Parteien im Check - Wahlen zum Europäischen Parlament 2019

Die SpitzenkandidatInnen im Überblick:

by Jakob Glaser

 ÖVP | Othmar Karas

 

https://www.othmar-karas.at/

 

 

by Sebastian Philipp

SPÖ | Andreas Schieder

 

https://europa.spoe.at/andreas-schieder

 

 

by FPÖ

FPÖ | Harald Vilimsky

 

www.fpoe.eu/ep-team/

by NEOS

NEOS | Claudia Gamon

 

https://www.neos.eu/

 

 

by Gebhart de Koekkoek

Werner Kogler | Grüne

 

https://www.gruene.at/werner-kogler

 

 

by Jork Weismann

1EUROPA | Johannes Voggenhuber

 

1europa.at

 

 


Die Fragen unserer europäischen Dachorganisationen:

Die Sektion ArchitektInnen ist im Zusammenschluss mit weiteren Europäischen Interessensvertretungen im Architects' Council of Europe (ACE) vertreten und stellt dort mit Arch. Georg Pendl den Präsidenten. Der ACE hat ein Manifest entworfen, das im Vorfeld der Europawahl 2019 an die wahlwerbenden Parteien auf nationaler Ebene übermittelt werden sollte.

Die Sektion ZivilingenieurInnen ist auf europäischer Ebene im European Council of Engineers Chambers (ECEC) vertreten. Präsident des ECEC ist DI Klaus Thürriedl. Auch der ECEC hat ein Manifest zur Europawahl verfasst.

Die Bundeskammer hat die SpitzenkandidatInnen der antretenden Parteien zu Ihrer Stellungnahme zu den Forderungen von ACE und ECEC gebeten.


Antworten der Parteien

 

ACE

Zu "Achieving High Quality Architecture and Baukultur"

ÖVP
Österreich ist eine Kulturnation. Daran hat die Baukultur einen wichtigen Anteil. Darüber hinaus beeinflusst sie auch gesamtgesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen. Eine übergreifende Kunst- und Kulturstrategie für Europa, die auch die wichtige Rolle der Baukultur entsprechend berücksichtigt, halten wir für wichtig. Wir stehen für die Förderung von Exzellenz und für ein klares Bekenntnis zur Qualität der Baukultur in Europa.

SPÖ
Egal ob es ums Wohnen, Schulen, Nahverkehr, oder Kindergärten geht. Wir können nur einen lebenswerten Raum für alle Schaffen, wenn die Qualität der sozialen Dienstleistungen hoch bleibt und die Versorgung mit öffentlicher Infrastruktur gegeben ist. Auch der Baukultur kommt hier eine wesentliche Rolle bei der Gestaltung unserer Lebensräume zu. Hier ergibt sich aber oft ein Spannungsverhältnis zwischen Funktionalität, höherer Kosten und Leistbarkeit und gehört deshalb sorgfältig abgewogen. In Zentrum steht für uns eine qualitativ hochwerte Versorgung an sozialen Dienstleistungen und günstigen Wohnungen sicherzustellen.

FPÖ
Hochwertige Architektur, die auch zum kulturellen Erbe in den Mitgliedsstaaten der EU beiträgt, ist zweifellos etwas, dass auch vom Europäischen Parlament entsprechend gewürdigt, anerkannt und unterstützt werden sollte. Dafür sind neben einer hochwertigen Ausbildung auch die Anerkennung der speziellen Leistungen, die Architekten erbringen, erforderlich. Dies sollte bei der Vergabe, aber auch bei Förderungen durch die öffentliche Hand entsprechend geprüft und berücksichtigt werden.

Grüne
Die Baukultur in den Gemeinden ist ein unterschätzter Faktor, obwohl sie entscheidend ist für das Wohlbefinden der Menschen und für eine nachhaltige und inklusive Weiterentwicklung von Lebensräumen. Dass die  Schlussfolgerungen des Rates zum Arbeitsplan für Kultur 2019-2022 diese wichtige Rolle der Architektur berücksichtigen, sehen wir positiv. Die festgelegten Prioritäten entsprechen wichtigen Schwerpunkten der Grünen. Wir werden daher seine Umsetzung unterstützen und einfordern.

