Archiv - FAQs Coronavirus

COVID-19 Begleitgesetz Vergabe - Fristenmoratorium (NICHT MEHR AKTUELL)

Am 4.4.2020 wurde nunmehr das 4. COVID-19-Gesetz kundgemacht, das mit Ablauf dieses Tages in Kraft getreten ist. Dieses 4. Gesetzespaket umfasst unter anderem das für das Vergaberecht relevante „COVID-19 Begleitgesetz Vergabe“ (Artikel 38 des 4. COVID-19-Gesetzes).

Beispielsweise enthält das ursprüngliche COVID-19-VwBG eine wesentliche Verlängerung der Entscheidungsfrist der Verwaltungsgerichte in Nachprüfungsverfahren, indem diese bis 30.4.2020 unterbrochen wurde und erst am 1.5.2020 neu zu laufen begonnen hätte. Dies wird nunmehr insofern korrigiert, als Fristen in anhängigen Nachprüfungsverfahren – das sind insbesondere die von den Gerichten einzuhaltenden Entscheidungsfristen – nicht erst am 1.5.2020, sondern bereits am 7.4.2020 neu zu laufen beginnen (§ 2 COVID-19 Begleitgesetz Vergabe). Ergänzend dazu werden organisatorische Maßnahmen vorgesehen, indem etwa Senatsentscheidungen der Verwaltungsgerichte unter Verwendung geeigneter technischer Kommunikationswege oder im Wege eines Umlaufbeschluss getroffen werden können (§ 4 COVID-19 Begleitgesetz Vergabe).

Für die Vergabepraxis besonders relevant ist außerdem, dass die nach dem ursprünglichen COVID-19-VwBG vorgesehene Verlängerung der Anfechtungsfristen für öffentlichen Vergabeverfahren beendet wird. Nach dem COVID-19-VwBG wurde der Zeitraum von 22.3.2020 bis inklusive 30.4.2020 in die Anfechtungsfrist nicht eingerechnet (§§ 2 und 6 Abs 1 und 2 COVID-19-VwBG). Im Ergebnis wurden damit die Anfechtungsfristen um bis zu 40 Tage verlängert. Mit dem neuen COVID-19 Begleitgesetz Vergabe endet diese Fristverlängerung für Nachprüfungsanträge nicht erst am 30.4.2020, sondern bereits mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes (§ 3 COVID-19 Begleitgesetz Vergabe).

Im Konkreten ergeben sich daraus folgende praktische Konsequenzen für Vergabeverfahren:

  • Für die nach dem Tag der Kundmachung mitgeteilten gesondert anfechtbaren Entscheidungen (insbesondere Zuschlagsentscheidungen) gelten wieder die regulären Anfechtungsfristen ohne Verlängerung bis 11.5.2020.
  • Für jene gesondert anfechtbaren Entscheidungen, die den Bietern im Zeitraum von 22.3.2020 bis 4.4.2020 mitgeteilt wurden, endet die zehntägige Anfechtungsfrist am 14.4.2020.
  • Für jene gesondert anfechtbaren Entscheidungen, die den Bietern vor dem 22.3.2020 mitgeteilt wurden und deren Anfechtungsfrist nicht schon vor dem Inkrafttreten des 2. COVID-19-VwBG abgelaufen war, ist die Rechtslage etwas komplizierter: Zunächst ist der Zeitraum zwischen Mitteilung der Entscheidung und 22.3.2020 zu berechnen. Die Differenz zur zehntägigen Anfechtungsfrist läuft dann ab (inklusive) 5.4.2020 weiter. Wurde beispielsweise die Entscheidung am 16.3.2020 mitgeteilt, beträgt der Zeitraum zwischen Mitteilung und 22.3.2020 fünf Tage (17., 18., 19., 20. und 21. März 2020). Von der zehntägigen Anfechtungsfrist bleiben dann noch fünf Tage, die ab 5.4.2020 weiterläuft und am 10.4.2020 endet.

Statement der Bundeskammer zu Fristen in Wettbewerben

Coronavirus: Fristverlängerungen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen!

Aufgrund der aktuellen Gegebenheiten in Österreich rund um das Coronavirus und den damit einhergehenden Maßnahmen ist es vielen Kolleginnen und Kollegen

durch die Dezimierung des Mitarbeiterstandes (Kinderbetreuung, Krankheit udgl) schwer möglich die vorgegebenen Fristen im Rahmen von Architekturwettbewerben einzuhalten.

Die Bundeskammer spricht sich dafür aus, wegen der nun häufiger werdenden Personalengpässe, Termine von Hearings sowie Wettbewerbsabgaben zu verschieben bzw. Fristen zu verlängern.

Daher appellieren wir an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Mitglied einer Jury sind oder auch andere Kontakte zu AuftraggeberInnen bestehen, auf den oder die jeweilige/n AusloberIn in diesem Sinne einzuwirken.

 

Wir verbleiben mit kollegialen Grüßen


Baurat h.c. DI Rudolf Kolbe

Präsident

Architekt DI Daniel Fügenschuh
Vizepräsident und Vorsitzender Bundessektion ArchitektInnen

 

4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (NICHT MEHR AKTUELL)

Die 4. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung tritt mit 04.02.2021 in Kraft und gilt bis 07.02.2021.

Zum Verordnungstext

Überblick

Ausgangsbeschränkungen
Weiterhin gilt eine ganztägige Ausgangsbeschränkung, mit den bekannten Ausnahmegründen. Sie dürfen den eigenen privaten Wohnbereich nur aus folgenden Gründen verlassen:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit
  • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
  • Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen
  • Betreten von Betriebsstätten und deren Kundenbereiche, sofern erlaubt
  • Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen/gerichtlichen Wegen
  • Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen
  • Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Betreuung / Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
  • Bitte: Vermeiden Sie weiterhin soziale Kontakte, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind.

Regelungen für öffentliche Orte

  • Grundsätzlich gilt: An öffentlichen Orten ist zu allen Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Bei Treffen in geschlossenen öffentlichen Räumen ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten und zusätzlich ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Ort der beruflichen Tätigkeit

  • Wenn möglich soll im Homeoffice gearbeitet werden.
  • Am Arbeitsplatz muss zwischen Personen, welche nicht in einem gemeinsamen Haushalt wohnen ein Mindestabstand von 2 Metern eingehalten werden und in geschlossenen Räumen ist ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände, Bilden von festen Teams etc.) minimiert werden kann und sich mehr als eine Person gleichzeitig in diesem Raum aufhalten.
  • Strengere Vereinbarungen betreffend Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes können vereinbart werden.
  • Berufsgruppentests: Arbeitnehmer mit unmittelbarem Kundenkontakt, Arbeitnehmer im Bereich der Lagerlogistik – wo der Mindestabstand regelmäßig nicht eingehalten werden kann, Lehrer, Personen im Öffentlicher Dienst (Parteienverkehr) haben sich alle sieben Tage einem COVID-19-Test zu unterziehen, alternativ ist eine FFP2-Maske zu tragen. Personen, welche in den vergangenen sechs Monaten mit COVID-19 infiziert waren und mittlerweile genesen sind, müssen nicht an den regelmäßigen Berufsgruppentestungen teilnehmen. Sie müssen am Arbeitsplatz allerdings einen Mund-Nasen-Schutz tragen.

Kundenbereiche und Dienstleistungen

  • Alle zulässigen Dienstleistungen sind tunlichst im elektronischen Wege anzubieten.
  • Handel, Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen und Kultureinrichtungen sind geschlossen.
  • Click & Collect ist in allen Geschäften möglich, Abholung zwischen 6 und 19 Uhr.
  • Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben dürfen weiterhin aufgesucht werden.
  • Das Betreten der Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren und von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist zum Zweck zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte möglich.
  • Die Abstands- und Maskenpflicht ist weiterhin einzuhalten (Kunden haben jedenfalls eine FFP2-Maske zu tragen, Mindestabstand von 2 Metern).
  • In Kundenbereichen muss je Kunde 10m² an Fläche zur Verfügung stehen.
  • Kann auf Grund der Eigenart der Dienstleistung der Mindestabstand von zwei Metern zwischen Kunden und Dienstleister und/oder  vom Kunden das Tragen einer FFP2-Maske) nicht eingehalten werden, ist diese nur zulässig, wenn durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

Veranstaltungen
Veranstaltungen sind untersagt (darunter fallen etwa kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern). Ausgenommen von diesem allgemeinen Veranstaltungsverbot sind jedoch beispielsweise unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können. Grundsätzlich ist ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten und ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Hotels und Beherbergungsbetriebe

Sind geschlossen. Ausnahmen gibt es z.B. für unaufschiebbare Geschäftsreisen.

Fahrgemeinschaften und Taxis

Das Bilden von Fahrgemeinschaften und das Benützen von Taxis ist nur zulässig, wenn pro Sitzreihe (inkl. Lenker) nur zwei Personen sitzen. Außerdem ist eine FFP2-Maske zu tragen. Ausnahmen gibt es für Transporte von Kindergartenkindern oder für Transporte von Menschen mit Behinderungen, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen erforderlich ist.

Massenbeförderungsmittel

Öffentliche Verkehrsmittel können benützt werden. In den Verkehrsmitteln und auf U-Bahn-Stationen, Bushaltestellen, Flughäfen etc. ist eine FFP2 Maske zu tragen und ein Mindestabstand von 2 Metern einzuhalten. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

Diverses

Distance-Learning in Schulen bis nach den Semesterferien - Test und Schularbeiten sind aber möglich, danach wieder Präsenzunterricht in den Volksschulen und in der Ober- und Unterstufe im Schichtbetrieb, Betreuung an Schulen für bis 14-Jährige wird weiterhin angeboten. Die Semesterferien werden in Oberösterreich und der Steiermark auf den 8. bis 14. Februar vorverlegt. Kindergärten bleiben offen.

