Wohnbau, Planung, Flächenfraß: Bund beschloss Baukultur-Leitlinien

Der Ministerrat hat am Dienstag erstmals baukulturelle Leitlinien für ganz Österreich beschlossen. Das ist bemerkenswert, weil die Bau- und Raumordnungs-Agenden Ländersache und oft sehr heikel sind.


Unter den 20 Leitlinien finden sich Ziele wie "Mit Flächen sparsam umgehen", "Öffentliche Mittel an Qualitätskriterien binden", "Planungsbeiräte implementieren" und "Zukunftsfähiger Wohnbau". Stadt- und Ortskerne sollen gestärkt, Zersiedelung soll reduziert werden.

Die Leitlinien sind aber rechtlich nicht verbindlich, sondern eine "freiwillige Selbstbindung des Bundes". Aus dem Kulturministerium heißt es, dass der Bund einerseits eine Vorreiterrolle bei eigenen Immobilienprojekten einnehmen wolle, andererseits sollten die Leitlinien als Instrument für Länder und Gemeinden verstanden werden. Die Zusammenarbeit müsse gestärkt werden.
150 Experten waren dabei

Baukultur entwickle man sowohl mit Gesetzen und Vorschriften als auch mit Bewusstseinsbildung bei Entscheidern und der breiten Öffentlichkeit, sagt Robert Temel, Mitglied des Beirats für Baukultur. Das Regelwerk ist das Resultat einer mehr als zehnjährigen Arbeit des Beirats. In den vergangenen Monaten haben 150 Experten Ideen und Vorschläge eingebracht. Bestehende Gesetze sollen hinsichtlich der Leitlinien überprüft werden, neue sollen mitunter entstehen. Förderungen und Steuerrecht würden darauf ausgerichtet, heißt es. Die Einhaltung der Leitlinien soll vom Beirat überprüft werden.

"Gelungene Baukultur steigert unsere Lebensqualität und wertet gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich auf", sagt Kulturminister Thomas Drozda (SP): "Erstmals liegt eine Gesamtstrategie vor."

Es sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagt Rudolf Kolbe, Präsident der Ziviltechnikerkammer für Oberösterreich und Salzburg: "Der große Nachteil ist, dass die Leitlinien rechtlich nicht verbindlich sind." Sie sollten bald in Gesetze einfließen, etwa beim Vergaberecht. Kolbe hebt als wichtige Punkte auch die Förderung des Architektenwettbewerbs und das Vier-Augen-Prinzip am Bau heraus.

Die Intention sei gut, grundsätzlich sollten solche Leitlinien bei einer Baupolitik mit Hausverstand selbstverständlich sein, sagt Oberösterreichs Bau- und Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FP): "Es sollte aber nicht zu Begehrlichkeiten in finanzieller Hinsicht führen. Ich bin auch für eine Symbiose von kulturellem Erbe und zeitgenössischer Architektur, aber das soll kein Freibrief für alle möglichen Experimente sein."
In Generationen denken

Manche befürchten, dass die Leistbarkeit auf der Strecke bleibe. Temel widerspricht: "Wenn man in intelligente Planung investiert, steigt die Q