NEOS
Die europäische Baukultur ist ohne Zweifel ein stark identitätsstiftendes Element der europäischen Lebensart. Gerade die Debatte um den Brand von Notre Dame hat gezeigt, dass unsere Gebäude in Europa mehr sind als kalter Stein und viel zum Gefühl eines einigen Europas beitragen. Die Erhaltung und Einbindung dieser in neu entstehende Räume ist uns ein Anliegen. Qualitätsvolle Baukultur trägt viel zu einem gelungenen gesellschaftlichen Austausch bei und gehört somit gefördert.

EUROPA1
Dies ist in Querschnittsmaterie angesiedelt und in den jeweiligen Bereichen bereits geregelt,
die Implementierung obliegt den Mitgliedsstaaten. Dass die EU hier nur gemeinsam Ziele
erreichen kann wie z.B. im Klimawandel ist selbstredend. Dafür müsste aber der EU-Rat die
Einstimmigkeit (Vetorecht) abschaffen und Mehrheitsbeschlüsse herbeiführen können. Eine
Ökologisierung geht nur mit entsprechender Einführung von Sozialstandards einher.

 

Zu "Securing affordable housing of high quality"

 

ÖVP
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und bedarf daher ausgewogener Regelungen. Wir bekennen uns klar zum Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit und sprechen uns gegen Spekulation mit dem Vermögen gemeinnütziger Bauvereinigungen aus. Wir stehen für Maßnahmen zur Erleichterung von Eigentumsbildung, zur Setzung von Investitionsanreizen für Neubau und Sanierung, zur Wohnbaukostensenkung und zur Mobilisierung von Bauland. Die Zusammenarbeit mit Ziviltechnikerinnen und Ziviltechnikern ist ein wichtiger Aspekt für die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen.

SPÖ
Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen. Der Anspruch muss sein, dass ausreichend Wohnraum in guter Qualität, für alle sozialen Schichten unabhängig vom Einkommen  zur Verfügung steht. Wird dies nicht durch private Investitionstätigkeit garantiert sind öffentliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt notwendig.
Viele Länder in der EU sind in den letzten Jahrzehnten aber einen gegenteiligen Weg gegangen und haben den Kauf von Eigentumswohnungen forciert oder ihren öffentlichen Wohnungsbestand privatisiert. Die Folge davon sind nun enorme Mietpreis-Steigerungen.
Dank unseres Modells des geförderten sozialen Wohnbaus, fallen die Mietpreissteigerungen in Österreich, verglichen mit anderen Ländern zwar noch geringer aus, lagen in den letzten Jahren im privaten Bereich aber trotzdem deutlich über dem Lohnwachstum. Das zeigt, dass es offensichtlich ohne Regulierung nicht funktioniert.
Mit dem sozialen Wohnbaumodell von Wien haben wir ein Erfolgsmodell das in der ganzen Welt bewundert wird. Es führt dazu, dass der Apotheker neben der Verkäuferin und die Ärztin neben dem Postboten lebt. Im Gemeindebau leben nicht Arme wie Arme, sondern es wird eine soziale Durchmischung in der ganzen Stadt gefördert und so eine „Ghettoisierung“ verhindert. Dieses Modell wollen wir zum Vorbild für ganz Europa machen.

FPÖ
Die Forderung nach bezahlbarem und qualitativ hochwertigem Wohnraum um einer soziale Mischung und Verhinderung von Ghettoisierung in den Städten zu verhindern kann ich vollinhaltlich unterstützen. Insbesondere für junge Familien wird es immer schwieriger im städtischen Umfeld hochwertige Wohnungen zu einem leistbaren Preis zu finden. Das EU-Parlament sollte hier auf jeden Fall Druck machen und die Mitgliedsstaaten auffordern hier prioritär tätig zu werden. Die konkrete Umsetzung muss dann natürlich vor Ort erfolgen.

