnen und sich selbst treffen kann (Treuepflicht des/der ArbeitnehmerIn). Zum anderen ist die Bekanntgabe an den/die ArbeitgeberIn auch deshalb notwendig, damit der/die ArbeitgeberIn den Rückforderungsanspruch gegenüber der Behörde fristgerecht geltend machen kann.

Ein/eine ArbeitnehmerIn ist wegen des Coronavirus im Krankenstand. Besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung? 

Ja. Es liegt ein normaler Krankenstand mit den entsprechenden Folgen vor, wie vor allem Entgeltfortzahlung durch den/die ArbeitgeberIn. 

Wird der/die ArbeitnehmerIn vom Arzt oder der Behörde abgesondert (§§ 7, 17 Epidemiegesetz), dann hat der/die ArbeitgeberIn einen Anspruch auf vollständigen Ersatz des fortgezahlten Entgelts (§ 32 (1) Z. 1 iVm (3) Epidemiegesetz). 

Für die Geltendmachung des Anspruches ist ein Antrag bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu stellen. Die Frist dafür beträgt sechs Wochen. Die Frist läuft vom Tag der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen an, in deren Bereich die Maßnahmen getroffen wurden. 

Wird der/die kranke ArbeitnehmerIn nicht abgesondert, dann können ArbeitgeberInnen mit maximal 50 MitarbeiterInnen bei einem längeren Krankenstand ab dem 11. Tag einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung von der AUVA erhalten. 

Kein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts durch den/die ArbeitgeberIn besteht dann, wenn sich der/die ArbeitnehmerIn bewusst in eine betroffene Region begeben hat. Auch der/die ArbeitnehmerIn hat Reisewarnungen des Außenministeriums zu beachten. 

Reisen in betroffene Gebiete

Kann der/die ArbeitnehmerIn eine Dienstreise in ein betroffenes Gebiet verweigern?

Ist der/die ArbeitnehmerIn zu Dienstreisen verpflichtet, so kann er/sie diese nur ablehnen, wenn durch die Reise die Gesundheit des/der ArbeitnehmerIn in erhöhtem Ausmaß gefährdet ist oder am betreffenden Reiseziel eine besonders hohe Ansteckungsgefahr besteht. Dies ergibt sich insbesondere aus der Fürsorgepflicht des/der ArbeitgeberIn, den/die ArbeitnehmerIn nicht einem gesundheitsgefährdenden Risiko auszusetzen. Bestehen Reisewarnungen für diese Gebiete, kann der/die ArbeitnehmerIn eine Dienstreise – je nach Stufe der Reisewarnung – daher ablehnen. Ansonsten wäre die Verweigerung einer Dienstreise idR nicht gerechtfertigt und wäre bei einer beharrlichen Weigerung grundsätzlich als Entlassungsgrund zu beurteilen.

Kann der/die ArbeitgeberIn Dienstreisen in ein betroffenes Gebiet verbieten?

Ja. Der/die ArbeitnehmerIn muss dieser Weisung Folge leisten. 

Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen

Der Kindergarten oder die Schule eines Kindes eines Mitarbeiters/einer Mitarbeiterin wird geschlossen. Kann der/die ArbeitnehmerIn zu Hause bleiben? Muss das Entgelt fortgezahlt werden?

Ja, wenn ein persönlicher Dienstverhinderungsgrund vorliegt. Dazu muss die Betreuung des Kindes aufgrund seines Alters notwendig sein. Der/die ArbeitnehmerIn darf von der Arbeit fernbleiben und hat Anspruch auf eine Entgeltfortzahlung im Ausmaß einer kurzen Zeit. Die Dauer hängt vom Einzelfall ab (z.B. vom Alter oder Reifegrad des Kindes) und ist mit höchstens einer Woche (7 Tage) beschränkt.
Die Möglichkeit einer Pflegefreistellung ist in diesem Fall nicht gegeben. Diese ist weiterhin nur dann möglich, wenn das Kind erkrankt ist.
In diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Möglichkeit einer Homeoffice-/Telearbeits-Vereinbarung besteht.

Aufgrund der derzeitigen Situation wurde darüber hinaus eine Sonderbetreuungszeit eingeführt (§ 18b AVRAG), diese gilt nicht nur für Kinder sondern auch für pflegebedürftige Angehörige.

HINWEIS: Der Nationalrat hat eine Novellierung des § 18b AVRAG beschlossen, welche die Sonderbetreuungszeit verlängert und darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit vorsieht, es wird jedoch auch weiterhin möglich sein mit dem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit zu vereinbaren. Das Gesetz wurde am 15.12.2020 veröffentlicht und ist rückwirkend mit 01.11.2020 in Kraft getreten.