Ab dem 8. Februar soll es schrittweise zu Öffnungen kommen

  • Handel, körpernahe Dienstleister und Museen sollen unter strengen Auflagen öffnen dürfen.
  • Gastronomie und Tourismus bleiben auch noch im Februar zu.

Für weitere Informationen betreffend der Öffnungsschritte ab 8.Februar siehe hier.

Die Regierung hat weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Betriebe zugesichert und auch bereits über erste Eckpunkte dazu informiert. Neben einer Verlängerung des Kurzarbeitsmodells und des  Härtefall-Fonds von März bis Juni 2021 wird auch der sogenannte Ausfallbonus zur Liquiditätsabsicherung angeboten. Nähere Infos zum Ausfallbonus finden Sie hier.

Ausblick:
Der Nationalrat hat am 20.01.2021 eine Steuerbefreiung von Schutzmasken sowie zur Ausgabe kostenloser Anti-Gen-Schnelltests beschlossen, diese Regelungen sind jedoch noch nicht in Kraft getreten. Geplant ist folgendes: Die Mehrwertsteuerbefreiung für Schutzmasken soll von 23. Jänner bis 30. Juni 2021 gelten. Die Ausgabe der kostenlosen Anti-Gen-Schnelltests zur Eigenanwendung sollen unbürokratisch und niederschwellig, etwa durch die Apotheken, erfolgen. Die Kosten für diese Selbsttests hat der Bund zu tragen. Dabei handelt es sich um Tests für den vorderen Nasenbereich, die rechtliche Grundlage für die Eigenanwendung wurde ebenfalls bis Ende Juni 2021 geregelt.

Nähere und aktuelle Informationen finden Sie auch auf der Website des Gesundheitsministeriums.


2. COVID 19-Notmaßnahmenverordnung (NICHT MEHR AKTUELL)

Die 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung war vorerst bis 14. Jänner 2021 in Geltung, nun wurde im Nationalrat eine Verlängerung bis 24. Jänner 2021 beschlossen.

Zum Verordnungstext

Überblick

Ausgangsbeschränkungen
Seit 26. Dezember gelten wieder ganztägige Ausgangsbeschränkungen, mit den bekannten Ausnahmegründen. Sie den eigenen privaten Wohnbereich nur aus folgenden Gründen verlassen:

  • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit
  • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
  • Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen
  • Betreten von Betriebsstätten und deren Kundenbereiche, sofern erlaubt
  • Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen/gerichtlichen Wegen
  • Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen
  • Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
  • Betreuung / Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen
  • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung
  • Bitte: Vermeiden Sie weiterhin soziale Kontakte, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind.

Regelungen für öffentliche Orte

  • Grundsätzlich gilt: An öffentlichen Orten ist zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, ein Meter Abstand zu halten. Bei Treffen in geschlossenen öffentlichen Räumen ist ein Meter Abstand zu halten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Ort der beruflichen Tätigkeit

  • Wenn möglich soll im Homeoffice gearbeitet werden.
  • Am Arbeitsplatz muss zwischen Personen ein Meter Abstand gehalten werden und in geschlossenen Räumen ist ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen, sofern das Infektionsrisiko nicht durch sonstige geeignete Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände, Bilden von festen Teams etc.) minimiert werden kann und sich mehr als eine Person gleichzeitig in diesem Raum aufhalten.
  • Wenn aufgrund der Eigenart der Dienstleistung ein Mindestabstand von 1 Meter nicht eingehalten werden kann, ist durchgehend ein eng anliegender Mund-Nasen-Schutz zu tragen und während der Dienstleistungserbringung dürfen keine Speisen und Getränke konsumiert werden.

Kundenbereiche und Dienstleistungen

  • Handel, Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen und Kultureinrichtungen sind geschlossen.
  • Click & Collect ist in allen Geschäften möglich, Abholung zwischen 6 und 19 Uhr.
  • Kundenbereiche von nicht körpernahen Dienstleistungsbetrieben dürfen weiterhin aufgesucht werden.
  • Das Betreten der Kundenbereiche von Betriebsstätten des Handels zum Zweck des Erwerbs von Waren und von Dienstleistungsunternehmen zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen ist zum Zweck zumindest zweiseitig unternehmensbezogener Geschäfte möglich.
  • Die Abstands- und Maskenpflicht ist weiterhin einzuhalten.
  • In Kundenbereichen muss je Kunde 10m² an Fläche zur Verfügung stehen.

Veranstaltungen
Veranstaltungen sind untersagt (darunter fallen etwa kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern). Ausgenommen von diesem allgemeinen Veranstaltungsverbot sind jedoch beispielsweise unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können.

Hotels und Beherbergungsbetriebe

Sind geschlossen. Ausnahmen gibt es z.B. für unaufschiebbare Geschäftsreisen.

Fahrgemeinschaften und Taxis

Das Bilden von Fahrgemeinschaften und das Benützen von Taxis ist nur zulässig, wenn pro Sitzreihe (inkl. Lenker) nur zwei Personen sitzen. Außerdem ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ausnahmen gibt es für Transporte von Kindergartenkindern oder für Transporte von Menschen mit Behinderungen, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen erforderlich ist.

Massenbeförderungsmittel

Öffentliche Verkehrsmittel können benützt werden. In den Verkehrsmitteln und auf U-Bahn-Stationen, Bushaltestellen, Flughäfen etc. ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und ein Meter Abstand zu halten. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

Diverses

Distance-Learning in Schulen bis nach den Semesterferien - Test und Schularbeiten sind aber möglich, danach wieder Präsenzunterricht im Schichtbetrieb, Betreuung an Schulen für bis 14-Jährige wird weiterhin angeboten. Die Semesterferien werden in Oberösterreich und der Steiermark auf den 8. bis 14. Februar vorverlegt. Kindergärten bleiben offen. Voraussichtlich finden ab Mitte Jänner kostenlose Testungen in allen Bundesländern statt.

Nähere und aktuelle Informationen finden Sie auch auf der Website des Gesundheitsministeriums.

2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (NICHT MEHR AKTUELL)

Die 2. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist am 07. Dezember in Kraft getreten und ersetzt die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung. Mit der neuen Verordnung erfolgt eine Rückkehr zum „Lockdown light“, die Verordnung gilt vorerst bis 23. Dezember. Die Ausgangbeschränkung gem § 2 muss alle 10 Tage verlängert werden und gilt daher vorerst bis 16. Dezember.

Zum Verordnungstext


Überblick

Ausgangsbeschränkungen

Die Ausgangsbeschränkungen gelten nun wieder in der Zeit von 20:00 bis 06:00 Uhr, während dieser Zeit dürfen Sie den eigenen privaten Wohnbereich nur aus folgenden Gründen verlassen:

    • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit
    • Berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist
    • Teilnahme an erlaubten Veranstaltungen
    • Betreten von Betriebsstätten und deren Kundenbereiche, sofern erlaubt
    • Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen/gerichtlichen Wegen
    • Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen
    • Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
    • Betreuung / Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen
    • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung


    Bitte: Vermeiden Sie weiterhin soziale Kontakte, wenn sie nicht unbedingt notwendig sind.

    Während des Tages ist es möglich sich pro Tag mit einem anderen Haushalt zu treffen (bis zu 6 Erwachsene und 6 Kinder).

    (Die Ausgangsbeschränkungen müssen alle 10 Tage im Hauptausschuss des Nationalrats verlängert werden.)


    Regelungen für öffentliche Orte

    • Grundsätzlich gilt: An öffentlichen Orten ist zu allen Personen, die nicht im eigenen Haushalt leben, ein Meter Abstand zu halten. Bei Treffen in geschlossenen öffentlichen Räumen ist ein Meter Abstand zu halten und ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.


    Ort der beruflichen Tätigkeit

    • Wenn möglich soll im Homeoffice gearbeitet werden.
    • Am Arbeitsplatz muss zwischen Personen ein Meter Abstand gehalten werden, sofern es keine anderen Schutzmaßnahmen (Plexiglaswände etc.) gibt. Ist das Abstandhalten nicht möglich, und gibt es keine anderen Schutzmaßnahmen (Trennwände, Plexiglas, feste Teams etc.) so ist das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes notwendig.


    Kundenbereiche und Dienstleistungen:

    • Alle Dienstleistungen, auch körpernahe sind wieder erlaubt.
    • Die Abstands- und Maskenpflicht ist weiterhin einzuhalten.
    • In Kundenbereichen muss je Kunde 10m² an Fläche zur Verfügung stehen.


    Veranstaltungen

    Veranstaltungen sind untersagt (darunter fallen etwa kulturelle Veranstaltungen, Sportveranstaltungen, Hochzeitsfeiern, Geburtstagsfeiern). Ausgenommen von diesem allgemeinen Veranstaltungsverbot sind jedoch beispielsweise unaufschiebbare berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten erforderlich sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können.


    Hotels und Beherbergungsbetriebe

    Sind geschlossen. Ausnahmen gibt es z.B. für unaufschiebbare Geschäftsreisen.


    Fahrgemeinschaften und Taxis

    Das Bilden von Fahrgemeinschaften und das Benützen von Taxis ist nur zulässig, wenn pro Sitzreihe (inkl. Lenker) nur zwei Personen sitzen. Außerdem ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Ausnahmen gibt es für Transporte von Kindergartenkindern oder für Transporte von Menschen mit Behinderungen, wenn dies aufgrund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen erforderlich ist.