Grüne

Wohnen ist ein Grundbedürfnis und kein Spekulationsgut. Die Grünen unterstützen die weitere Ankurbelung des Wohnbaus und die Widereinführung der Zweckwidmung in der Wohnbauförderung. Soziale Durchmischung und Inklusion im Wohnbau sind für uns eine grundlegende Voraussetzung für nachhaltige Lebensraumentwicklung und sozialen Frieden. Zur wichtigen Rolle von Architektur und Baukultur siehe vorherige Antwort.

NEOS
Wohnraum wird nur günstiger, wenn es auch neuen Wohnbau gibt. Dafür braucht es Gesamtkonzepte städteplanerischer Natur, um qualitätsvolles Wohnen zu gewährleisten und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für jene, die in die Errichtung neuen Wohnraums investieren.

1EUROPA
Dies ist in Querschnittsmaterie angesiedelt und in den jeweiligen Bereichen bereits geregelt,
die Implementierung obliegt den Mitgliedsstaaten. Dass die EU hier nur gemeinsam Ziele
erreichen kann wie z.B. im Kreislaufwirtschaft (Re-Use) und Ressourcenschonung ist
selbstredend. Dafür müsste aber der EU-Rat die Einstimmigkeit (Vetorecht) abschaffen und
Mehrheitsbeschlüsse herbeiführen können. Eine Ökologisierung geht nur mit
entsprechender Einführung von Sozialstandards einher. Förderungen müssten ebenso nur
bei Erfüllung gewisser Standards wie Nachhaltigkeit und soziale Qualität als
Lenkungsinstrument gestaltet sein.

Zu "Re-thinking the connection between climate change and the built environment"

ÖVP
Klimabedingte Naturkatastrophen haben weitreichende globale Auswirkungen, Klimaschutz ist daher eines der zentralen Themen unserer Gesellschaft. Wir bekennen uns zu einer zukunftsorientierten Umweltpolitik im Sinne der ökosozialen Marktwirtschaft. Intelligente Lösungen für nachhaltiges Bauen und schonende Nutzung von Ressourcen sind ein wichtiger Teil der Klimapolitik. Ziviltechnikerinnen und Ziviltechniker sind sowohl im Hinblick auf Innovationen als auch auf praktische Umsetzungsmaßnahmen wichtige Partner für die Erreichung der Klimaziele.

SPÖ
Der Klimawandel stellt eines der größten Probleme unsere Zeit dar. Ein Beispiel wie man hier konkret mit baulichen Maßnahmen entgegen wirken kann ist die Energieeffizienz von Gebäuden. Diese stellt einen Baustein einer umfassenden Strategie für Saubere Energie dar. Vor dem Hintergrund, dass nur eines von vier Gebäuden in Europa als energieeffizient gilt, und jeder Vierte zu wenig Geld hat, um ausreichend zu heizen ist klar, dass dringend verpflichtende Ziele für eine ambitionierte EU-Energiepolitik in diesem Bereich überfällig wären.

FPÖ
Bei der Erreichung der Klimaziele und dem Streben nach mehr Nachhaltigkeit kommt den Architekten eine zentrale Stellung zu. In der Vergangenheit wurde dieser Aspekt zu oft vernachlässigt und insbesondere beim Bau von Büros oder Firmengebäuden zu wenig auf ressourcensparendes Bauen wert gelegt. Die zunehmende Versiegelung von Grund und Boden sehen wir sehr kritisch. Hier wäre es daher umso wichtiger die Adaptierbarkeit von Gebäuden zu verbessern, um Leerstände effektiver nutzen zu können.

Grüne
Die Verantwortung für die Klimafrage betrifft viele Sektoren. Die Umsetzung des Pariser Klimavertrags geht mit einem tiefgreifenden Strukturwandel einher. Die Gestaltung der bebauten Umwelt wird einen entscheidenden Einfluss auf die Erreichung der Klima-Ziele haben.  Baukultur ist daher ein enorm wichtiger Faktor in der Klimapolitik und muss in sämtliche Lebensraumentwicklungsmaßnahmen einbezogen werden.

NEOS
Effektive Stadtplanung und Architektur können selbstverständlich ein Driver für nachhaltigen Lebensstil sein, besonders in Städten. In Wien beschäftigt uns jeden Sommer die Frage der natürlichen Kühlung durch angemessen eingebundene Grünflächen. Darauf sollten wir einen stärkeren Fokus legen.

