Begutachtungsentwurf ZTG 2018 - wesentliche Inhalte

Der Ministerialentwurf des neuen Ziviltechnikergesetzes (ZTG 2018) liegt vor. Der Entwurf befindet sich nun in der Begutachtungsphase, es handelt sich also keinesfalls um ein fertiges Gesetz. Die weiteren Schritte des Gesetzgebungsprozesses können Sie hier nachlesen.

Größte formale Änderung des Gesetzesentwurfs ist, dass Ziviltechnikergesetz (ZTG) und Ziviltechnikerkammergesetz (ZTKG) zu einem Gesetz zusammengefasst werden. Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Alle Änderungen im Detail können Sie in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf nachlesen. Einen Vergleich der Gesetzestexte finden Sie hier.

Erleichterungen für Berufszugang und -ausübung

  • Dienstverhältnis trotz aufrechter Befugnis

ZiviltechnikerInnen dürfen Ihre Befugnis nun auch während eines facheinschlägigen Dienstverhältnisses zu einem/einer anderen ZiviltechnikerIn oder zu einer Ziviltechnikergesellschaft ausüben, auch wenn sie nicht deren Gesellschafter sind. Bislang mussten ZiviltechnikerInnen ihre Befugnis bei Eintritt in solche Dienstverhältnisse ruhend legen.

  • Praxiserwerb

Die Regelungen über die praktische Betätigung werden liberalisiert:

+ Während eines Masterstudiums zurückgelegte Dienstzeiten als Angestellte werden bis zu 18 Monaten an die Praxis angerechnet.

+ Mutterschutzzeiten zählen künftig als Praxiszeiten.

  • Stellvertretung – Substitution

Es werden Bestimmungen über die Stellvertretung von Ziviltechnikern im Falle deren Verhinderung geschaffen. Ein/e ZiviltechnikerIn kann im Verhinderungsfall eine/n andere/n ZiviltechnikerIn freiwillig zum/zur StellvertreterIn bestellen. Fälle einer längerdauernden Verhinderung ziehen eine Verpflichtung zur Nominierung eines/einer Stellvertreters/Stellvertreterin nach sich. Kommt der /die ZiviltechnikerIn dieser Verpflichtung nicht nach, hat die zuständige Ziviltechnikerkammer mittels Bescheid einen Kanzleikurator zu bestellen. Fälle länger dauernder Verhinderung liegen zum Beispiel vor bei ernsthaften Erkrankungen, die einen wochenlangen Krankenhausaufenthalt erwarten lassen, oder bei mehrere Wochen oder Monate andauernden Auslandsaufenthalten, die mit einer Unterbrechung der Ziviltechnikertätigkeit einhergehen. Im Falle des Ablebens eines/einer Ziviltechnikers/Ziviltechnikerin hat die zuständige Ziviltechnikerkammer einen Substituten zu bestellen. Diese Regelung soll den Abschluss offener Projekte des/der verstorbenen Ziviltechnikers/Ziviltechnikerin durch einen Substituten ermöglichen.

Öffnung der Kammer

 

Dem Ziel der Öffnung der Berufsgruppe dient u.a. die Maßnahme, dass Personen, die eine Ziviltechnikerbefugnis erlangen möchten, als außerordentliche Mitglieder in die Kammer aufgenommen werden. Personen mit abgeschlossenem, einschlägigem Studium, die sich bei der Kammer eintragen lassen, können außerordentliche Kammermitglieder werden. Die Vertretung der Interessen der a.o. Mitglieder nimmt der auf Bundeskammerebene eingerichtete Rat der außerordentlichen Mitglieder wahr. Ab einem Stand von 400 a.o. Mitgliedern erfolgt eine unmittelbare Wahl der Delegierten durch die a.o. Mitglieder und dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter des Rates kommen Sitz und Stimmrecht im Kammertag zu. Darüber hinaus können alle a.o. Mitglieder auf Länderkammerebene in der Kammervollversammlung und an den Sektionstagen mit beratender Stimme teilnehmen. 

Verleihung der staatlichen Befugnis

Der Titel des gesamten ersten Abschnittes des Gesetzes lautet nunmehr „Staatlich befugte und beeidete Ziviltechniker“. 

Alle Verfahren im Zusammenhang mit der Zulassung zur Ziviltechnikerprüfung, der Verleihung bzw. Aberkennung der Befugnis und der Anerkennung von Berufsqualifikationen werden vom Gesetzgeber dem „übertragenen Wirkungsbereich“ der Bundeskammer zugewiesen. Unter „übertragenen Wirkungsbereich“ versteht man die Erledigung von Verwaltungsaufgaben des Staates durch Selbstverwaltungskörper unter Aufsicht und nach den Weisungen des Bundesministeriums.
Die Beeidigung erfolgt auch nach dem Ministerialentwurf durch den Bundesminister (bzw. in seinem Auftrag Repräsentanten der Bundesländer). 
Die Übertragung der angeführten Verfahren in den Wirkungsbereich der Kammer ändert am Status der ZiviltechnikerInnen als staatlich befugte und beeidete Personen nichts. Dies wird in den Erläuterungen ausdrücklich erklärt und durch die Neufassung der Überschrift des ersten Abschnittes des Gesetzes noch zusätzlich betont.