    Massenbeförderungsmittel

    Öffentliche Verkehrsmittel können benützt werden. In den Verkehrsmitteln und auf U-Bahn-Stationen, Bushaltestellen, Flughäfen etc. ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen und ein Meter Abstand zu halten. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste die Einhaltung des Mindestabstands nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.


    Ausbildungseinrichtungen

    • Kindergärten und Pflichtschulen
      Pflichtschulen und Kindergärten nehmen den Regelbetrieb wieder auf. Ab dem Alter von 10 Jahren gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht.
    • Oberstufen und Universitäten
      Oberstufen und Universitäten werden weiter im Fernunterricht betrieben. Für Maturanten wird der Regelbetrieb wieder aufgenommen.


    Grenzen

    Zwischen 19. Dezember und 10. Jänner soll die Einstufung der Risiko-Gebiete auf Basis der 14-Tage-Inzidenz der positiven Corona-Fälle passieren. Alle Länder, die einen Wert höher als 100 verzeichnen werden als Risiko-Gebiet eingestuft. Personen, die zwischen 19. Dezember und 10. Jänner aus einem Risiko-Gebiet einreisen, müssen 10 Tage in Quarantäne gehen. Nach 5 Tagen kann ein PCR-Test gemacht werden, um die Quarantäne zu beenden bei einem negativen Testergebnis. Für Pendler, etc. wird es Ausnahmeregelungen geben.

    Arbeitsrechtliche Neuigkeiten durch das 2. COVID-19-Gesetz (NICHT MEHR AKTUELL)

    Altersteilzeit

    Unterbrechungen des Dienstverhältnisses infolge von Maßnahmen gegen COVID19 zwischen 15.3.2020 - 30.9.2020 schaden der Altersteilzeit nicht. Sie wird für die Dauer der Unterbrechung eingestellt und lebt danach wieder auf.  

    Änderung des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG)  

    • Fristenhemmung: Der Fortlauf von Fristen nach § 105 Abs 4 und 107 (Kündigungsanfechtung) wird bis 30. April 2020 gehemmt. Dies betrifft alle Fristen (betreffend Kündigungsanfechtungsklagen), die am am 16. März 2020 bereits liefen oder nach diesem Tag zu laufen begonnen haben oder beginnen werden.  
    • Betriebsvereinbarungen über die vorübergehende Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit (= Kurzarbeits-BV) können auch den Verbrauch des Urlaubs (ausgenommen aus dem laufenden Jahr) und von Zeitguthaben regeln. Diese gesetzliche Regelung erklärt, warum in den Mustern der Sozialpartnervereinbarungen – im Gegensatz zu Richtlinie zur Kurzarbeit – die verpflichtende Urlaubskonsumation vorgesehen ist.
    • Betriebsrat: Fortlaufshemmung der Frist seiner Tätigkeitsdauer bis 30. April 2020 (dh, wenn das Mandat zwischen 16.3.2020 und 30.4.2020 enden würde, dann tritt diese Hemmung der Frist ein).

    Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes

    Die Anfechtungsfrist für Kündigung/Entlassung wegen Diskriminierungen wird bis 30. April gehemmt (vgl allgemeine Regel zur Kündigungsanfechtung im ArbVG).

    Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG)

    • Die bis zu drei Wochen andauernde Sonderbetreuungszeit (die zu einem Drittel durch den Staat gefördert ist) kann auch für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.
    • Es gibt eine Fortlaufshemmung von am 16.3.2020 bereits laufenden oder danach zu laufen beginnenden gesetzlichen, kollektivvertraglichen und vertraglichen Verjährungs- und Verfallsfristen bis 30. April 2020 bezüglich aller Ansprüchen aus dem Dienstverhältnis    

    Änderung § 1155 ABGB

    Wichtig für alle Unternehmen, die aufgrund von behördlichen Maßnahmen (Verordnung) geschlossen haben (dh vor allem Handels- und Dienstleistungsunternehmen)

    • Arbeitnehmer sind verpflichtet, in der Zeit der Schließung Urlaub und Zeitguthaben zu verbrauchen, wenn der Arbeitgeber dies verlangt. Dies hat nichts mit allfälligen Anträgen auf Kurzarbeit zu tun, sondern bezieht sich auf die Unternehmen, die geschlossen halten müssen und deren Arbeitnehmer sich zu Hause (ohne Homeoffice) befinden (zB Verfkaufspersonal), aber volles Entgelt erhalten.
    • Die Regel gilt für das gesamte Guthaben mit drei Einschränkungen:
    • vom laufenden Urlaubsjahr nur 2 Wochen,
    • nicht für Zeitguthaben aufgrund der Umwandlung von Geld in Zeit aufgrund KV (betrifft v.a. Freizeitoption; Sabbaticallösungen),
    • insgesamt maximal 8 Wochen.

    COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (NICHT MEHR AKTUELL)

    Die COVID-19-Notmaßnahmenverordnung ist mit Dienstag, 17. November 2020, 00:00 Uhr in Kraft getreten. Geplantes Außerkrafttreten: 6. Dezember 2020. Die Novelle verlängert nun auch die Ausgangsbeschränkungen und die Regelungen betreffend Veranstaltungen über den 26. November hinaus, bis 6. Dezember 2020. Ab 7. Dezember soll es zu einer neuerlichen Lockerung der Maßnahmen und zu einer Rückkehr zum „Lockdown light“ kommen, bereits bekannte Eckpunkte zur neuen Regelung finden sie hier, die Verordnung wurde noch nicht veröffentlicht.

    Für die von den behördlichen Maßnahmen unmittelbar betroffenen Unternehmen hat die Bundesregierung einen bis zu 80%igen Ersatz des Umsatzes in Aussicht gestellt, jedoch nur gegen Arbeitsplatzgarantie. Hier finden Sie nähere Informationen.

    Zum Verordnungstext


    Überblick

    Allgemeine Ausgangsregelung

    • Die Ausgangsbeschränkung gilt nun den ganzen Tag über, das Verlassen (bzw. das Verweilen außerhalb) des eigenen privaten Wohnbereichs ist nur aus folgenden Gründen zulässig:

      • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
      • Betreuung von / Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
      • Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
      • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
      • zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen und Betriebsstätten
      • zur Teilnahme an zulässigen Veranstaltungen
      • Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen und gesetzlich vorgeschriebenen Wahlen, und
      • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

    Regelungen für öffentliche Orte

    • An öffentlichen Orten im Freien ist ein Mindestabstand von 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, zu wahren.
    • An öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen besteht zusätzlich Maskenpflicht.

      • Ausnahme: Bei gesundheitlicher Unzumutbarkeit, wobei der/die Betroffene  hierüber ein ärztliches Attest vorlegen können muss.

    Verbot von Gesichtsvisieren

    • Plastikvisiere (Face-Shields, Half-Face-Shields) gelten nicht als gleichwertige Alternative zu MNS-Masken, der MNS muss eng anliegend sein.

    Kundenbereiche

    • Das Betreten der Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen welche körpernahe Dienstleistungen anbieten ist untersagt, dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um zumindest zweiseitig unternehmensbezogene Dienstleistungen handelt. Alle anderen Dienstleistungen bleiben jedoch erlaubt und sind tunlichst im elektronischen Wege anzubieten. Der Kundenbereich darf weiterhin betreten werden, wie bisher sind die Abstands- und Maskenpflicht für die Kunden und für die MitarbeiterInnen mit Kundenkontakt einzuhalten.
    • Pro Kunde 10m² an Fläche zur Verfügung stehen müssen (wobei bei  Geschäften/Unternehmen mit einer geringeren Gesamtfläche des Kundenbereichs ein Kunde möglich ist).

    Ort der beruflichen Tätigkeit

    • Wenn möglich soll auf Homeoffice umgestellt werden.
    • Wie bisher auch, gilt auch hier, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten ist, ist dies nicht möglich, ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder es sonstige gleichwertige technische oder organisatorische Maßnahmen zu treffen (Plexiglas, Bilden von festen Teams,…).
    • Es wurde angekündigt, dass die Maßnahmen des Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und die Auszahlung der Pendlerpauschale trotz Homeoffice verlängert werden.
    • Wichtig! Wer aus beruflichen Gründen das Haus verlassen muss, sollte eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers mitführen.

    Hier finden Sie ein Musterformular.

    Veranstaltungen weiterhin verboten:

    • Veranstaltungen (z.B. Kongresse) sind generell untersagt, diese Regelung gilt vorerst bis einschließlich 26. November, eine Verlängerung ist nicht ausgeschlossen.
    • Es gelten wenige Ausnahmen, wie insbesondere für

      • berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind, Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien und Zusammenkünfte nachdem Arbeitsverfassungsgesetz, wenn diese Zusammenkünfte unaufschiebbar sind und nicht in digitaler Form abgehalten werden können,
      • Zusammenkünfte zu unbedingt erforderlichen beruflichen Aus- und Fortbildungszwecken, wenn diese nicht in digitaler Form abgehalten werden können und
      • Beerdigungen mit maximal 50 Personen.

    Ausbildungseinrichtungen:

    • Ausbildungseinrichtungen sind grundsätzlich geschlossen, es wird auf Distance-Learning umgestellt. Die Betreuung von Kindern soll jedoch gesichert bleiben. Der Präsenzunterricht soll am 7. Dezember wieder aufgenommen werden.