1EUROPA
Dies ist in Querschnittsmaterie angesiedelt und in den jeweiligen Bereichen bereits geregelt,
die Implementierung obliegt den Mitgliedsstaaten. Dass die EU hier nur gemeinsam Ziele
erreichen kann wie z.B. in Umwelt, im Umdenken der Bodenversiegelung und Nachhaltigkeit
(Umdenken Verkehr und Energie, Ressourcenschonung, …) ist selbstredend. Dafür müsste
aber der EU-Rat die Einstimmigkeit (Vetorecht) abschaffen und Mehrheitsbeschlüsse
herbeiführen können. Eine Ökologisierung geht nur mit entsprechender Einführung von
Sozialstandards einher. Förderungen müssten ebenso nur bei Erfüllung gewisser Standards
als Lenkungsinstrument gestaltet sein.

zu "Education & Up-Skilling"

ÖVP
Wissenschaft und Forschung sind Voraussetzungen echter Persönlichkeitsentfaltung in einer Gesellschaft und Basis für eine positive Zukunft. Gerade Architektinnen und Architekten haben weitreichenden Einfluss auf die Qualität der bebauten Umwelt und damit auf die Lebensqualität von Menschen. Europäische Absolventen müssen global wettbewerbsfähig sein. Mindestanforderungen an Architekturcurricula müssen internationalen Anforderungen entsprechen. 

SPÖ
Wir unterstützen eine qualitativ hochwertige Universitätsausbildung für ArchitektInnen. Gerade in einem so wichtigen Bereich benötigen wir Menschen, die sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und deren Ideen, Konzepte und Forschungsergebnisse das Streben nach einer freien, gleichen, gerechten und solidarischen Gesellschaft unterstützen.

FPÖ
Wir Freiheitliche unterstützen die Forderung nach einheitlichen Standards der Architektenausbildung sowie die allgemeine, gegenseitige Anerkennung von akademischen Abschlüssen um den Berufsstand der Architekten zu schützen und die Qualität der Planung sicherzustellen. Dieser Ansatz trägt auch der erhöhten Mobilität der jungen Architekten Rechnung und ermöglicht es relativ unbürokratisch nützliche Erfahrungen im Ausland zu erlangen.

Grüne
Angesichts der oben angeführten Herausforderungen halten wir eine hochwertige Ausbildung von ArchitektInnen für wichtig. Das System der automatischen Anerkennung innerhalb von Europa hat sich bewährt. Um auch die internationale Mobilität zu verbessern, ist die Anhebung der Mindestausbildungserfordernisses in der europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie auf das internationale Level von 5 Jahren Studium und 2 Jahren Praxis anzudenken.

NEOS
Insbesondere in Bereichen, in denen die innereuropäische Mobilität besonders hoch ist, müssen die nationalen Ausbildungen und Fähigkeiten europaweit leichter anrechenbar und nachweisbar sein. Mobilität für Architekt_innen weiter zu fördern, indem Ausbildungen besser vergleichbar gemacht werden, halten wir für sinnvoll.
 
1EUROPA
Dies ist in Querschnittsmaterie angesiedelt: Studiums Anerkennung sind im Lissabon
Prozess bereits weitgehend geregelt, ebenso Mobilität. Die Anerkennung von beruflichen
Diplomen und Qualifikationen ressortieren teilweise nationalen Rechts, können jedoch unter
Wirkung der Bundeskammern und Europäischen Dachverbänden durch
Anerkennungsregelungen zwischenstaatlich bis hin zur EU erreicht werden. Es sei nur
erwähnt das auch innerösterreichisch im Bereich des Ingenieurs seit Jahren Blockaden
bestehen.

ECEC

 

1.    Do you agree that it is necessary to define „public interest objectives” in a manner that ensures the justification of adequate national professional regulations?

1.1 If yes, would you be prepared to change existing legislation if necessary in order to broaden the current definition?

