Die ökologische Steuerreform – ein zukunftsweisendes Instrument für umweltverträgliches Bauen

Einführungsreferat

Mag. Claudia Kettner-Marx (WIFO)

Am Podium

Mag. Claudia Kettner-Marx (WIFO)

Mag. Werner Kogler (Die Grünen)

em. Univ.- Prof. Dr. Stefan Schleicher (Universität Wien, Institut für Volkswirtschaftslehre)

Univ. Prof. Dipl.-Ing. Dr.techn. Martin Treberspurg (Universität für Bodenkultur Wien, Institut für konstruktiven Ingenieurbau)

Moderation

Dr. Gisela Gary

Nachbericht

Podiumsdiskussion des Ausschusses Nachhaltiges Bauen der Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen

Erste Bank Campus

Dienstag, 14. November 2017, 19 – 21 Uhr

2015 hat sich die EU mit der Verabschiedung des Übereinkommens von Paris ambitionierte Ziele im Bereich Klimaschutz gesetzt – allen voran, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich    unter 2°C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Damit dieses ambitionierte Vorhaben gelingen kann, muss der Ausstoß von anthropogenen Treibhausgasen    sukzessive eliminiert werden. 2016 ratifizierte Österreich das Klimaabkommen, wird aber – wie viele andere Unterzeichnerstaaten – in den kommenden Jahren bei seiner Klimastrategie intensiv nachbessern   müssen, um die gesteckten Ziele auch nur ansatzweise zu erreichen.

Das Bestreben, den Einsatz von fossilen Brennstoffen radikal zu reduzieren, geht mit einem Paradoxon einher: Je höher die Energieeffizienz und je mehr erneuerbare Energie gewonnen wird, desto billiger wird die fossile Energie – eine Marktlage, die keinerlei Anreiz bietet, die Emission von CO2 einzuschränken. Dabei sprechen die Prognosen bezüglich der Klimafolgeschäden eine deutliche Sprache: Bereits heute verursachen die Auswirkungen des Klimawandels in Österreich jährliche Kosten von rund 1 Milliarde Euro. Laut der COIN-Studie von 2015 sind für den Zeitraum 2036 bis 2065 noch weitaus dramatischere Zahlen zu erwarten: Allein für die Beseitigung von Hochwasserschäden 

wird dann jährlich mit bis zu 1,8 Milliarden Euro zu rechnen sein. Bis heute schlagen sich die Aufwendungen für Klimaschutzmaßnahmen und für die Beseitigung der Umweltschäden jedoch nicht in den Energiepreisen nieder.

Ein mögliches Instrument für die Lösung dieses fiskalischen Dilemmas kann eine ökosoziale Steuerreform sein – hin zu einer verbrauchsabhängigen, aufkommensneutralen Besteuerung des Energieverbrauchs bei gleichzeitiger Entlastung der Lohnneben-kosten. Um die Potentiale einer CO2-Steuer sowie die damit einhergehenden Herausforderungen und Chancen für den Planungsprozess zu beleuchten, lud der Ausschuss Nachhaltiges Bauen der Kammer der ZiviltechnikerInnen zur Podiumsdiskussion in den Erste Bank Campus. 

Unter der Moderation von Gisela Gary diskutierten VertreterInnen aus Planungspraxis, Politik und Wirtschaftsforschung zur Umsetzbarkeit einer solchen ökosozialen Steuerreform. 

In ihrem Einführungsreferat betonte Claudia Kettner-Marx, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, die Relevanz einer CO2-Steuer im Instrumentenmix für eine Dekarbonisierung. Die ökonomische Literatur unterstreiche die Vorteile eines solchen marktbasierten Instruments für die Erreichung von Umweltzielen: Wenn die Einnahmen aus einer solchen Steuer aufkommensneutral z.B. zur Senkung der Einkommensteuer verwendet werden, sei eine doppelte Dividende durch Umwelt- und Beschäftigungseffekte möglich. 