    Weitere Informationen finden Sie in den weiteren Unterkapiteln unserer FAQs und auf der Informationsseite des Sozialministeriums.

    COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung (NICHT MEHR AKTUELL)

    Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung ist mit Dienstag, 3. November 2020, 00:00 Uhr in Kraft getreten. Geplantes Außerkrafttreten: 30. November 2020. Ausnahme: Die Ausgangsbeschränkungen wurden vorerst bis inklusive 12. November 2020 verhängt, diese werden nun aber bis inklusive 22. November verlängert.

    Für die von den neuen behördlichen Maßnahmen betroffenen Unternehmen hat die Bundesregierung einen bis zu 80%igen Ersatz des Umsatzes in Aussicht gestellt, jedoch nur gegen Arbeitsplatzgarantie. Hier finden Sie nähere Informationen.

    Zum Verordnungstext

     

    Überblick:

    Allgemeine Ausgangsbeschränkung

    • Zwischen 20:00 Uhr bis 06:00 Uhr ist das Verlassen (bzw. das Verweilen außerhalb) des eigenen privaten Wohnbereichs nur aus folgenden Gründen zulässig:

      • Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
      • Betreuung von / Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,
      • Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens,
      • berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,
      • Teilnahme an gerichtlichen oder behördlichen Verfahren oder Amtshandlungen, und
      • Aufenthalt im Freien zur körperlichen und psychischen Erholung.

    • Galt vorerst bis zum 12.11.2020, wird nun aber bis inkl. 22. November verlängert, eine weitere Verlängerung ist möglich.

    Regelungen für öffentliche Orte

    • An öffentlichen Orten im Freien ist ein Mindestabstand von 1 Meter gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, zu wahren
    • An öffentlichen Orten in geschlossenen Räumen besteht zusätzlich Maskenpflicht

      • Ausnahme: Bei gesundheitlicher Unzumutbarkeit, wobei der/die Betroffene  hierüber ein ärztliches Attest vorlegen können muss.


    Verbot von Gesichtsvisieren

    • Plastikvisiere (Face-Shields, Half-Face-Shields) gelten künftig nicht mehr als gleichwertige Alternative zu MNS-Masken, der MNS muss eng anliegend sein.
    • Gilt nun bereits ab 3. November (und nicht erst ab 7. November)

    Kundenbereiche

    • Der Kundenbereich darf weiterhin betreten werden, wie bisher sind die Abstands- und Maskenpflicht für die Kunden und für die MitarbeiterInnen mit Kundenkontakt einzuhalten.
    • Neu ist jedoch, dass pro Kunde 10m² an Fläche zur Verfügung stehen müssen (wobei bei  Geschäften/Unternehmen mit einer geringeren Gesamtfläche des Kundenbereichs ein Kunde möglich ist).


    Ort der beruflichen Tätigkeit

    • Wie bisher auch, gilt auch hier, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1 Meter einzuhalten ist, ist dies nicht möglich, ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen oder es sonstige gleichwertige technische oder organisatorische Maßnahmen zu treffen (Plexiglas, Bilden von festen Teams,…).
    • Hinweis: Die Möglichkeit der Umstellung auf Homeoffice sollte bedacht werden. (Es wurde angekündigt, dass die Maßnahmen des Unfallversicherungsschutz im Homeoffice und die Auszahlung der Pendlerpauschale trotz Homeoffice verlängert werden.)
    • Wichtig! Wer aus beruflichen Gründen zwischen 20:00 und 6:00 Uhr das Haus verlassen muss, sollte eine entsprechende Bestätigung des Arbeitgebers mitführen.
      Hier finden Sie ein entsprechendes Musterformular.


    Verbot der meisten Veranstaltungen

    • Veranstaltungen (z.B. Kongresse) sind generell untersagt
    • Es gelten wenige Ausnahmen, wie insbesondere für

      • berufliche Zusammenkünfte, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeiten unbedingt erforderlich sind,
      • den privaten Wohnbereich, mit Ausnahme von Orten, die nicht der Stillung eines unmittelbaren Wohnbedürfnisses dienen (z.B. Garagen)
      • Zusammenkünfte von Organen politischer Parteien,
      • unaufschiebbare Zusammenkünfte von statutarisch notwendigen Organen juristischer Personen, sofern eine Abhaltung in digitaler Form nicht möglich ist,
      • Zusammenkünfte nach dem Arbeitsverfassungsgesetz,
      • Zusammenkünfte von nicht mehr als sechs Personen, wobei diese nur aus zwei verschiedenen Haushalten stammen dürfen, zuzüglich deren minderjähriger Kinder oder Minderjähriger, denen gegenüber eine Aufsichtspflicht besteht, insgesamt höchstens jedoch sechs Minderjährige,
      • Beerdigungen mit maximal 50 Personen.


    Ausbildungseinrichtungen größtenteils geöffnet

    • Kindergärten, Volksschulen und Unterstufen sowie Polytechnische Schulen und Sonderschulen bleiben geöffnet.
    • Oberstufen, Fachhochschulen und Universitäten stellen auf Distance-Learning um.
    • Fahrschulen bleiben geöffnet.
    • Berufliche Aus- und Fortbildungen bleiben möglich, sofern diese erforderlich sind.


    Betretungsverbote für Gastgewerbe

    • Gastgewerbe dürfen von Gästen nicht mehr betreten werden.
    • Es gelten wenige Ausnahme für Gastronomiebetriebe, die nicht öffentlich zugänglich sind (z.B. Betriebskantinen, in Kranken- und Kuranstalten), wobei strenge Personengrenzen gelten.
    • Selbstabholungen zwischen 06:00 und 20:00 Uhr sind möglich.
    • Lieferservice bleibt (auch außerhalb dieser Zeiten) möglich.


    Betretungsverbote für Beherbergungsbetriebe

    • Beherbergungsbetriebe dürfen von Gästen nicht mehr betreten werden.
    • Es gelten wenige Ausnahmen für Beherbergungsbetriebe, deren Besuch keinen touristischen Zwecken dient (z.B. aus beruflichen Gründen, bei dringendem Wohnbedürfnis).


    Betretungsverbote für bestimmte Freizeiteinrichtungen

    Freizeiteinrichtungen dürfen von Besuchern nicht mehr betreten werden.

    Zu den betroffenen Betrieben zählen jedenfalls:

    • Schaustellerbetrieb
    • Freizeit- und Vergnügungsparks
    • Bäder
    • Tanzschulen
    • Paintballanlagen
    • Wettbüros, Automatenbetriebe, Spielhallen und Casinos
    • Schaubergwerke und Museumsbahnen
    • Indoor-Spielplätze
    • Theater und Kinos
    • Museen und Museumsbahnen
    • Tierparks.


    Verschärfungen im Sportbereich

    • Fitnessstudios sowie Sportstätten dürfen von Hobby-Sportlern nicht mehr betreten werden.
    • An sonstigen öffentlichen Orten ist Kontaktsport untersagt (sodass z.B. Joggen im Freien weiterhin zulässig bleibt).
    • Schilifte und Seilbahnen dürfen nicht mehr für den alpinen Skisport genutzt werden.

    Zusätzliche Hygieneauflagen gibt es in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern.
     
    Die Bundesländer haben wie bisher die Möglichkeit, je nach Infektionslage regionale Verschärfungen vorzunehmen.

    Weitere Informationen finden Sie in Kürze in den weiteren Unterkapiteln unserer FAQs und auf der Informationsseite des Sozialministeriums.

    Gesetzliche Neuerungen zum 06.05.2020 bzw. 15.05.2020 (NICHT MEHR AKTUELL)


    In der Nationalratssitzung vom 28.04.2020 wurde eine Vielzahl an Gesetzen beschlossen, hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen, die mit 06.05.2020 bzw. in den Fällen der COVID 19 Gesetze mit der Nr. 12,16 und 18 nach einem Veto des Bundesrates nunmehr mit 15.05.2020 in Kraft treten.

    6. COVID 19 Gesetz - Anpassungen bei Notstandshilfe und Altersteilzeit:

    Notstandshilfe:
    Zunächst wurde darauf abgezielt In Zeiten der COVID-19-Krise bei der Berechnung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes sowie des Berufs- und Einkommensschutzes außer Betracht zu lassen. Da dies aber so kurzfristig nicht umsetzbar ist wird an Stelle dessen die Höhe der Notstandshilfe rückwirkend ab 16. März und vorerst bis September auf das Ausmaß des Arbeitslosengeldes erhöht. Gegebenenfalls kann diese Maßnahme um weitere 3 Monate (bis Dezember) verlängert werden. Ebenso wird ein sonst auf die Notstandshilfe anzurechnendes eigenes Einkommen bei der Berechnung des Leistungsanspruchs für die betreffenden Monate nicht leistungsmindernd wirken. Gleichfalls erstreckt wird der Berufs- und Entgeltschutz. Ziel ist es, gerade im März 2020 arbeitslos gewordene Personen vor einer Reduktion des Arbeitslosengeldes durch das Abrutschen in die Notstandshilfe zu bewahren. Gleichzeitig werden auch vor COVID-19 vorhandene NotstandshilfebezieherInnen durch die Erhöhung der Leistung, die für die Monate Mai bis September 2020 gebührt, bessergestellt.