ÖVP zu 1. und 1.1.
Der Binnenmarkt ist das Rückgrat der Europäischen Union und der Motor für das Wirtschaftswachstum in Europa. Um ihn zu erhalten, müssen die gemeinsamen Regeln eingehalten werden. Anforderungen und Standards, die für die Ausübung bestimmter Berufe notwendig sind, dürfen aber nicht nach unten nivelliert werden. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen, dass – auch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – ein ausreichender Spielraum für nationale Berufsregelungen im öffentlichen Interesse möglich bleiben.

SPÖ zu 1. und 1.1
Die Europäische Union fokussiert sich derzeit in vielen Bereichen hauptsächlich auf Fiskalregeln, einseitige Sparprogramme, Privatisierungen und Gewinnmaximierung für Unternehmen. Umwelt, Armutsbekämpfung, Gleichberechtigung und sozialer Zusammenhalt spielen derzeit nur eine nachgeordnete Rolle – kurz gesagt, all das, was das Leben in Europa so lebenswert macht – wird vernachlässigt.
Soziale und ökologische Ziele müssen aber genauso als Ziele des öffentlichen Interesses betrachtet werden und einen gleichberechtigten Rang zu den wirtschaftspolitischen Zielen einnehmen.
Dazu brauchen wir aber eine komplette Neuausrichtung der Prioritätensetzung der Europäischen Union. Die Bekämpfung von Armut und soziale Ausgrenzung, eine faire Entlohnung und eine stärkere Anstrengung die Auswirkungen des Klimawandels einzudämmen, muss zukünftig im Zentrum eines Europas stehen, dass das Wohlergehen der Menschen nicht aus den Augen verliert. Zentral wird dafür sein, dass wir vor allem die positive Arbeit deutlich aufwerten, die dazu bereits im Europäischen Parlament gemacht wird.

FPÖ
zu 1.0 und 1.1
Die neun Argumente für klare Regeln betreffend die Arbeitsleistung sind aus meiner Sicht völlig einleuchtend und vollinhaltlich zu unterstützen. Sie stellen die Qualität in Planung und Ausführung sicher, sorgen für Sicherheit in der Bauausführung und Nutzung von Gebäuden. Auch die Vergleichbarkeit der akademischen Ausbildung von Ingenieuren kann sichergestellt werden.
Eine klare Regelung gewährleistet auch die Planung und Ausführung nach allg. anerkannten Regeln der Technik und stellt eine rechtliche Grundlage für die Gleichwertigkeit von Ingenieurleistungen dar. Dort wo es daher erforderlich ist, sollten die bestehenden rechtlichen Regelungen daher entsprechend angepasst werden.

Grüne

Wir Grüne haben und hatten massive Bedenken gegen die Dienstleistungsrichtlinie. Für uns haben Regelungen im öffentlichen Interesse, die sich auf soziale, ökologische, nachhaltige und demokratiepolitische Belange beziehen, Vorrang vor Deregulierungsinteressen. Dafür haben wir uns bei unserer Arbeit im EP immer eingesetzt und werden das auch weiterhin tun.

NEOS
Ziviltechniker erfüllen wichtige grundlegende Funktionen der Zivilgesellschaft. Ihnen kommt eine enorm bedeutsame gesellschaftspolitische Rolle zu. Es handelt sich durchwegs um hochgradig verantwortungsvolle Berufe (Architekten und Ingenieurkonsulenten), die in engem Zusammenhang mit Grundsätzen von Rechtsstaatlichkeit, Bürgernähe, hohe Gesundheits- und Qualitätsstandards und Verbraucherschutz stehen. Sie stellen auch einen „Mittler zwischen Bürger und Staat“ dar. Sie zählen daher nicht ohne Grund zu den gesellschaftlich angesehensten Berufen.
 
1EUROPA
NEIN. Man kann jedoch eine gewisse Baukultur nicht EU-weit vereinheitlichen. (z.B.
Holzhäuser in Skandinavien werden anders gebaut als in Tirol) und doch gibt es gemeinsame
Regeln in Grundlegendem (z.B. Statik und Sicherheitsanforderungen, …) und diese gewissen
Unterschiede gehören bewahrt und mit EU einheitlichen hohen verträglichen Standards
versehen. Es können natürlich Einschränkungen von öffentlichem (nationalem) Interesse
derart formuliert werden, dass (z.B. Bereiche der Landesverteidigung oder Polizei) nur durch
Berufsgruppen unter Einhaltung der nationalen Berufsregeln durchgeführt werden. Dies ist
bereits derzeit bei Ausschreibungen teilweise möglich.
JA z.B. beim Denkmalschutz bei Implementierung in Österreich des französischen Modells
(Arch des Monuments Historiques)

1.1 If yes, would you be prepared to change existing legislation if necessary in order to broaden the current definition?