Seit 1. November besteht ein Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit, wenn die Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen sind und alles Zumutbare unternommen wurde, damit die Arbeitsleistung trotzdem zustande kommt oder das Kind gem § 7 Epidemiegesetz abgesondert wird, dh dass die Zustimmung des Arbeitgebers nicht mehr nötig ist. Da derzeit die Betreuung in den Schulen und Kindergärten noch möglich ist (Notbetreuung), würde nur ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Kinder welche sich in Quarantäne befinden bestehen. Ein Ausschöpfen von bestehenden anderen arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf Dienstfreistellung zur Betreuung ist für den Anspruch auf Sonderbetreuungszeit nicht erforderlich.

Zusätzlich ist es weiterhin möglich, eine Sonderbetreuungszeit im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren wenn kein Rechtsanspruch besteht, weil beispielsweise, die Schule oder der Kindergarten eine Notbetreuung anbieten. Es sind jedoch folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

  • Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darf nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sein
  • Es darf kein Anspruch mehr auf andere Dienstfreistellung (etwa gemäß AngG, UrlG, ABGB) bestehen (im Gegensatz zum Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit)
  • Das Ausmaß der Sonderbetreuungszeit von bis zu 4 Wochen darf noch nicht ausgeschöpft sein.

Statt wie bisher drei kann die Sonderbetreuungszeit nun vier Wochen in Anspruch genommen werden können, bisher gewährte Zeiten einer Sonderbetreuungszeit sollen nicht anzurechnen sein. Jedoch sind dem Arbeitnehmer ab 01.11.2020 gewährte Sonderbetreuungszeiten auf Grundlage der bisher geltenden Rechtslage auf die nun geltende vierwöchige Sonderbetreuungszeit anzurechnen.

Dies soll nun auch für Kinder in Quarantäne gelten, bei Absonderung wegen Erkrankung an COVID-19, kann der Anspruch auf Sonderbetreuung nur geltend gemacht werden, wenn kein Pflegefreistellungsanspruch mehr besteht.

Die genannten Regelungen gelten auch im Fall von Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Alter, die üblicherweise in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen betreut oder unterrichtet werden und diese Einrichtungen nun eingeschränkt oder geschlossen werden, oder auf Grund freiwilliger Maßnahmen die Betreuung zu Hause erfolgt, bzw. für Menschen mit Behinderungen, die zu Hause betreut werden und deren persönliche Assistenz wegen COVID-19 ausfällt.

Zusätzlich ist die Inanspruchnahme einer Sonderbetreuungszeit möglich, wenn Sie Angehörige oder Angehöriger einer pflegbedürftigen Person sind, deren Pflege und Betreuung aber in Folge eines Ausfalls der bisherigen Betreuungskraft (die die Voraussetzungen des Hausbetreuungsgesetzes erfüllt) nicht mehr sichergestellt werden kann.

Der Vorteil dieser bis zu vierwöchigen Freistellung liegt in einer finanziellen Förderung: Ihr Arbeitgeber erhält für die Dauer Ihrer Freistellung 100% des fortgezahlten Entgelts (exkl. der Lohnnebenkosten) vom Bund ersetzt. Das soll möglichst viele Arbeitgeber motivieren, besonders vielen Betroffenen eine solche Sonderbetreuungszeit zu ermöglichen.

Aus rechtlicher Sicht kann die Sonderbetreuungszeit auch aufgeteilt werden und wochen-, tage, oder halbtageweise gewährt werden, sie muss nicht vier Wochen am Stück konsumiert werden. Eine stundenweise Konsumation der Sonderbetreuungszeit ist aber nicht möglich. Eine weitere Möglichkeit ist dann natürlich auch die Kurzarbeit, bei der sich die Arbeitszeit entsprechend reduziert, sodass mehr Zeit für die Kinderbetreuung bleibt.

Wenn das Unternehmen aber nach wie vor so viel Arbeit hat, dass Kurzarbeit keine Option ist, so bleibt es leider dabei, dass der/die Arbeitnehmer/In sich selbst um die Kinderbetreuung kümmern muss und seine Home-Office-Tätigkeit entsprechend zu organisieren hat.

Die Sonderbetreuungszeit Phase 4 ist mit 01.11.2020 gestartet und dauert bis 09.07.2021 an, eine Antragstellung auf Vergütung ist bis 20. August 2021 möglich.

Hier finden Sie weitere Informationen betreffend Sonderbetreuungszeit.
Die FAQs des Arbeitsministeriums finden Sie hier.