    EPUs – keine Rückforderungen von Leistungen nach dem AlVG:
    Zugunsten von selbstständig Erwerbstätigen (EPU), die aufgrund der Corona-Krise ihre Erwerbstätigkeit eingestellt und sich arbeitslos gemeldet haben, wird folgendes festgeschrieben: Diese Personen werden bei Wiederaufnahme ihrer Erwerbstätigkeit nach dem Ende der COVID-19-Maßnahmen in der Pensionsversicherung nach dem GSVG bei Unterbrechungen bis 18 Monate durchversichert, sodass im Nachhinein ein Ausschlussgrund für den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz zum Tragen kommt. Zudem soll für die Zeit der Einschränkung der Erwerbstätigkeit infolge der Corona-Krise von Rückforderungen der erhaltenen Leistungen Abstand genommen werden.

    Altersteilzeit:
    Was die Altersteilzeit betrifft, konnten nach der bisherigen Formulierung Personen, die während der bestehenden Krise gekündigt werden, ihre Altersteilzeit danach entsprechend der ursprünglichen Vereinbarung wiederum fortsetzen. Nicht erfasst waren damit aber jene Personen, die während der Krise ihre volle Normalarbeitszeit verrichten – insbesondere die Beschäftigten in systemrelevanten Bereichen wie im Gesundheits- und Pflegebereich. Diese werden  nun genauso nach Ende der Krise wieder in das jeweilige Altersteilzeitmodell zurückkehren können. Für die Blockzeitvariante soll die verpflichtende Ersatzkrafteinstellung für den Zeitraum 15. März bis 30. September 2020 ausgesetzt werden.

    Weitere Zuwendung für Familien:
    Es soll auch weitere Maßnahmen für einkommensschwache Familien mit Kindern und Arbeitslosenbezügen geben. Nachdem bereits einmalig 30 Mio. € aus dem Familienlastenausgleichsfonds für Familien zur Verfügung gestellt wurden, werden jetzt weitere 30 Mio. € für Mehraufwendungen aufgrund der Pandemiefolgen für jene, die zum Stichtag 28. Februar arbeitslos gemeldet sind und Arbeitslosengeld beziehen, zur Verfügung gestellt. Anspruchsberechtigt sind in dieser Gruppe laut Begründung Eltern mit Hauptwohnsitz in Österreich, wenn zumindest für ein Kind im Haushalt Familienbeihilfe bezogen wird. Als Zuwendung werden 50 € pro Kind und Monat für maximal drei Monate gewährt. Die Zuwendung wird einmalig ausbezahlt und ist nicht rückzahlbar. Außerdem sollen verbleibende Mittel aus dem Familienhärteausgleich für Eltern, die Bezieher der Sozialhilfe oder Mindestsicherung sind, zur Verfügung gestellt werden. Zur näheren Bestimmung der Verwendung dieser Mittel sollen jeweils Richtlinien von der Arbeitsministerin sowie vom Sozialminister im wechselseitigen Einvernehmen erlassen werden.

    8. COVID-19-Gesetz – Regelungen zur Verfahrensführung der Gerichtsverfahren:
    Die Möglichkeit der Einvernahme durch Video wird erweitert, auch nicht dringende Verhandlungen sind wieder erlaubt.

    Mit dem 8. COVID-19-Gesetz wurden die derzeit geltenden Einschränkungen in Gerichtsverfahren gelockert. Die Novelle zum 1. COVID-19-Maßnahmengesetz regelt vor allem den Einsatz von Videotechnologie auch bei Zivilprozessen. Die Einvernahme per Videotechnologie soll demnach auch auf die Zeugen, Sachverständigen, Dolmetscher, etc. im Zivilverfahren ausgeweitet werden. Zudem sind auch Verhandlungen, die nicht dringend geboten sind, wieder durchzuführen.

    9. COVID 19 Gesetz – Klarstellungen im Bereich der arbeitsrechtlichen Freistellungen von Risikogruppen:
    Es werden Klarstellungen im Bereich der arbeitsrechtlichen Freistellung von Risikogruppen (§ 735 ASVG bzw. § 258 B-KUVG in der Fassung des 3. COVID-19 Gesetzes, BGBl. I Nr. 23 /2020) getroffen. Festgehalten wird, dass auch geringfügig beschäftigte Personen als Dienstnehmer von den Bestimmungen umfasst sind. Außerdem wird der Passus, wonach DienstnehmerInnen im Bereich der kritischen Infrastruktur von der Regelung ausgenommen sind, gestrichen. Auch sie dürfen demnach künftig – bei voller Entgeltfortzahlung – nicht zur Arbeitsleistung herangezogen werden, wenn sie aufgrund bestimmter Vorerkrankungen zur COVID-19-Risikogruppe zählen, ein COVID-19 Risiko-Attest vorweisen und ihre Arbeit weder im Homeoffice verrichten können noch ihnen ein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

    Die Definition der Risikogruppe erfolgt mittels Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Die Verordnung soll auf Empfehlungen einer gemeinsamen Expertengruppe aufbauen. Festgehalten wird, dass die Informationsschreiben vom Dachverband der Sozialversicherungsträger und nicht vom jeweiligen Krankenversicherungsträger ausgesandt werden sollen. Das konkrete Informationsschreiben an eine betroffene Person hat im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe bloß deklarativen Charakter. Der behandelnde Arzt kann auch ohne ein solch vorangegangenes Informationsschreiben aufgrund der Empfehlungen der Expertengruppe zur Definition der COVID-19-Risikogruppe ein ärztliches Attest ausstellen.

    Während der Freistellung erhalten betroffene ArbeitnehmerInnen ihr normales Gehalt, dem Arbeitgeber werden die vollen Kosten – inklusive Lohnnebenkosten – durch den zuständigen Krankenversicherungsträger ersetzt. Allerdings gibt es für den öffentlichen Dienst und für Parteien Ausnahmen, was die Kostenrückerstattung betrifft. Die Länder müssen für ihren Zuständigkeitsbereich eigene Regelungen treffen.

    Dem Dienstgeber sind neben dem Entgelt inklusive der Zulagen und anteiligen Sonderzahlungen sämtliche Lohnnebenkosten (Steuern, Abgaben sowie Sozialversicherungs- und sonstige Beiträge) zu ersetzen, unabhängig davon, von welcher Stelle diese eingehoben bzw. an welche Stelle diese abgeführt werden. Der Anspruch besteht auch unabhängig davon, ob diese Steuern, Abgaben oder Beiträge im konkreten Zeitraum tatsächlich entrichtet wurden oder aufgrund von Stundungen später zu entrichten sind. Der Dienstgeber hat dazu dem Antrag an den Krankenversicherungsträger die entsprechenden Nachweise beizulegen.

    Die Freistellung soll vorläufig bis maximal Ende Mai gelten, kann von Arbeitsministerin Christine Aschbacher im Einvernehmen mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober aber – bis längstens Ende Dezember – verlängert werden, wenn die Krisensituation andauert.

    11. COVID 19 Gesetz - Vorübergehende Änderung des ZTG 2019

    Die beschlossene Novelle dient dazu, dass ZiviltechnikerInnen und jenen, die den Ziviltechnikerberuf anstreben, keine Nachteile aufgrund der COVID-19-Pandemie entstehen.

    Wesentlicher Inhalt ist die Hemmung von wichtigen Fristen im Zeitraum vom 16. März 2020 bis zumindest 31. Mai 2020, wie z.B. die Frist für das Ersetzen einer der ZT-Gesellschaft zugrundeliegenden Befugnis, die Frist betreffend die Bestätigung eines Sanierungsplans oder eines Zahlungsplans im Falle der Konkurseröffnung oder die Frist betreffend den Antrag auf Genehmigung der Stellvertretung bei langandauernder Verhinderung. Befreiungen von Prüfungsgegenständen der ZT-Prüfung können vorgenommen werden, wenn die Prüfungen in einem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 16. März 2020 erbracht wurden.

    Weiters ist vorgesehen, dass die Vereidigung von ZiviltechnikerInnen mittels Videokonferenz vorgenommen werden kann und dass auch die Durchführung der Prüfung in Form einer Videokonferenz zulässig ist.
    Die Novelle tritt mit Ende des Jahres wieder außer Kraft.

    12. COVID 19 Gesetz – Regelungen zur Verfahrensführung im Verwaltungs(straf-)verfahren:
    Das im März beschlossene Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz wurde adaptiert, insbesondere was Vorgaben für Behörden in Bezug auf die Durchführung von Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren in der derzeitigen Ausnahmesituation betrifft. Unter anderem geht es dabei um Einschränkungen des mündlichen Verkehrs zwischen Behörde, Parteien und anderen Beteiligten, den forcierten Einsatz von Videotechnologie auch bei mündlichen Verhandlungen und Vernehmungen sowie um Verhaltensmaßregeln in jenen Fällen, wo die physische Anwesenheit von Personen erforderlich ist, etwa bei Lokalaugenscheinen (Abstand, Mund-Nasen-Schutz). Zudem gewährleisten spezielle Bestimmungen, dass auch die Rechte von Personen, die über keine technischen Einrichtungen zur Teilnahme an audiovisuellen Verhandlungen verfügen, gewahrt bleiben.

    Das Gesetz ist laut Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler notwendig, weil die im März beschlossene Fristunterbrechung für nicht dringend notwendige Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren Ende April ausläuft. Die Regierung habe nicht vor, diese Fristunterbrechung per Verordnung zu verlängern.