SPÖ
Die Fragen 1. und 1.1 wurden von der SPÖ in einem beantwortet (siehe oben).

FPÖ
Die Fragen 1. und 1.1 wurden von der FPÖ in einem beantwortet (siehe oben).

Grüne
Ja, siehe oben

NEOS
Ihre Berufsausübung unterliegt spezifischen berufs- und standesrechtlichen Bedingungen nach Maßgabe der staatlichen Gesetzgebung. NEOS folgen dabei dem Grundsatz: So viel Regulierung wie nötig - jedoch so wenig wie möglich. In diesem Kontext ist das richtige Augenmaß entscheidend. Dies gilt es im jeweiligen Fall genau zu evaluieren.

1EUROPA
NEIN, so lange es in z.B. in Österreich neun verschiedene Bauordnungen bestehen und schon
auf nationaler Ebene keine Einheitlichkeit besteht. Oder z.B. in Frankreich im Bereich der
historisch und Denkmalgeschützten Gebäuden nur Architekten und Ziviltechniker mit einer
erweiterten gesonderten Zusatzausbildung in speziellen Listen geführt werden (was auch für
Österreich gut wäre). Es sollte ein Mittelweg gefunden werden, der das Beste vereint und
keine Normen abschwächt.

2. Do you agree that intellectual services such as engineering services require adequate procurement procedures based on quality and not price competition?

2.1 If yes, would you be prepared to change existing legislation if necessary in order to ensure the implementation of this principle in national laws?

ÖVP zu 2. und 2.1.
Die Sicherstellung von Transparenz und Qualität im Vergabewesen ist uns ein großes Anliegen. Hier ist auf europäischer Ebene schon einiges gelungen. Eine noch bessere Verankerung des Qualitätsprinzips im Rahmen der EU-Vorgaben und der nationalen Vergabepraxis unterstützen wir.

SPÖ zu 2. und 2.1
Wir sind generell der Meinung, dass eine reine Fokussierung auf preisliche Faktoren bei der öffentlichen Auftragsvergabe viel zu kurz greift und uns in der Vergangenheit auch in vielen anderen Bereichen vor zahlreiche Probleme gestellt hat. Nur weil der billigste Anbieter zum Zug kommt, heißt das noch lange nicht, dass auch die beste Qualität geliefert wird. Die Einhaltung von bestimmten Kriterien z.B. zur Einhaltung von Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards müssen hier ebenfalls eine zentrale Rolle spielen.
Wir haben mit der Reform des Vergaberechts in Österreich einen ersten großen Schritt zur Etablierung eines Bestbieterprinzips gemacht und so wesentliche Schritte gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt. Auch auf europäischer Ebene wollen wir eine stärkere Orientierung zu ökonomischen, ökologischen und sozialen Zielen.

FPÖ
zu 2.0 und 2.1
Ich unterstütze die Forderung nach einer Verbesserung der Ausschreiberichtlinien wonach künftig mehr Wert auf die Qualität gelegt werden sollte. Der Preis alleine sollte nicht mehr das ausschlaggebende Kriterium sein. Die Definition von Qualitäts- und Auswahlkriterien stellt eine transparente und einheitliche Bewertungsgrundlage für eine Beauftragung dar. Die höhere Gewichtung von Qualitätskriterien gegenüber Preisaspekten in der Ausschreibungs- und Vergabepraxis von Ingenieurleistungen gewährleistet darüber hinaus eine höhere Qualität in der Planung.

Grüne

Best- statt Billigstbieterprinzip ist eine klare Forderung der Grünen.  Ein modernes Vergaberecht ist eine wichtige Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften und eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik.