Die Beantragung der Förderung der Sonderbetreuungszeit können Sie über das Unternehmensserviceportal (USP) durchführen. Im USP steht ein elektronisches Formular zur Verfügung, das alle Unternehmen in Österreich nutzen können, die im USP registriert sind. Falls Sie noch nicht registriert sind, können Sie sich hier registrieren. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung des Antragsformulars im USP die Zuweisung der entsprechenden Rolle im USP erforderlich macht. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an Ihren Administrator.

Hier geht’s zum Formular.

Bei technischen Fragen zum USP oder zum elektronischen Formular wenden Sie sich bitte an das USP Service Center. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an sonderbetreuungszeit@bhag.gv.at. Das Team der Buchhaltungsagentur des Bundes wird Ihre Fragen schnellstmöglich beantworten.

Das Kind eines/einer MitarbeiterIn ist erkrankt. Kann der/die ArbeitnehmerIn zu Hause bleiben? Muss das Entgelt fortgezahlt werden?

Zur notwendigen Betreuung von erkrankten Kindern haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung und Fortzahlung des Entgelts. Dies Regelungen finden sich im Angestelltengesetz (für Angestellte), Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (für Arbeiterinnen und Arbeiter) und Urlaubsgesetz (für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer).

Die Regelungen des Urlaubsgesetzes (§ 16) sehen einen Anspruch auf Pflegefreistellung im Ausmaß von einer Woche pro Arbeitsjahr vor. Darüber hinaus kann nach dem Urlaubsgesetz eine Pflegefreistellung für eine weitere Woche im selben Arbeitsjahr in Anspruch genommen werden, wenn ein Kind unter 12 Jahren neuerlich erkrankt.

Nach dem Angestelltengesetz (§ 8 Abs 3) und dem Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (§ 1154b Abs 5 ABGB) steht dieses Recht auf Dienstfreistellung im Ausmaß einer verhältnismäßig kurzen Zeit (im Regelfall bis zu einer Woche) jeweils pro Anlassfall zu.
Nachdem die Freistellung verbraucht wurde, kann der/die ArbeitnehmerIn ohne vorherige Vereinbarung mit dem/der ArbeitgeberIn einseitig Urlaub antreten. Besteht kein ausreichendes Urlaubsguthaben, kann zwar dennoch Urlaub angetreten werden, diesfalls aber unbezahlt.

Sonderbetreuungszeit neu (Stand: 07.01.2021)

Der Nationalrat hat eine Novellierung des § 18b AVRAG beschlossen, welche die Sonderbetreuungszeit verlängert und darüber hinaus einen Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit vorsieht, es wird jedoch auch weiterhin möglich sein mit dem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit zu vereinbaren. Das Gesetz wurde am 15.12.2020 veröffentlicht und ist rückwirkend mit 01.11.2020 in Kraft getreten.

Werden Schulen oder Kinderbetreuungseinrichtungen aufgrund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen,  

  • haben Arbeitnehmer für die notwendige Betreuung
  • von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, für die eine Betreuungspflicht besteht,
  • Anspruch auf eine Sonderbetreuungszeit gegen Fortzahlung des Entgelts im Ausmaß von
  • bis zu 4 Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung.

Der/die ArbeitnehmerIn muss jedoch den/die ArbeitgeberIn unverzüglich von der Schließung verständigen und alles Zumutbare unternehmen, damit die vereinbarte Arbeitsleistung zustande kommt. Der gegenwärtige Lockdown würde laut einem Sprecher der Arbeitsministerin keinen Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit begründen, da die Betreuung an Schulen und in Kindergärten grundsätzlich noch möglich ist. Nur dort wo auch die Betreuung nicht angeboten werden kann, würde ein Rechtsanspruch bestehen.
Für den Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit für die Betreuung von Kindern unter 14 Jahren müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Teilweise oder ganze Schließung einer Einrichtung/Lehranstalt aufgrund behördlicher Maßnahmen (Verordnung oder Bescheid)
    oder
    Behördliche Absonderung des Kindes wegen eines Krankheits- oder Ansteckungsverdachtes
  • Die Betreuung muss notwendig sein, das heißt keine andere geeignete Person kann die Betreuung übernehmen
  • Ein Ausschöpfen von bestehenden anderen arbeitsrechtlichen Ansprüchen auf Dienstfreistellung zur Betreuung ist für den Anspruch auf Sonderbetreuungszeit nicht erforderlich.