    16. COVID 19 Gesetz - Screening und Abhaltung von Veranstaltungen
    Screening:
    Die Gesundheitsbehörden werden gemäß dem 16. COVID-19-Gesetz bei der Abklärung von Ausbruchsclustern in personeller Hinsicht durch AGES-MitarbeiterInnen, als auch durch technische Instrumentarien – in Form von Screening-Programmen - unterstützt. Dieses Screening-Programm liefert die für die laufende Überprüfung der Maßnahmen nötige Datenbasis und bezieht sich auf bestimmte Einrichtungen, Berufsgruppen oder Regionen. Mittels einer Proben-ID bzw. eindeutiger Personenzuordnung werden die Informationen in einem Screening-Register erfasst werden. Im Fall eines positiven Untersuchungsergebnisses könnte die Bezirksverwaltungsbehörde auf elektronischem Wege direkt darüber informiert werden.

    Abhaltung von Veranstaltungen:
    Eine weitere gesetzliche Neuerung im 16. COVID-19-Gesetz betrifft die Abhaltung von Veranstaltungen. Anstelle eines Totalverbots des Zusammenströmens von größeren Menschenmengen während der Pandemie wird die Abhaltung an Bedingungen und Auflagen geknüpft oder das Zusammenkommen auf bestimmte Personengruppen eingeschränkt werden können. Die Zuständigkeit zur Verordnungserlassung hängt von Anwendungsbereich ab. Erstreckt sich der Anwendungsbereich auf das gesamte Bundesgebiet, dann ist das Gesundheitsministerium zuständig, ansonsten der Landeshauptmann bzw. die Bezirksverwaltungsbehörde.
    Gesundheitsminister Anschober hat dem Gesundheitsausschuss am 05.05.2020 versichert, dass die Contact-Tracing-Apps nur auf freiwilliger Basis zu verwenden sind. Es wird klargestellt, dass die Nutzung einer Tracking-App kein Schlüssel zur Teilnahme an einem Event sein darf und überdies der pauschale Ausschluss bestimmter Personengruppen untersagt ist.

    17. COVID 19 Gesetz – Ergänzung des Härtefallfondsgesetzes
    Der Berechtigtenkreis für Zuschüsse aus dem Härtefallfondsgesetz wird um folgenden Gruppe erweitert: Personen, die in mehr als einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen (§ 471f ASVG) und fallweise Beschäftigte gemäß § 33 Abs. 3 ASVG und daher mit ihrem Gesamteinkommen über die monatliche Geringfügigkeitsgrenze kommen.“

    18. COVID-19-Gesetz Steuerrechtliche Regelungen und Förderprüfungsgesetz
    Keine Umsatzsteuer auf Schutzmasken:
    Geregelt wird mit dem Gesetzespaket, dass keine Umsatzsteuer auf Schutzmasken anfällt. Zwischen 13. April 2020 und 1. August 2020 werden Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe von Schutzmasken steuerfrei gestellt.

    Änderung der BAO –Gutschriften ungekürzt rückzahlen:
    Angesichts des Umstandes, dass bei jenen Unternehmen, die seit Mitte März 2020 von massiven Umsatzeinbußen in Folge der COVID-19-Maßnahmen betroffen sind, in den Umsatzsteuervoranmeldungen ab 15. Mai 2020 in zahlreichen Fällen Vorsteuerguthaben bestehen, wird zeitlich befristet die Möglichkeit eingeräumt, neben einer beantragten bzw. aufrechten Zahlungserleichterung Gutschriften dennoch ungekürzt rückzahlen zu können.
    Die Voraussetzungen für eine solche Vorgangsweise: Nur wenn ein Zahlungserleichterungsansuchen über FinanzOnline beantragt oder bewilligt wurde und rechtzeitig – Z 2 determiniert dies mit einem Monat ab Bekanntgabe eines Bescheides, aus dem sich eine Gutschrift ergibt bzw. bei Selbstberechnungsabgaben gleichzeitig mit der Meldung einer Gutschrift – ein Rückzahlungsantrag über FinanzOnline eingebracht wurde.

    Auch im Falle von Prämien, Vergütungen oder Erstattungen gilt, dass ein Rückzahlungsantrag gleichzeitig mit der Antragstellung einzubringen ist. Der Terminus ‚gleichzeitig‘ bedeutet im Zusammenhang mit Abs. 6 Z 2, dass der Rückzahlungsantrag am selben Tag eingebracht wird. Die ungekürzte Rückzahlung einer Gutschrift im Sinne dieser Bestimmung kommt daher in Fällen, wo keine Zahlungserleichterung beantragt oder bewilligt wurde, nicht in Betracht.

    COVID 19-Förderungsprüfungsgesetz:

    Außerdem wurde ein COVID 19-Förderungsprüfungsgesetz beschlossen, dieses sieht vor das die Finanzämter als Gutachter und nicht in ihrer Funktion als Abgabenbehörde des Bundes die Angaben welche zur Erlangung der Förderungsmaßnahmen aufgrund der COVID 19-Pandemie gemacht wurden überprüfen können. Dies betrifft beispielsweise Zuschüsse aus dem Härtefallfonds und die Kurzarbeitsbeihilfen.  


    3. COVID-19 Gesetzespaket (NICHT MEHR AKTUELL)

    Wichtige Änderungen im Überblick: (Stand: 03.04.2020)

    Krisenbewältigungsfonds wird mit 28 Mrd. € dotiert
    Die budgetär weitreichendste Maßnahme der neuen Gesetzespakete (402/A, 403/A, 404/A) ist die Aufstockung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds von 4 auf 28 Mrd. €. Zusätzlich wird festgeschrieben, dass der bereits mit dem ersten COVID-19-Gesetzespaket eingerichtete Fonds auch Fördermittel für die Liquiditätsstärkung von Unternehmen bereitstellen kann (wie beispielsweise für Haftungsübernahmen, Garantien, Darlehensvergaben oder Zuschüsse zu Betriebskosten). Für die konkrete Durchführung dieser Stabilisierungsmaßnahmen kommen insbesondere die Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes (ABBAG) oder eine ihrer Tochtergesellschaften, die Österreichische Hotel- und Tourismusbank (ÖHT), die Österreichische Kontrollbank (ÖKB) oder die AWS in Betracht.

    Härtefallfonds auf 2 Mrd. € aufgestockt

    In den Härtefallfonds für Kleinstunternehmen, EPUs, freie DienstnehmerInnen und bestimmte Non-Profit-Organisationen sollen nun nicht nur 1 sondern gleich 2 Mrd. € des Krisenbewältigungsfonds fließen. Im Bedarfsfall darf Finanzminister Gernot Blümel weitere Gelder für den Fonds locker machen. Nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden, wird im Gesetz nicht geregelt, sondern per Verordnung.

    Zudem wird klargestellt, dass auch sogenannte Neue Selbständige und erwerbstätige Gesellschafter, die nach BSVG/GSVG/FSVG bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der freien Berufe pflichtversichert sind, zum Adressatenkreis des Härtefallfonds zählen.
    Da nicht nur Unternehmer aus dem Bereich der gewerblichen Wirtschaft Anspruch auf Förderungen aus dem Härtefallfond haben und die Anträge rasch bearbeitet werden können, sollen durch die Wirtschaftskammer sachnahe mit den Verhältnissen der jeweiligen Zielgruppe vertraute Rechtsträger vertraglich eingebunden werden können und die für die Prüfung der Fördervoraussetzungen erforderlichen Daten müssen von den Abwicklern abgefragt werden können.

    Mehr Mittel für KurzarbeitDurch eine entsprechende Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes soll sichergestellt werden, dass ausreichend Mittel zur Bedeckung der Kosten des Kurzarbeitsmodells zur Verfügung stehen. Arbeitsministerin Christine Aschbacher wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzminister den für 2020 erforderlichen Betrag per Verordnung festzulegen, die Obergrenze von einer 1 Mrd. € entfällt.

    COVID-19 Zuwendungen steuerfrei
    Gem § 124 b Z 348 EStG sind Zuwendungen zur Bewältigung der COVID-19- Krisensituation steuerfrei. Davon erfasst sind Zuschüsse aus dem Härtefallfonds nach dem Härtefallfondsgesetz (BGBl. I Nr. 16/2020), Zuwendungen aus Mitteln des COVID-19- Krisenbewältigungsfonds (z. B. Zahlungen im Zusammenhang mit der Kurzarbeit) und Mittel aus dem Corona-Krisenfonds. Das gilt ebenso für Zuwendungen der Länder, Gemeinden und gesetzlichen Interessensvertretungen, die zur Bewältigung der Corona-Krise geleistet werden.

    Beispiel: Werden aus dem Corona-Krisenfonds 75 % einer Betriebsausgabe ersetzt, so ist der Ersatz der Kosten steuerfrei. Die restlichen 25 % können weiter als Betriebsausgabe geltend gemacht werden. Die Bestimmung ist ab dem 1. März 2020 anzuwenden.

    COVID-19 Bonuszahlungen bis zu 3.000 € steuerfrei
    Zulagen und Bonuszahlungen an ArbeitnehmerInnen, die aufgrund der COVID-19-Krise zusätzlich geleistet werden, sind im Kalenderjahr 2020 bis 3.000 Euro steuerfrei und auch von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen. Seit 17.September (BGBl. I Nr. 103/2020) sind diese Zulagen und Bonuszahlungen auch von der Kommunalsteuer und vom Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds befreit. Es muss sich dabei um zusätzliche Zahlungen handeln, die ausschließlich zu diesem Zweck geleistet werden und üblicherweise bisher nicht gewährt wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.