Qualitätssicherung - Weiterbildung

Die schon bisher bestehende Fortbildungsverpflichtung der ZiviltechnikerInnen wird konkretisiert. 

Weitere Informationen zum Thema Berufsfortbindung finden Sie hier.

Wie die Fortbildungsmaßnahmen konkret auszusehen haben, legen die beiden Bundessektionen mittels Verordnung fest. Die Bundeskammer wird in ihrer Stellungnahme zum vorliegenden Ministerialentwurf darauf drängen, dass die Bundessektionen bei der Erlassung dieser Verordnung über einen möglichst großen Spielraum verfügen, den sie für eine möglichst mitgliederfreundliche und unbürokratische Gestaltung nützen können.

Neue Kammerbezeichnung

Die Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammern erhalten die Bezeichnung Ziviltechnikerkammern. Die Bundes-Architekten- und Ingenieurkonsulentenkammer heißt künftig Bundeskammer der Ziviltechniker.

Übergeordnete Berufsbezeichnung

 

Nachdem sich die Befugnis nach dem absolvierten Studium richtet, entstehen laufend neue Ziviltechnikerbefugnisse und somit auch Berufsbezeichnungen. Um die Vielzahl von Berufsbezeichnungen im Bereich der IngenieurkonsulentInnen zu verringern, kann die Bundeskammer künftig für Befugnisse, die fachlich zusammengehören, eine übergeordnete Berufsbezeichnung festlegen. 

ZiviltechnikerInnen, denen die Befugnis erst ab Inkrafttreten des neuen ZTG verliehen wird, müssen im Geschäftsverkehr diese übergeordnete Berufsbezeichnung führen. ZiviltechnikerInnen, deren Befugnis schon davor verliehen wurde, sind zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigt, aber nicht verpflichtet. Für die Befugnis Architektur hat die Neuregelung keine Relevanz, da es hier nur eine einzige Berufsbezeichnung gibt.

Berufsbezeichnung Zivilingenieur/Zivilingeneurin

 

Da sich die Bezeichnung „Ingenieurkonsulent“ im allgemeinen Sprachgebrauch nicht durchsetzen konnte, dürfen künftig IngenieurkonsulentInnen auch die Bezeichnung „ZivilingenieurIn“ führen.
Auf den Befugnisumfang bzw. die Rechte der IngenieurkonsulentInnen wirkt sich dies nicht aus. Personen, denen die Befugnis als ZivilingenieurIn nach altem Recht (Ziviltechnikergesetz 1957) verliehen wurde, können diese Bezeichnung weiterführen und behalten ihre Berechtigungen.

Beteiligung von EU-Gesellschaften

 

Gesellschafter einer Ziviltechnikergesellschaft dürfen künftig auch Gesellschaften sein, die in einem EU-Mitgliedstaat der EU oder der Schweiz niedergelassen sind, dort den Beruf eines/einer freiberuflichen Architekten/Architektin oder Ingenieurkonsulenten/Ingenieurkonsulentin befugt ausüben und zu keiner ausführenden Tätigkeit berechtigt sind. 

Dass eine Beteiligung nur unter 50% möglich ist, ergibt sich aus der schon bisher geltenden Regelung, dass GeschäftsführerInnen und organschaftliche VertreterInnen mehr als die Hälfte der Anteile innehaben müssen.

Disziplinarwesen

 

Dem Wunsch des Kammertages nach einer besseren Abstufung der Disziplinarstrafen wurde entsprochen, indem die „Untersagung der Befugnisausübung bis zur Dauer von 3 Jahren“ erweiterteingeführt wurde. Geldstrafen und die Disziplinarstrafe der Untersagung der Befugnisausübung können unter Bestimmung einer Probezeit von bis zu 3 Jahren ganz oder teilweise bedingt nachgesehen werden. 

Der Zeitraum, innerhalb dessen eine Einleitung eines Disziplinarverfahrens erfolgen kann, wird von 6 Monaten auf ein Jahr ausgedehnt. Die Frist zur Fällung oder Vollstreckung eines Erkenntnisses wird von 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt.

Fortführung von ZT-Gesellschaften bei Wegfall einer ZT-Befugnis

 

Die Frist für den Ersatz der Befugnis, auf der die Befugnis einer ZT-Gesellschaft beruht, wird von 3 auf 6 Monate verlängert.