Primäres Ziel der Einführung einer CO2-Steuer sei das Herbeiführen von Verhaltensänderungen. In der Praxis wird die Steuer bereits in zehn Ländern (Schweden, Finnland, Dänemark, Frankreich, Irland, Slowenien, Portugal, Lettland, Estland und Polen) umgesetzt, allerdings liegen bei den Steuersätzen große Unterschiede vor – von weniger als 1 Euro pro Tonne, der in Polen anfällt, hin zu 118 Euro, die in Schweden fällig werden. Frau Kettner-Marx betonte, dass sich am Beispiel Schweden tatsächlich ein positiver Lenkungseffekt in Form eines steigenden Beschäftigungsausmaßes verzeichnen ließ. Zudem verwies sie darauf, dass Energiesteuern in allen Mitgliedsstaaten eingesetzt werden, woraus sich auch implizite CO2-Steuersätze ableiten lassen; die höchsten Steuersätze fallen hierbei bei Mineralölprodukten an.

Für den Gebäudebereich beurteilte Claudia Kettner-Marx eine Lenkungswirkung durch die Besteuerung von CO2-Emissionen eher zurückhaltend: Zwar seien Gebäude nach wie vor für 10% der Treibhausgasemissionen in Österreich verantwortlich, aber eine CO2-Steuer hätte auf die Gesamtkosten (Sanierung, Neubau) nur einen kleinen Effekt und würden daher nur eine geringe Anreizwirkung entfalten. Bauordnungen, Wohnbauförderung und andere gesetzliche Bestimmungen wären insbesondere im Neubau     effektivere Instrumente, um Lock-ins zu vermeiden und Innovationen zu fördern.   Wichtig, so schloss Frau Kettner-Marx ihre Einführung, sei vor allem, Kompensations-mechanismen nicht im Rahmen der Umweltsteuer zu gewähren, um den Reduktions-anreiz nicht zu schmälern.

Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, sieht in der derzeitigen politischen Landschaft wenig Rückhalt für die Einführung einer CO2-Steuer und beklagte die im Allgemeinen mangelhafte Verankerung  von Klima- und Umweltschutzthemen in der öffent-

lichen Diskussion, die er nicht zuletzt im fehlenden Interesse der Medien verortet. Mit Verweis auf das Ergebnis der letzten Nationalratswahl betonte er, dass sich in punkto Umweltschutz ganz allgemein zu wenig in Österreich tue. Dabei, so Kogler, gäbe es 

hier schon eine Reihe von umweltbezogenen Steuern, die direkt oder indirekt den   

Klimaschutz berücksichtigen – beispielsweise die Mineralölsteuer oder die Normverbrauchsabgabe. Doch die Lenkungswirkung dieser Abgaben sei begrenzt: So war 

deren Bedeutung in Österreich in den 1990iger- Jahren im EU-weiten Vergleich im   oberen Drittel angesiedelt, heute bewege sie sich im unteren Drittel. Kogler sieht die Steuerungswirkung einer CO2-Steuer zwar auch im Bereich Bauen, aber noch mehr in punkto Verkehr und Energiewirtschaft. Er forderte hierzu die Berücksichtigung des Konzepts der Primärenergieabgabe, die ebenfalls auf die Menge des beinhalteten Kohlenstoffs abzielen kann. Hier ließen sich Anreizeffekte erzielen, die sich durch das    gesamte ökonomische System ziehen. Er sprach sich zudem dafür aus, „schädliche“  Subventionen – wie die Pendelpauschale für obere Einkommen – einzudämmen.