    Weitere Steuererleichterungen
    Die Pendlerpauschale entfällt nicht, wenn die Strecke Wohnung-Arbeitsstätte nur aufgrund der derzeitigen COVID-19-Krise nicht mehr bzw. nicht an jedem Arbeitstag zurückgelegt wird.
    Ebenso sollen Zulagen und Zuschläge, die im laufenden Arbeitslohn, der an den Arbeitnehmer im Fall einer Quarantäne, Telearbeit bzw. Kurzarbeit aufgrund der COVID-19-Krise weitergezahlt wird, weiterhin steuerfrei behandelt werden dürfen.

    Gebührenbefreiung für Bürgschaften zur Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen
    Mit der Anpassung des Gebührengesetzes 1957 sollen insbesondere Bürgschaften befreit werden, die als Maßnahme zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation die Liquidität der betroffenen Unternehmen sicherstellen. Pfandrechtseintragungen zur Besicherung von Darlehen, die ausschließlich zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit und Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten von Unternehmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie aufgenommen werden, sind von den Gerichtsgebühren befreit, sofern der Antrag, mit dem die Eintragung begehrt wird, noch vor dem 1. Juli 2020 bei Gericht eingelangt ist.
    Der Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist durch die Vorlage einer Besicherung der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) oder der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank GmbH (ÖHT) oder auf sonst geeignete Weise zu bescheinigen.

    Sonderregelung für Arbeitsunfälle im Home Office
    Für die Dauer der Corona-Krise gelten Unfälle welche sich im Home-Office ereignen, unabhängig davon, ob ein eigens dafür eingerichtetes Arbeitszimmer besteht, als Arbeitsunfälle. Die bisher geltenden strengen Abgrenzungskriterien der Judikatur werden damit vorübergehend außer Kraft gesetzt, da die Versicherten notgedrungen ihre Privaträumlichkeiten für berufliche Tätigkeiten benutzen. Die Reglung tritt rückwirkend mit 11.März 2020 in Kraft und mit 31. Dezember 2020 außer Kraft.

    Der Aufenthaltsort der versicherten Person (Home Office) gilt für den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes als „Arbeitsstätte“.

    Auch die von der Regierung am Anfang der Woche angekündigte Maßnahme von verpflichtendem Home Office für Risikogruppen wurde beschlossen. Konkret können ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge mit gravierenden Vorerkrankungen und entsprechendem Attest des Hausarztes, nur noch dann zur Arbeitsleistung herangezogen werden, wenn diese im Home-Office erbracht wird oder die Arbeitsstätte so gestaltet werden kann, dass eine Ansteckung mit dem Coronavirus mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist. Während der Freistellung erhalten die ArbeitnehmerInnen ihr normales Gehalt, dieses wird den Arbeitgebern von den Krankenversicherungsträgern ersetzt. Ausnahmen gelten im Bereich der kritischen Infrastruktur. Die Regelung gilt vorerst bis Ende April, könnte aber bis längstens Ende Dezember 2020 ausgedehnt werden.

    Änderungen im Bereich der Sonderbetreuungszeiten für pflegebedürftige Angehörige
    Die Gewährung einer Sonderbetreuungszeit in der Dauer von bis zu 3 Wochen ist nicht mehr nur für die Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr möglich. Die Sonderbetreuungszeit kann nun auch dann mit dem Arbeitgeber vereinbart werden, wenn im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung eine Betreuungskraft ausfällt und die bzw. der Beschäftigte die Pflege des bzw. der Angehörigen übernimmt. Erfasst sind auch jene Fälle, in denen Menschen mit Behinderung auf Grund einer behördlichen oder freiwilligen Maßnahme der Einrichtung oder der freiwilligen Herausnahme des Menschen mit Behinderung aus der Einrichtung zu Hause betreut werden. Der Staat übernimmt in diesem Fall ein Drittel der Lohnkosten.

    Das Modell wird nun aber auch zeitlich befristet: Jede Form von Sonderbetreuungszeit kann nur noch bis Ende Mai dieses Jahres in Anspruch genommen werden. Für die Abwicklung der Anträge auf Vergütung durch den Bund gilt die Regelung noch bis zum 30.Juni 2021.

    Anpassungen KMU-Fördergesetz (Beschleunigung):
    Änderungen im KMU-Förderungsgesetz dienen unter anderem dazu, Haftungsübernahmen und Überbrückungsfinanzierungen zu beschleunigen.
    Im KMU-Förderungsgesetz wurden Garantien für Überbrückungsfinanzierungen und Kreditstundungen vorgesehen. Da jetzt schnelle und unbürokratische Hilfe von besonderer Bedeutung ist, wird das Verfahren erleichtert.

    Für einen bestimmten Zeitraum soll daher die Zustimmung des Beauftragten (Stellvertreter) im Abwicklungsprozess nicht erforderlich sein. In diesen Fällen ist die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ermächtigt, die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern.
    Außerdem kann im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens für Überbrückungsgarantien die Abwicklungsstelle den Vertrag über ihre Haftung (Garantieerklärung) dem Förderungsnehmer auch elektronisch übermitteln. Die Unterzeichnung dieser Garantieerklärung durch die Abwicklungsstelle kann in diesem Fall durch eine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift (Faksimile) erfolgen.“

    Außerdem soll die Transparenzdatenbank Förderungen im Zusammenhang mit der Bewältigung der COVID 19 Krise abbilden und damit transparent machen.

    Sonderregelungen für öffentliche Auftragsvergaben
    In allen bei einem Verwaltungsgericht anhängigen Nachprüfungsverfahren und Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung in den Angelegenheiten der Nachprüfung im Rahmen der Vergabe von Aufträgen endet die Unterbrechung aller Fristen 6. April 2020. Die Bestimmung des 1. COVID-19-Gesetzets bzgl. der Verlängerung von Fristen für die Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrages endet. Für Vergabeverfahren von Notbeschaffungen in Zusammenhang mit COVID-19 – etwa die Beschaffung von Schutzmasken, Beatmungsgeräten oder Containern für medizinisches Personal – sollen die Wirkungen der Antragsstellung in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten außer Kraft gesetzt werden. Ein Zuschlag darf also vor der Antragsentscheidung erteilt werden. Da diese Bestimmung auch für die Rechtsschutzverfahren im Bereich der Landesvollziehung gelten soll, ist sie als Verfassungsgesetz zu erlassen. Der Bundesministerien für Justiz wird ein besonderes Verordnungsrecht eingeräumt.

    Polizei darf zukünftig auch Organstrafverfügungen (Strafmandate) verhängen

    Wer gegen die geltenden Ausgangsbeschränkungen oder andere Vorgaben nach dem COVID-Maßnahmengesetz bzw. nach dem Epidemiegesetz verstößt, kann in Zukunft von der Polizei mittels Organstrafmandat sofort belangt werden. Bisher waren bei diesbezüglichen Verwaltungsübertretungen nur Anzeigen möglich. Zudem werden den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes ausdrücklich Mitwirkungsbefugnis nach den Bestimmungen des Gesetzes eingeräumt.

    Betriebliche Interessensvertretungen
    Das Arbeitsverfassungsgesetz wird dahingehend abgeändert, dass vertretungslose Zeiten verhindert werden. Die Tätigkeitsdauer von Organen der betrieblichen Interessensvertretung, die im Zeitraum zwischen 16.März 2020 und 31.Oktober 2020 endet, verlängert sich bis zur Konstituierung des neuen Organs, welches nach dem 31.Oktober 2020 gewählt wurde.

    Finanzminister kann Schutzmasken ankaufen und verteilen
    Finanzminister Gernot Blümel wird - in Absprache mit den zuständigen Ministerien - dazu ermächtigt Schutzausrüstungen (Masken, Anzüge,..) zu beschaffen und zu verteilen. Es ist in sachlich begründeten Fällen auch eine kostenlose zur Verfügungstellung erlaubt. Näheres ist derzeit noch nicht bekannt.

    Mietverträge dürfen wegen Mietrückständen vorübergehend nicht aufgelöst werden

    Mit einem zweiten COVID-Begleitgesetz für die Justiz werden unter anderem die Rechtsfolgen von Mietzinsrückständen beschränkt. Demnach soll eine Kündigung des Mietvertrags wegen eines Mietzinsrückstands aus den Monaten April, Mai und Juni 2020 in Folge erheblicher Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Pandemie vorläufig ausgeschlossen werden. Vermieter können den Zahlungsrückstand bis 31. Dezember 2020 nicht gerichtlich einfordern oder aus einer vom Mieter übergebenen Kaution abdecken. Räumungsexekutionen werden bei Bestehen eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters aufgeschoben. Darüber hinaus soll ein befristeter Wohnungsmietvertrag, der nach dem 30. März 2020 und vor dem 1. Juli 2020 abläuft, bis Jahresende verlängert werden können.
    Lt. Erläuterungen gelten diese Bestimmungen nicht für Geschäftsraummietverträge oder Pachtverträge.

    Erleichterungen für Kreditnehmer
    Rückzahlungen, Zins- oder Tilgungsleistungen Verbraucherkreditverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, und zwischen 1. April 2020 und 30. Juni 2020 fällig werden, werden für die Dauer von drei Monaten gestundet, wenn dem Verbraucher aufgrund der durch die Ausbreitung der COVID-19-Pandemie die Erbringung der geschuldeten Leistung nicht zumutbar ist.
    Diese Bestimmungen gelten auch für Kleinstunternehmen im Sinn von Art. 2 Abs. 3 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen, ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, als Kreditnehmer.

    Erleichterungen für Schuldner

    Bei Vertragsverhältnissen, die vor dem 1. April 2020 eingegangen wurden, sind zwischen 1. April bis 31. Mai fällige Zahlungen mit dem gesetzliche Zinsausmaß von 4% pro Jahr beschränkt. Konventionalstrafen aus Vertragsverhältnissen von vor dem 1.April 2020 (auch wenn lt. Vertrag verschuldensunabhängig) sind nicht zu entrichten, wenn wegen der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Beschränkungen das Erwerbsleben verunmöglicht wird.

