Leitfaden zum Umgang mit Baubewilligungen iZm öffentlicher Kanalisation auf Privatgrund und (nachträglichem) Hochwasserschutz & Starkregenereignissen


Immer häufiger führen Starkregenereignisse zu überlasteten Kanalsystemen – selbst bisher verschonte Keller können überfluten. Aus diesem Grund hat die Bundeskammer der Ziviltechniker:innen einen Leitfaden zum Umgang mit Baubewilligungen iZm öffentlicher Kanalisation auf Privatgrund und (nachträglichem) Hochwasserschutz beauftragt.


Der nachfolgende rechtliche Leitfaden für Gemeinden, Ziviltechniker:innen und Planer:innen setzt sich insbesondere 

  • mit der Haftung von Gemeinden im Zusammenhang mit (Hochwasser-)Schäden,
  • mit der Haftung von Gemeinden für Schäden iZm öffentlicher Kanalisation, die auf Privatgrund verläuft (insbesondere Rückstauschäden), und
  • den allfälligen Pflichten oder Möglichkeiten der Gemeinden, präventiv Schutzmaßnahmen iZm Naturkatastrophen und Starkregenereignissen zu setzen,

auseinander. Der gegenständliche Leitfaden behandelt überblicksartig die Rechtslage in den einzelnen Bundesländern. Sofern in diesem Leitfaden von der „Gemeinde“ gesprochen wird, ist hier – so weit nicht die Gemeinde als Betreiberin der Kanalisationsanlage betroffen ist – der Bürgermeister einer Gemeinde als Baubehörde erster Instanz gemeint.