NEOS
Auch vor diesem Hintergrund gilt der angesprochene Grundsatz. Es steht außer Frage, dass im Bereich des öffentlichen Vergabeverfahrens qualitative Anforderungen ihre Berücksichtigung finden müssen. D.h. im Vergabeprozess selbst sollten beispielsweise Mindesterfordernisse erfüllt sein, um überhaupt daran teilnehmen zu können.

1EUROPA
JA, diese sind bereits sowohl in den Leistungsbeschreibungen und Richtlinien der ZT und
Arch. enthalten und werden zusätzlich durch Ausschreibungsprofile und Anforderungen
national klar definiert und von nationalen Baubehörden kontrolliert.

2.1 If yes, would you be prepared to change existing legislation if necessary in order to ensure the implementation of this principle in national laws?

SPÖ
Die Fragen 2. und 2.1 wurden von der SPÖ in einem beantwortet.

FPÖ
Die Fragen 2. und 2.1 wurden von der FPÖ in einem beantwortet.

Grüne

Wir haben uns im Rahmen des EP immer  für die Umsetzung des oben genannten Prinzips eingesetzt  und dabei auch einiges erreicht (stärker Verankerung des Bestbieterprinzips in den Vergaberichtlinien, Maßnahmen zur Förderung des Bestbietererprinzips im Vergabepaket). Wir werden das auch weiterhin tun, um das Bestbieterprinzip noch umfassender zu verankern und seine Anwendung auch auf nationaler Ebene sicher zu stellen.

NEOS
Grundsätzlich stehen NEOS für freien Wettbewerb, sowohl auf nationaler-, auf europäischer, als auch auf globaler Ebene. Aufgrund des Problems der Informationsasymmetrien (diese sind aufgrund des hohen Komplexitätsgrades in diesem Bereich in Verbindung mit sich schnell verändernden innovativen Technologien unvermeidbar), die zwischen Konsumenten und Ziviltechnikern bestehen, sind jedoch im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, auch im Sinne der Kosteneffizienz, qualitative Kriterien geboten. Es gibt hier bereits Vorschläge, u.a. seitens der TU Wien, welche auch aus unserer Sicht sinnvolle Ergänzungen zu den rein quantitativen Kriterien darstellen.

1EUROPA
NEIN, es bestehen in den nationalen Bereichen ausreichende und sicherstellende
Regelungen. Eigentlich sollte man davon ausgehen wenn man spezialisierte Dienstleistungen
wie etwa von einer/m Ingenieur*in erbringen lässt, diese von einem Qualitätsstandard
„state of the art“ ausgehen. Der Preiswettbewerb entsteht in der Art der Ausführung und
Abschwächung der Qualitätsstandards, einerseits für die Gewinnoptimierung und
andererseits durch billigere Verarbeitung und Baustoffe um den Preis zu drücken.

3. Do you agree that guaranteeing an open BIM is essential for keeping the market open for SME?

ÖVP
Gerade für Länder wie Österreich, als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft, bietet die   Digitalisierung neue Chancen. Das gilt auch für den Bausektor. Die verstärkte Anwendung von BIM bei großen Bauprojekten bietet neue innovative Einsatzmöglichkeiten für Unternehmen und kann gesamtwirtschaftlich zu Effizienzsteigerungen und Einsparungen führen. Dafür müssen wir die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehört auch ein offener diskriminierungsfreier Zugang für sämtliche Marktteilnehmer.

SPÖ
Für die Entwicklung von neuen innovativen Ideen, Dienstleistungen und Produkten wird der Zugang zu und die Möglichkeit zur Aggregation von Daten eine immer wichtigere Größe. Die Möglichkeit auf Daten zurückgreifen zu können stellt inzwischen eine wettbewerbsrelevante Größe dar, deren Relevanz weiterhin ansteigen wird. Große Plattformen und Unternehmen die Zugang zu solchen Daten haben bzw. diese selbst generieren können, haben daher einen klaren Wettbewerbsvorteil vor KMUs. Die Verwendung von BIM im Bausektor soll diesen Trend nicht weiter verstärken und gleiche Voraussetzungen bei der Auftragsvergabe von KMUs und großen Unternehmen ermöglichen. Wichtig ist für uns eine digitale Monopolisierung zu verhindern und eine gerechte Teilhabe für alle WirtschaftsteilnehmerInnen zu schaffen.