    Maßnahmen in Insolvenzverfahren
    Damit Insolvenzverfahren zügig abgewickelt werden können, sollen Fristen in diesem Bereich nicht mehr unterbrochen werden können. Verfahrensrechtliche Fristen können mit Beschluss um bis zu 90 Tage verlängert werden. Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners bei Überschuldung bleibt bis zum 30. Juni 2020 ausgesetzt. Ändert sich die Einkommens- und Vermögenslage des Schuldners aufgrund von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 getroffen werden, sodass er fällige Verbindlichkeiten des Zahlungsplans nicht erfüllen kann, kann er die Stundung der Verbindlichkeiten für bis zu neun Monate begehren.

    Sonderregelungen zu Versammlungen und Fristen für juristische Personen
    Versammlungen von Gesellschaftern und Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft, einer Personengesellschaft, einer Genossenschaft, einer Privatstiftung, eines Vereins, eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, eines kleinen Versicherungsvereins oder einer Sparkasse sollen künftig auch ohne physische Anwesenheit der Teilnehmer durchgeführt und Beschlüsse auch auf andere (zb. schriftliche) Weise gefasst werden können. Die Bundesministerin für Justiz wird ermächtigt nähere Regelungen per Verordnung zu treffen.

    Die Frist zur Einreichung von Jahresabschlüssen wurde schon bis zum 30.April verlängert. Die Frist wird nun auf 12 Monate erstreckt (§ 3a Gesellschaftsrechtliches COVID-19-Gesetz). Die Aufstellungsfrist (§ 222 Abs 1 UGB, § 22 ABs 2 GenG, § 21 ABs 1 VerG oder § 22 Abs 1 bzw. Abs 2 VerG) wird von bisher 5 Monaten auf 9 Monate verlängert, das gilt auch für andere Unterlagen der Rechnungslegung, die innerhalb der für die Vorlage des Jahresabschlusses geltenden Fristen vorzulegen sind.

    Arbeitsrechtliche Neuigkeiten durch das 3. COVID-19-Gesetz (NICHT MEHR AKTUELL)

    Das am Freitag (3.4.2020) im Nationalrat beschlossene dritte COVID-19-Gesetz enthält folgende arbeitsrechtliche Änderungen:

    Sonderbetreuungszeit
    Die Sonderbetreuungszeit wurde trotz der Verlängerung der Schulschließungen bis zumindest Ende April vorerst nicht verlängert, sondern besteht im Ausmaß von bis zu 3 Wochen ab dem Zeitpunkt der behördlichen Schließung der Lehranstalten und Kinderbetreuungseinrichtungen.
    Neu ist, dass die Sonderbetreuungszeit auch mit dem Arbeitgeber vereinbart werden kann, wenn im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung eine Betreuungskraft ausfällt und die bzw der Beschäftigte die Pflege des Angehörigen selbst übernimmt.
    Jede Sonderbetreuungszeit kann nur noch bis Ende Mai 2020 in Anspruch genommen werden.

    Unfallversicherungsschutz im Home Office
    In § 175 Abs 1a sowie Abs 1b des ASVG wird nun ausdrücklich festgehalten, dass Arbeitsunfälle auch Unfälle sind, die sich im zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Beschäftigung am Aufenthaltsort der versicherten Person (Home Office) ereignen.
    Der Aufenthaltsort der versicherten Person (Home Office) gilt für den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes als „Arbeitsstätte“.

    Diese Regelung gilt aber nur für die Dauer der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19, tritt rückwirkend mit 11.03.2020 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2020 außer Kraft.

    Verpflichtendes Home Office für RisikopatientInnen

    • Der Krankenversicherungsträger hat einen Dienstnehmer oder Lehrling (im Folgenden: Betroffener) über seine Zuordnung zur COVID-19-Risikogruppe zu informieren.
    • Die Definition dieser allgemeinen Risikogruppe, die sich nach medizinischen Erkenntnissen und wenn möglich aus der Einnahme von Arzneimitteln herleitet, erfolgt durch eine Expertengruppe, die das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend einrichtet.
    • Der Expertengruppe gehören jeweils 3 Experten des

      • Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
      • des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger und der Ärztekammer und
      • ein Experte des Bundesministeriums für Arbeit, Familie und Jugend an.

    • Der den Betroffenen behandelnde Arzt hat infolge dieser allgemeinen Information des Krankenversicherungsträgers dessen individuelle Risikosituation zu beurteilen und gegebenenfalls ein Attest über die Zuordnung des Betroffenen zurCOVID-19-Risikogruppe auszustellen (COVID-19-RisikoAttest).
    • Legt ein Betroffener seinem Dienstgeber dieses COVID-19-Risiko-Attest vor, hat er Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung und Fortzahlung des Entgelts, außer
      1. der Betroffene kann seine Arbeitsleistung in der Wohnung erbringen (Homeoffice) oder
      2. die Bedingungen für die Erbringung seiner Arbeitsleistung in der Arbeitsstätte können durch geeignete Maßnahmen so gestaltet werden, dass eine Ansteckung mit COVID-19 mit größtmöglicher Sicherheit ausgeschlossen ist; dabei sind auch Maßnahmen für den Arbeitsweg mit einzubeziehen.

      Eine Kündigung, die wegen der Inanspruchnahme der Dienstfreistellung ausgesprochen wird, kann bei Gericht angefochten werden.
    • Die Freistellung kann bis längstens 30. April 2020 dauern. Dauert die COVID-19-Krisensituation über den 30. April 2020 hinaus an, so hat die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung den Zeitraum, in dem eine Freistellung möglich ist, zu verlängern, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2020.
    • Die Regelung gilt nicht für Betroffene, die in Bereichen der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind.
    • Der Dienstgeber mit Ausnahme des Dienstgebers Bund hat Anspruch auf Erstattung des an den Dienstnehmer bzw. Lehrling geleisteten Entgelts sowie der Dienstgeberanteile am Sozialversicherungsbeitrag, Arbeitslosenversicherungsbeitrag und sonstigen Beiträgen durch den Krankenversicherungsträger. Der Antrag auf Ersatz ist spätestens sechs Wochen nach dem Ende der Freistellung beim Krankenversicherungsträger einzubringen. Der Bund hat dem Krankenversicherungsträger die daraus resultierenden Aufwendungen zu ersetzen.

    Ausblick: Wie in einer Pressekonferenz am 21.04.2020 bekannt wurde, liegt nun die schon erwähnte Definition der allgemeinen Risikogruppe vor. Eine entsprechende Empfehlung des Gesundheitsministeriums soll am 4. Mai 2020 in Kraft treten.

    Gemeinsam mit Experten der Ärztekammer und der Ministerien hat man in der Sozialversicherung die Verschreibungen von Medikamenten analysiert und darauf basierend relevante Krankheitsbilder erarbeitet. Die niedergelassene Allgemeinmediziner und Fachärzte erhalten eine Checkliste der relevanten Krankheitsbilder.

    Erfasst sind insbesondere folgende 3 Gruppen:

     

    • Ältere Personen über 65,
    • Ältere Personen mit schweren Vorerkrankungen und
    • Menschen mit schweren Vorerkrankungen im arbeitsfähigen Alter

    Als schwere Vorerkrankungen zählen beispielsweise: fortgeschrittene chronische Lungen- , Leber- oder Nierenkrankheit, chronische Herzerkrankung, aktive Krebserkrankung oder Erkrankungen, die mit dauerhafter Immunsuppression behandelt werden müssen, ausgeprägte Adipositas mit einem BMI von größer oder gleich 40, ausgeprägtes Diabetes oder arterielle Hypertonie mit bestehenden Endorganschäden,….

    Auch der Ablauf wird konkretisiert:

    Die Betroffenen werden von der Sozialversicherung via Brief aufgefordert, zum Haus- oder Facharzt zu gehen, wobei jeder/e freiwillig entscheidet, ob er/sie dem nachkommt oder nicht.

    Der Arzt erstellt anhand der erwähnten Checkliste ein Attest, das den Gesundheitszustand bescheinigt, aber keine Diagnose enthält. Dieses Attest legt der/die Betroffene dem/der ArbeitgeberIn vor, um verstärkten Schutz am Arbeitsplatz, Home Office oder eine Freistellung zu erreichen. Die Lohnkosten inklusive Lohnnebenkosten trägt in diesem Fall die Sozialversicherung. Das Attest ist während der Akutphase von Covid-19 gültig (mit Ende Mai limitiert, kann aber verlängert werden).

    Der Brief der Sozialversicherung scheint aber nicht zwingende Voraussetzung für ein Attest zu sein. Menschen mit schwerer Vorerkrankung, die nicht in der Checkliste aufscheinen und daher keinen Brief bekommen, können und sollen trotzdem zum Arzt gehen. Dieser entscheidet letztlich über die Zugehörigkeit zur Risikogruppe, er ist nicht strikt an die Checklist mit den vorgegebenen Krankheitsbildern gebunden (auch gleichwertige Erkrankungen zählen).

    Die Regelung für gefährdete Arbeitnehmer wird für alle Arbeitnehmer gelten, also auch für Angehörige von systemrelevanten Berufen und auch für Lehrlinge. Laut Entwurf entscheidet der/die ArbeitgeberIn, welche Maßnahme (zB Home Office) gewählt wird.