Wenn durch die Lehranstalt/Einrichtung weiterhin ein, wenn auch eingeschränktes, Betreuungsangebot besteht, besteht kein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Diesfalls kann aber Sonderbetreuungszeit vereinbart werden. Die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit ist bei Erfüllung folgender Voraussetzungen möglich:

  • Die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darf nicht für die Aufrechterhaltung des Betriebs erforderlich sein
  • Es darf kein Anspruch mehr auf andere Dienstfreistellung (etwa gemäß AngG, UrlG, ABGB) bestehen (im Gegensatz zum Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit)
  • Das Ausmaß der Sonderbetreuungszeit von bis zu 4 Wochen darf noch nicht ausgeschöpft sein


Ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit besteht auch dann,

  • wenn Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gemäß § 7 Epidemiegesetz abgesondert werden oder
  • wenn eine Betreuungspflicht für Menschen mit Behinderungen besteht und die Einrichtung, die diese Menschen betreut, auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird oder
  • für Angehörige von pflegebedürftigen Personen, wenn deren Pflege oder Betreuung in Folge des Ausfalls einer Betreuungskraft nicht mehr sichergestellt ist oder
  • für Angehörige von Menschen mit Behinderungen, die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen, wenn diese in Folge von COVID-19 nicht mehr sichergestellt ist.

De facto besteht der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit in Bezug auf Kinder derzeit nur im Quarantänefall. Hier ist zu beachten, dass dies nur gilt wenn die Absonderung lediglich aufgrund eines Krankheits- oder Ansteckungsverdachts erfolgt, bei Absonderung wegen Erkrankung an COVID-19, kann der Anspruch auf Sonderbetreuung jedoch nur geltend gemacht werden, wenn kein Pflegefreistellungsanspruch mehr besteht.

ArbeitgeberInnen haben Anspruch auf Vergütung des in der Sonderbetreuungszeit an die ArbeitnehmerInnen gezahlten Entgelts durch den Bund, wobei der Anspruch binnen 6 Wochen ab dem Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur geltend zu machen ist. Von diesem Entgeltersatz iHv 100% des fortgezahlten Entgelts, sind jedoch nicht die Lohnnebenkosten erfasst, diese hat der/die ArbeitgeberIn zur Gänze selbst zu tragen.

Die Regelung, dass ein Anspruch auf Sonderbetreuungszeit auch in der Zeit der Ferien oder für schulfrei erklärte Tage und der damit im Zusammenhang stehenden Schließung der Schulen gewährt werden soll, wurde nun doch ersatzlos gestrichen!

Sonderbetreuungszeiten, die ab 01.11.2020 noch auf Grundlage der Sonderbetreuungszeit Phase 3 gewährt wurden, sind auf die vierwöchige Sonderbetreuungszeit der Phase 4 anzurechnen.

Hier finden Sie weitere Informationen betreffend Sonderbetreuungszeit.
Die FAQs des Arbeitsministeriums finden Sie hier.

Die Beantragung der Förderung der Sonderbetreuungszeit können Sie über das Unternehmensserviceportal (USP) durchführen. Im USP steht ein elektronisches Formular zur Verfügung, das alle Unternehmen in Österreich nutzen können, die im USP registriert sind. Falls Sie noch nicht registriert sind, können Sie sich hier registrieren. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung des Antragsformulars im USP die Zuweisung der entsprechenden Rolle im USP erforderlich macht. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte an Ihren Administrator.

Hier geht’s zum Formular.

Bei technischen Fragen zum USP oder zum elektronischen Formular wenden Sie sich bitte an das USP Service Center. Die Kontaktdaten finden Sie hier.

Bei inhaltlichen Fragen wenden Sie sich bitte per E-Mail an sonderbetreuungszeit@bhag.gv.at. Das Team der Buchhaltungsagentur des Bundes wird Ihre Fragen schnellstmöglich beantworten.


Schreiben an die Regierung

Neben der laufenden Aufbereitung aller, für ZT relevanten Informationen rund um die Eindämmung des Corona-Virus, werden aber auch seitens der Kammer gegenüber der Regierung mehrfach Verbesserungsvorschläge aufgezeigt und Klarstellungen eingefordert:

  • Schreiben vom 10.11.2020 an die Bundesministerinnen Zadic und Aschbacher bezüglich eines Ausgleichs für nachteilige Folgen von Sonderbetreuungszeit und Büroschließungen
  • Schreiben vom 14.05.2020 an Bundesminister Blümel betreffend Essensgutscheine und Homeoffice
  • Schreiben vom 13.05.2020 an Bundesminister Schallenberg betreffend Dienstreisen von ZT
  • Schreiben vom 04.05.2020 bezüglich des Sozialpartner-Gipfels an die Vertreter der Regierung und der Sozialpartner.
  • Schreiben vom 21.04.2020 an Bundesminister Blümel zum Thema Ausweitung der Betrachtungszeiträume für die Antragstellung des Härtefallfonds.

 


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