FPÖ
zu 3.0 und 3.1
Als freiheitlicher Spitzenkandidat für die EU-Wahlen unterstütze ich außerdem die Forderung nach einer offenen BIM Software.
Definierte Sofware-Schnittstellen ermöglichen einen offenen Zugang zu BIM Daten, auch für Softwareprogramme kleinerer oder mittlerer Unternehmen. Die Verwendung von BIM-Programmen muss dabei durch die vermehrte Bereitstellung einer Open-Source Software vereinfacht werden. Die Schnittstelle zwischen Planern und ausführenden Firmen bei Collaborative BIM Models sollen darüber hinaus weiterhin klar getrennt bleiben.

Grüne

Wir Grüne sehen den digitalen Wandel als Chance, er muss aber begleitet und mitgestaltet werden (Stichwort Foresight und Technikfolgenabschätzung). Das gilt auch für die grundlegenden Veränderungen, die BIM für den Bausektor bringt.  In diesem  Sinne unterstützen wir die Forderung nach Grundregeln, die den fairen Wettbewerb sichern und  Anwendungsbevorzugungen verhindern.

NEOS zu 3 und 3.1
Building Information Modeling (BIM) oder Gebäudedatenmodellierung, also die optimierte Planung und Ausführung von Gebäuden mit Hilfe entsprechender Software ist ein intelligentes digitales Gebäudemodell, das es allen Projektbeteiligten - vom Architekten und Bauherrn über den Haustechniker bis hin zum Facility Manager - ermöglicht, gemeinsam an diesem integralen Modell zu arbeiten und dieses zu realisieren. Die Digitalisierung bietet uns hier enorme Chancen. Wie von vielen Experten immer wieder angeführt, sollte diese Software möglichst offen- und daher für alle Markteilnehmer zugänglich sein. Sollte das nicht der Fall sein, entstehen aufgrund der disproportional hohen Kosten, insbesondere für KMU’s im Planungsbereich, wesentliche Nachteile. Ein stärkeres Engagement in Sachen Digitalisierung im Baubereich, sowie im Bereich der öffentlichen Vergabe, wäre daher durchaus wünschenswert. Andere Länder in Europa verpflichten bereits zu BIM im Genehmigungsverfahren. Österreich sollte vergleichbare Schwerpunkte setzen, um den Anschluss nicht zu verlieren.

1EUROPA
NEIN, z.B. in D ab 2020 verpflichtend für infrastrukturbezogenen Hochbau. Das offene BIM
nach IFC Standards ist ein gutes Instrument für Dokumentation bis hin zur Nutzung im
Facility Management. Die Verpflichtung für KMU´s würde derzeit ob einer Kostentangente
diese am Markt und im Wettbewerb benachteiligen. Die Mehrheit der KMU´s haben wenig
Personal und haben keine Großbaustellen à la KH Nord. Für ein Carport oder eine
Gartenterrasse macht BIM wenig Sinn. Auch die Datensicherheit und Weiternutzung ist noch
nicht vollends geregelt.

3.1 If yes, would you be prepared to change existing legislation if necessary in order to ensure that in public procurement procedures only software with an open standardized interface providing the loss-free transfer of data can be used?

ÖVP
Ja, das ist uns ein Anliegen. 

SPÖ
Die Fragen 3. und 3.1. wurden von der SPÖ in einem beantwortet.

FPÖ
Die Fragen 3. und 3.1. wurden von der SPÖ in einem beantwortet.

Grüne

Ja, siehe oben

NEOS
Die Fragen 3 und 3.1 wurden von den NEOS in einem beantwortet.

1EUROPA
JA, open BIM nach IFC Standards nur bei Großprojekten wie Krankenhäuser, Flughäfen und
Ähnlichem. Wobei die Dokumentationspflicht der Subunternehmen (Kleingewerke) in der
Verpflichtung und Verantwortung des größeren Beauftragers liegen würden.