Stefan Schleicher vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel an der Universität Graz äußerte sich ebenfalls eher zurückhaltend zu den direkten Lenkungswirkungen einer CO2-Steuer hinsichtlich der Emissionsreduktion von Gebäuden. Vielmehr nehme der Bausektor selbst eine Schlüsselstellung ein und die AkteuerInnen müssten sich der Frage stellen, wie hoch das verbleibende CO2-„Budget“ mit Blick auf die für 2050 angestrebte Treibhausgasneutralität überhaupt noch sei. Da in dieser Rechnung die Gebäudeemissionen auf 10% ihres jetzigen Wertes zu reduzieren seien, stelle sich eine weitere Frage – welche Qualitäten müssten Neubauten heute schon aufweisen, um 2050 noch tauglich zu sein? Schleicher führte fünf Kriterien an, die vor allem auf Energieerzeugung und -speicherung abzielen: 1. höchste thermische Qualität; 2. die Bauteilaktivierung für eine Regelung der Raumtemperatur und Speicherung mit der Gebäudemasse; 3. eine aktive Funktion bei der Energiebereitstellung, zum Beispiel durch gebäudeintegrierte Photovoltaik; 4. die Nutzung der Fundamente als Infrastruktur für Geothermie und Erdspeicher; 5. die Einbindung der Gebäude in die Energienetze, konkret: dezentrale Elektrizität, Energienetze zum Recycling von Abfallwärme, Gasnetze für dezentrale Energiebereitstellung über Wärme-Kraft-Kopplung auf immer kleineren Skalen sowie Informationsnetze zur gemeinsamen Steuerung aller Komponenten. Schleicher sprach sich dafür aus, diese Checkliste nicht nur in jedes Bauprojekt zu    integrieren, sondern vor allem die Bauordnungen entsprechend anzupassen.

Martin Treberspurg, der nachhaltige Architektur und Hochbau am Lehrstuhl für ressourcenorientiertes Bauen an der BOKU unterrichtet, setzte an den Beginn der Diskussion deutliche Worte hinsichtlich der Verantwortung in der Bauwirtschaft: Gebäude verursachen global gesehen ca. 40% der CO2-Emissionen, gebaut werde aber in Österreich immer noch nicht durchgängig auf hohem energetischen Standard. Vergleiche man den Energiebedarf eines konventionell neuerrichteten Einfamilienhauses mit großer Oberfläche mit dem eines Passivhauses, so ergäbe sich auf 80 Jahre gerechnet für letzteres ein um 80% geringerer Energieverbrauch inklusive Errichtung und Entsorgung des Gebäudes. Gerade wenn Passivhäuser im Rahmen des sozialen Wohnbaus errichtet würden, betrüge der Unterschied in den Errichtungskosten lediglich 3-4%, wie er      anhand von Beispielen aus dem Büro Treberspurg & Partner Architekten zeigte.

Treberspurg sprach sich klar für die CO2-Steuer aus: Als aufkommensneutrale Ökosteuer bei gleichzeitiger Reduktion der Lohnsteuer könne diese die Energieeffizienz im Neubau und die Sanierung bei gleichzeitiger Forcierung richtungsweisender Innovationen (wie smart City Konzepten und Plusenergiehäuser) begünstigen. Nachhaltige   Gebäude wiesen nicht nur einen geringeren Ressourcenbedarf auf, sie böten auch ein überdurchschnittlich angenehmes Wohnklima und seien zudem zukunftssicher. Für Treberspurg richte sich der Appell des nachhaltigen Bauens demnach nicht nur an die Immobilienwirtschaft, sondern mit der Umsetzung einer CO2-Steuer im Rahmen einer ökologischen Steuerreform vor allem auch an die Gesetzgebung.

Einig war sich das Podium, dass es einer Transformation des Energiesystems bedürfe und als erster kleiner Schritt zum Beispiel die Förderung von erdölbetriebenen Heizungen komplett einzustellen sei. Dass im Allgemeinen eine höhere Steuerungswirkung durch Förderungen als durch eine Steuer selbst zu erzielen sei, war eine Ansicht, die auch vom Publikum in zahlreichen Wortmeldungen artikuliert wurde. VertreterInnen der verschiedenen Bereiche der Baubranche machten deutlich, dass immer noch zu wenig Platz für Innovationen im Neubau sei, wo es doch gerade in Österreich mit dem Holzbau eine etablierte Alternative gäbe und große Fortschritte in der Materialforschung gemacht würden.